Erneut wurden Robert Ernst (Vorsitzender) und Christoph Wiechers (1. Stellvertretender Vorsitzender) an die Spitze der jungen Christdemokraten gewählt. Die Pressearbeit übernimmt Maximilian Krügerke (Pressesprecher). Lisa Drozdzol gehört weiterhin dem Vorstand als Schatzmeistern an. Neu in den geschäftsführenden Vorstand wurde Hendrik Prümer in der Funktion des Schriftführers gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch Tim Appelt, Oliver Geesmann, Nicolas Schmitz und Olivia Ulinsky als Beisitzer.
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17.02.2020
Islamisches Wohnheim in Gladbeck: CDU sagt Nein!
Islamisches Wohnheim in Brauck geplant – die Fakten
Der sunnitische Interkulturelle Bildungszentrum Gladbeck e. V. (IBZ) will auf der Grünfläche an der Roßheidestraße in Brauck ein Wohnheim für Schüler islamischen Glaubens betreiben. Das Grundstück ist der ehemalige Pfarrgarten der evangelischen Paulusgemeinde. Dieses Grundstück gehört jetzt der Stadt Gladbeck. Die SPD-geführte Verwaltungsspitze unter dem Bürgermeister Ulrich Roland und dem Ersten Beigeordneten Rainer Weichelt will dem Verein das Grundstück für die Errichtung des Wohnheims zur Verfügung stellen. Geplant ist ein Wohnheim für 30 muslimische Schüler aus Gladbeck im Alter von 12 bis 18 Jahren. Die Schüler – nur männliche – sollen die Regelschulen der Sekundarstufe I und II in Gladbeck besuchen und im Anschluss an den Unterricht im Wohnheim leben.
Neben Angeboten der Hausaufgabenhilfe und der individuellen Förderung legt das IBZ Wert auf die religiöse Bildung der Jugendlichen. „Damit möchten wir die Defizite von muslimischen Kindern und Jugendlichen ausgleichen und einen Beitrag zur schulischen Förderung dieser Menschen leisten. ... Die Schüler haben in der Einrichtung auch die Möglichkeit ihren religiösen Bedürfnissen nachzugehen.“ (Pressemitteilung IBZ)Brauchen wir in Gladbeck Angebote für eine gezielte Nachhilfe, Hausaufgabenhilfe oder individuelle Förderung? Eindeutig JA!
Einen sehr großen Anteil dieser Fördermaßnahmen leisten die Schulen in Gladbeck selbst mit einem vorbildlichen Einsatz: OGS im Primarbereich, Gebundener Ganztag an weiterführenden Schulen, Übermittagbetreuung und Hausaufgabenhilfe usw. Daneben haben wir kommerzielle und besonders auch ehrenamtliche Unterstützungsangebote wie zum Beispiel durch den Kinderschutzbund für die Kleinen.
Zu diesem großen Kreis von unterstützenden Maßnahmen gehören auch die Angebote verschiedener Moscheegemeinden oder des IBZ. Dieser Einsatz ist zu begrüßen. Was wir zur schulischen Förderung von muslimischen Jungen nicht brauchen ist eine „Rund um die Uhr Betreuung“ in einem Wohnheim in Brauck. Was wir brauchen ist eine Verstärkung der Förderung aller Jugendlichen in Gladbeck, sofern sie dies wünschen und benötigen.
Trägt das geplante Wohnheim zur Integration der darin lebenden Jugendlichen bei? Eindeutig NEIN!
Innerhalb und außerhalb der Schulen in Gladbeck gibt es eine Fülle von Möglichkeiten und Angeboten, wo Kinder und Jugendliche aller Religionen und aus den verschiedensten Herkunftsländern sich treffen und miteinander leben und lernen können. Kirchliche und kulturelle Angebote, ausgezeichnete Angebote des Sports, städtische Begegnungsstädten und ein breites Feld der Verbände der Wohlfahrtspflege stehen allen Kindern und Jugendlichen unserer Stadt offen.Der Schulausschuss hat am 10. Februar sehr lange über die Probleme der Kinder in Gladbeck diskutiert, die bei der Einschulung in die Grundschulen und beim Übergang in die weiterführenden Schulen entstehen. Unter vielen anderen Problembereichen wurde auch festgestellt, dass in einzelnen türkischen Familien die Bereitschaft geringer wird, ihre Kinder angemessen in der deutschen Sprache zu fördern. Vielmehr ist ein Rückzug aus der Stadtgesellschaft in eigene Communities beobachtbar. Dies gilt aber nicht nur für türkischstämmige Familien.
In diesem Zusammenhang kritisieren wir scharf, dass weder die Schulamtsleiterin Bettina Weist noch der Erste Beigeordnete Rainer Weichelt den Ausschuss über die geplante Errichtung des Wohnheims informiert hat. So geht man mit den gewählten Mitgliedern des Stadtrates und der Fachausschüsse nicht um!
Die Herausnahme der muslimischen Jugendlichen aus den gemeinsamen und offenen Angeboten ist kein Schritt zur Integration in unsere Stadtgesellschaft.
„Im Gegensatz zum Elternhaus, in dem es viele Ablenkungsmomente gibt, haben sie in der Einrichtung die Möglichkeit, sich an feste Regeln zu gewöhnen, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten und sich auf dem Bildungsweg erfolgreich zu bewegen.“ (Pressemitteilung IBZ)Diese Einschätzung lehnt die CDU entschieden ab! Für die CDU ist die Familie der erste und richtige Ort, an dem Kinder und Jugendliche ihren Weg ins Leben finden. Wenn Familien Hilfe und Unterstützung bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder benötigen, müssen sie diese bekommen. Wenn es in wenigen Fällen richtig erscheint, Kinder aus ihren Familien herauszunehmen und in Wohngruppen oder Wohnheimen unterzubringen, dann wird dies vom Jugendamt durchgeführt. Wenn besondere Umstände der Familie die Unterbringung eines Kindes in einer stationären Einrichtung notwendig machen, kann dies geschehen.
Die Intention des IBZ bei der Errichtung des Wohnheims in Brauck lehnt die CDU ab.
15.02.2020
Landratskandidat Bodo Klimpel besucht CDU-Ratsfraktion
Der CDU-Kandidat für die Landratswahl Bodo Klimpel besuchte die Gladbecker CDU-Ratsfraktion zu einem Meinungsaustausch. Bodo Klimpel kennt Gladbeck sehr gut. Lange Jahre seiner Kindheit wohnte er in Gladbeck an der Grabenstraße. Die Gladbecker Probleme sind ihm also gut bekannt.
Ausgebildet wurde er zum Verwaltungsfachmann bei der Stadt Kaarst. Nach einem Studium arbeitete er für verschiedene Bereiche der Kämmerei der Stadt Düsseldorf. Im Jahr 2001 wurde er Kämmerer der Stadt Haltern am See. Seit September 2004 ist Bodo Klimpel Bürgermeister von Haltern am See. Bodo Klimpel ist verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter.
Das Thema Wirtschaftsförderung stand im Mittelpunkt des Gesprächs mit der CDU-Fraktion. Er war sich mit CDU-Bürgermeisterkandidat Dietmar Drosdzol darin einig, dass der Kreis Recklinghausen und die gesamte Emscher-Lippe-Region großes Interesse an einer Wirtschaftsförderung „aus einem Guss“ haben müssten. Das lokale Kirchturmdenken müsse endlich überwunden werden. Zu einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung gehöre auch eine gute Infrastruktur. Ohne eine leistungsfähige A 52 sei dieses Ziel aber nicht zu erreichen, waren sich Klimpel und Drosdzol einig.
Das Thema Windenergie kam ebenfalls ausführlich zur Sprache. Und hier erwies sich Klimpel als ausgewiesener Kenner der Materie. In einer Flächenstadt wie Haltern stünden mittlerweile 15 Windräder. Aber auch hier zeige sich, dass gegen die Bürger wenig entschieden werden könne. In Haltern wurde eine Energiegenossenschaft gegründet, die mittlerweile mehr als 600 Mitglieder hat und sich an den Windrädern beteiligt.
Schließlich wurde auch das Thema Öffentlicher Personennahverkehr erörtert. Man war sich einig, dass der ÖPNV dringend ausgebaut werden müsse. Klimpel warb dafür die Verkehrsverbünde abzuschaffen und einen einheitlichen Verkehrsraum NRW zu schaffen. Wenn der öffentliche Nahverkehr nicht attraktiver wird, wird es uns nicht gelingen die Verkehrswende zu schaffen, so die Auffassung des Landratskandidaten.
14.02.2020
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrte Frau Bauer,
im Namen der CDU–Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 02. April 2020 den Punkt
„Sachstand Vermarktung des städtischen Grundstückes Schulstraße 11 (ehemalige Hermannschule)“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
In der Sitzung des Ausschusses am 28. März 2019 wurde auf Antrag der CDU über das Bieterverfahren für das Grundstück mit der Frist bis zum 20.02.2019 und die durchgeführte Wertung berichtet. Es werde „eine Nutzung angestrebt, welche der Öffentlichkeit zugutekommen soll“, heißt es in der Vorlage.Wie wir inzwischen erfahren haben, kam keiner der Bieter, die innerhalb dieser Frist ihre Angebote eingereicht haben, in Frage, so dass bereits ein schon länger Interesse zeigender Investor sein Angebot einreichen konnte. In der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses heißt es dann am 24. September 2019, dass „zurzeiterfolgversprechende Gespräche mit einer Investorengruppe stattfinden, welche auf dem Grundstück generationenübergreifendes Wohnen plant.“ Die vorgegebenen Vermarktungskriterien und städtischen Ziele würden hierdurch umgesetzt. Ein gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnmodell wäre für unsere Stadt ein alternatives, attraktives Angebot und von der CDU Fraktion sehr zu begrüßen.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol
stv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss der Stadt Gladbeck14.02.2020
WDR zu Gast beim JU Stammtisch
Am gestrigen Abend traf sich die Junge Union Gladbeck zu einem Stammtisch im Café Stilbruch. Kontrovers diskutiert wurde diesmal die Frage, wer für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzender und als zukünftiger Kanzlerkandidat am geeignetsten ist. Zu Gast bei dem Stammtisch war ein Fernsehteam des WDR Politmagazins Westpol.
„Bereits im Vorfeld unseres Treffens zeichnete sich ab, dass in unserem Stadtverband die Meisten eine Kandidatur von Friedrich Merz befürworten würden“, so Robert Ernst, Vorsitzender der Jungen Union Gladbeck. Dieser Eindruck bestätigte sich auch während des Gesprächs mit dem WDR. „Mit Friedrich Merz an der Spitze würden nun endlich wieder konservative und wirtschaftsliberale Positionen stärker vertreten werden. Nach den letzten Wahlergebnissen darf es kein „weiter so“ geben“, so Maximilian Krügerke, Pressesprecher der Jungen Union Gladbeck. Robert Ernst ergänzt, dass wieder mehr auf die Probleme der Menschen gehört werden muss und die Sorgen ernst zu nehmen sind. Kathrin Wischnewski von der Jungen Union ist neben einem transparenten Verfahren, das einen Mitgliederentscheid zum Abschluss haben könnte, wichtig, dass der neue Vorsitzende und Kanzlerkandidat möglichst unabhängig von Gruppe und Region angesehen und akzeptiert ist.
„Mit Friedrich Merz haben wir einen Kandidaten, der speziell in der jüngeren Generation sehr beliebt ist. Ihn als Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu haben, wäre auch ein starkes Zeichen für die Jugend“, so Krügerke abschließend.
Der TV-Beitrag des Stammtisches erscheint in der nächsten Ausgabe des Politmagazin Westpol um 19:30 Uhr im WDR und ist danach auch in der WDR Mediathek zu finden.
12.02.2020
Antrag nach § 48 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Hier: „Informationspolitik der Stadtverwaltung“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der CDU Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Rates am 19. Februar 2020 den Punkt
„Informationspolitik der Stadtverwaltung“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
Die Informationspolitik der Verwaltung bezüglich der Pläne zur Errichtung eines islamischen Wohnheims widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten.An keiner Stelle ist die Politik über ein Vorhaben dieser Dimension informiert worden. Der einzige Hinweis auf die Errichtung eines islamischen Wohnheims kam als Mitteilung des 1. Beigeordneten im Integrationsrat. Er berichtete, dass er am gleichen Tage mit den Vereinsvertretern die örtlichen Medien über die Pläne informiert habe. Dieses Vorgehen wird ausdrücklich von uns missbilligt.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher Dietmar Drosdzol
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
12.02.2020
Gleichstellung für Frauen und Männer
Die Frauen Union hatte die kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Ulla Habelt, in die Geschäftsräume der CDU eingeladen, um ihre Arbeit kennenzulernen. "Wie umfangreich und wichtig die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten sind, kann man erst erahnen, wenn sie einem vorgestellt werden", sagt der Vorstand der FU. Basierend auf dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG NRW) müssen alle Kommunen in NRW Gleichstellungsbeauftragte beschäftigen. Sie ist Ansprechpartnerin für die Beschäftigten der Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger in Gleichstellungsfragen, für Männer wie Frauen. Als Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft, nimmt sie an Gremien und Ausschüssen teil und wirkt an Vorhaben, Entscheidungen und Programmen und Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Verwaltung mit. Ebenso organsiert sie Fortbildungen und Informationsveranstaltungen für die Beschäftigten der Stadt, z.B. zu Themen der Führung oder Geschlechtergerechtigkeit. Ulla Habelt berichtet, dass ca. 59 % der ca. 870 Beschäftigten der Stadtverwaltung Frauen sind. In einigen Führungspositionen sei ihre Zahl geringer. Bei Stellenbesetzungen gehe es aber nicht darum, eine Frau zu sein, sondern um die Qualifikation. Nur wenn ein Mann und eine Frau die gleiche Qualifikation für eine Stelle haben und in dem jeweiligen Bereich weniger Frauen sind, erhält die Frau die Stelle.
06.02.2020
Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Gladbeck Ulrich Roland
Aus für den augenärztlichen Notdienst in Gladbeck Augenpatienten müssen nach Bochum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit dem 1. Februar 2020 gilt für den augenärztlichen Notdienst eine neue Regelung. Wer außerhalb der Praxiszeiten Probleme mit seinen Augen hat, muss von Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen aus in Zukunft weiter fahren. Bisher haben die Augenärzte in den einzelnen Städten im Wechsel Bereitschaftsdienste angeboten. Jetzt müssen alle Patienten aus unseren drei Städten in die augenärztliche Notfallpraxis am Knappschaftskrankenhaus in Bochum-Langendreer fahren.
Wer z.B. von der Hegestraße aus zum Knappschaftskrankenhaus fahren muss, legt mit dem Auto 40,5 km zurück; mit der Bahn dauert die Fahrt 1 Stunde und 39 Minuten (Quelle: Google-Routenplaner). Die CDU hält diese Entfernung und die damit verbundene Fahrzeit für nicht zumutbar. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen wir die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren besonders, aber natürlich auch von allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigen.
Wir fragen uns, welche Umstände es zwingend notwendig gemacht haben, die augenärztliche Notfallpraxis so weit weg von den Menschen in Gladbeck zu bestimmen. Wir fragen uns, ob es zu der rigorosen Regelung wirklich keine Alternativen gegeben hat.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Ihre Amtskollegen in Bottrop und Gelsenkirchen Bernd Tischler und Frank Baranowski haben ihre Gesundheitsdezernenten aufgefordert, die Verantwortlichen für die Verlegung zu einem klärenden Gespräch einzubestellen. Die CDU-Gladbeck bittet Sie, dem Beispiel der beiden Oberbürgermeister zu folgen. Machen Sie bitte Ihren ganzen Einfluss geltend, dass die Menschen in Gladbeck, gerade wenn sie von einer Notlage betroffen sind, nicht ein derartige Strapaze auf sich nehmen müssen.
Wenn Sie zur Verstärkung Ihrer Bemühungen die Unterstützung des Stadtrates benötigen, sind wir gerne bereit, mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Gladbeck eine gemeinsame Stellungnahme zu verabreden.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol
Stadtverbandsvorsitzender CDU Gladbeck
06.02.2020
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Angel,
im Namen der CDU–Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 19. März 2020 den Punkt
„Querung der B 224 im Bereich der Schützenstraße“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
Bei einem Ortstermin an der Querung der B 224 im Bereich der Schützenstraße waren sich alle Anwesenden einig darüber, dass dieser Bereich gerade für Fußgänger und Radfahrer, aber auch für ältere Bürgerinnen und Bürger unsicher und gefährlich ist.Viele Schülerinnen und Schüler nutzen diese Querung, kommend aus dem Gladbecker Süden, um zu den weiterführenden Schulen zu gelangen. Gerade morgens zu Schulbeginn kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Wir bitten daher die Verwaltung um mögliche Vorschläge, wie aus Sicht der Verwaltung, eine sichere Querung dieses Engpasses möglich ist.
Zudem bitten wir eine/n Vertreter/in von Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen zu der Sitzung einzuladen. Straßen.nrw sollte Möglichkeiten aufzeigen, um eine gefahrlose Querung zu erzielen.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Namyslo
stv. Bürgermeister
06.02.2020
Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
„Nutzung öffentlicher Sonnenstudios durch Minderjährige“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich nehme den Weltkrebstag am 4. Februar 2020 zum Anlass, um einen kleinen Ausschnitt der Krebsproblematik aufzugreifen.
