Unmut von Anwohner aufgegriffen

Donnerstag, den 10. Dezember 2015 um 07:07 Uhr

Anwohner des Baugebietes Buschfortweg in Gladbeck haben Müzeyyen Dreessen angesprochen und um Unterstützung gebeten. Den Unmut der Anwohner hat die Ratsfrau für den Ortsverband Gladbeck-Mitte nun in einem Schreiben an den Bürgermeister zur Sprache gebracht. Sie führt aus: "Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat die Erschließung des Baugebietes noch nicht stattgefunden, so dass befestigte Straßen und Beleuchtung nach wie vor fehlen. Bei mehreren Ortsterminen mit betroffenen Anwohnern habe ich mir ein Bild vor Ort gemacht.

Die Situation ist für die Anwohner, die sich bewusst für ein barrierearmes Bauprojekt entschieden haben, nicht länger tragbar. In dem Gebiet wohnen auch ältere und behinderte Menschen, für die diese Situation eine noch größere Gefährdung darstellt. Vor allen Dingen nachts tappt man ohne Beleuchtung als Anwohner oder Gast dieser Straße im Dunkeln. Mehrfach sind schon Menschen gefallen. Eine ältere Dame kam wegen Kopfverletzungen sogar ins Krankenhaus. Ein junger Mann im Rollstuhl muss immer wieder auf dem Arm der Eltern in Haus getragen werden, weil der Rollstuhl in dem Zustand der Straße nicht zu schieben ist, berichten die Anwohner. Am 24. November habe ich den verantwortlichen Bauträger, die Firma Bangel mit Sitz in Oberhausen, um eine Stellungnahme und um die Beseitigung der Mängel gebeten. Per Mail habe ich dazu folgende Aussagen erhalten: „Nach Rücksprache mit Herrn Bangel möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir uns der schwierigen Situation durchaus bewusst sind. Wir werden als Sofortmaßnahme die Schotterstraße innerhalb der nächsten 10 Tage stark befestigen lassen. Der Beginn der Erschließung ist für Januar 2016 geplant. Die genaue Ausführungsplanung wird in den nächsten Tagen mit der beauftragten Tiefbau-Firma nochmals erörtert. Sobald uns konkrete Daten vorliegen, werden wir uns unaufgefordert wieder bei Ihnen melden.“

Die versprochene Maßnahme wurde am 05. Dezember durchgeführt. Diese hat jedoch leider zu keiner spürbaren Verbesserung geführt. Fotos vom aktuellen Zustand, der sich in den Wintermonaten zwangsläufig verschlechtern wird, füge ich anbei. Ich möchte Sie bitten, sich persönlich dem Anliegen der betroffenen Anwohner anzunehmen und mir einige Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bauträger die Fristen zur Erschließung des Baugebietes eingehalten?
Wenn nicht: a. Ist die Fristüberschreitung mit der Stadt Gladbeck abgesprochen worden? b. Welche Maßnahmen hat die Stadt Gladbeck gegenüber der Firma Bangel ergriffen um auf die Fristeinhaltung hinzuwirken? c. Welche weiteren Möglichkeiten hätte die Stadt Gladbeck in dem Fall, dass es nicht kurzfristig zu einer Vertragserfüllung

 

 

 

 

 

Familien-Union

Dienstag, den 08. Dezember 2015 um 15:43 Uhr

Bei der gestrigen Vorstandssitzung des CDU-Stadtverbands kam unter anderem auch das Thema „Familien-Union“ zur Sprache. Bürgermeister Roland und der Erste Beigeordnete Rainer Weichelt haben sich bekanntlich vor kurzem mit Mitgliedern des Vereins „Familien-Union“ getroffen. Generell ist es natürlich immer richtig und wichtig mit allen Bevölkerungsgruppen den Dialog zu suchen“, so der Stadtverbandsvorsitzende Dietmar Drosdzol.

 

Nach Berichten aus Gelsenkirchen spielt nach Ansicht der dortigen Polizei „die libanesisch-kurdische Familien-Union eine undurchsichtige Rolle“. Aus diesem Grunde machte sich Unbehagen ob der geführten Gespräche im Stadtverbandsvorstand breit. Möglicherweise sitzt der Bürgermeister mit eher zweifelhaften Leuten am Tisch. Fraglich ist doch ob überhaupt ein Dialog mit der „Familien-Union“ nötig ist, wenn es mit den hiesigen Libanesen ohnehin keine besonderen Probleme gibt, wenn man Rainer Weichelt Glauben schenkt. „Es ist auf keinen Fall zu dulden dass sich in Deutschland Parallelgesellschaften bilden. Darin ist sich die CDU-Spitze mit der Stadtspitze sicherlich einig. Es besteht jedoch die Gefahr dass durch eine „Vermittlerrolle“, die der Verein vorgibt einnehmen zu wollen diese Parallelgesellschaften eher noch verstärkt werden, äußert sich Drosdzol besorgt. „Wir hoffen nur dass der Bürgermeister sowie der Beigeordneter in diese Gespräche nicht mit einer gewissen Naivität gegangen sind“, ergänzt CDU-Stadtverbandsprecher Christian Enxing Die CDU erwartet von Bürgermeister Roland dass er der Öffentlichkeit erklärt wie die nächsten geplanten Schritte aussehen.

