Die Meinung der CDU

Die politische Arbeit findet vielfach in den Ausschüssen des Rates statt. Nicht alles, was dort beraten und beschlossen wird, findet sich in den Protokollen oder in der Presse. Zu Ihrer Information veröffentlichen wir an dieser Stelle regelmäßig ausführliche Berichte aus den einzelnen Ausschüssen inklusive der Stellungnahmen einzelner Fraktionsmitglieder.

 
PRESSEMITTEILUNG

Gladbeck, 02. Februar 2018 

An die

Gladbecker Tagespresse

Die größte Gruppe des Gladbecker Integrationsrates besteht aus einer Liste der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), die sich ABI nennt (Alternative Bürger Initiative). Sie ist bekanntlich der lange Arm der AKP/Erdoğan Regierung in Europa und macht unter dem Deckmantel der Integrationsarbeit hier Lobbyarbeit für Erdoğan. Obwohl das auch in unserer Stadt bekannt ist, führte eine zweistündige Diskussion im Integrationsrat dazu, dass sich SPD und die Vertreter von ABI gegenseitig bei Wortbeiträgen applaudierten und ihre Vorformulierten Beschlussentwürfe zusammenführten. Die einhellige Meinung gegen CDU und GLA war, dass der Integrationsrat in der bisherigen Form erhalten bleiben soll. Wer dagegen spreche, wolle den Migranten die Mitbestimmung nehmen. Wie schlecht muss es der SPD gehen, dass sie um jeden Preis bei denen um Stimmen ringt, die hier zwar von Meinungsfreiheit sprechen, aber in ihrem Herkunftsland eine Politik unterstützen, die die demokratischen Grundrechte mit den Füssen tritt und Widersacher weltweit verfolgt. Ein Zusammengehen mit der UETD ist für uns als CDU gleichzusetzen mit einem Zusammengehen der AfD hier, denn in ihrer rassistischen und ausgrenzenden Ideologie unterscheiden sie sich nicht voneinander. Es ist falsch verstandene Integrationspolitik, die noch dazu den demokratischen, kritischen Kräften unter den Türkeistämmigen in den Rücken fällt.

Die Landesregierung aus CDU und FDP erwähnt weder in ihrem Koalitionsvertrag noch bei ihren öffentlichen Äußerungen, die völlige Abschaffung, wie von SPD und ABI behauptet. Die Umstrukturierungsüberlegungen sind viel stärker geprägt von der Überlegung um mehr Mitbestimmung der Vielfalt der Zuwanderer. Denn einmal liegt die Wahlbeteiligung bisher bei den Integrationsratswahlen im Durchschnitt nur bei 13,8 %, zweitens sind die Integrationsräte, wie auch in Gladbeck, sehr stark von Türkeistämmigen dominiert und repräsentieren nicht die Vielfalt der Zuwanderer unter uns. Wichtige Themen, die das Zusammenleben betreffen und in den letzten Jahren viel Kritik in Gladbeck aus der Bürgerschaft ausgelöst haben, wurden im Vorfeld im Integrationsrat nicht thematisiert. Wenn verschiedene Kulturen und Religionen friedlich zusammenleben und in einer Stadt gemeinsam gestalten wollen, muss man aber aufeinander zugehen, Vorhaben transparent machen, über Probleme offen sprechen und um Vertrauen werben. Niemand zweifelt die Religionsfreiheit an. Zu Unrecht werden aber immer wieder kritische Stimmen von der regierenden Mehrheit oder sich in der Opferrolle eingerichteten Zuwanderern in die fremdenfeindliche Ecke gedrängt, um sie mundtot zu machen.

Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich mit

freundlichen Grüßen

gez. Müzeyyen Dreessen, Ratsfrau