Nach Angaben der Deutschen Krebshilfe erkranken in Deutschland rund 195.000 Menschen jährlich an Hautkrebs. Wer demnach vor dem 35. Lebensjahr regelmäßig Solarien aufsucht, steigert sein Risiko, an einem äußerst bösartigen Hautkrebs zu erkranken, um 75 Prozent. (www.sueddeutsche.de)
Besonders sind in diesem Zusammenhang jugendliche Nutzer von Solarien in den Blick zu nehmen. Es ist davon auszugehen, dass UV-Strahlung gerade im jugendlichen Alter das Risiko von Hautkrebs erhöht. Deshalb hat der Gesetzgeber bereits im Jahre 2009 die Nutzung öffentlicher Sonnenstudios für Minderjährige verboten (Az. 1 BvR 2007/10). Im Jahre 2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit bestätigt, dass
Minderjährigen die Nutzung öffentlicher Sonnenstudios untersagt ist.
Grundsätzlich regelt die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung – UVSV) vom 20.07.2011 den Umgang mit Solarien in öffentlichen Sonnenstudios. Dazu gehört die Obergrenze der
Strahlungsbelastung, die Schulung der Mitarbeiter oder auch der Kontrollen.
Unter dem Gesichtspunkt des Schutzes jugendlicher Nutzer von Solarien und der Prävention von Hautkrebs stelle ich folgende Fragen:
1. Wie viele öffentliche Sonnenstudios existieren in Gladbeck?
2. Wer kontrolliert diese Sonnenstudios in Gladbeck?
3. Wird bei diesen Kontrollen darauf geachtet, dass minderjährige Jugendliche von der Nutzung dieser Einrichtungen ausgeschlossen werden? Wie wird dies kontrolliert?
4. Gibt es Erkenntnisse über Verstöße der Betreiber öffentlicher Solarien gegen den Ausschluss Minderjähriger? In welchem Umfang wurden Verstöße registriert?
5. Welche Sanktionen wurden bei Verstößen gegen Betreiber in Gladbeck verhängt?
Dietmar Drosdzol
stv. Fraktionsvorsitzender01.02.2020
PRESSEMITTEILUNG
Graffiti Schürenkamptunnel
Über Kunst lässt sich trefflich streiten; der Kunstgeschmack der Menschen ist so verschieden, wie die Menschen verschieden sind.
Über das Graffiti am Schürenkamptunnel lässt sich nicht streiten.
Als Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der CDU-Gladbeck kritisiere ich entschieden, wie die von Bürgermeister Roland geführte Stadtverwaltung mit der berechtigten Kritik eines Bürgers umgeht. Worum geht es?
Auf der Fläche, die die Stadt Gladbeck für Graffiti-Künstler freigegeben hat, findet sich folgendes Bild: Ein „Arschgesicht“ mit einer Polizistenmütze. Dazu gehören die vier Buchsta- ben A.C.A.B. Diese lauten in vollständiger Form: ALL COPS ARE BASTARDS – Alle Polizisten sind Bastarde. Oder häufiger übersetzt: Alle Bullen sind Schweine.
Ich stelle für die CDU-Gladbeck fest. Eine solche Äußerung über Polizisten in Wort und Bild ist unerträglich. Polizistinnen und Polizisten sind keine Bastarde, sie sind keine Bullen, sie sind keine Schweine. Polizistinnen und Polizisten in Gladbeck riskieren täglich Leib und Leben für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Sie verdienen unseren Respekt und unseren völligen Rückhalt für ihre gefährliche Arbeit.
Sie dürfen erwarten, dass sich der Bürgermeister sowie der gesamte Rat ihrer Stadt vor, hinter und neben sie stellen, wenn sie in dieser scheußlichen Art diffamiert werden.
Leider reagiert die Verwaltung der Stadt Gladbeck völlig anders.
In den Antworten an den Bürger, der sich über dieses Graffiti beschwert hat, heißt es:„Mit dem Schriftzug "ACAB" (All cops are bastards), der sich in dem von Ihnen angesprochenen Graffiti befindet, hat sich auch das Bundesverfassungsgericht bereits befasst. In einer Pressemitteillung des Bundesverfassungsgerichts heißt es: "Die Kundgabe der Buchstabenkombination 'ACAB' im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar".
Das Gericht argumentiert dahingehend, dass sich die Beleidigung nicht auf einer bestimmten und konkreten persönliche Ebene ereignet, sondern ein ganzes Kollektiv sowie dessen soziale Funktion beleidigt wird.
Vor diesem Hintergrund besteht daher rechtlich keine Notwendigkeit, dieses Graffiti umgehend zu entfernen.
Der Schürenkamptunnel wird aber in regelmäßigen Abständen durch die "Sprayerszene" umgestaltet, so dass auch das von Ihnen angesprochene Graffiti in absehbarer Zeit wieder entfernt wird."
Und in einer anderen Mail der Verwaltung heißt es:
„Sicherlich trifft man mit den dortigen Bemalungen nicht immer alle Geschmäcker der Gladbecker Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte jedoch herzlich um Verständnis, dass auf die künstlerische Gestaltungsfreiheit in diesem Fall kein Einfluss genommen werden kann.“
Dieser Umgang mit der Bürgerbeschwerde ist für die CDU unfassbar.
Es geht nicht um eine Geschmacksfrage. Es geht um die Herabwürdigung von Polizistinnen und Polizisten.
Wir erwarten keine strafrechtliche Verfolgung; das Urteil Bundesverfassungsgerichtes ist uns bekannt. Wir erwarten schlicht und einfach die Beseitigung des Graffitis. Die Verwaltung hat die Fläche für die Sprayerszene freigegeben. Sie muss dafür sorgen, dass dieses „Kunstwerk“ unverzüglich aus dem Stadtbild verschwindet.
Wir verlangen von der SPD-geführten Stadtverwaltung die Stellung eines öffentlichen Raumes für eine öffentliche Diskussion mit dem Künstler über sein Machwerk. Wir wollen mit dem Künstler diskutieren, warum er in seiner plumpen Polemik und dreisten Diffamierung Polizistinnen und Polizisten derart verachtet.
In einer Zeit, wo in unserem Land Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten täglich verbal und tätlich angegangen werden, muss die Stadtgesellschaft aufstehen und eine klare Position beziehen.
Wir erwarten von unserem Bürgermeister, dass er sich nicht weg duckt, sondern für die Ehrenrettung und die Wertschätzung der Polizistinnen und Polizisten vorangeht.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez.
Dietmar Drosdzol
Vorsitzender der CDU-GladbeckBürgermeisterkandidat der CDU-Gladbeck
31.01.2020
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Angel,
im Namen der CDU–Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 19. März 2020 die
„Umgestaltung und Kreisverkehre auf der Buerschen Str. in Gladbeck Ost“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
Bei einer Ortsbegehung im August 2019 durch den Ortsverband Mitte der CDU mit Fachleuten der Bauverwaltung wurde auch von Beteiligten Anwohnern die oftmals gefährliche und unübersichtliche Situation für Verkehrsteilnehmer an der Kreuzung Buersche Straße / Krusenkamp / Heinrich-Krahn-Str. thematisiert. Demnach werden die Ampelanlagen von Auto- und Lkw-Fahrern oft übersehen. Außerdem gibt es eine für manche Verkehrsteilnehmer eine unklare Vorfahrtregelung.Auf der anderen Seite steht auf der Bülserstr./Ecke Buerschenstr. der Umbau und die Neugestaltung bei der Johanneskirche an. Das neugestaltete Quartier soll zu einem Treffpunkt für Jung und Alt werden.
In einer Mail, nach Prüfung der Situation im Nachgang zum Rundgang von der Amtsleitung des Amtes für Planen, Bauen und Umwelt, Karsten Fuchte, heißt es:
„Sicherlich entspricht die Gestaltung der Buerschen Straße sowie des Knotens nicht mehr der aktuellen verkehrsplanerischen Zielvorstellung. Dementsprechend finden sich sowohl der Abschnitt der Buerschen Straße von der Bülser Straße bis zur Konrad-Adenauer-Allee als auch der Knoten mit dem Krusenkamp im Maßnahmenprogramm des jüngst beschlossenen Radverkehrskonzepts wieder. Die Umgestaltung der Buerschen Straße gehört dabei zu den kurzfristigen und der Umbau des Knotens zu den langfristig Maßnahmen. Perspektivisch ist hier also eine grundlegende Umgestaltung der verkehrlichen Situation vorgesehen, bei der insbesondere die Situation für Radfahrer aber auch für Fußgänger verbessert werden wird.“Die CDU befürwortet Kreisverkehre, denn statistisch gesehen zeichnen sich Kreisverkehre durch eine höhere Verkehrssicherheit aus. Sie sind in der Regel übersichtlich und die gefahrenen Geschwindigkeiten sind niedriger. Weil unnötiges Warten und Anfahren entfällt, sinkt die Umwelt- und Lärmbelastung. Kreisverkehre bieten außerdem Vorteile in ihren Wartungskosten und sind bei ausreichender Größe auch für den Schwerverkehr geeignet. Sei es an der Kreuzung Buersche Straße / Krusenkamp / Heinrich-Krahn-Str., aber auch an der Kreuzung Bülserstr. / Buerschenstr. / Erlenstr. würden sich Kreisverkehre anbieten.
Die CDU Ratsfraktion bittet die Verwaltung, um einen Bericht zur konkreten Planung zur Umgestaltung der Buerschen Straße und möglicher Kreisverkehre.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol
stv. Fraktionsvorsitzender29.01.2020
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin,
von Bürgerinnen und Bürgern sind wir auf ein Graffiti aufmerksam gemacht worden, welches in einer Unterführung in einem Fußgängertunnel in Gladbeck gesprüht wurde. Das Foto senden wir Ihnen in der Anlage zu. Dieses Graffiti ist im Übrigen auf einer von der Stadtverwaltung legalisierten Fläche aufgebracht worden.
Die Bürger hatten sich auch schon mit der Stadtverwaltung zu dieser „Art von Kunst“ in Verbindung gesetzt und bekamen die Antwort: „Sicherlich trifft man mit den dortigen Bemalungen nicht immer alle Geschmäcker der Gladbecker Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte jedoch herzlich um Verständnis, dass auf die künstlerische Gestaltungsfreiheit in diesem Fall kein Einfluss genommen werden kann“.
Uns würde jetzt Ihre Meinung als Polizeipräsidentin zu diesem „Kunstwerk“ interessieren.
Für uns als CDU endet die künstlerische Freiheit, wenn Personen oder Gruppen von Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräften beleidigt werden, wie es auf diesem Graffiti zu sehen ist. Diese Bürgermeinung vertreten wir insbesondere vor dem Hintergrund, dass Polizei und Rettungskräfte in jüngster Vergangenheit Opfer verbaler und sogar körperlicher Angriffe wurden. Allzu oft standen am Anfang von Taten, Gedanken und „Bilder“.
Ihrer Antwort sehen wir mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol Peter Rademacher
Stadtverbandsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
28.01.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Bahnhof Gladbeck-Ost haben Unbekannte in den Nachtstunden des 2. Januar 2020 einen Fahrausweisautomaten aufgebrochen. Dass Sie die Anzeigetafel nur wenige Tage nach diesem Vorfall wieder eingerichtet und einen neuen Fahrausweisautomaten aufgestellt haben, ist sehr lobenswert. Leider ist der neue Fahrausweisautomat jedoch bis heute nicht funktionstüchtig.
Der Bahnhof Gladbeck-Ost verbindet Gladbeck mit Dorsten, Feldhausen, Herne, Wanne-Eickel, Castrop-Rauxel und Dortmund und wird beispielweise von vielen Studenten und Berufstätigen für den Weg zur Universität oder Arbeit genutzt. Für andere entsteht hier der erste Eindruck von Gladbeck. Dieser ist aufgrund einiger Umstände leider nicht besonders einladend. Zum einen erfüllt das Dach schon länger seinen Zweck nicht mehr. Es ist undicht. An regnerischen Tagen tropft das Regenwasser noch lange nachdem es aufgehört hat zu regnen auf die Fahrgäste, die auf den nächsten Zug warten. Zudem wird es von einer Stützvorrichtung gehalten. Undichte und Stützvorrichtung lassen das Dach im Gesamteindruck nicht stabil wirken. Es stellt sich die Frage nach der Standsicherheit und danach, ob eine Gefahr für die wartenden Fahrgäste besteht. Auch öfters umherliegender Müll lädt nicht zum Verweilen ein.
Wir würden gerne von Ihnen erfahren, wie seitens der Deutschen Bahn mit Vandalismus umgegangen wird und ob Sie in Gladbeck und insbesondere am Bahnhof Gladbeck-Ost eine Häufung bemerkt haben. Außerdem würde uns interessieren, wie in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit der Stadt aussieht und ob und in welcher Form Sie sich seitens der Stadt Unterstützung wünschen. Auch würden wir gerne von Ihnen wissen, wer für die Sauberkeit im Bereich des Bahnhofs verantwortlich ist und wie regelmäßig der Bahnhof gereinigt wird. Wann ist mit einem funktionierenden Automaten zu rechnen? Des Weiteren wären wir über Informationen darüber dankbar, ob und wann eine Erneuerung des Daches geplant ist und ob und durch wen die Standsicherheit des Daches gewährleistet und eine Gefahr für Fahrgäste ausgeschlossen wird.
Über eine Rückmeldung sind wir sehr dankbar.
Bildaufnahmen zu den beschriebenen Umständen befinden sich auf der folgenden Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Wischnewski Oliver Kelz
Stellvertretende Vorsitzende Mitgliederbeauftragter
23.01.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aufgrund von Informationen aus der Bürgerschaft, aber auch durch eigene Beobachtungen regen wir an, die Verkehrssituation im Bereich des St. Barbara-Hospitals und hier speziell auf der Barbarastraße nochmals besonders in den Blick zu nehmen.
Gerade in den späten Abendstunden entsteht hier eine erhöhte Lärmbelästigung / Gefährdung durch überhöhte Geschwindigkeit bzw. das Aufheulen lassen von Motoren.
Gerade im Bereich eines Krankenhauses ist ein solches Verhalten keinesfalls tolerierbar.
Nach Einschätzung der CDU muss es in den genannten Bereichen zu einer intensivierten Verkehrsüberwachung – insbesondere in den späten Abendstunden – kommen.
Auch wenn es für den Bereich Humboldtstraße bereits Maßnahmen gab, so muss nach unserer Auffassung Besonders im sensiblen Bereich des Krankenhauses unverzüglich nachgeschärft und gehandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol
Stv. Fraktionsvorsitzender20.01.2020
STEAG New Energies GmbH Geschäftsführung zu Gast in der CDU- Ratsfraktion
Fachgespräch zum Windrad auf der Mottbruchhalde
Zum Auftakt der ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr folgte eine hochrangige Delegation der STEAG New Energies GmbH der Einladung von Bürgermeisterkandidat Dietmar Drosdzol sowie Fraktionschef Peter Rademacher.
Dr. Markus Laukamp, Geschäftsführer der STEAG New Energies GmbH, Jens Henning Caron, dort verantwortlich für Projekte in Wind- und Bioenergie, Gerd Wagner, Geschäftsführer Mingas-Power GmbH und Daniel Mühlenfeld aus der Unternehmenskommunikation der STEAG stellten in einer ca. einstündigen sehr ausführlichen Präsentation die seitens der STEAG geplante Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde vor.
Im Anschluss daran standen die anwesenden Gäste den vielen und zum Teil auch kritischen Fragen der Mitglieder der CDU-Ratsfraktion zur Verfügung.
"Nachdem sich innerhalb einer CDU-Mitgliederversammlung im vergangenen Jahr eine deutlich positive Stimmung pro Errichtung einer Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde abgezeichnet hatte, ist es für uns als Ratsvertreter nur logisch und konsequent, auch die fachlichen Argumente des Vorhabenträgers zu hören und erneut zu bewerten", so Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher.
Ergänzend fügt Bürgermeisterkandidat Drosdzol hinzu: "In einer Zeit, in der sich die Bürgerschaft auch um Themen wie den Klimawandel sorgt und gleichzeitig die Bundes- sowie die Landesregierung den Kohleausstieg beschließen, müssen auch wir vor Ort das Thema Windrad auf der Halde neu bewerten. Wenn das Thema Klimaschutz den Menschen auch in Gladbeck so sehr auf den Nägeln brennt, erscheint es nur folgerichtig, das Windrad neu zu diskutieren, wobei den anhängigen Gerichtsverfahren nicht vorgegriffen werden darf."
Gleichzeitig macht die CDU-Führung auch keinen Hehl daraus, dass sich seit der bisherigen strikten Ablehnung eines Windrades viele Ansichten wandeln.
Daher war eine zutiefst fachliche Auseinandersetzung mit der Windkraftanlage, die über die Projektgesellschaft Gladbeck Wind GmbH pro Jahr mindestens 25.000,- EUR Gewerbesteuern in die Stadtkasse spülen kann, den CDU-Ratsvertretern besonders wichtig.
Vor allem Themen, wie die weitere Nutzung der Halde durch die Öffentlichkeit, die Standsicherheit der Anlage, die Lärmbelästigung oder der Schattenwurf waren wichtige Punkte des Abends.
Beleuchtet wurden weiterhin Felder wie möglicher Eiswurf im Winter oder die Sicherheit der Ballonfahrer des nahe gelegenen Ballon-Startplatzes in Wittringen.
Der Beitrag zum Klimaschutz bzw. die Einsparung von CO2 und die Versorgung von rechnerisch bis zu 3.500 Gladbecker Haushalten mit "sauberer" Energie waren selbstverständlich auch keine Nebensache.
Zuletzt waren sich alle Teilnehmer der Fachdiskussion einig darüber, dass im Rahmen eines Kompromisses die Möglichkeit einer Windkraftanlage auf der Halde weiterhin in Betracht gezogen und erneut diskutiert werden sollte.