 

 

 

 

Parken auf dem Markt

Montag, den 07. Dezember 2015 um 15:45 Uhr

 

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung plant "außerhalb der Marktzeiten künftig auch den westlichen Teil zum Parken freizugeben". „Die Verwaltung empfiehlt daher den politischen Gremien, sich Anfang 2016 erneut mit dem Thema ‚Parken auf dem Marktplatz‘ zu beschäftigen“, so der Bürgermeister. Die CDU hat sich bislang nicht dazu geäußert. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie dieses Vorhaben auch gut heißt.

 

In der Sitzung des Innenstadtausschusses vom 18.11.2014 wurde beschlossen, das damalige, ursprünglich ein Jahr laufende Pilotprojekt "Beparkung des östlichen Teils des Marktplatzes", fortzusetzen. Diesen Beschluss hat die CDU aus gutem Grund mitgetragen. Vom damaligen Baurat Harter und vom damaligen Planungsamtsleiter Franke wurde als Grund die anstehende Bebauung des P & C-Areals und die Sanierung der Innenstadt angegeben. Erst nach Abschluss dieser Massnahmen sollte weiter über die Verwendung des Marktplatzes entschieden werden. Beide Massnahmen sind bekanntlich noch lange nicht abgeschlossen. An der Sachlage hat sich somit aktuell nichts geändert und die CDU hat keinen Grund von diesem Beschluss abzuweichen. Die jetzt angeführten Gründe wie das Schließen des Parkhauses am Oberhof oder benötigte Parkplätze für Baumaterialien waren auch damals bekannt. Eine Umkehrung des Beschlusses durch die Hintertür lehnen wir ab. Es mag Ausnahmen geben das Parken auf dem gesamten Markt zuzulassen. Das Zimststernfest könnte eine solche tageweise Ausnahme sein. Generell aber sollte so verfahren werden wie im letzten Jahr beschlossen wurde, Als beste Lösung würde es die CDU Gladbeck jedoch sehen, wenn auf dem Marktplatz nicht nur geparkt wird, sondern dort auch eigene Veranstaltungen stattfinden würden. Das würde dem Marktumfeld und der Horster Straße gut tun. Manchmal fehlt eben doch ein Baurat.

 

 

 

 

CDU begrüßt Fortsetzung der Planungen für eine familienfreundliche Stadtmitte - Ablehnung des Umbaus des Ratsbistros

Dienstag, den 17. November 2015 um 10:30 Uhr

 

Mit der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts für eine familienfreundliche Stadtmitte setzen wir nach sechs Jahren in Teilen neue Schwerpunkte bei der nachhaltigen Entwicklung der Innenstadt. Oberste Priorität hat für uns weiterhin die familienfreundliche Gestaltung der Fußgängerzone und Plätze der Innenstadt. Dabei ist uns wichtig, dass der Baustellenbetrieb nicht länger als unbedingt nötig, das Gesicht der Fußgängerzone prägt. Ausdrücklich begrüßen wir es, dass aufgrund einer Neuausrichtung der Städtebauförderung es uns jetzt auch möglich ist, mit Fördermitteln des Landes den kommunalen Gebäudebestand aufzuwerten. Diese geänderte Schwerpunktsetzung sollte aber nichts an dem Grundsatz ändern, zu fragen: „Würde ich das Projekt auch realisieren wollen, wenn es keine Fördermittel gäbe?“

 

Wer sich wie wir diese Frage stellt, wird uneingeschränkt begrüßen, das Fritz-Lange Haus, mehrere Schulen oder auch den Kotten Nie unter den Aspekten der Barrierefreiheit zu ertüchtigen. Unter den über 50 Projekttiteln, die wir heute für die Fortschreibung beschließen sollen, hält aber zumindest eine Maßnahme dieser Betrachtung nicht stand: Der Umbau des Ratsbistros zu einem Familienbüro.

 

Ein solches Familienbüro gibt es seit Jahren. Von einer eigenen Abteilung im Rathaus werden sehr effektiv, die Willkommensbesuche bei allen Eltern neugeborener Kinder organisiert, Informationen über bestehende Betreuungsangebote weitergegeben, Eltern zur Kindesentwicklung und -förderung des Kindes im frühen Stadium beraten oder Tagespflegepersonen akquiriert.

 

Der Argumentation der Verwaltung, dass die Unterbringung dieser Abteilung in unterschiedlichen Büros auf der ersten Etage des neuen Rathauses den Zugang erschwert, können wir allerdings nicht folgen. Das Familienbüro ist ohne Umstände über einen Aufzug barrierefrei zu erreichen.

 

Als zweites Argument trägt die Verwaltung vor, dass ein zentral erreichbares Familienbüro den Stellenwert der Familie in der Stadt Gladbeck verdeutlicht. Das mag ja richtig sein, ist für die CDU-Fraktion aber nicht Grund genug 320.000 € in den Umbau eines Gebäudes zu investieren. Zumal zu erwarten ist, dass wir für dieses Gebäude Miete an Hochtief zu zahlen haben.

 

 

 

 

Gespräche in Berlin

Mittwoch, den 04. November 2015 um 13:56 Uhr

 

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt insgesamt das neue Angebot aus Berlin. Insbesondere der verbesserte Lärmschutz für die Anwohner wird sehr positiv bewertet. „Der neue Flüsterasphalt und die erhöhten Lärmschutzwände werden eine deutliche Verbesserung gegenüber der Ist- Situation sein“, betonte der Vorsitzendende der CDU-Ratsfraktion Peter Rademacher, der auch Mitglied der Delegation war. Auch die Tatsache, dass die Freizeitanlage Wittringen deutlich besser vor Lärm geschützt wird und der neue Wall einen sehr guten Sichtschutz auch vom Wittringer Schloss her bieten wird, verbuchen die Christdemokraten auf der Habenseite.