19.01.2020
Neujahrsfrühstück mit Bürgermeisterkandidat Dietmar Drosdzol
Der Ortsverband Mitte der CDU hatte zu einem Neujahrsfrühstück in die Geschäftsstelle der CDU eingeladen. Dieser Einladung folgten Parteimitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Besonderer Gast an diesem Morgen war der Bürgermeisterkandidat der CDU, Dietmar Drosdzol. Der 55-Jährige ging nach einer kurzen Vorstellung auch auf seine Ziele und Visionen für die Stadt ein. Die Anwesenden hatten die Möglichkeit, nachzuhaken, Fragen zu stellen, auf das Gesagte einzugehen sowie eigene Standpunkte und Anliegen mitzuteilen. Gladbeck brauche einen sichtbaren Wandel zu einer bürgerfreundlicheren und lebenswerteren Stadt als Wohnstadt. Das Rathaus solle bürgernäher und offener für unterschiedliche Meinungen werden. Auch das Personal im Rathaus solle frei Denken können und ihren Kompetenzen entsprechend eingesetzt werden, um positive Entwicklungen für die Stadt zu ermöglichen. Die tatsächliche und gefühlte Sicherheit sind für Drosdzol wichtige Anliegen. So möchte er beispielsweise den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) personell besser aufstellen. Dem KOD sollen im Rahmen des geltenden Rechts mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben und die Kooperation zwischen ihm und der Polizei verbessert werden. Mit geeignetem und für bestimmte Bezirke zuständigem Personal solle eine höhere Identifikation, Ansprechbarkeit und eine Anerkennung als Autorität erreicht werden. Die nächtlichen Raser auf bestimmten Straßen des Stadtgebietes waren im weiteren Verlauf genauso Thema wie der schlechte Zustand von Rad- und Gehwegen an manchen Stellen der Stadt. Neben diesen Themen wurden noch zahlreiche weitere Themen aufgegriffen und diskutiert. Dietmar Drosdzol sowie Vertreterinnen und Vertreter der CDU Mitte betonten, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne mit ihren Anliegen auf sie zukommen können, „denn bürgernah bleibt die politische Arbeit nur, wenn Themen aus der Bürgerschaft stammen und in ihrem Sinne umgesetzt werden“, erklärt der Vorstand von OV Mitte.
19.01.2020
Verunreinigung und fehlende Abfallbehältnisse im Bereich des Waldstücks in Schultendorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bei meinem letzten Spaziergang durch das kleine Waldstück in Schultendorf ist mir und sicherlich auch den Bürgerinnen und Bürgern aufgefallen, dass auf dem Waldweg keinerlei Abfallbehältnisse mehr vorhanden sind.
Dieses Waldstück wird auch sehr von Bürgerinnen und Bürgern genutzt, die mit ihrem „Vierbeiner“ „Gassi“ gehen. Leider musste ich feststellen, dass es leider Personen gibt, die ihren Unrat, aber auch die Hundekotbeutel zur Entsorgung, aufgrund der fehlenden Ab- fallbehältnisse, nicht mit nach Hause oder zum nächsten Abfallbehältnis nehmen, sondern einfach achtlos in der freien Natur entsorgen.
Von daher wende ich mich mit der Bitte an Sie, dieses Waldstück, leider auf Kosten der Allgemeinheit, durch Mitarbeiter des ZBG reinigen zu lassen.
Vielleicht können Sie mir auch freundlicherweise mitteilen, ob die Verwaltung plant, in absehbarer Zeit wieder Abfallbehältnisse dort aufzustellen, oder falls nein warum nicht.
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
Mit herzlichen Grüßen
Christopher Kropf
Ortsverbandsvorsitzender
16.01.2020
CDU Ortsverband Zweckel in großer Sorge um Zukunft von Schlägel und Eisen
Nach langen Jahren wechselnder Eigentümerschaft und trauriger Verwahrlosung der einstigen Bergbausiedlung Schlägel und Eisen im Zweckeler Norden, schien im Mai 2018 „Licht am Ende des Tunnels“ aufzugehen — hatte sich doch endlich ein Investor gefunden, der auf dem Areal neben einer ansprechenden Wohnbebauung auch ein Seniorenzentrum plante.
Doch die Freude währte nicht lang: Bereits im Sommer 2019 kam es zu einem ersten Stillstand auf der Baustelle, zuletzt mussten die letzten Abrissarbeiten stoppen, um den dort ansässigen Fledermäusen eine entsprechende Unterkunft zu bewahren.
Danach sieht es vor Ort jedoch leider ganz und gar nicht aus, wie sich Mitglieder des CDU OV Zweckel mit Bürgermeisterkandidat Drosdzol auf Betreiben einiger Anwohner bei einem Ortstermin selbst vergewissern konnten. „Eine Zumutung für die Anwohner“ sei der Zustand des Areals, so Ortsverbandvorsitzender Christoph Wiechers. Herumliegende Berge Holz, Müll, Steine wahllos verteilt. Nichts deutet darauf hin, dass hier zeitnah ein Baubeginn erfolgen kann. Jetzt auch noch die Nachricht, dass endgültig die Planungen des AWO-Seniorenzentrums „auf Eis gelegt“ sind (WAZ online v. 15.1.2020).
Sollte es tatsächlich so kommen, dass auch dieses Projekt wieder scheitert, so ist es zutiefst bedauerlich, dass alle signifikanten, historischen Teile abgerissen sind. „Denn“, so Dr. Andrea Niewerth, für die CDU Mitglied im städtischen Kulturausschuss, „es war immer unser Anliegen, wenigstens den Torbogen als Reminiszenz an die alte Siedlung zu erhalten“. „Bei einer anderen Planung mit mehr Fingerspitzengefühl für die historische Siedlung hätte dies vielleicht tatsächlich berücksichtigt werden können.“ Noch mehr wiegt für die Christdemokraten jedoch die Angst, dass dieses verwahrloste Areal nun weiterhin ein Schandfleck bleibt und die so sehr erhoffte Lösung wieder in weite Ferne rückt.
Klarheit bringt vielleicht der für den 30. Januar terminierte Bauausschuss, in dem auf Antrag der CDU-Fraktion ein Sachstand zu den aktuellen Bauarbeiten erfolgen soll.
16.01.2020
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Dyhringer,
namens der CDU-Ratsfraktion Gladbeck bitte ich Sie, den Punkt„PISA-Studie: Lesekompetenz“
in die Tagesordnung des Schulausschusses am 10. Februar 2020 aufzunehmen.
Begründung:
Die aktuelle PISA-Studie mit dem Schwerpunkt Lesekompetenz zeigt für die deutschen Schülerinnen und Schüler ein sehr ambivalentes Ergebnis. Einerseits können sie im internationalen Vergleich recht gut lesen, andererseits tun sie dies aber nicht gerne. Jeder zweite deutsche Schüler liest nur dann, wenn es nötig ist, also beispielsweise durch Schule und Unterricht vorgegeben.
Die Stichprobe an deutschen Schulen betraf 5451 Schülerinnen und Schüler an 223 Schulen. Dabei wurde neben dem Leseverstehen klassischer Printmedien auch das Verständnis von Texten im Internet überprüft.
Was neben den positiven Beobachtungen ins Gewicht fällt, ist die Feststellung, dass gut ein Fünftel der deutschen Fünfzehnjährigen lediglich die Stufe 1 oder weniger der insgesamt 6 Kompetenzstufen erreichen konnte. Davon sind im Wesentlichen nicht die Gymnasien, sondern die anderen Schulformen betroffen. „Aus diesem Ergebnis sollten Konsequenzen gezogen werden. Die Bildungsforschung zeigt, dass es besonders wirksam ist, Kinder von der Vorschule bis zum Ende der Schulzeit lückenlos beim Lesen zu fördern. Das geschieht bislang trotz aller Anstrengungen wohl immer noch zu wenig“, sagt Kristina Reiss, Bildungsforscherin am Zentrum für internationale Bildungsvergleiche an der TU München.
„Im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten ist der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und der Lesekompetenz besonders stark ausgeprägt. Das bedeutet: Schüler, die aus einer sozial schwachen Familie kommen, können im Schnitt schlechter lesen als solche, deren Eltern sozioökonomisch besser gestellt sind. Gleichzeitig haben sich die Werte von Jugendlichen aus Arbeiterfamilien kontinuierlich verbessert.“ (WAZ vom 3.12.2019)
Die Fähigkeit zu lesen ist auch bei den zugewanderten Jugendlichen sehr unterschiedlich ausgeprägt und im Durchschnitt etwas schlechter als bei den deutschen Mitschülern.
Wenn wir nur diese beiden Faktoren in den Blick nehmen, die soziale Herkunft und den Migrationshintergrund, ergeben sich für Gladbeck zwangsläufig Fragen. Denn die beiden Faktoren, die zu einer unterdurchschnittlichen Lesekompetenz der Schülerinnen und Schüler führen, sind in Gladbeck überdurchschnittlich vorhanden.
Deshalb bittet die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung um einen Bericht über die Lesekompetenz an Gladbecker Schulen. Wir bitten darum die notwendigen Auskünfte bei der Schulaufsicht des Kreises Recklinghausen und der oberen Schulaufsicht der Bezirksregierung Münster einzuholen. Wir bitten darum, Vertreter der Schulaufsicht zur Sitzung des Schulausschusses einzuladen. Wir bitten ebenfalls darum, Schulleitungen von Gladbecker Schulen zur Sitzung des Schulausschusses einzuladen, die über die Situation an ihren Schulen berichten.
Sofern der Verwaltung bereits jetzt belastbare Daten über die Lesekompetenz an Gladbecker Schulen vorliegen und diese, wie wir vermuten, im Landesvergleich unterdurchschnittlich sind, bitten wir um Vorschläge, wie wir, Ausschuss und Verwaltung, als Schulträger reagieren können.
Damit der CDU-Ratsfraktion nicht erneut in der Sitzung des Ausschusses vorgeworfen wird, sie instrumentalisiere die Not armer Kinder zu politischen Zwecken, fügen wir einen Kommentar der WAZ an, der die Handlungsnotwendigkeit – aus unserer Sicht auch für den Schulträger Stadt Gladbeck – unterstreicht.
Einen Beschlussvorschlag behalten wir uns nach Vortrag und Beratung im Ausschuss vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol
stv. FraktionsvorsitzenderKommentar
Birgitta Stauber 03.12.2019 - 19:12 Uhr
Berlin. Die deutschen Pisa-Ergebnisse sind durchwachsen. Die Studie offenbart einmal mehr: Die Politik lässt sozial schwache Kinder im Stich.
Teenager, die wie Profis musizieren und tanzen, die moderieren wie Showstars oder ihre eigenen Kunstausstellungen haben: Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit öffnen Schulen ihre Türen und zeigen, was ihre Kinder draufhaben. Da können Eltern schon feuchte Augen bekommen. Vielleicht träumen sie schon von einer Künstlerkarriere des Nachwuchses. Gleichzeitig nimmt der talentierte Sprössling an der Matheolympiade teil, macht in der 10. Klasse ein Auslandsjahr und lernt neben Englisch auch noch Französisch und Spanisch.
Es müssen keine Privatschulen sein, die diese Bildungskarriere ermöglichen. Auch an öffentlichen Gymnasien oder Grundschulen mit engagierten Lehrern ist eine Menge möglich – und auch üblich. Wenn Schulen zudem auf Eltern setzen, die alles darum geben, dass ihr Kind einen ordentlichen Bildungsweg hinlegt, kann eigentlich nicht mehr viel schief gehen.
Doch wehe, ein Kind hat Schwierigkeiten, und es ist keiner da, der zu Hause Lesen übt. Zum Beispiel, weil Eltern selbst wenig aus der Schulzeit mitgenommen haben und kaum in der Lage sind, den Sinn von komplexeren Texten zu erfassen. Oder weil die Verhältnisse so zerrüttet sind, dass sich niemand zuständig fühlt für die Schulkarriere des Kindes. Natürlich spielen in Einwandererfamilien die Deutschkenntnisse der Eltern eine Rolle. Pech gehabt, muss man kurzerhand diesen Kindern sagen. Denn das zeigt die aktuelle Pisa-Studie wieder einmal: Wer nicht unterstützt wird vom Elternhaus, hat es schwer.
Das ist der eigentliche Skandal, der aus der Pisa-Studie hervorgeht: Nach wie vor hängt der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Der Trend hat sich sogar leicht verstärkt, und zwar obwohl nahezu mantraartig die OECD seit 20 Jahren mahnt, Deutschland müsse mehr für die Bildungsgerechtigkeit tun.
Viele Schüler werden abgehängt
Die Folge dieser größten Schwäche im Bildungswesen: Viel zu viele Schüler in Deutschland schaffen noch nicht mal einen ordentlichen Schulabschluss. In Berlin etwa sind es fast zwölf Prozent eines Jahrgangs, die einfach durch den Bildungsrost fallen. Pro Grundschulklasse sind es also mehr als zwei Kinder. Darüber hinaus hat jedes fünfte Kind – 20 Prozent – große Mühe, den Anschluss an die Arbeitswelt zu finden, sagen Bildungsforscher.
Natürlich gibt es Bemühungen, diesen Kindern zu helfen. Doch groß angekündigte Aktionen, mit denen Bildungsgerechtigkeit erreicht werden soll, verpuffen in der Realität. Wie etwa soll ein Kind, das echte Schulprobleme hat, mit 15 Euro monatlich durch das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket den Anschluss finden? Lässt sich damit wirklich der Sportverein finanzieren?
Der größte Fehler ist zudem: Es funktioniert – wie die Schule – nur, wenn die Eltern sich engagieren (können). Wenn es aber Eltern nicht schaffen, morgens mit ihren Kindern überhaupt aufzustehen – wie sollen sie dann mit einem Behördenmonster klarkommen?
Zugegeben: Es ist schwer in Deutschland, die Balance zu finden. Engagierte Eltern lassen sich ungern reinreden. Viel mehr Eltern als in den Nachbarländern mögen auch den Zwang zur Ganztagsschule nicht; sie haben auch gern die Kontrolle über den Schulweg, den Inhalt des Ranzens, das Mittagessen und nicht zuletzt über den Fortschritt bei der Entwicklung der Rechtschreibung. Das Bildungswesen passt sich diesem Elternwillen perfekt an. Und die meisten Eltern sind höchst erfolgreiche Lobbyisten ihrer Kinder.
So gesehen ist es logisch, dass sozial schwache Kinder so oft den Anschluss verpassen – es ist wie in so vielen Bereichen der Politik: Gibt es keine Lobby, passiert auch nichts.
16.01.2020
Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse – Barrierefreiheit von Bushaltestellen im Stadtgebiet
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
neben dem Klimawandel ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben eines der wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Nach verschiedenen gesetzlichen Grundlagen müssen Menschen mit Behinderungen die gleichen Zugangsmöglichkeiten zum öffentlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben haben, wie Menschen ohne Behinderungen. Nach Definition des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), sogar ohne fremde Hilfe.
Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zum 1. Januar 2013 und der Neufassung des § 8 Abs. 3 PBefG ist das Thema noch stärker in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik gerückt. So hat der Nahverkehrsplan die Belange der in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzer des ÖPNVs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Dann müssen alle Haltestellen barrierefrei sein. Davon sollen Eltern mit Kinderwagen genauso profitieren wie Senioren mit Rollatoren und natürlich (Geh-) Behinderte.
Die einzelnen Elemente der Barrierefreiheit fallen in unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche. Für Fahrzeuge sowie Information und Kommunikation sind meistens die ÖPNV-Aufgabenträger sowie die Verkehrsunternehmen bzw. der Verkehrsverbund zuständig. Für Infrastruktur sowie deren Betrieb und Unterhaltung sind es in der Regel die Kommunen.
Unsere Anfrage bei der Vestischen zu barrierefreien Haltestellen in Gladbeck vom 4. Dezember 2019 hat genau das ergeben. Detaillierte Aussagen über den derzeitigen barrierefreien Ausbau könne uns die Behörde nicht geben. Hierzu müssten wir die Stadt Gladbeck fragen, heißt es.
Verschiedene Kommunen haben Prioritätenlisten aufgestellt, um die Haltestellen barrierefrei auszubauen. Nach Presseberichten hat Oberhausen bereits 88 % seiner Haltestellen barrierefrei. In unserer Nachbarstadt Bottrop sind es 63 % und Mülheim 57 %.
Unsere Recherchen haben auch ergeben, dass die Vestische ihre Fahrzeuge bereits auf die Barrierefreiheit ausgerichtet hat. Deshalb müsse die Stadt dafür sorgen, dass alle Bus- Haltestellen im Stadtgebiet den Anforderungen gemäß gestaltet sind.
1. Wie viele Haltestellen gibt es in Gladbeck insgesamt?
2. Wie viele der Haltestellen sind in Gladbeck bereits barrierefrei ausgebaut?
3.Gibt es eine Prioritätenliste, welche Bushaltestellen demnächst als erstes in Angriff genommen werden?
4. Werden wir bis 2022 die vollständige Barrierefreiheit der Haltestellen bis 2022 erreichen, wie es im PBefG gefordert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Müzeyyen Dreessen
Ratsfrau
14.01.2020
Frauenberatungsstelle ist eine Not wendende Einrichtungen in Gladbeck
„Wie können wir unterstützen“, war die Frage der Frauen der Frauen-Union am Ende eines Besuches in der Frauenberatungsstelle und den Berichten über die Situation von manchen Frauen in Gladbeck. Die ehemalige Ratsfrau Hedwig Enxing konnte von den ersten Bemühungen und Schwierigkeiten von Ratsfrauen, insbesondere aus der CDU, berichten, in Gladbeck eine Frauenberatungsstelle einzurichten. Für Frauenrechte hätten sich die Frauen im Rat schon vor Jahrzehnten eingesetzt. An der Notwendigkeit habe sich nichts geändert, berichteten die Mitarbeiterinnen Saskia Meyer und Miriam Schmikowski. Zwei Stellen teilen sich vier Frauen und haben im Jahr ca. 600 Beratungskontakte für Frauen in Konflikt- und Gewaltsituationen in der Familie oder darüber hinaus mit all der Arbeit, die sich noch dran hängt. Sie würden gerne viel mehr anbieten, aber die personelle Ausstattung fehle ihnen, zum Beispiel für Präventionsarbeit oder um Frauen mit Migrationshintergrund besser ansprechen zu können. Darüber hinaus müssten sie bald umziehen und suchten neue Räumlichkeiten, weil der jetzige Bau verkauft worden sei. Die Frauen der FU wollten sich umhören und melden, wenn sie von entsprechenden Räumlichkeiten mit mehreren Beratungsräumen, möglichst barrierefrei, erfahren. Außerdem wollen die FU Frauen ihre Verbindungen nach Düsseldorf zum Frauen- und Gleichstellungsministerium für die personelle Ausstattung nutzen. „Denn, geht es Frauen gut, geht es der Gesellschaft gut, besonders wenn auch Kinder mit betroffen sind“, sagen sie.
14.01.2020
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der CDU-Ratsfraktion beantragen wir, in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck am 19. Februar 2020 folgenden Punkt aufzunehmen.
„Giftige Abfälle in der Baustoffmischanlage der MineralPlus GmbH“
Begründung:
Am 14. Januar 2020 berichtet die WAZ über die Verarbeitung gefährlicher toxischer Stoffe in der Anlage der Firma MineralPlus GmbH in Gladbeck. Auslöser für den WAZ-Artikel sind offenkundig Beobachtungen von Gladbecker Bürgern, die in der Nähe der Anlage wohnen oder ein Gewerbe betreiben. Es wird berichtet, dass im Umfeld der Anlage in mehreren Betrieben Krebserkrankungen aufgetreten sind.Es ist zu fragen, ob die Zahl dieser Erkrankungen signifikant von den Normwerten für derartige Erkrankungen abweichen. Wenn das so sein sollte, muss man weiterhin fragen, ob die Verarbeitung gefährlicher toxischer Stoffe mit diesen Erkrankungen in einem ursächlichen Zusammenhang stehen kann.
Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist eine schnelle und umfassende Aufklärung der Sachverhalte notwendig. Wir wählen den Weg über die Sitzung des Stadtrates, weil die Fragestellung den Rahmen des Umweltausschusses oder des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit oder des Stadtplanungsausschusses übersteigt. Wir glauben auch, dass die Erörterung in einer Ratssitzung eine größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herstellt. Eine Ratssitzung erreicht – schon über die Verbreitung im Internet – eine größere Öffentlichkeit als eine Ausschusssitzung.
Wir erwarten, dass Vertreter der MineralPlus GmbH und Vertreter der Aufsichtsbehörde umfassend über die Verarbeitung der gefährlichen Stoffe und die Kontrollmaßnahmen berichten. Sollte zur Erläuterung eines möglichen Kausalzusammenhangs zwischen der Verarbeitung gefährlicher toxischer Stoffe und den im WAZ-Artikel dargelegten Erkrankungen die Hinzuziehung weiterer Fachleute notwendig sein, bitten wir die Verwaltung, dies zu veranlassen. Wir erwarten Auskünfte darüber, ob es in der Belegschaft der MineralPlus GmbH ebenfalls zu Auffälligkeiten bei Erkrankungen gekommen ist.
Der WAZ-Artikel „Giftige Abfälle beunruhigen Nachbarn“ hat auch die CDU-Ratsfraktion beunruhigt. Wir vermuten, dass auch in der Gladbecker Bevölkerung durch den Artikel eine Beunruhigung eingetreten ist. Wir beabsichtigen mit unserem Antrag nicht, diese Beunruhigung weiter zu schüren. Die CDU ist vielmehr der Ansicht, dass nur eine vollständige, rückhaltlose und zügige Klärung der Sachverhalte zur zeitnahen Beruhigung der Menschen in unserer Stadt beitragen kann.
Eine Beschlussfassung behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher Dietmar Drosdzol
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
10.01.2020
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Angel,
im Namen der CDU-Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 30.Januar 2020 den Punkt:
„Sachstandsbericht Schlägel und Eisen Siedlung“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
Nachdem in der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 15.November 2018 die Planung für die Schlägel und Eisen Siedlung vorgestellt und Anfang 2019 mit den Abrissarbeiten begonnen wurde, gab es Hoffnung für die Zweckeler Bürger in Gladbeck, die „Geistersiedlung“ endlich hinter sich lassen zu können.
Bereits im Sommer 2019 haben erste Unterbrechungen der Abrissarbeiten zur Unsicherheit der Anwohner geführt.
Nachdem laut Informationen von Anwohnern, aktuell wieder seit längerem keine Arbeiten an der Schlägel und Eisen Siedlung erkennbar sind, bitten wir die Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht vorzulegen.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol
Stv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU im Stadtplanungs- und Bauausschuss08.01.2020
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Frau Bauer,
im Namen der CDU-Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 13. Februar 2020 den Punkt:
„Detaillierter Sachstandsbericht Schwechater Str. 38 mit einem zeitlichen Ausblick der weiteren Aktivitäten“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
Das Objekt Schwechater Str. 38 beschäftigt die Politik in Gladbeck seit Jahrzehnten.
Es fanden seitdem vielfältige Besichtigungen und Veranstaltungen dazu statt. Die Presse berichtete mehrfach. Selbst Förderbescheide der CDU-geführten Landesregierung sind Bestandteil der „Geschichte“ Schwechater Str. 38.
Nachdem uns zuletzt am 01.Juli 2019 im Haupt- und Finanzausschuss der Rückbau des Objekts Schwechater Str. 38 und die entsprechende Neuentwicklung eines Nahversorgungszentrums an dem Standort vorgestellt wurde, ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Auch wurde eine Zuwendung der Stadt Gladbeck für die Abrisskosten in Höhe von 920.417,00 € sowie eine mögliche Erhöhung der städtischen Zuwendungen 1:1 bei Überschreitung der aktuellen Kostenschätzung beschlossen.
Es gibt momentan keine erkennbaren Aktivitäten am Objekt, noch sind Ausschreibungen des Investors zu diesem Objekt bekannt.
Wir bitten die Verwaltung daher einen aktuellen detaillierten Sachstandsbericht vorzulegen, der den bisherigen Ablauf der Bearbeitung und den zeitlichen Ausblick für die weitere Vorgehensweise des Investors erkennen lässt.
Wir bitten auch darum, den Investor in die Ausschussitzung einzuladen, damit dieser aus erster Hand dazu berichten kann.
Eine Beschlussfassung behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol
Stv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss20.12.2019
Dietmar Drosdzol (CDU) begrüßt Verkauf der St.-Elisabeth-Kirche in Ellinghorst
Dietmar Drosdzol, Stadtverbandsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der CDU Gladbeck hat mit großer Freude auf den Verkauf der ehemaligen St.-Elisabeth-Kirche in Ellinghorst an die „Grubenhelden“ regiert: „Das ist eine gute Nachricht für Ellinghorst, aber auch für ganz Gladbeck. Es ist eine klassische „win-win-Situation“ für beide Seiten. Die „Grubenhelden“ be- kommen ein neues Zuhause ganz in der Nachbarschaft Ihres bisherigen Firmensitzes und die katholische Kirche konnte sich einer kostspieligen Problemimmobilie entledigen.“
Dietmar Drosdzol freut sich aber auch darüber dass das bisherige Gemeindezentrum eine Ga- rantie bis mindestens 2030 bekommt: „Für den Stadtteil Ellinghorst ist es wichtig, dass ein Treffpunkt im Ortsteil auch langfristig bestehen bleibt. Gerade die im Stadtteil sehr lebhafte Jugendarbeit, unter anderem durch einen großen Pfadfinderstamm, kann so vor Ort bleiben. Vor allem für die jüngeren Kinder und Jugendlichen ist es gut, dass keine weiten Wege in Kauf genommen werden müssen.“
Es sei auch sehr erfreulich dass die Grubenhelden, die trotz ihrer erst jungen Firmengeschichte bereits ein positives Markenzeichen für Gladbeck sind, in Gladbeck dauerhaft bleiben. Es blei- be zu hoffen, so der CDU-Bürgermeisterkandidat, dass es auch in Zukunft weitere positive Bei- spiele gebe, wie aufgegebene Immobilien einer neuen dauerhaften Verwendung zugeführt werden können.
19.12.2019
Pressemitteilung
„60 Minuten mit Oberbürgermeister Thomas Kufen“Der CDU Ortsverband Gladbeck Mitte hat in dieser Woche seine kurzweilige Veranstaltungsreihe „60 Minuten mit...“ fortgesetzt. Dieses Mal war mit Thomas Kufen der Oberbürgermeister der Stadt Essen zu Gast und stand zahlreichen anwesenden Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Café Stilbruch an der Rentforter Straße Rede und Antwort. Der 46-Jährige war Landesintegrationsbeauftragter, Abgeordneter und ist seit Oktober 2015 Oberbürgermeister im benachbarten Essen. Er steht für eine jüngere und weltoffene CDU. Themen des Abends waren eine bürgernahe Verwaltung, Sicherheit in der Kommune und Grüne Stadt Essen. Kufen benannte aktuelle Herausforderungen und zeigte, wie damit in seiner Heimatstadt umgegangen wird.
Essen gilt als Vorreiter im Wandel von der Kohle- und Stahlmetropole zu einer der grünsten Großstädte. 2017 wurde die Stadt zur „Grünen Hauptstadt Europas“ erklärt. Der Erhalt einer intakten Umwelt ist für Kufen kein Selbstzweck. Eine intakte Umwelt diene der Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Darum müsse es hauptsächlich gehen. Das Jahr der Grünen Haupstadt sei nur der Start in eine grüne Dekade gewesen. Daher habe die Stadt Essen auch keinen Klimanotstand ausgerufen. Kufen möchte eine Chancendiskussion führen und keine Verbots- und Verlustdebatte. Ökologie und Ökonomie gelte es gleichermaßen zu beachten und auch Arbeitsplätze im Blick zu haben. Ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Sicherheit ist laut Kufen Sauberkeit. Ein respektvoller Umgang mit dem öffentlichen Raum, der eigenen Umgebung oder dem Stadtteil schaffe Identität. Sauberkeit sei damit ein wichtiger Beitrag zum Sicherheitsgefühl und für eine lebenswerte Stadt. "Wer meint sein Müll im öffentlichen Raum entsorgen zu müssen, muss an der empfindlichsten Körperstelle getroffen werden, und zwar am Portemonnaie“, erklärt Thomas Kufen zum Thema der Höhe des Strafenkatalogs.
Sicherheit und Ordnung gehören nicht nur zu den Grundbedürfnissen einer Gesellschaft, sondern sind auch Kernkompetenzen der Union. Kufen lobte die Null-Toleranz-Strategie des Landesinnenministers gerade beim Thema Clan-Kriminalität. "Fehler der Vergangenheit haben oft zu Kettenduldungen und Perspektivlosigkeit geführt. Aber das ist noch lange kein Grund kriminell zu werden. Ich bin auch ein Freund größtmöglicher Toleranz für alle Arten des Zusammenlebens. Auf der anderen Seite müssen wir mit Nulltoleranz auf Regelverstöße in unserer Stadt antworten, sagt Kufen!" In der Stadt Essen wurde der kommunale Ordnungsdienst ausgebaut und soll auch in Zukunft weiter ausgebaut werden, um für noch mehr Sicherheit in der Innenstadt und den Stadtteilen zu sorgen. „Mit der Digitalisierung können viele Abläufe beim Schutz der Umwelt, bei der Sicherheit oder der bürgernahen Verwaltung verbessert und teilweise sogar erst ermöglicht werden. Daher gilt es, die Chancen entschlossen zu nutzen, ohne die Risiken zu ignorieren“, so Kufen. Die Stadt Essen mache mit dem „BürgerRatHaus“, das bis 2024 mitten in der Innenstadt entstehen und vor allem die publikumsintensiven Ämter vereinen soll, einen großen Schritt auf die Bürgerinnen und Bürger zu, die von Beginn an im Rahmen von Beteiligungsprozessen eingebunden wurden.
Kufen hofft des Weiteren Olympia mal in die Region holen zu können und sieht sie als Chance an. Die Sportstätten seien bereits größtenteils vorhanden. Die mit Olympia verbundene Investition in den Ausbau der Straßeninfrastruktur und des Öffentlichen Personennahverkehrs könne den Menschen vor Ort zugutekommen.
„Als nächstes freuen wir uns im Rahmen von „60 Minuten mit...“ auf Karl-Josef Laumann, den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am 3. März 2020, 18.00 Uhr, ebenfalls im Stilbruch“, erklären die Vorsitzende und stellv. Vorsitzenden Müzeyyen Dreessen und Kathrin Wischnewski. Die CDU Mitte möchte einiges über die Arbeit des Ministers erfahren und schauen, was davon kommunal umgesetzt werden kann. Interessierte sind auch da herzlich willkommen.
Von rechts nach links: Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher, Bürgermeisterkandidat Dietmar Drosdzol, Thomas Kufen, OV Vorsitzende Müzeyyen Dreessen, stellvertretende OV Vorsitzende Kathrin Wischnewski
18.12.2019
Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Artikel „CDU ist nun doch für das Windrad“
„Typisch Hübner“
SPD-Landratskandidat Hübner zeigt erneut, wie es mit seiner Glaubwürdigkeit aussieht: Während er im Landtag in Düsseldorf die Landesregierung heftig dafür kritisiert, dass angeblich zu wenige Windräder in NRW gebaut und ans Netz angeschlossen werden, kritisiert er die Union vor Ort, wenn diese auch nur über einen Standort in Gladbeck neu nachdenkt. O-Ton Hübner am 26. Januar 2019: „Die schwarz-gelbe Vollbremsung beim Windkraftausbau kostet Industriearbeitsplätze in NRW“.
In Düsseldorf hü rufen und in Gladbeck hott, sieht so eine verantwortliche Sachpolitik aus? Was gilt denn nun, Herr Hübner, brauchen wir mehr Windräder in NRW, also auch in Gladbeck, oder wollen Sie, dass zukünftig weniger Energie aus Windkraft produziert wird?
11.12.2019
Sportanlage SV Zweckel 23 e.V.
Erstaunt zeigen sich die Christdemokraten jedoch darüber, dass die lokale SPD nunmehr quasi über Nacht „Lösungen fordert“, wo doch unlängst erst in einer weiteren Sitzung seitens der Verwaltung ein Abwarten erbeten wurde, bis die Ergebnisse im zuständigen Ausschuss vorgestellt wurden?! „Dies ist wohl dem beginnenden Kommunalwahlkampf geschuldet, daran müssen wir uns alle im noch laufenden und kommenden Jahr gewöhnen“, kommentiert Dr. Andrea Niewerth von der CDU. „Ich denke“, so Niewerth weiter, „wir alle in Zweckel sind dankbar dafür, dass parteiübergreifend und unter Beteiligung sowohl des Vereines selbst als auch von Experten an Lösungen gearbeitet wird.“
Die CDU Zweckel freut sich sehr, dass nun zeitnah ein Ergebnis zum weiteren Umgang mit dem im Herzen des Stadtteiles gelegenen Sportplatz des SV Zweckel veröffentlicht werden soll. „Dass der SV Zweckel als einer der erfolgreichsten Vereine Gladbecks mit einer hervorragenden Jugendarbeit einen allwettertauglichen Kunstrasenplatz verdient, steht außer Frage und wird von der CDU ja be- reits seit vielen Jahre unterstützt", so Christoph Wiechers, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Zweckel. Er erinnere sich noch gut an eine rund zwei Jahre zurückliegende Führung durch den Ver- einsvorsitzenden Ulrich Wloch. „Schon seinerzeit war der Zustand von Platz und Umkleidekabinen erschreckend und unzumutbar.“ Nun bleibe zu hoffen, so Wiechers weiter, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises für den Verein, aber auch für den Ortsteil zufriedenstellend sind.10.12.2019
Frauen Union besucht Sonderausstellung im Museum
Eine interessante Einführung in die Sonderausstellung „Die große Liebe - mehr als ein Gefühl“ bekamen die Frauen der Frauen Union im Museum. Museumsleiter Alexander Borchard führte mit interessanten Geschichten und Informationen durch die Räumlichkeiten. Von der Liebe zwischen Menschen bis hin zur Liebe zu Tieren und Gegenständen zeigt die Ausstellung, geschichtlich gut aufgearbeitet, wie die Menschen hier geheiratet, gefeiert, sich gekleidet oder einander beschenkt haben? Auch über kulturell unterschiedliche Hochzeitstraditionen konnten die Frauen einiges erfahren und von eigenen Erfahrungen berichten. Bis 14. Februar 2020 ist die Ausstellung noch zu besichtigen und für Interessierte sehr zu empfehlen.
06.12.2019
Jüngste Polizei-Einsätze in Gladbeck
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Zurhausen,
mit großer Aufmerksamkeit aber auch mit Großer Betroffenheit haben wir die beiden SEK- Einsätze am vergangenen Freitag auf der Horster Straße in Gladbeck-Mitte sowie am vergangenen Mittwoch auf der Eikampstraße in Ellinghorst verfolgen müssen.