 

„Wir verhehlen nicht, dass wir uns einen noch längeren Tunnel gewünscht hätten. Wir haben aber das Vertrauen, dass die Verhandlungsdelegation in Berlin das Maximum herausgeholt hat. So gehören Kompromisse zum täglichen politischen Geschäft“, ist die Auffassung des neuen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Dietmar Drosdzol. „Alles ist alles besser als der jetztige Zustand“, fügt der CDU-Chef hinzu. Vor dem Hintergrund, dass der Abschnitt zwischen Bottrop und Gladbeck sowieso gebaut wird und die Autobahn dann in einem Torso am Autobahnkreuz enden würde, ist es gut und richtig, dass die A 52 zukünftig bis Buer-West durchgebaut wird.

 

„Wir dürfen uns gar nicht vorstellen was aus Gladbeck würde, wenn uns tatsächlich der Verkehr vor die Tür gekippt wird“, so Peter Rademacher. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering sieht es als sehr positiv an, dass die getroffenen Vereinbarungen zwischen Bund, Land und Stadt erstmals auch schriftlich gefasst werden und die Vereinbarungen damit belastbar sind. Die Aussage des Vorsitzenden des Bürgerforums, Matthias Raith, dass „die Verhandlungen in vollem Umfang gescheitert sind“ weist die CDU energisch zurück. Es wird deutliche Verbesserungen gegenüber dem Istzustand aber auch auf das Angebot von 2011 wurde noch einiges draufgepackt. Gleichzeitig appelliert die CDU insbesondere an die beiden der Delegation angehörenden SPD-Abgeordneten Michael Gerdes und Michael Hübner intensiv für den Kompromiss in ihrer Partei zu werben, damit der Rat am 26.11.2015 ein überzeugendes Votum abgibt.

 

 

 

 

A52: Neues Angebot von Land und Bund bringt spürbare Verbesserungen

Dienstag, den 03. November 2015 um 14:35 Uhr

 

„Unser Wunschergebnis wurde zwar nicht erreicht, aber Bund und Land bieten der Stadt Gladbeck gegenüber dem im Ratsbürgerentscheid abgelehnten Vorschlag spürbare Verbesserungen an.“ Das ist das Ergebnis der heutigen Gespräche zwischen Stadt, Land und Bund im Berliner Bundesverkehrsministerium bei Staatssekretär Enak Ferlemann. Teilgenommen haben neben Verhandlungsführer Bürgermeister Ulrich Roland die beiden Fraktionschefs Michael Hübner und Peter Rademacher, die Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes und Sven Volmering, der Leiter des städtischen Referats Wirtschaftsförderung und Kommunikation, Peter Breßer-Barnebeck, sowie der Verkehrsexperte der IHK, Joachim Brendel.

 

Zur Erinnerung: Zwei Jahre nach dem Ratsbürgerentscheid hatten Bund und Land im Jahr 2014 erklärt, dass sie die B224 zwischen Bottrop und der A2 auf jeden Fall zur A 52 ausbauen wollen. Dies führt zu einer nicht hinnehmbaren zusätzlichen Verkehrsbelastung in Gladbeck auf der B224. Daraufhin hat es am 6. März 2015 ein erstes Gespräch zwischen Bund, Land und Stadt gegeben. Grundlage: Ein 1,5 km langer Tunnel zwischen A2 und Graben-/Landstraße. In den Diskussionen während des Ratsbürgerentscheids 2012 waren insbesondere der nichtausreichende Lärmschutz für Gladbeck Ost und Butendorf östlich der Landstraße sowie der Überflieger kritisiert worden. Deshalb sollten hier Verbesserungen geprüft werden.

 

Ergebnis:

1. Autobahnkreuz Die Risiken beim Bau eines Unterfliegers innerhalb einer Altablagerung, noch dazu mit einer Grundwasserabsenkung in unmittelbarer Nähe zu den Wittringer Seen, seien zu groß. Hinzu kämen die um ein Vielfaches höheren Kosten eines Unterfliegers. Deshalb müsse es beim Überflieger bleiben. Zwischen der A2 und dem Schlosspark sollen aber überschüssige Erdmassen so hoch aufgeschüttet und mit Steinkörben (Gabionen) so ergänzt und gestaltet werden, dass erstens eine Lärmschutzwirkung erzielt wird und zweitens der Überflieger (auch von der Schlossterrasse aus) nicht mehr zu sehen sei.

2. Lärmschutz Für die Menschen in Butendorf Ost und Mitte Ost solle es auf der künftigen A52 einen über die Stadtgrenze hinaus gehenden verlängerten und stark verbesserten Lärmschutz durch neue höhere Wände und offenporigen Asphalt (Flüsterasphalt) geben.

3. Bauablauf Damit beim Bau des Gladbecker Abschnittes auch eine leistungsfähige Umfahrung der Baustelle über die A43-A2-A52 und umgekehrt zur Verfügung stehe, sei es zwingend erforderlich, dass der Ausbau des Bottroper Abschnittes einschließlich Umbau des Autobahnkreuzes vorab erfolge.

 

Bewertung des Angebotes „Das neue Angebot von Bund und Land ist zweifellos eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Angebot, das im Ratsbürgerentscheid abgelehnt wurde“, sind sich die Mitglieder der Gladbecker Delegation einig. „Unserem Wunschergebnis (2km-langer Tunnel, Unter- statt Überflieger) entspricht es aber nicht. Von Bund und Land wurde allerdings sehr deutlich gemacht, dass weitere Verbesserungen nicht möglich seien.“ Der Abschnitt zwischen Bottrop und der A2 werde bei vorliegendem Planungsrecht definitiv gebaut. Wenn Gladbeck den Weiterbau bis zur Stadtgrenze ablehne, werde lediglich bis zum Autobahnkreuz gebaut. Wenn Gladbeck sich aber für einen Ausbau entscheide, sollen beide Bauabschnitte in einem Zug realisiert werden.

 

Begonnen werde mit dem Bau erst, wenn die Finanzierung für beide Bauabschnitte durch den Bund gesichert ist. Gladbeck steht nun vor der schwierigen Situation, entweder den Komplettausbau zu akzeptieren oder den Teilausbau zwischen A2 und Stadtgrenze Gelsenkirchen abzulehnen und damit das große Risiko einzugehen, dass durch den Ausbau bis zur A2 künftig erheblich mehr Verkehr ins Gladbecker Stadtgebiet fließen wird. Bürgermeister Ulrich Roland: „Dies ist das bestmögliche Ergebnis, das wir erreichen konnten. Es ist ein spürbarer Fortschritt gegenüber der Lösung, die im Ratsbürgerentscheid 2012 zur Diskussion stand.“ Michael Hübner und Peter Rademacher schließen sich dieser Einschätzung ausdrücklich an.

 

Staatssekretär Enak Ferlemann: „Dies ist ein guter, machbarer Kompromiss, der die Interessen der Stadt Gladbeck in bestmöglicher Weise aufnimmt. Ich sage ausdrücklich die Unterstützung des Bundes hierfür zu.“ Darüber hinaus bekräftigt Landesverkehrsminister Michael Groschek ausdrücklich seine Zusagen aus dem 2014 vorgelegten Mobilitätskonzept für das nördliche Ruhrgebiet, in dem u.a. die Förderung der Verlagerung des Bahnhofs-Ost und die Verknüpfung von Busse und Bahnen im Bereich des heutigen Oberhofs zugesagt worden war.

 

Wie geht es nun weiter? Der Stadtplanungs- und Bauausschuss und dann der Rat werden sich in ihren nächsten Sitzungen mit dem neuen Angebot beschäftigen. Vertreter des Bundes- und Landesverkehrsministeriums werden das Angebot des Bundes in der Ratssitzung am 26. November vorstellen. Wenn der Rat einen entsprechenden Beschluss fasst, soll auf der Grundlage des jetzt vorliegenden Angebotes eine Vereinbarung zwischen Bund, Land und Stadt entwickelt werden, über die der Rat dann endgültig entscheiden wird. Die Vereinbarung wird dann von Staatssekretär Enak Ferlemann, Landesverkehrsminister Michael Groschek und Bürgermeister Ulrich Roland unterzeichnet. Alle weiteren Gladbecker Interessen müssen dann im Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt eingebracht werden.

 

 

 

 

Dietmar Drosdzol führt die Partei

Freitag, den 30. Oktober 2015 um 07:17 Uhr

 

 

Die Mitgliederversammlung der CDU Gladbeck hat gestern einen neuen Vorstand gewählt. Christian Enxing, der seit 2009 die Partei führte, hatte im Vorfeld erklärt, aus privaten Gründen nicht wieder für den Vorsitz kandidieren zu wolllen. Als seinen Nachfolger wählte die Versammlung Dietmar Drosdzol (52 Jahre/Süd). Der selbständige EDV-Sachverständige war zuletzt stellvertretender Parteivorsitzender. In der Fraktion gehört er ebenfalls zum Vorstand. Als Stellvertreter wurden gewählt Jennifer Engelmeier (Mitte) und Dieter Rymann (Rentfort). Schatzmeister bleibt Holger Winterfeld (Zweckel). Zu seinem Stellvertreter wurde Joachim Rohrmann (Rentfort) gewählt. Neu im Vorstand und mit Protokollaufgaben betraut bzw. sind Lisa Drosdzol (Süd) und Karsten Krügerke (Süd) als ihr Stellvertreter. Christian Enxing (Zweckel) übernimmt im Vorstand künftig die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit. Lutz Bergmann (Rentfort), Cuma Cetin (Süd), Klaus Graf (Schultendorf), Annette Schmidt (Rentfort), Ewald Tenk (Rentfort) und Michael Wichert (Süd) komplettieren als Beisitzer den Vorstand der CDU Gladbeck.

 

 

 

 

Regierung Kraft darf das Asylpaket des Bundes nicht unterlaufen

Dienstag, den 20. Oktober 2015 um 06:31 Uhr

 

Zur Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 16. Oktober 2015 im Bundesrat erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet und CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: „Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzespaket der Großen Koalition ist die umfassendste Verschärfung des Asylrechts der letzten 25 Jahre erfolgreich abgeschlossen. Der Bund hat geliefert: Er wird sich nun dauerhaft und dynamisch an den Kosten der gestiegenen Flüchtlingszahlen beteiligen.