Wir sind Ihrer Behörde außerordentlich dankbar dafür, dass sie u.a. aufgrund von Hinweisen aus der Bürgerschaft unverzüglich und professionell reagiert hat, um die Sicherheit der Gladbecker Bevölkerung zu gewährleisten.
Gleichzeitig hoffen wir, dass der bei einem der Einsätze verletze Beamte schnell genesen wird. Gerade in der Adventszeit sind unsere Gedanken nun bei ihm und seinen Angehörigen.
Die CDU Gladbeck begrüßt die weiteren Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft rund um die Vorkommnisse in Ellinghorst sehr. Somit wird dafür Sorge getragen, dass sich die Bewohner des Ortsteils zukünftig hoffentlich wieder sicher fühlen können.
In diesem Zusammenhang befürworten es die Ratsvertreter/innen der CDU-Gladbeck nochmals, dass unsere Sicherheitsbehörden unter der Führung von Landes-Innenminister Reul besonders auch gegen Clan-Kriminalität vorgehen.
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin,
die CDU Gladbeck steht hinter Ihrer Behörde und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wird auf kommunalpolitischer Ebene dafür Sorge tragen, dass es auch zukünftig eine gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol
Stadtverbandsvorsitzender
Bürgermeisterkandidat der CDU Gladbeck
05.12.2019
Stellungnahme zur Ausgabe vom 05. Dezember 2020: „Streit um angemietete Immobilien der Stadt“
SPD schürt Ängste in unerträglicher Weise
Die hiesige SPD scheint angesichts der letzten Wahlschlappen und der misslungenen Vorsitzenden-Wahl auf Bundesebene wohl massiv Angst vor der in 2020 bevorstehenden Kommunalwahl zu haben.
Anders ist eine solch unsachgemäße Darstellung und völlig verkehrte Interpretation von CDU-Vorschlägen zum Thema "angemietete Immobilien" nicht erklärbar. Ohne die "Finanzspritze" des Kreises zu Lasten der noch vorhandenen Rücklagen könnten die SPD und der Bürgermeister nämlich keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren.
Es ist nur konsequent, angesichts klaffender Löcher im Haushalt, verschiedene kleine und große Möglichkeiten des Sparens auszuloten.
So würde im Übrigen jeder Unternehmer und jede Privatperson Sparzwängen begegnen. Klar ist auch, dass eine Abmietung von Immobilien auch nur dann funktioniert, wenn man Alternativen, die sich in städtischem Besitz befinden, nutzen kann. Dies können u.a. stillgelegte Schulräume sein.
Seitens der SPD und der Verwaltungsspitze mit den Ängsten der Bürgerschaft zu spielen, ist nicht korrekt, frei konstruiert und völlig unprofessionell. Nochmals: Die CDU möchte keine Senioreneinrichtungen in unserer Stadt schließen!
Angst und Panik in der Bevölkerung zu schüren, ist völlig fehl am Platz. Die Bürgerinnen und Bürger werden so etwas im nächsten Jahr würdigen.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
gez.Peter Rademacher
Fraktionsvorsitzender
04.12.2019
PRESSEMITTEILUNG
CDU begrüßt Erhöhung der Buß- und Verwarnungsgeldsätze
Die CDU Ratsfraktion begrüßt außerordentlich, die Aufnahme des Punktes „Änderung der Ordnungsbehördlichen Verfügung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck“. in die Tagesordnung für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Die Erhöhung der Bußgelder für Vermüllung aber auch das Konsumverbot von Alkohol an bestimmten Orten, wie z.B. vor Schulen und Kindergärten spiegeln dabei die CDU- Forderungen für eine sichere und lebenswertere Stadt wieder.
Ebenso wird in der überarbeiteten Verfügung nun auch der Problematik von z.T. „störenden Zusammenkünften“ der lang verleugneten Trinkerszene oder anstößigem Verhalten gegenüber Passanten ordnungsbehördlich Rechnung getragen.
Nun wird es darauf ankommen, dass die neuen Regeln auch durchgesetzt und der Bußgeldkatalog konsequent umgesetzt werden.
Was die Trinkerszene betrifft, so muss es natürlich aus sozialpolitischer und mitmenschlicher Sicht auch weiterhin ein Bemühen um die Menschen geben.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter RademacherFraktionsvorsitzender
28.11.2019
Frauen Union befürwortet GeburtshausImmer wieder wird in Gesprächen, wenn es um Schwangerschaft, Geburt und Geburtstag geht, von manchen Menschen stolz erwähnt, dass sie noch in Gladbeck geboren wurden, also „echte Gladbecker“ sind. Das können die Kinder, die seit Ende 2016, nach der Schließung der Geburtsabteilung im St. Barbara Krankenhaus geboren werden, nicht mehr sagen. Als Frauen Union ist es für uns nachvollziehbar, dass eine Geburtsabteilung, wo nicht mehr genügend Kinder geboren werden, schließen musste. Aber die Idee eines Geburtshauses sollte man nicht gleich vom Tisch fegen. „Ein Geburtshaus für Gladbeck, das wäre eine wunderschöne Sache“, sagten die Hebammen der Hebammenpraxis in Brauck nach der Schließung der Geburtsabteilung im Krankenhaus in einem Artikel der WAZ vom 25. Januar 2017. Allerdings äußern sie auch Risiken wegen den Kosten. Ein Gladbecker Geburtshaus könne nur mit Hebammen gelingen, „die den Schritt in die Selbständigkeit wagen wollen“. Um den Anreiz für die Geburtshaus-Gründung zu erhöhen, wäre es sicherlich von Vorteil, „wenn interessierten Hebammen in Gladbeck von der Wirtschaftsförderung schon finanzierbare, freie Räumlichkeiten für eine Praxis benannt werden könnten. Entlastung durch eine Finanzspritze bei den weiteren Kosten“, könne die Idee befördern, heißt es weiter. Wie wir dem aktuellen Artikel in der WAZ vom 27. November entnehmen können, wird vom Sprecher des Ärztevereins Dr. Nagel eigentlich signalisiert, „falls Interesse vorhanden ist für eine derartige Existenzgründung – beim jetzigen Planungsstand des Ärztehauses ist eine Berücksichtigung noch möglich“. Ebenso wird Verwaltung damit erwähnt, dass, falls sich jemand fände, sie bereit wäre, die Idee „positiv zu begleiten“.Mit unserer Nachbarstadt Essen angefangen, gibt es inzwischen in vielen Städten wie Dortmund, Köln, Münster, Wuppertal oder Soest Geburtshäuser. Ein Geburtshaus unterstützt Frauen in allen Situationen und unterscheidet sich damit von Kliniken. Schwangere, Paare und Alleinerziehende werden bereits während der Schwangerschaft, der Geburt und nach der Geburt umfassend und persönlich betreut. Insbesondere für Alleinerziehende, die evtl. keine anderen Angehörigen haben, kann das ein guter Service sein. Vorausgesetzt, dass sich Hebammen eine Existenzgründung trauen, würden wir als Frauen Union ein Geburtshaus in Gladbeck sehr begrüßen. Vielleicht findet sich ja in den Tiefen des undurchsichtigen Haushaltes, der plötzlich wieder im Plus ist, dann auch noch etwas finanzielle Unterstützung für die Gründung eines Geburtshauses, damit unsere Enkelkinder wieder sagen können, „ich bin in Gladbeck geboren“, denn Kinder sind unsere Zukunft!
Viele Grüße
Für die Frauen Union
Müzeyyen Dreessen
Andrea Niewerth
Annegret Hein
Bärbel Neumann
26.11.2019
Stellungnahme zum Artikel „Ich kann Gladbeck“ vom 25. November 2019
Kein Wahlkampf mit Lügen bitte!
Objektives und rationales Handeln ist gefragt
Die Behauptung der SPD-Bürgermeisterkandidatin, die CDU wolle zur Sicherung des städtischen Etats 2020 Begegnungsstätten für Senioren schließen, ist falsch Wer solche Behauptungen in die Welt setzt, ist für das Bürgermeisteramt nicht geeignet.
Nachweisbar haben die Gladbecker CDU und die Seniorenunion die Seniorenpolitik zu einem Kernpunkt ihrer kommunalpolitischen Arbeit gemacht. Die CDU-Ratsfraktion hat bereits im Herbst 2018 einen Antrag zur Erstellung eines detaillierten Seniorenberichts gestellt, der im Sozialausschuss auch einstimmig beschlossen wurde und der Herbst 2020 vorgestellt werden soll.
Die CDU will die Bedarfe der Senioren in unserer Stadt noch besser ermitteln, um auf diese noch professioneller eingehen zu können. Ziel ist eine weiter verbesserte Seniorenarbeit und Seniorenpolitik Schließlich wächst die Zahl der Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt kontinuierlich und die Handlungsbedarfe und Handlungsoptionen ändern sich im Laufe der Zeit. Dies ist in Gladbeck ein immer noch unterschätzter Aspekt des demographischen Wandels. Darauf müssen Politik und Verwaltung stärker eingehen und nicht daran kürzen!
Die Senioren Union mit Jürgen Zeller als Vorsitzendem stärkt und unterstützt die Seniorenarbeit und liefert regelmäßig innovative und am Bedarf orientierte Ideen für die Arbeit der CDU-Fraktion. Im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit ist mir persönlich als Vorsitzende das Thema besonders wichtig. Immer wieder habe ich Tagesordnungspunkte eingebracht, um z. B. zu thematisieren, wie Senioren in ihrem gewohnten Umfeld so lange wie möglich wohnen und leben können.
Auch wenn Vertreter des Seniorenbeirates im Ausschuss sich nicht zu Wort melden, frage ich sie immer wieder selbst, was sie den Kommunalpolitikern zu bestimmten Themen raten würden. Bei der letzten Vollversammlung des Seniorenbeirates habe ich diese gebeten, Themen die ihnen wichtig sind, der Verwaltung bzw. mir mitzuteilen, damit wir sie im Ausschuss auf die Tagesordnung setzen können.
Wahlkampf sollte mit eigenen, richtigen Inhalten geführt werden aber nicht mit verkehrten Behauptungen.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
M. Dreessen
RatsfrauVorsitzende des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit
25.11.2019Amigonianer zu Gast beim CDU Ortsverband Gladbeck Süd
Am vergangenen Sonntagvormittag setzte der CDU Ortsverband Gladbeck Süd seine Veranstaltungsreihe "Politik beim Frühstück" fort. Thema war diesmal die Jugendsozialarbeit der Amigonianer vor Ort. Hierfür war Pater Gisbert Lordiek von den Amigonianern zu Gast, der aus seinen Erfahrungen, seit die Amigonianer sich im Juli diesen Jahres in Gladbeck-Brauck niedergelassen haben, berichtete. Nach dem Vortrag bestand die Möglichkeit zu der Arbeit des Ordens Fragen zu stellen.
"Eine gute Jugendsozialarbeit ist der Grundstein für eine erfolgreiche Stadtzukunft. Die Amigonianer haben bereits in Gelsenkirchen gezeigt, welch großen Beitrag sie innerhalb der Jugendsozialarbeit leisten können. Diese Arbeit kann man gar nicht genug wertschätzen", so Karsten Krügerke, Vorsitzender des CDU Ortsverbands Gladbeck Süd.
24.11.2019
CDU besichtigte die Ausstellung „Jeder Flüchtling ist ein Mensch“
Mitglieder von Ratsfraktion und Stadtverbandsvorstand der CDU besichtigten am Samstag die derzeitige Ausstellung in der Zukunftskirche St. Marien „Jeder Flüchtling ist ein Mensch“.
Ulli Völker vom Projektteam Zukunftskirche Brauck begrüßte die Anwesenden und informierte über die Ausstellung. Die Künstlerin, Frau Jana Merkens aus Bornheim ist hauptberuflich als Lehrerin an einem Gymnasium tätig. In ihrer Freizeit hat sie sich auf das Erschaffen von hyperrealistischen Figuren aus Silikon spezialisiert.
Sie möchte mit ihren Installationen, die im Maßstab 1:2 oder in Lebensgröße dargestellt sind, dem Betrachter die Möglichkeit geben, sich dem Thema Flucht und Vertreibung anzunähern, nachzuempfinden, sich in die Lage dieser Menschen hineinzuversetzen, die das Schicksal vieler tausend Menschen verkörpern.
Im Anschluss informierte die Leiterin des Internationalen Mädchenzentrums Frau Esther Montzka über die Arbeit in ihrer Einrichtung mit geflüchteten Mädchen und Frauen und über die begleitende Foto-Ausstellung in der Marienkirche von und über Mädchen, auch mit Fluchterfahrung, unter dem Thema „Ich kann in meiner Kunst verschwinden“. Sichtbar geworden sind vielfältige Lebenswelten, Interessen und Gefühle, die sie in der Fotoausstellun zum Ausdruck gebracht haben.
21.11.2019
CDU wählt Bürgermeisterkandidaten
Dietmar Drosdzol wurde mit großer Mehrheit zum Bürgermeisterkandidaten der CDU Gladbeck gewählt.
Am 20.11.2019 fand im Gasthaus „Alte Post“ eine Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandsvorstandes statt. Nach den Vorstandswahlen vor gut einem Monat war es nun bereits die zweite Mitgliederversammlung in kurzer Zeit.
Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Kür des Bürgermeisterkandidaten. Die CDU hatte sich sehr frühzeitig entschlossen ihren Kandidaten auf den Schild zu heben.
Neben Altbürgermeister Schwerhoff war auch der in Gladbeck gut bekannte Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalens Josef Hovenjürgen zu Gast. Der Halterner bemerkte launig, dass er von allen Kreisstädten die meiste Zeit in Gladbeck verbringe, allerdings meistens im Stau auf der A 52.
Ansonsten gab er einen Überblick über die aktuelle Arbeit der „NRW-Koalition“. Er lobte Verkehrsminister Hendrik Wüst der es auf Anhieb geschafft habe alle vom Bund für Verkehrsinfrastruktur bereitgestellten Mittel abzurufen. Er hob den Kampf des auch in Gladbeck beliebten Innenministers Herbert Reul hervor, der vehement gegen die nicht hinnehmbare Kriminalität vorginge.
Dieses war auch das Signal für den Stadtverbandsvorsitzenden Dietmar Drosdzol, der bereits vom Vorstand einstimmig nominiert war und im Sommer der Öffentlichkeit bereits vorgestellt wurde.
Er möchte den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) u.a. weiter in seinen Rechten bestärken. Auch wenn die Kriminalität in Gladbeck objektiv nicht alarmierend sei, gäbe es doch viele, vor allem ältere Mitbürger, die sich subjektiv unsicher fühlten. Auch den Kampf gegen Vandalismus und Vermüllung will er als Bürgermeister noch deutlich stärker angehen.
Der Kandidat der CDU wies darauf hin dass auch der Klimaschutz in Gladbeck Priorität genieße. Er werde alles unternehmen was im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten ideologiefrei sinnvoll ist und machbar sei, um einen professionellen Beitrag zum Klimaschutz vor Ort zu leisten.
Dietmar Drosdzol betonte, dass Integration in Orten wie Gladbeck die so viele Nationalitäten beherberge, absolut wichtig sei. Menschen jeglicher Herkunft seien willkommen. Voraussetzung für ein vernünftiges Miteinander sei jedoch die Akzeptanz einer gemeinsamen Grundordnung. Diese ist im Grundgesetz niedergeschrieben. Hieran müsse sich jeder ohne Wenn und Aber halten.
Für den selbstständigen IT-Spezialisten ist auch die Digitalisierung der Schule und öffentlichen Verwaltung ein besonders wichtiges Anliegen. Gerade im Bereich der Schule müssten die Lehrer in die Lage versetzt werden ihren Schülern digitale Kompetenz zu vermitteln. So müsse man beispielsweise den Schülern erklären wie es zu „fake news“ komme und wie man sie von echten Nachrichten unterscheide.
Auch im Bereich der Verwaltung wolle er als Bürgermeister die Digitalisierung vorantreiben. Er schlug zum Beispiel eine „elektronische Bauakte“ vor in der jeder Bürger jederzeit über den Stand seines Antrages informiert ist.
Drosdzol sprach sich auch für eine Weiterführung der Stadtentwicklung aus. Es muss eine Überwindung des Kirchturmdenkens geben. Wenn in Gladbeck schon keine nennenswerten Gewerbeflächen mehr ausgewiesen werden können, müsse man alles dafür tun, damit Gladbeck als Wohnstadt attraktiv bleibe. Dazu gehört es auch die Bürger in die Lage zu versetzen zügig vom Wohnort an den Arbeitsort und zurück zu kommen. Die Verkehrsinfrastruktur muss deshalb weiter verbessert werden. Dazu gehört nicht nur die Weiterentwicklung und die Sanierung des Straßennetzes, sondern auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs.
Schließlich sah der CDU-Vorsitzende es als hilfreich an, dass er nicht aus der Verwaltung kommt. „Als langjähriger Unternehmer hat man einen ganz anderen Blick auf die Prozesse einer Organisation wie der Stadtverwaltung. In vielen Bereichen kann es gelingen, dass man die Arbeit der Verwaltung optimiert, zum Wohle von städtischen Mitarbeitern und Bürgern gleichermaßen.“
Bei der anschließenden Wahl erhielt der frisch gekürte Kandidat mehr als 91% der abgegeben Stimmen. Ein großer Vertrauensvorschuss der CDU Gladbeck die mit bester Laune und großer Geschlossenheit hochmotiviert in den Wahlkampf geht.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Enxing
Öffentlichkeitsarbeit CDU-Stadtverband Gladbeck
18.11.2019
Fehlendes Haltestellenhäuschen Bottroper Straße
Ende September (konkret am 29.9.2019) hat es an einem Sonntagmorgen auf der Bottroper Straße in der Höhe der Einmündung zur Straße Am Haarbach einen Trunkenheitsunfall mit hohem Sachschaden gegeben. Hierbei wurde nicht nur die Leitplanke an der Bottroper Straße schwer beschädigt, sondern auch das Busunterstellhäuschen inkl. des Verteilerkastens an der Bushaltestelle vor dem Nikolausgrill total zerstört.
Die Trümmer des Wartehäuschens waren zeitnah abgeräumt, der Verteilerkasten unverzüglich wiederhergestellt und auch die Leitplanke ist inzwischen repariert. Allein, vom dem Unterstellhäuschen fehlt jede Spur! Einsam stehen Sitzbänke im Freien. Wartende Busfahrgäste sind bei der herbstlichen Witterung ungeschützt Wind und Regen ausgesetzt. Auch auf der gegenüberliegenden Seite, also stadtauswärts, gibt es keinen Unterstand mehr. Bei der aktuellen Witterung ist es eine Zumutung für die hier Wartenden!
Grund genug für die CDU, hier einmal dezidiert bei den Vestischen Verkehrsbetrieben nachzufragen! Am 30. Oktober d. J. erging im Interesse der Anwohner eine Anfrage seitens der CDU-Frau Dr. Andrea Niewerth mit der Bitte um Mitteilung, ob die Vestischen Verkehrsbetriebe zeitnah die Unterstellmöglichkeit für ihre wartenden Gäste zu erneuern gedenken.
Nachdem dieses Schreiben zunächst unbeantwortet blieb, haben wir am Montag, 18.11.2019, noch einmal nachgehakt und folgende Antwort erhalten: Es sei bereits ein entsprechendes Haltestellenhäuschen bestellt. Leider habe dieses eine längere Lieferzeit. Man könne daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen, wann Lieferung und Aufbau desselben erfolge.
Die CDU wird selbstverständlich an dem Thema im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Ellinghorst dran bleiben und bei nicht Ausführung in den kommenden Wochen hier nochmals nachfassen!
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Andrea Niewerth
sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Gladbeck
18.11.2019
STELLUNGNAHME
Artikel WAZ vom 16. November 2019 „SPD will Integration vorantreiben“
Fehlgeleitete Integrationspolitik der regierenden Mehrheit zeigt ihre Auswirkungen Krokodils Tränen helfen nicht. Sind sie doch selbst verschuldet.
Nachdem in den Hochburgen der SPD in Gladbeck die AfD bei den letzten Bundestags- und Europawahlen über 20 % gekommen ist, scheint die Sozialdemokratie nun vor der Kommunalwahl zum Thema "Integrationspolitik" wohl kalte Füße zu bekommen.
In der Vergangenheit war das häufig anders: Wenn wir als CDU oder auch Bürgerinnen und Bürger die fehlgeleitete, konzeptlose und intransparente Integrationspolitik des Bürgermeisters und der regierenden SPD-Mehrheit in dieser Stadt kritisiert haben, wurde einem schnell Spaltung der Stadtgesellschaft oder gar Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen.
In den Arbeitsgruppen zur Erarbeitung des Integrationskonzeptes, das auf Antrag der CDU in Gang gesetzt wurde und als Folge daraus jetzt auch ein Wertekonsens erarbeitet wird, wurde von Teilnehmerinnen und Teilnehmern immer wieder kritisiert, dass zwar zwischen Verwaltung und Migrantenorganisationen das Gespräch stattfindet, aber nicht mehr mit der breiten Zivilgesellschaft.
Das Beispiel Ramazanfest vor dem Rathaus, wo Muslime nur unter sich gefeiert haben oder die Einführung eines Gebetsrufes ohne die Einbeziehung der Nachbarn haben es deutlich gemacht. Die Wünsche wurden von der Stadtspitze durch Gespräche und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen besprochen und erfüllt. Solche Vorgehensweisen haben die Bürgerschaft verängstigt, gespalten und gleichzeitig dem Ruf der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte allgemein geschadet.
Es reicht auch nicht, den kritischen Diskurs im Integrationsrat zu führen, der bei den Menschen an der Basis überhaupt nicht ankommt, die der Integrationsrat vertreten soll. Wir ha- ben viele gut integrierte Menschen mit Zuwanderungshintergrund in unserer Stadt. Hier müssen wir deutlich differenzieren und nicht allgemein auf dem Rücken dieser Menschen Wahlkampf machen. Aber anders als früher haben sich insbesondere die Communitys um die Moscheevereine weitestgehend aus dem städtischen Leben zurückgezogen. Das Jubiläumsjahr der Stadt hat es deutlich vor Augen geführt. Es gab keine Eigeninitiative oder eigene Programmbeiträge. Die fehlgeleitete Integrationspolitik der SPD hat die desintegrierenden Auswirkungen der ethnischen Stadtteile eher befördert. Der von der SPD propa- gierte Multikulturalismus bestärkte darüber hinaus jene unter den Zuwanderern, die bewusst auf Abgrenzung und Absonderung setzten.
Wir müssen uns von der Legende verabschieden, dass ohne Regeln eine Gesellschaft mit verschiedenen Kulturen und Religionen friedlich und im Gespräch miteinander funktioniert. Integration muss als Aufgabe aller gesellschaftlichen Schichten verstanden werden. Auch die Zuwanderer und ihre Nachkommen haben eine Pflicht, eigene Integrationsleistungen zu erbringen. Darüber hinaus muss Zuwanderung wirkungsvoll gesteuert werden. Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung gehört eine neue Integrationspolitik zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für die Erhaltung des inneren Friedens in unserer Stadt und in Deutschland.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher Müzeyyen Dreessen Michael Dahmen
Fraktionsvorsitzender Ratsfrau Ratsherr
18.11.2019
Anfrage gern. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vom 14. November 2019
- Brauck-West soll Klima-Vorreiter werden -Sehr geehrte Damen und Herren,
vor der Beantwortung Ihrer Fragen erlauben sie mir den Hinweis, dass das Projekt Brauck West als Modellquartier zur Klimaanpassung in der Sitzung des Umweltausschusses am 23. September 2019 ebenso vorgestellt wurde, wie die Regionale Klimaanpassungsstrategie im Rahmen der Zukunftsinitiative "Wasser in der Stadt von morgen".
Die Kanalbauarbeiten des Projekts sind Teil der vom Rat am 4. April 2019 beschlossenen 6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts der Stadt Gladbeck. Konkrete Planun gen hierfür liegen noch nicht vor.
Das Modellprojekt Brauck West ist auf eine Laufzeit von etwa zehn Jahren ausgelegt und befindet sich aktuell im planerischen Anfangsstadium. Noch liegt kein ausgearbeitetes Handlungsprogramm mit konkreten Einzelmaßnahmen vor. Die entsprechende Erarbei tung ist Aufgabe der ersten Projektphase. Politik und Öffentlichkeit werden hierbei einge bunden werden.
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Der Artikel der WAZ weist darauf hin, dass bereits im Jahre 2020 die Stadt Gladbeck von Fördermitteln profitieren soll. Üblicherweise muss eine Kommune bei der Inanspruchnah me von Fördermitteln einen Eigenanteil aufbringen. Ist ein solcher Eigenanteil für das Modellprojekt „Brauck-West" im Haushaltsentwurf 2020 vorgesehen, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen?
Antwort:
Die Stadt Gladbeck bemüht sich, bereits für die ersten Planungs- und Umsetzungsschritte in 2020 Fördermittel einzuwerben. Aufgrund des besonderen Gladbecker Ansatzes und
den fortgeschrittenen Vorarbeiten am Projekt sieht die Verwaltung hierfür gute Erfolgs aussichten. Konkrete Förderanträge konnten noch nicht gestellt werden, da die gesamte Förderkulisse aktuell erst entwickelt wird (siehe auch die Antwort zu Ihrer Frage 3). Ob und ggf. in welcher Höhe Eigenanteile anfallen könnten, kann gegenwärtig noch nicht beant wortet werden.
Frage 2:
Werden Kanalbaumaßnahmen oder Kanalerneuerungen über die Gebühren auf die Bürge rinnen und Bürger umgelegt und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort:
Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen Kommunen im Stärkungspakt die Eigentümerinnen und Eigentümer der anliegenden Grundstücke an der Erstellung von Straßen und Kanälen beteiligen. Wie den Medien entnommen werden konnte, steht hierzu aber noch eine Entscheidung des Landes aus, ob und in welcher Höhe diese Beteiligung zukünftig noch erfolgen soll.
Unabhängig von dieser Entscheidung können zum derzeitigen Planungszeitpunkt keine seriösen Aussagen zu den Kosten für die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer gemacht werden.
Frage 3:
Der Artikel erwähnt Fördertöpfe, die bereitgestellt werden sollen. Um welche Fördertöpfe handelt es sich und an welche Voraussetzungen ist die Inanspruchnahme geknüpft?
Antwort:
Für das Projekt "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft" der Zukunftsinitiati ve "Wasser in der Stadt von morgen" legt das Land ein eigenes Förderprogramm auf. Die Inhalte des Förderprogrammes werden zurzeit von den Mitgliedern der Zukunftsinitiative, Emschergenossenschaft und Emscher-Kommunen, mit dem Land verhandelt. Die Abstim mung ist auf einem guten Weg und eine Entscheidung wird kurzfristig erwartet. Bitte haben Sie Verständnis, das zum derzeitigen Zeitpunkt von meiner Seite zu den voraus sichtlichen Inhalten des Förderprogramms keine Angaben gemacht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
- Dr. Volker Kreuzer -
Stadtbaurat
14.11.2019
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
hier: „Brauck-West soll Klima-Vorreiter werden“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die WAZ berichtet am 13.11.2019 auf der Titelseite ihrer Lokalausgabe-Gladbeck über das Gladbecker Modellquartier für klimabewusste Stadterneuerung „Brauck-West“. Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass neben der erneuerbaren Energie, Dachbegrünungen, Vermeidung von Versiegelungen in Gärten und vielen anderen Maßnahmen auch der Umgang mit dem aufkommenden Niederschlagswasser in der dargelegten Weise systemisch in den Blick genommen wird.
Die Trennung von Schmutzwasser und Regenwasser, Maßnahmen zum Umgang mit Starkregen oder die Renaturierung von Gewässerläufen werden in Gladbeck seit Jahren planerisch berücksichtigt und umgesetzt. Wir haben aber den Eindruck, dass bei dem geplanten Modellquartier „Brauck-West“ eine qualitative Weiterentwicklung feststellbar ist. „Wir wollen ein großes Stadtquartier von Anfang an mit einem umfassenden Ansatz umgestalten und möglichst viele Synergien nutzen, damit es klimarobuster für die Zukunft aufgestellt werden kann“, so wird Stadtbaurat Volker Kreuzer zitiert.
Die CDU-Ratsfraktion unterstützt diese umfassende Betrachtungsweise. Wir begrüßen, dass Sie, Herr Bürgermeister, am Freitag das Bündnis der Emscher-Kommunen im Ruhrfestspielhaus Recklinghausen unterzeichnen werden. Richtig ist, dass wir die Klimapolitik der Stadt Gladbeck lokal betrachten, dass wir aber diese lokale Betrachtung in den regionalen Konsens einbinden. Klimapolitik muss zwingend über den lokalen Bereich hinausschauen.
Wir wünschen uns bei der Finanzierung des geplanten Vorhabens größere Transparenz und bitten um Beantwortung folgender Fragen:
-
Der Artikel der WAZ weist darauf hin, dass bereits im Jahre 2020 die Stadt Gladbeck von Fördermitteln profitieren soll. Üblicherweise muss eine Kommune bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln einen Eigenanteil aufbringen. Ist ein solcher Eigenanteil für das Modellprojekt „Brauck-West“ im Haushaltsentwurf 2020 vorgesehen, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen?
-
Werden Kanalbaumaßnahmen oder Kanalerneuerungen über die Gebühren auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt und wenn ja, in welchem Umfang?
-
Der Artikel erwähnt Fördertöpfe, die bereitgestellt werden sollen. Um welche Fördertöpfe handelt es sich und an welche Voraussetzungen ist die Inanspruchnahme geknüpft?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol Michael Dahmen
Stv. Fraktionsvorsitzender Ratsherr14.11.2019
CDU und FDP im Kreis Recklinghausen schlagen als gemeinsamen Landratskandidaten Bodo Klimpel aus Haltern am See vor
Der Bürgermeister von Haltern am See, Bodo Klimpel, ist in den Parteigremien von FDP und CDU als gemeinsamer Landratskandidat zur Kommunalwahl 2020 nominiert worden. Kaum ein anderer steht so für gesunde Kommunalfinanzen, wie der noch amtierende Halterner Bürgermeister. Für beide Parteien steht somit die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte im Kreis Recklinghausen an oberster Stelle.
Auch Themen wie beste Bildung an Emscher und Lippe, Mobilität, Flächenentwicklung, Klimaschutz und neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze sind bei Bodo Klimpel gut aufgehoben, erklären die beiden Kreisvorsitzenden.
Mathias Richter, FDP-Kreisvorsitzender: "Die FDP möchte sicherstellen, dass ein neuer Landrat die Interessen des Kreises Recklinghausen wirkungsvoll vertritt. Die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region, die Unterstützung der beruflichen Bildung im Kreis Recklinghausen sowie die Umsetzung wichtiger Gewerbe- und Industrieprojekte sind im Interesse der FDP und mit Bodo Klimpel als Landrat möglich. Er ist ein leidenschaftlicher und bodenständiger Kommunalpolitiker unserer Region, der die finanziellen Interessen unserer Städte im Kreis Recklinghausen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. CDU und FDP bündeln deswegen ihre Kräfte, damit Bodo Klimpel neuer Landrat des Kreises Recklinghausen wird."
Der Kreisvorsitzende der CDU, Michael Breilmann, zu diesem Vorschlag: „Bodo Klimpel ist seit über 15 Jahren Bürgermeister in Haltern am See. Er arbeitet dort erfolgreich und hat in der Seestadt viel bewirkt. Er ist ein ausgewiesener Finanzfachmann und durchsetzungsstark. Mehr als einmal hat er in schwierigen Situationen Umsicht, große Führungsqualitäten sowie Lösungskompetenz bewiesen. Der Kreisvorstand der CDU ist der Meinung, dass Bodo Klimpel für uns der optimale Kandidat ist, zumal er in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er Wahlen gewinnen kann. Bodo Klimpel kann die Menschen überzeugen.“
Dietmar Drosdzol, CDU-Chef von Gladbeck: „Ich habe Bodo Klimpel in der Zusammenarbeit als verlässlichen Partner kennengelernt der zuhören und anpacken kann. Mit seiner Kandidatur beweist er Mut und macht deutlich, dass er sich für die Interessen aller Menschen im Kreis einsetzen will. Wir freuen uns in Gladbeck auf den Wahlkampf.
Beide Parteien wollen in den 10 Städten gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen durchführen und haben vereinbart, auch nach den Wahlen zusammen zu arbeiten.
12.11.2019
Buchvorstellung der besonderen Art für die Frauen Union
In der Vorweihnachtszeit richten sich viele Gedanken darauf, was man seinen Lieben schenken kann. Was kann es besseres geben, als ein gutes Buch, dachten sich die Frauen der Frauen Union und ließen sich in der Buchhandlung Humboldt von Bernhard Söthe die aktuellen Erscheinungen von Unterhaltung über Krimis bis ausgezeichneter Weltliteratur vorstellen. In einer humorvollen und mit Anekdoten und Geschichten bereicherten Vorstellung wurden auf besonderen Wunsch der Gruppe auch Werke von und über starke Frauen und sogar ein Krimi von einer Autorin aus der Nachbarstadt Bottrop vorgestellt, der sich um die Schließung der letzten Zeche Prosper Haniel rankt. Jede konnte für die Weihnachtszeit Anregungen mitnehmen oder auch gleich ein Buch erwerben.
12.11.2019
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Dyhringer,
namens der CDU-Ratsfraktion Gladbeck beantrage ich, den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 02. Dezember 2019 aufzunehmen.
„Elterntaxi an Gladbecker Grundschulen – Zwischenbericht der Verwaltung“
Begründung:
Der Schulausschuss hat in seinen Sitzungen am 26. November 2018 und am 24. Juni 2019 die unhaltbare Verkehrssituation an verschiedenen Gladbecker Grundschulen beraten. Hierzu wurden Erfahrungen der Kolleginnen an den Grundschulen und auch externer Sachverstand herangezogen.Ortstermine und Beobachtungen von Kollegen der CDU-Fraktion haben ergeben, dass sich bis zum heutigen Tag die verkehrliche Situation besonders zu Beginn der Unterrichtszeiten an den Grundschulen nicht verbessert hat.
Die Sitzungsvorlage für den 24. Juni 2019 formuliert: „Die Verwaltung wird in einem Prozess gemeinsam mit Schulen, Verkehrswacht, Polizei, Stadtschulpflegschaft, Kinder- und Jugendbeteiligung u.a. beginnend nach den Sommerferien, im Rahmen eines Runden Tisches eine Konzeption auch unter Berücksichtigung von Klimaaspekten entwickeln und Handlungsvorschläge erarbeiten.“ (Vorlage Nr. 19/0249)
Wir bitten die Verwaltung, einen Zwischenbericht zu dem angesprochenen Prozess zu geben. Wie viele Sitzungen des Runden Tisches haben bisher stattgefunden? Haben sich zusätzlich zu den Erkenntnissen der beiden Sitzungen des Schulausschusses weitere Gefahren- und Problemlagen gezeigt? Gibt es erste Handlungsvorschläge zur Entschärfung der gefährlichen Verkehrssituationen? Ergeben sich Konsequenzen für den Haushalt des Jahres 2020?