 

Mit der Koordinierung der Flüchtlingsverteilung durch den Bund, der Beschleunigung der Verfahren und der Minderung von Fehlanreizen für unberechtigte Asylanträge wird das Asylsystem zusätzlich entlastet. Nun liegt es an den Ländern, das Gesetz auch konsequent umzusetzen und ihre Möglichkeiten auszuschöpfen.

 

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will aber einen gegenteiligen Weg einschlagen. Trotz der heutigen Zustimmung zum Gesetz- und Maßnahmenpaket im Bundesrat bleibt die Regierung Kraft dabei, entscheidende Punkte der Asylrechtsreform in Nordrhein-Westfalen unterlaufen zu wollen. Ministerpräsidentin Kraft, SPD, nennt zentrale Bestandteile des Pakets wie die Einstufung aller Demokratien des Balkans als sichere Herkunftsländer „unausgegorene Vorschläge“. Schulministerin Löhrmann von den Grünen betont Öffnungsklauseln, „damit wir manches, was in Bayern vielleicht gemacht wird, in Nordrhein-Westfalen eben weiterhin nicht machen werden.“

 

Da Bayern mit der strukturierten Erstaufnahme nach Bleibeperspektive, einem umfassenden Integrationspaket, vielen neuen Stellen in Kitas und Schulen und der vollständigen Übernahme der Kosten der Kommunen gute Weichen gestellt hat, lässt die Gegenankündigung von Frau Löhrmann eher Schlimmes befürchten. Bundesratsminister Lersch-Mense, SPD, kündigte an, trotz der anderslautenden Bund-Länder-Vereinbarung Abschiebungen abgelehnter Asylbeweber in Nordrhein-Westfalen mit eigenen Regeln durchzuführen und so das Beschlossene zu unterlaufen.

 

Und die Grünen haben vor drei Wochen bereits angekündigt, weder die verlängerten Unterbringungszeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen noch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen einführen zu wollen. Damit konterkariert die Landesregierung die Wirkung der in der letzten Woche beschlossenen umfassenden Sofortmaßnahmen. Hovenjürgen abschließend: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für unsere Kommunen und deren Hilferufen sind die Ausweichmanöver der NRW-Landesregierung verantwortungslos und grob fahrlässig. Die Regierung Kraft darf das Asylpaket des Bundes nicht unterlaufen.“

 

 

 

 

Antwortschreiben des Bundesverkehrsministers öffentlich machen

Dienstag, den 13. Oktober 2015 um 13:06 Uhr

 

Die CDU Gladbeck hat sich an den Bürgermeister der Stadt gewandt, mit der Bitte, das Antwortschreiben des Bundesverkehrsministers öffentlich zu machen. Den Medien in den letzten Wochen war zu entnehmen, dass der Bürgermeister sich in einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herrn Alexander Dobrindt, MdB gewandt haben. Er fordere in diesem Schreiben, so die Berichterstattung in der Presse, im Falle eines Ausbaus der B 224 zur A 52 eine ähnliche komfortable Lösung, wie sie in Oberau verwirklicht wurde.

 

In der WAZ vom 30. September 2015 war zu lesen, dass der Bürgermeister nun eine Antwort erhalten hat. Darin wird darüber berichtet, dass der Bund weiter an einer konstruktiven Lösung arbeitet. In Vorbereitung auf das Gespräch am 03. November 2015 und im Hinblick auf größtmögliche Transparenz interessiert den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Peter Rademacher, jedoch die ganze Antwort des Staatssekretärs und nicht ein Satz. Von öffentlichem Interesse ist insbesondere, ob es vom Staatssekretär in dem Schreiben eine Aussage zu dem Vergleich Oberau/Gladbeck sowie eine grundsätzliche Bewertung zu der Debatte gibt. Daher möchte ich Sie bitten, Ihr Schreiben an den Minister sowie das Antwortschreiben des Ministeriums den Fraktionen für die Beratungen zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

 

CDU lehnt eine Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in Gladbeck ab

Dienstag, den 06. Oktober 2015 um 11:44 Uhr

 

Nach Abwägung aller bisher vorliegenden Informationen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber in NRW ist die CDU Gladbeck zu dem Entschluss gekommen, einer beabsichtigten Einführung in Gladbeck nicht zuzustimmen. Bislang erhalten Asylsuchende ohne Wartezeit in Bremen und Hamburg eine Gesundheitskarte. Nun hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) am 28. August 2015 eine Rahmenvereinbarung mit einigen Krankenkassen unterzeichnet. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Asylsuchende in den ersten 15 Monaten nur behandelt, wenn sie akut krank sind, Schmerzen haben oder eine Behandlung unaufschiebbar ist. Bisher ist es so, dass Flüchtlinge bis zu 15 Monate nach Ankunft in den Kommunen erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen müssen, bevor sie einen Arzt aufsuchen dürfen.