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Dahmen
Ratsherr
Sprecher der CDU im Schulausschuss der Stadt Gladbeck
11.11.2019
Anfrage gern. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vom 31. Oktober 2019
„Denkmalpflegeplan"Sehr geehrter Herr Rademacher,
Ihre o.g. Anfrage beantworte ich im Einzelnen wie folgt:Frage 1:
Existiert für die Stadt Gladbeck ein solcher Denkmalpflegeplan?
Antwort:
Nein. Der Kulturausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.11.2012 ausführlich mit dem Thema „Aufstellung und Fortschreibung eines Denkmalpflegeplans" befasst und sich dagegen entschieden. Ergebnis der Abstimmung: 10 Stimmen dagegen, 1 Stimme dafür.
Frage 2:
Wenn nein, warum bisher nicht?
Antwort:
Siehe Ausführungen zu Frage 1. Die Stadtverwaltung Gladbeck hat die städtischen Denk male unabhängig vom Vorliegen eines Denkmalpflegeplans im Blick. Insbesondere für die von Ihnen genannten unter Denkmalschutz stehenden Kirchen wird bereits an Nutzungs konzepten gearbeitet.
Ein Denkmalpflegeplan wurde wegen des hohen personellen und finanziellen Aufwands bisher nicht erstellt. Die Erstellung eines Denkmalpflegeplans ist ohne externe Unterstüt zung nicht möglich. Gleichwohl ist während des gesamten Prozesses die Begleitung des Projekts durch städtisches Personal zwingend erforderlich. Die Aufwendungen für die Erstellung eines Denkmalpflegeplans bewegen sich zudem im mittleren fünfstelligen kon sumtiven Bereich.
Frage 3:
Wenn nein, beabsichtigt die Stadt Gladbeck, einen Denkmalpflegeplan zu erstellen, um sich den Herausforderungen, die der Denkmalschutz mit sich bringt, angemessen zu stel len?
Antwort:
Nein, siehe Antwort zu Fragen 1 und 2. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssitua tion sowie der Auslastung des städtischen Fachpersonals, ist die Aufstellung eines Denk malpflegeplans nicht beabsichtigt.
Fragen 4 und 5:
Denkmalpflege ist ein kostspieliger Apparat. Bund und Land stellen hierfür aktuell zahlrei che Fördermittel zur Verfügung. Wurden im Rahmen des Förderprogramms „StadtBauKul tur NRW" Fördergelder für den Denkmalschutz beantragt? Wenn nein, warum bisher nicht? Diese Gelder könnten für die Erstellung eines entsprechenden Denkmalpflegeplans verwendet werden.
Antwort:
Die Erstellung eines Denkmalpflegeplans wird durch „StadtBauKultur NRW" nicht unter stützt.
Mit dem Projekt „Zukunft-Kirchen-Räume" wird auf die Denkmalförderprogramme der Bezirksregierungen verwiesen. Förderfähig wären danach auch Maßnahmen der wissen schaftlichen Erforschung sowie „kommunale Maßnahmen der Denkmalerfassung". Aller dings würde der Eigenanteil der Stadt Gladbeck bei 70 % liegen. Dies ist vor dem Hinter grund der Haushaltssituation nicht darstellbar.
Entscheidend ist aber, dass für die von Ihnen genannten Kirchen bereits Nutzungskonzep te erarbeitet werden. Ein Denkmalpflegeplan ist hierfür nicht zwingend notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
i.V.
- Linda Wagner -
Beigeordnete
11.11.2019
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Dyhringer,
namens der CDU-Ratsfraktion Gladbeck beantrage ich, den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 02. Dezember 2019 aufzunehmen.
„Bildung und Teilhabe (BuT), hier: Lernförderung“
Begründung:
In der Sitzung am 17. September 2019 hat der Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit einen Statusbericht zur Bildung und Teilhabe im Kreis Recklinghausen und in der Stadt Gladbeck diskutiert. Abweichend von den anderen Leistungsarten nach BuT war bei der Lernförderung ein signifikanter Rückgang der Förderung feststellbar. Im Kreis Recklinghausen ging die Förderung von 2017 auf 2018 um 48,6% zurück, in der Stadt Gladbeck in gleichem Zeitraum um 51,9%.Als mögliche Gründe für den Rückgang werden aufgeführt:
- Einbau einer Qualifikationskompenente der Lehrkräfte in der Richtlinien des Kreises Recklinghausen
- Deckelung der Entgelte für Lernförderung
- Einschränkung der Gruppengröße auf maximal 3 Kinder
- Beendigung der Zusammenarbeit durch verschiedene Lernförderanbieter
- Geänderte Voraussetzungen für die Leistungsgewährung
- Rückgang der Bestätigungen der Notwendigkeit durch die Lehrkräfte
Diese Vermutungen sind als Erklärung für die CDU Ratsfraktion nicht hinreichend. Der dramatische Rückgang der Lernförderung für Gladbecker Schülerinnen und Schüler ist nicht hinnehmbar. Wiederholt hat der Schulausschuss die schulischen Probleme und Lerndefizite der Schülerinnen und Schüler erörtert. Die Lernförderung nach BuT ist zwar nur ein Element zur individuellen Förderung, muss aber aus unserer Sicht stärker ausgeschöpft werden.
Deshalb beantragen wir:
1. Darstellung der Wahrnehmung der Lernförderung bezogen auf die einzelnen Schulen der Stadt Gladbeck. Gibt es Schulen, die positiv oder negativ vom Mittel abweichen? An welchen Schulen besteht ein besonderer Förderbedarf der Schüler? Welche Maßnahmen zur besseren Ausnutzung der Lernförderung hat die Verwaltung mit den Schulleitungen verabredet?
2. Die Ausschöpfung der Leistungen nach BuT wird wesentlich durch die schulische Sozialarbeit unterstützt. Haben die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter die Problemlage erkannt? Welche Maßnahmen werden von der schulischen Sozialarbeit in diesem Bereich ergriffen? Haben wir eine hinreichende Anzahl von Sozialarbeitern an den Gladbecker Schulen im Einsatz? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der an den einzelnen Schulen tätigen Kollegen. Wie werden die einzelnen Stellen finanziert? (Bund, Land, Stadt)?
Im Hinblick auf die Beratung des Haushaltsentwurfs 2020 stellen wir folgende Fragen:
1. Welcher Betrag ist im Etatentwurf 2020 für schulische Sozialarbeit eingesetzt?
2. Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, den städtischen Anteil der Schulsozialarbeit zu erhöhen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Dahmen
Ratsherr
Sprecher der CDU im Schulausschuss der Stadt Gladbeck
06.11.2019
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Dyhringer,
namens der CDU-Ratsfraktion Gladbeck beantrage ich, den o.g. Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 02. Dezember 2019 aufzunehmen.
„Digitalisierung an den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Gladbeck“
Begründung:
Bereits in seiner Etat-Rede am 10.Oktober 2019 hat Stadtkämmerer Thorsten Bunte das Thema der Digitalisierung an Gladbecker Schulen aufgegriffen. „Dann haben wir das Thema Digitalpakt. Für 2020 haben wir daraus anteilig Fördermittel von 0,9 Mio. veranschlagt. Das war noch recht einfach. Aber dann haben wir gesagt, wir deckeln alles, was wir bisher in der Mittelfristplanung für das Thema Digitalisierung der Schulen angedacht hatten. Wir deckeln das auf den maximal förderfähigen Betrag nach dem Digitalpakt. Bringt 0,4 Mio. Plus. Heißt aber umdenken, teilweise schon geplante Beschaffungsprogramme zu ändern. Und wahrscheinlich auch Hoffnungen zu enttäuschen.“ (Rede des Stadtkämmerers Seite 7)
Schon an dieser Stelle ergeben sich für die CDU-Fraktion Fragen: Welche Hoffnungen werden enttäuscht? Welche bereits angelaufenen Beschaffungsmaßnahmen werden geändert? Welcher Deckel soll in welcher Höhe bei der Digitalisierung eingezogen werden?
Leider können wir der gedruckten Fassung des Haushaltsentwurfs 2020 keine Präzisierungen der Ankündigungen des Stadtkämmerers entnehmen. Nachvollziehbar wird das Förderbudget für Gladbeck insgesamt aus dem Digitalpakt auf Seite 39 des Entwurfs dargestellt: „Das Förderbudget für Gladbeck beträgt rd. 4,1 Mio. und wurde erst kürzlich bekannt gemacht. Hinzu kommt ein 10%iger Eigenanteil, der aus „Gute-Schule-Mitteln“ und/oder aus der Schul- und Bildungspauschale aufzubringen sein wird. Inklusive des Eigenanteils betragen die maximal förderfähigen Ausgaben rd. 4,6 Mio., wovon für 2020 rd. 1,0 Mio. eingeplant sind.“
Nicht nachvollziehbar ist der folgende Satz auf Seite 40: „Die Stadt Gladbeck hatte im Vorgriff auf den Digitalpakt bereits mit dem Haushalt 2019 finanzielle Voraussetzungen geschaffen, u.a. um frühzeitig in die Medienentwicklungsplanung einzusteigen und erste Beschaffungen zu ermöglichen.“ Dass „die Stadt Gladbeck“ wie dargestellt gehandelt hat, erschließt sich der CDU-Fraktion nicht. Wir erinnern uns nicht, dass der Fachausschuss oder der Haupt- und Finanzausschuss oder der Rat in dieser Richtung beraten hat, lassen uns aber auch eines Besseren belehren.
Die folgenden Sätze bedürfen insgesamt der Erläuterung: „So wurde für 2020 nach der Mittelfristplanung des letzten Jahres durch Umschichtung aus anderen Produktbereichen noch eine Summe von rd. 1,5 Mio. für die Digitalisierung eingeplant. Nach der aktuellen Haushaltsentwicklung und unter Berücksichtigung des Förderbudgets sieht der Haushaltsentwurf 2020 nun eine Deckelung auf die o.g. maximal förderfähigen Gesamtausgaben vor. Zudem ist das Beschaffungskonzept aufgrund der Förderrichtlinie kurzfristig zu überprüfen, was auch noch einmal Auswirkungen auf die Art der Mittelveranschlagung haben könnte. Aufgrund der Kürze der Zeit war dies für den Haushaltsentwurf nicht möglich.“ Der letzte Satz räumt bereits ein, dass die Konkretisierungen bis zur Erstellung des Entwurfes nicht möglich waren. Für die Gesamtbewertung des Etats 2020 sind sie aber zwingend.
Auch die Fragen, die sich aus dem folgenden Absatz ergeben, müssen politisch beraten und bewertet werden, um die Belastbarkeit der Zahlen des Etats 2020 aber auch für die mittelfristigen Prognosen einschätzen zu können.
Mit Blick auf den „Teilergebnishaushalt Produktbereich 03 Schulen“ finden wir keine näheren Auskünfte zur Digitalisierung bzw. zum Digitalpakt. Der Begriff Digitalpakt wird lediglich einmal im Produkt 03.Januar 2001 erwähnt.
Der Entwurf des Etats 2020 formuliert auf der Seite 40: „Der Digitalpakt ist gut und wichtig, um den Einstieg in die Digitalisierung der Gladbecker Schulen zu ermöglichen.“ Dieser Satz ist aus der Sicht der CDU-Fraktion völlig falsch, weil wir seit Jahren die Digitalisierung an den Gladbecker Schulen betreiben und nicht erst am Anfang stehen.
Deshalb erwarten wir für die Sitzung des Schulausschusses am 02. Dezember 2019 eine detaillierte Vorlage über die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Medienentwicklungsplan für die Gladbecker Schulen. Wir erwarten eine Darstellung, mit welchen Eigenmitteln der Stadt Gladbeck diese Maßnahmen umgesetzt wurden. Welche Mittel sind aus Förderprogrammen – z.B. „Gute Schule“ – für die Digitalisierung eingesetzt worden?
Wir erwarten konkrete Erläuterungen zu den Ankündigungen des Stadtkämmerers. Inwiefern kann durch Nutzung der Gelder aus dem Digitalpakt der Etat entlastet werden? Sollen Gelder aus dem Digitalpakt in allgemeine Investitionen umgeleitet werden? Welche Maßnahmen sollen aus dem Digitalpakt gefördert werden, besonders unter dem Aspekt der relativ engen Zweckbindung des Digitalpaktes? Können nach den bereits deutlich fortgeschrittenen Investitionen in die Digitalisierung alle Gelder des Digitalpaktes eingesetzt werden? Plant die Verwaltung – analog zum Programm „Gute Schule“ – externen Sachverstand in die Planungen einzubeziehen oder den eigenen Personalbestand aufzustocken? Was bedeutet die Aussage, der Digitalpakt sei kritisch zu bewerten?
Die CDU-Fraktion hält die Digitalisierung – besonders an den Schulen – für die aktuell wichtigste Herausforderung. Wir glauben nicht, dass mit der Digitalisierung an den Schulen alles besser wird und der Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler ein Automatismus wird. Wir wissen aber, dass ohne eine hinreichende Digitalisierung die Zukunftsfähigkeit der Schulen auf dem Spiel steht. Bisher haben wir die Gladbecker Schullandschaft bei dieser Aufgabe auf einem guten Weg gesehen. Die Äußerungen des Kämmerers haben uns allerdings nicht gerade beruhigt.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Dahmen
Ratsherr
Sprecher der CDU im Schulausschuss der Stadt Gladbeck31.10.2019
Anfrage nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
hier: „Denkmalpflegeplan“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in diesem Jahr feiern wir in Gladbeck mit Stolz das 100-jährige Bestehen als Stadt. Wir zeigen damit historisches Bewusstsein und suchen in vielen Veranstaltungen und Projekten auch nach Spuren des „alten“ Gladbecks, das sich vor allem in alten Gebäuden wiederfindet.
Teil unseres historischen Bewusstseins und unserer christlich geprägten Welt sind u.a. Kir- chen, die das Bild von Städten und Gemeinden seit jeher ganz besonders prägen. Sie haben in der Regel nicht nur einen zentralen Platz am jeweiligen Ort, sondern auch in den Köpfen der Menschen – und zwar nicht nur bei denjenigen, die die Kirche aktiv nutzen, sondern auch bei vielen anderen, die mit dem Anblick „ihres“ Kirchengebäudes Erinnerungen und Heimat- gefühle verbinden. Daher ist es häufig ein erheblicher Verlust, wenn Kirchengebäude aufge- geben und womöglich sogar abgerissen werden.
Schon heute werden in Gladbeck nur noch elf von ehemals 16 Kirchen (laut meiner Recher- che,ist diese Zahl richtig?) beider Konfessionen als Gotteshäuser genutzt. Ab 2020 werden voraussichtlich weitere Kirchen schrittweise geschlossen, darunter die Kirchen Heilig Kreuz in Butendorf und Herz Jesu in Zweckel, die in besonderem Maße stadtbildprägend und iden- titätsstiftend sind. Zudem stehen beide Gebäude seit 1998 unter Denkmalschutz.
Laut § 1 Denkmalschutzgesetz NRW sind „Denkmäler (...) zu schützen, zu pflegen, sinnvoll zu nutzen“. Hierfür zuständig ist neben der Obersten und Oberen Denkmalbehörde im We- sentlichen die Untere Denkmalbehörde der jeweiligen Gemeinde. Hilfreich für die zeitnah auf die Stadt Gladbeck zukommenden Fragen mit Blick auf den Denkmalschutz wäre daher ein Denkmalpflegeplan, in welchem Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen festgelegt sind. §25 Abs. (1) Denkmalschutzgesetz empfiehlt den Gemeinden konkret, Denkmalpflegepläne aufzustellen und fortzuschreiben. Ein solches Instrument würde der Verwaltung ein Pla- nungs- und Handlungskonzept an die Hand geben, mit welchem sie sich diesen Aufgaben sicher und zukunftsgewandt stellen könnte.
Daher folgende Fragen:
1. Existiert für die Stadt Gladbeck ein solcher Denkmalpflegeplan?
2. Wenn nein, warum bisher nicht?
3. Wenn nein, beabsichtigt die Stadt Gladbeck, einen Denkmalpflegeplan zu erstellen, um sich den Herausforderungen, die der Denkmalschutz mit sich bringt, angemessen zu stellen?
4. Denkmalpflege ist ein kostspieliger Apparat. Bund und Land stellen hierfür aktuell zahlreiche Fördermittel zur Verfügung. Wurden im Rahmen des Förderprogramms „StadtBauKultur NRW“ Fördergelder für den Denkmalschutz beantragt?
5. Wenn nein, warum bisher nicht? Diese Gelder könnten für die Erstellung eines entsprechenden Denkmalpflegeplans verwendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher - Fraktionsvorsitzender -
Dr. Andrea Niewerth - sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss -
CDU Ortsverband Süd besetzt die Wahlkreise
Der Ortsverband der CDU Süd hat seine Mannschaft für die kommende Kommunalwahl beisammen. Bei den Wahlen zur Besetzung der Wahlkreise wurden Dietmar Drosdzol, Karsten Krügerke, Maximilian Krügerke, Michael Wichert, Martin Lange, Michael Dahmen, Ulrich Namyslo und Robert Ernst gewählt
„Wir sind sehr zufrieden mit den Kandidaten für die Wahlkreise im Süden unserer Stadt. Ob Butendorf, Rosenhügel oder Brauck, in jedem der Stadtteile stellen sich sowohl junge, hoffnungsvolle Nachwuchskräfte als auch etablierte Ratsherren zur Wahl“, sagt der Ortsverbandsvorsitzende Karsten Krügerke. Robert Ernst, der Vorsitzende der Jungen Union freut sich, dass „wir von der Jungen Union Gladbeck gleich zwei Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September nächsten Jahres im Süden platzieren konnten. Wir jungen Menschen müssen deutlich besser im Rat der Stadt Gladbeck vertreten sein, da es schließlich auch um unsere Zukunft geht. Maximilian und ich werden motiviert und engagiert für unsere Wahlkreise in Brauck und Butendorf Wahlkampf machen.“
„Die bevorstehende Kommunalwahl wird die Zukunft Gladbecks prägen. Wir haben eine realistische Möglichkeit in meiner Person den Bürgermeister zu stellen. Ebenso bin ich zuversichtlich, dass im zukünftigen Rat der Stadt Gladbeck einige Vertreter des Südens sitzen werden. Wir wollen diesen Stadtteil in vielerlei Bereichen voranbringen.“, so der designierte Bürgermeisterkandidat der CDU Dietmar Drosdzol.