 

Asylbewerber sollen die Gesundheitskarte erhalten, wenn sie einer Kommune zugewiesen sind. Da es aber derzeit kein geordnetes Asylverfahren in NRW gibt, ist davon auszugehen, dass auch Asylbewerber die Gesundheitskarte erhalten würden, die aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen. Dies wäre ein weiterer Anreiz irregulärer Migration. Auch ohne eine Gesundheitskarte bekommen Asylbewerber bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gesundheitliche Leistungen gewährt. Das Land NRW verlagert bestimmte Leistungsansprüche in die Prüf- und Entscheidungskompetenz der Kommunen, so gibt es dann de facto keine Leistungseinschränkungen mehr. Beim „Bremer-Modell“ gibt es im Unterschied zu NRW klare Vereinbarungen welche Leistungen erbracht werden. Die CDU befürchtet daher, dass die Finanzbelastung für Gladbeck unkalkulierbar wird. Dies birgt eine große Gefahr, da wir eine Gemeinde sind, die dem Stärkungspakt unterliegt und deren Haushalt mehr als eng begrenzt ist. Weiterhin sieht die CDU einen Bürokratieabbau nur im ersten Schritt (Wegfall der Ausstellung der Behandlungsscheine), dafür aber mehr neue Tätigkeiten u.a. durch Beantragung der Gesundheitskarte, Erstellen eines Lichtbildes mit Bestätigung der Identität. D.h. eine erkennungsdienstliche Behandlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss stattgefunden haben. Die CDU erwartet daher von der Verwaltung, wenn es zu einer Vorlage für die nächsten Ausschüsse kommen sollte, eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Vor- und Nachteile einer elektronischen Gesundheitskarte. In dieser müssen alle Kosten vergleichbar sein, natürlich aber auch die Vor- und Nachteile für die zu behandelnden Personen. Ein sensibler Entscheidungsprozess ist hier im Sinne aller Beteiligten von Nöten!

 

 

 

 

CDU bekräftigt Position zur B224/A52

Donnerstag, den 01. Oktober 2015 um 07:46 Uhr

 

Aufgrund der Berichterstattungen in den letzten Tagen macht die CDU Gladbeck nochmals ihre Position zum beabsichtigten Ausbau der B 224 zur A 52 deutlich. Die Gladbecker Stadtentwicklung und die hier lebenden Menschen sind ebenso wie die Unternehmen in Stadt und Region auf gute Verkehrsbeziehungen angewiesen. Eine Lösung der Verkehrsprobleme auf der B 224 im Gladbecker Stadtgebiet muss daher zwingend die gute Erreichbarkeit der Stadt Gladbeck und der heimischen Unternehmen berücksichtigen und sicherstellen! Wir sprechen uns daher für den Umbau der heutigen B 224 zur A 52 aus. Bereits zum Ratsbürgerentscheid hat sich die CDU eindeutig und unmissverständlich für eine stadtverträgliche Lösung eingesetzt; nämlich die Beseitigung des existierenden unerträglichen Zustandes durch eine Verlagerung der Verkehrsströme auf der B 224 in einen Tunnel.

 

Die CDU steht auch weiterhin zum Beschluss, der in der Ratssitzung am 18. September 2014 gefassten Resolution, dass beim Bau der Autobahn die oberste Priorität der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat, die an der B 224 leben. Die Verbindungen zwischen Stadtmitte und Butendorf müssen verbessert werden. Eine gute Erreichbarkeit der Stadt und der heimischen Unternehmen ist zu berücksichtigen und sicherzustellen. Wir gehen davon aus, dass der Bund, wie er bereits mehrfach deutlich gemacht hat, zu seinen damaligen und heutigen Aussagen zur finanziellen Beteiligung über mindestens 130 Mi-o. € für einen Tunnel weiterhin steht und, wie der Bundestagsabgeordnete Sven Volmering in seiner Pressemitteilung vom 25. September 2015 schreibt, der Bund sicherlich auch „nicht knausrig sein wird“ weitere Mittel dafür einzusetzen. Wir begrüßen deshalb die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann auf den Roland-Brief an Verkehrsminister Dobrindt, dass der Bund weiter bereitstehe bei den bevorstehenden Gesprächen eine konstruktive Lösung für die A 52 zu erreichen. In muss Berlin nochmals verdeutlicht werden, wie wichtig der großen Mehrheit in dieser Region dieses Jahrhundertprojekt ist. Es gilt nun, an einem Strang zu ziehen!

 

 

 

 

Stellungnahme zum Gebäudemanagement der katholischen Kirche

Donnerstag, den 27. August 2015 um 12:26 Uhr

 

Der CDU-Stadtverbandsvorstand begrüßt die Ankündigung der katholischen Kirche, in jedem Stadtteil auch langfristig präsent zu sein. Es ist wichtig, dass die Bürger auch in Zukunft die Möglichkeit haben, sich in jedem Ortsteil zu treffen. Das ist umso wichtiger, als dass die Stadt sich selbst dazu nicht in der Lage sieht. Ein Beispiel hierfür ist der Jugendtreff KARO, den die Verwaltung aus finanziellen Gründen teilweise aufgeben will.

 

Auch ist beispielsweise das Gemeindezentrum in Ellinghorst jetzt schon der einzige Ort, an dem sich auch größere Gruppen regelmäßig treffen können. Davon profitieren nicht nur die Katholiken des Ortsteils, sondern alle Ellinghorster. In anderen Ortsteilen kann die Stadt Gladbeck ebenfalls nichts Vergleichbares vorweisen, die katholische Kirche hingegen sehr wohl. Da katholische Kirche und Stadtverwaltung in regelmäßigem Dialog sind (so wurde Bürgermeister Ulrich Roland unmittelbar nach dem Votum informiert), ist es auch in Zukunft für beide Seiten hilfreich, sich konkret über Pläne zu unterrichten und miteinander abzustimmen.

 

Selbstverständlich kann die öffentliche Hand nicht herangezogen werden, wenn es um die Nutzung von "Religionsbrachen" geht. Der Ausdruck als solcher ist schon sehr befremdlich und despektierlich. An keiner Stelle im Pfarreientwicklungsplan wurde erwähnt, dass die öffentliche Hand für geschlossene Kirchen einstehen soll. Woher der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Hübner seine Erkenntnisse gewonnen hat, bleibt nebulös. Seine Unterstellung, dass derartige Gebäude bei der Stadt "abgeliefert" werden sollen", ist infam und entbehrt jeder Grundlage. Herr Hübner sollte sich also mit solchen kraftmeierischen Ausdrücken zurückhalten oder seine Behauptungen beweisen.

 

Gerade das von Herrn Hübner angeführte Beispiel "St. Elisabeth" ist ein Beispiel dafür, dass die katholische  Kirche der öffentlichen Hand keine Lasten aufbürden will. Gegen den ausdrücklichen Willen der Pfarrei St. Lamberti wurde die St.-Elisabeth-Kirche unter Denkmalschutz gestellt. Und das, obwohl sich der Kulturausschuss zweimal gegen die Denkmalseigenschaft entschieden hatte. Damit wurde eine durch die Pfarrei geplante Folgenutzung des Geländes momentan verhindert. Die Kosten für diese Entscheidung bleiben bei der Pfarrei und nicht bei der öffentlichen Hand.

 

Wir begrüßen es, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt darüber nachgedacht wird, wie eine Folgenutzung eventuell nicht mehr genutzter Kirchen aussehen könnte. Gerade die Übergangsfristen sind eine Chance für die Gladbecker Katholiken sinnvolle Konzepte zu erarbeiten. Es ist doch nur seriös, wenn man den Bürgern nicht vorgaukelt man hätte Patentrezepte. Es liegt im Interesse aller Gladbecker Bürger beispielsweise die stadtbildprägenden Kirchen "Herz-Jesu" und "Heilig Kreuz" mindestens als Gebäude zu erhalten. Einen Abriss können sich auch die Verantwortlichen der Pfarrei St. Lamberti nicht vorstellen. Darum sind auch alle Bürger und die Stadtverwaltung aufgefordert bei der Suche nach einer weiteren Nutzung mitzumachen. Es sollen erst gar keine Schrottimmobilien entstehen. Und das ist doch eine gute Nachricht.

 

 

 

 

Zwangsversteigerung Hertie

Donnerstag, den 27. August 2015 um 12:17 Uhr

-Im Namen der CDU-Ratsfraktion beantragt Ratsherr Andreas Willme für die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstückausschusses am 10. September 2015 den Punkt „Zwangsversteigerung der Hertie-Immobilie“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Begründung: Am 19. Februar 2015 wurde der erste Zwangsversteigerungstermin der ehemaligen Hertie- Immobilie durchgeführt. Betreiber der Versteigerung war die Stadt. Der Zwangsversteigerungstermin wurde bereits zum dritten Mal angesetzt. Die beiden vorherigen Termine und der Termin am 13. August wurden abgesagt, da der niederländische Insolvenzverwalter die ausstehenden Zahlungen beglichen hatte. Im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss am 19. März 2015 kündigte Bürgermeister Ulrich Roland an, „beim nächsten Versteigerungstermin wird die Stadtverwaltung auf jeden Fall dabei sein, und, falls er kommen sollte, den Moment nutzen, in dem wir bieten können.“ (siehe WAZ vom 20.3.2015) Ein Mitbieten der Stadt ist nach Ansicht der CDU kein laufendes Geschäft der Verwaltung, sondern bedarf einer Ermächtigung durch den Rat der Stadt. Wir bitten in der Sitzung den Weg aufzuzeigen, den die Stadt Gladbeck gehen muss, um bei einem künftig stattfindenden Zwangsversteigerungstermin wirkungsvoll mitbieten zu können und mitzuteilen, wie weit entsprechende Vorbereitungen getroffen wurden. Einen Beschlussvorschlag behalten wir uns für die Sitzung vor. Mit freundlichen Grüßen Andreas WillmesRatsherr

 

 

 

 

Lässt SPD-Landesregierung unsere Region untergehen?

 

Freitag, den 21. August 2015 um 09:10 Uhr

Grüner Umweltminister muss gestoppt werden!
Düsseldorf. Kreis Recklinghausen. „Wir sind entsetzt und fassungslos über die Ministeranweisung,“ so reagieren CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL und Kreistagsfraktionschef Benno Portmann auf die Entscheidung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Dieser hatte die örtliche Landwirtschaftskammer angewiesen, den bereits beschlossenen Verkauf des newPark-Geländes an den Kreis Recklinghausen zu untersagen.

Hovenjürgen: „Mit dieser Entscheidung schadet Minister Remmel unserer Region dreifach:

1. Er trägt zur weiteren Verarmung der Region bei. Keiner anderer Region in Deutschland geht es derart schlecht. In der Emscher-Lippe-Region gibt es zu wenig Arbeitsplätze, zu wenig Wachstum, die höchste kommunale Verschuldung, und mit die höchsten Sozialausgaben in ganz Deutschland. Wer hier die Realisierung eines Industriegebietes verbietet, hat die Region bereits aufgegeben.
2. Er nimmt den Menschen im Kreis Recklinghausen eine Zukunftsperspektive. Der newPark ist die einzige nennswerte Fläche in unserer Region, die genutzt werden könnte, um dringend benötigte Industriearbeitsplätze zu schaffen. Er verhindert mit seiner Entscheidung, dass überhaupt die Grundlage dafür geschaffen werden kann, Industrie anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuereinnahmen zu generieren und Menschen vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.“
3. Er ignoriert einen Parlamentsbeschluss. Der Kreistag Recklinghausen hatte nach langem zähen Ringen den Beschluss zum Ankauf des newPark mit großer Mehrheit getroffen. Minister Remmel schert sich einen Dreck um Entscheidungen eines demokratisch gewählten Parlamentes.

Benno Portman, Fraktionsvorsitzender Kreistag: „Diese fatale Entscheidung muss von Ministerpräsidentin Kraft korrigiert werden. Nur sie kann verhindern, dass unsere Region weiter abgehängt wird.“ Lothar Hegemann, Landtagsabgeordneter für Waltrop, Datteln und Castrop-Rauxel: “Es ist schon ungewöhnlich, dass Hannelore Kraft von dieser Entscheidung nichts gewusst haben will. Sie muss jetzt zeigen, dass die SPD die Hosen in Düsseldorf an hat und sich nicht von den Grünen am Nasenring durch den Landtag ziehen lässt.“

CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL abschließend: „Jetzt sind die fünf SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises in der Pflicht. Sie müssen ihren ganzen Einfluss in Düsseldorf geltend machen und zeigen, dass sie zu unserer Region stehen und für eine Zukunft der Menschen im Kreis Recklinghausen kämpfen. Die Union wird dieses Verhalten von Minister Remmel zum Thema im Landtag machen.“

 

 

 

 

Verständnislosigkeit bei der CDU im Kreis

Montag, den 17. August 2015 um 12:52 Uhr

 

Der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL ist verständnislos über die Aussagen des Pressesprechers der Stadt Gladbeck Peter Breßer-Barnebeck zur Rolle der Landesregierung bei der Flüchtlingsunterbringung. „Ein Wegreden der Realitäten hilft weder unseren Kommunen noch den Flüchtlingen weiter“, so die Kritik des Abgeordneten. Innenminister Jäger hat am Mittwoch in Düsseldorf 5 Kernaussagen vor den geladenen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern getroffen:

 

1. Er ist alles ganz schlimm
2. Es kommen mehr Flüchtlinge als gedacht
3. Die Flüchtlinge bleiben länger
4. Das Land wird nicht mehr Geld an die Kommunen erstatten
5. Die zusätzlichen Ausgaben vor Ort müssen im bereits genehmigten Haushalt dargestellt werden

 

Mit dieser Politik wird die nordrhein-westfälische Landesregierung weder den betroffenen Flüchtlingen noch unseren 10 Kommunen im Kreis, die alle den besonderen Bedingungen des NRW-Stärkungspaktgesetzes unterliegen, gerecht. Konkret bedeutet es, dass alle entstehenden Mehrkosten im laufenden Haushalt eingespart werden müssen!

 

Hovenjürgen MdL: „In Bayern, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern erstattet das Land den Kommunen 100% der entstandenen Kosten. In NRW bleibt der Anteil bei den allermeisten Flüchtlingen unter 25%. Ausgenommen sind lediglich die Kosten für die Menschen in den Notunterkünften des Landes, von denen es zwischenzeitlich auch bei uns im Kreis einige gibt. Wir wollen den Menschen, die um Leib und Leben fürchten, gerne helfen. Durch ihre katastrophale Politik hindert uns die NRW-Landesregierung daran, dies zu tun. Wir sind bereits jetzt die Region mit den höchsten kommunalen Steuern. Gleichzeitig fehlt bei uns das Geld zum Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur. Wir alle erleben dies tagtäglich auf unseren Straßen, in unseren Schulen oder Kindergärten.“

 

Diese Haltung wird von einer Vielzahl an Oberbürgermeistern und Bürgermeistern geteilt. Zu den heftigsten Kritikern der Aussagen von Minister Jäger gehörte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Baranowski, SPD. Fakt ist, die Landesregierung verschlechtert erneut die Rahmenbedingungen für die Kommunen in NRW. Sollte Herr Breßer-Barnebeck auch seinem Parteikollegen aus Gelsenkirchen nicht glauben, so kann er diese traurigen Wahrheiten (leider) auch in der neuen Bertelsmannstudie nachlesen.

 

 

 

 

Energiebezüge des städtischen Museums

Donnerstag, den 13. August 2015 um 15:39 Uhr

 

Mit einem Antrag für den kommenden Umweltausschuss bringt die CDU-Fraktion die hohen Energiebezüge des städtischen Museums in Erinnerung. Hintergrund des Antrags ist der Energiebericht für das Jahr 2014. Bei dessen Vorstellung im Januar wies die CDU-Fraktion  darauf hin, dass der Energiebezug des Museums (Baujahr 1929) ungewöhnlich hoch sei – auch im direkten Vergleich zu den noch älteren, vergleichbaren Gebäuden Musikschule (Baujahr 1906) und Altes Rathaus (Baujahr 1910). "Wir baten damals um Informationen über mögliche wirtschaftliche Abhilfemaßnahmen; evtl. unter Ausnutzung von Förderprogrammen der KfW-Bank", so Reinhold Fischbach. "Daran wollen wir jetzt noch einmal erinnern."

 

 

 

 

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