11.10.2019
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Angel,
im Namen der CDU-Ratsfraktion beantrage ich, für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bau- ausschusses am 21. November 2019 den Punkt
„Sachstand Brücken-Baustelle Beethovenstraße“
aufzunehmen.
Begründung:
Wie der örtlichen Presse vom 11. Oktober 2019 zu entnehmen, ruhen seit dem 07. Oktober 2019 an der Brücken-Baustelle Beethovenstraße in Gladbeck-Zweckel die Bauarbeiten.Dem Vernehmen nach seien die dortigen Arbeiten am 07. Oktober 2019 augenscheinlich grundlos nicht mehr aufgenommen worden.
Ich bitte um einen aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Lange
Ratsherr
11.10.2019
CDU Zweckel fordert: Kein weiterer Stillstand an den Brückenbauarbeiten Beethovenstraße!
Seit Anfang dieser Woche passierte nichts mehr an der viel diskutierten Brücke in Zweckel an der Beethovenstraße. Schon Monate teilt diese Baustelle den Ortsteil und bedeutet für die Anwohner große Umwege und für die Gewerbetreibenden Einbußen. Wie heute nun nach Tagen der Mutmaßungen der Presse zu entnehmen war (https://www.lokalkompass.de/gladbeck/c-politik/nach-arbeitsniederlegung-bruecke-in-gladbeck-wird-doch-weitergebaut_a1226922), lag der Stillstand in finanziellen Streitigkeiten zwischen der Stadt Gladbeck als Auftraggeberin und der Firma Echterhoff als ausführendem Unternehmen begründet. „Merkwürdig, dass die Stadt am Donnerstag keine Erklärung für den Baustopp hatte und am Freitag die finanziellen Unstimmigkeiten einräumt“, so Christoph Wiechers, Ortsverbandsvorsitzender der CDU Zweckel. „Wir erwarten von allen Beteiligten verantwortungsbewusstes Handeln, denn die Leidtragenden sind am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger“, so die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Dr. Andrea Niewerth, „ Zweckel darf nicht länger als unbedingt nötig unter dieser Großbaustelle leiden“.Der Ortsverband wird über die CDU-Mitglieder im Bauausschuss in dieser Sache auf dem Laufenden gehalten und wird sich auch weiterhin, wie auch schon in der Vergangenheit, dieses Themas annehmen.
09.10.2019
Neuwahl des CDU-Stadtverbandsvorstands
Dietmar Drosdzol bleibt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Gladbeck. Der Bürgermeisterkandidat der Union wurde mit mehr als 92% der Stimmen bereits zum 2. Mal wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind wie bisher Dr. Andrea Niewerth und Karsten Krügerke.
Neben zahlreichen Ehrengästen aus der Partei konnte Dietmar Drosdzol auch den den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sven Volmering begrüßen, der bei der Bundestagswahl vor 2 Jahren den Wiedereinzug in den Bundestag ganz knapp nicht geschafft hat.
Dietmar Drosdzol wies in seinem Bericht darauf hin, dass die CDU in den letzten Wochen 15 neue Mitglieder in ihren Reihen begrüßen konnte. Durch Todesfälle verlor die CDU einige Mitglieder. Insgesamt konnten die Mitgliederzahlen stabil gehalten werden.
Die Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Fraktion sei in den letzten Jahren sehr viel enger geworden als in den Jahren vorher. Das liege an der großen Schnittmenge der beiden Gremien, die sowohl in personeller als auch in inhaltlicher Hinsicht besteht.
Der Vorsitzende wies auf einige Veranstaltungen und Aktionen hin, für die sich Vorstand und Fraktion verantwortlich zeigten:
Die CDU wies sehr frühzeitig darauf hin, dass die bevorstehende Grundsteuerreform nicht zu Lasten der Bürger ausfallen dürfe und forderte maximal eine Aufkommensneutralität ein.
Im Zuge der Umstrukturierung und der Übertragung des St.-Barbara-Krankenhauses an die Augustinus GmbH in Gelsenkirchen haben sich die Christdemokraten schon sehr frühzeitig um die Versorgung der Gladbecker Bürger gekümmert. Es gab Informationen aus erster Hand. „Wir freuen uns, dass das Krankenhaus wieder in ruhiges Fahrwasser gekommen ist und begrüßen die durchgeführten und noch geplanten Investitionen außerordentlich“, so Drosdzol.
Einen großen Raum nimmt in Gladbeck die Diskussion um die „Schrottimmobilien“ ein. Wir freuen uns, dass wir als CDU den direkten Draht zur Heimatministerin Ina Scharrenbach haben, die dafür gesorgt hat, dass die Landeszuschüsse für die „Schwechater 38“ deutlich erhöht wurden und einen Abriss, so zumindest die Meinung der Stadtverwaltung, deutlich wahrscheinlicher werden lässt.
Auch mit Staatssekretär Jan Heinisch aus dem gleichen Ministerium konnten Vor-Ort-Termine gemacht werden. Neben der Immobilie aus Rentfort-Nord wurde auch die Schrottimmobilie „Möbelhaus Tacke“ in Augenschein genommen.
Tatkräftig unterstützt wurde auch die Bürgerinitiative die sich letztlich erfolgreich zum Ziel gesetzt hat den mehr als 100 Millionen Euro teuren Neubau des Kreishauses zu verhindern.
Schwerpunkt für die Arbeit im nächsten Jahr wird der Kommunal- und Kreistagswahlkampf werden. Die Ortsverbände haben mittlerweile alle ihre Kandidaten für die einzelnen Wahlbezirke benannt.
Am 20.11.2019 wird um 19.30 Uhr im Gasthaus „Alte Post“ die nächste Mitgliederversammlung sein. Dort steht dann die endgültige Kür des Bürgermeisterkandidaten auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende Dietmar Drosdzol wurde bekanntlich einstimmig im Sommer vom Stadtverbandsvorstand nominiert und auf dem Hof Zeller vorgestellt.
Im Frühjahr 2020 schließlich werden die Mitglieder der Christdemokraten in Gladbeck die Wahlkreisbesetzungen endgültig beschließen und die Reserveliste für die Stadtratswahl festlegen.
Am 23.11.2019 findet ein Tag der offenen Tür statt. Der traditionelle Silvesterumtrunk wird auch in diesem Jahr in der „Gaststätte Haus Surmann“ sein.
Die weiteren Vorstandspositionen: Christoph Wiechers (Schriftführer), Lisa Drosdzol (stv. Schriftführerin), Holger Winterfeld (Schatzmeister), Dieter Rymann (stellvertretender Schatzmeister), Christian Enxing (Öffentlichkeitsarbeit), Robert Ernst (Mitgliederbeauftragter), Maximilian Krügerke (Medienbeauftragter) Müzeyyen Dreessen, Christopher Kropf, Dr. Martin Lange, Ralf Richter, Joachim Rohrmann, Annette Schmidt, Ewald Tenk, Mark André Trostmann, Michael Wichert, Kathrin-Elisabeth Wischnewski (alle Beisitzer).
04.10.2019Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrte Frau Wünnenberg,
im Namen der CDU–Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Kulturausschusses am 18. November 2019 den Punkt
„Sachstand der Planungen für die Barrierefreiheit des Museums“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
Nach verschiedenen gesetzlichen Vorgaben, wie dem Grundgesetz, dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) oder der UN Behindertenrechtskonvention müssen Menschen mit Behinderungen die gleichen Zugangsmöglichkeiten zur Kultur und zu anderen Einrichtungen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens haben, wie Menschen ohne Behinderungen. Außerdem ist nach § 4 BGG die Barrierefreiheit so definiert, dass bauliche und sonstige Anlagen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar und zugänglich sein müssen. Die CDU-Fraktion hatte daher für die Sitzung des Kulturausschusses am 29. April 2019 das Thema Barrierefreiheit des Museums in Wittringen auf die Tagesordnung setzen lassen. Nach einer längeren Diskussion, wo seitens der SPD Fraktion behauptet wurde, dass bereits Förderanträge an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe gestellt worden sind, stellte sich am Ende heraus, dass bis dahin nichts dergleichen geschehen ist, obwohl der Landschaftsverband eine Förderung befürwortet.In der Sitzung wurde daher darum gebeten, dass die Verwaltung „in einem der folgenden Kulturausschusssitzungen in 2019 über den Fortgang der Planungen“ berichtet. Wurde bereits ein Förderantrag gestellt? Wir bitten die Verwaltung, den Ausschuss in der Sitzung zu informieren.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor. Mit freundlichen Grüßen
Müzeyyen Dreessen
Ratsfrau
30.09.2019CDU Ortsverband Zweckel
KiTa Frochtwinkel – CDU freut sich über Umsetzung ihres Vorschlages
Die Eltern des Bewegungskindergartens am Frochtwinkel haben Grund zur Freude – hat doch ihr anhaltendes Engagement gegen die Pläne der Stadtverwaltung, vor „ihrem“ Kindergarten eine weitere dreizügige Not-Einrichtung zu platzieren, Früchte getragen. Dass sie zu jeder Zeit offen dafür waren, eine weitere Gruppe in ihr bestehendes Konzept zu integrieren, blieb in diesem Zusammenhang unberücksichtigt. Im Nachgang des Jungendhilfeausschusses wurde in der WAZ v. 25.9.2019 berichtet, dass die vielbesprochene und vielbemängelte Lösung nunmehr „vom Tisch“ sei. Vielmehr habe man als Platz für eine Containerkita „die Rasenfläche auf dem Sportplatz neben der Gesamtschule in Rentfort- Nord ins Auge gefasst“. Wurde diese seitens der CDU vorgetragene Idee zunächst noch harsch „vom Tisch“ gewischt, scheint sie also jetzt die Ideallösung!
Sinnhaft scheint diese Lösung in jedem Fall, fehlen doch mit Blick auf den Gladbecker Norden vor allem in Rentfort KiTa-Plätze und nicht in Zweckel. Und nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ ist zu begrüßen, dass nunmehr dieses Areal gefällig und umsetzbar ist. „Ich freue mich sehr“, so CDU-Frontmann Dietmar Drosdzol, „dass die Verwaltung am Ende auf einen unserer Vorschläge zurückgegriffen hat.“ Dennoch bleibe es ihm unverständlich, „dass bisher die CDU-Beteiligung sowohl in der Presse als auch seitens der Verwaltung unerwähnt blieb“. Denn: Nachdem sich die Eltern des Bewegungskindergartens am Frochtwinkel im August an die Gladbecker Parteien mit der Bitte um Unterstützung bei ihrem Anliegen wandten, war es v. a. der CDU-Ortsverband Zweckel, der umgehend die Initiative ergriff (s. Bericht WAZ v. 27.8. ) und war es ebenso v. a. die CDU, die bei der Versammlung am 29.8. mit zahlreichen Vertretern ihre Unterstützung dokumentierte. Leider wurden ihre Wortmeldungen hier seitens der Verwaltung „übersehen“ und eine daher noch in der Nacht verfasste und der WAZ am Folgemorgen zugeleitete Pressemitteilung des designierten Bürgermeisterkandidaten Dietmar Drosdzol blieb unveröffentlicht. Ebenso unveröffentlicht blieb auch eine Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Zweckel, welche die WAZ rund zwei Wochen später erreichte. Andrea Niewerth vom Ortsverband Zweckel: „Zumindest von unserer Presse erwarte ich mir eigentlich Objektivität. Jedoch scheint hier nicht ‚gleiches Recht für alle’ zu gelten.“
Doch damit nicht genug: In Vorbereitung des Jugendhilfeausschusses wo es um die Causa „KiTa Frochtwinkel“ gehen sollte hat die CDU Fraktion eigens dafür ein Fragen- und Vorschlagkatalog erarbeitet, welcher konkrete Alternativen zu der Lösung am Frochtwinkel beinhaltete – darunter eben auch die nun favorisierte Lösung!
Bleibt am Ende zu bemerken, dass es von der CDU ausdrücklich positiv begleitet wird, dass der teils heftige Widerstand von Eltern und Anwohnern am Frochtwinkel seitens der Verwaltung sehr ernst genommen und am Ende doch nach Alternativen gesucht wurde, deren Möglichkeit noch vor Wochen als „ausgeschöpft“ galten.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Dr. Andrea Niewerth
Stv. Ortsverbandsvorsitzende26.09.2019Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Kosten Brand am ErlenkrugSehr geehrter Herr Bürgermeister,
Nach dem Großbrand von illegal gelagerten Tannenbäumen und Autowracks im Hof der Bauruine Erlenkrug wurde in einem Artikel der WAZ vom 9. Juli 2019 unter dem Titel „Schrottimmobilie Erlenkrug: Stadt prüft auch die Enteignung“ berichtet, dass geprüft werde, dass eventuell der Eigentümer den Löscheinsatz zahlen muss.
Stadtsprecher Breßer-Barnebeck wird mit den Worten zitiert: „Es ist nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit dafür bezahlen muss, dass ein verantwortungsloser Immobilieneigentümer illegal Abfall auf seinem Gelände lagert und damit vermutlich einen Großbrand auslöst.“
Deshalb bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1.Der Vorfall liegt inzwischen über zwei Monate zurück. Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz von Feuerwehr und THW?
2. Werden sie dem Eigentümer von Erlenkrug in Rechnung gestellt?
3. Wenn nicht, wie wird das begründet?
4. Welche Gegenstände wurden konkret im Hofbereich des Gebäudes gelagert bzw. abgestellt und gab es für die Lagerung bzw. Abstellung eine Genehmigung?
5. Wurde das Gebäude bzw. die Hoffläche vor dem Hintergrund eines bereits früheren ordnungsbehördlichen Einschreitens regelmäßig kontrolliert?
Mit freundlichen Grüßen
Müzeyyen Dreessen Ratsfrau
Dietmar Drosdzol stv. Fraktionsvorsitzender
24.09.2019CDU Ortsverband MitteCDU Mitte wählt Direktkandidaten und steckt Ziele fest
Nach der Neuwahl des Vorstandes vor den Sommerferien hat sich nun der CDU Ortsverband Mitte auf seiner Mitgliederversammlung für die Kommunalwahl im kommenden Jahr ausgerichtet und die Direktkandidaten für ihre sechs Wahlbezirke in Mitte, Ost und Ellinghorst gewählt. Gewählt wurden einstimmig für den Wahlbezirk 01 (Bereich Krankenhaus und Nordpark) der Verwaltungsrichter Jörg Baumeister; für den Wahlbezirk 02 (Mitte-Ost, nördlicher Teil) der Feuerwehrmann Oliver Kelz;
für den Wahlbezirk 03 (Gildendreieck/Bahnhof) die Vorsitzende des Ortsverbandes und Dipl. Sozialpädagogin Müzeyyen Dreessen; für den Wahlbezirk 04 (Innenstadt) die Jurastudentin Kathrin Wischnewski und für Ellinghorst die Historikerin Andrea Niewerth. Der Wahlbezirk 05 (von Buerschestr. bis B224) wird später besetzt.
„Mit einem Frühstück für Mitglieder und Interessierte und Sammlung von Ideen im Juni, dem Stadtteilrundgang Ost im August und der „60 Minuten mit Prof. Mafaalani“ Veranstaltung zum Thema Bildung und Erziehung in der Migrationsgesellschaft im September haben wir als Vorstand gut gestartet. Nun können wir mit unseren Direktkandidaten für die Wahlbezirke personell und inhaltlich gestärkt auf die Kommunalwahl zugehen“, sagt die Vorsitzende Müzeyyen Dreessen. Der Ortsverband will mit einer Reihe unter dem Motto „Politik vor Ort“ in Zukunft regelmäßig sich in die Stadtteile und Lokale des Ortsverbandes begeben, um die Menschen, ihre Probleme und Ideen dort abzuholen, wo sie leben. So trifft sich der Ortsverband bereits am 31. Oktober in dem „Musik Pub“ in Ellinghorst. Auch die „60 Minuten mit …..“ Veranstaltungen werden fortgesetzt. Im Dezember wird in diesem Rahmen der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen, zum Thema bürgernahe Verwaltung, Sicherheit in der Kommune und Grünes Essen in der Gaststätte „Stilbruch“ Fragen beantworten. „Die Ortsbegehungen werden einen wesentlichen Teil der Aktivitäten des Ortsverbandes darstellen, denn durch Besichtigungen in den Stadtteilen können Bürgerinnen und Bürger direkt mit uns sprechen und somit Politik direkt auf Missstände aufmerksam machen. Wenn es wie im Stadtteil Ost, mit der Ortsbegehung der CDU, es dazu führt, dass die Ortsverbandsvorsitzenden und Ratsmitglieder der regierenden Mehrheit der SPD nach einem Jahr ungepflegten Zustand um das ehemalige Martin Luther Forum, darauf aufmerksam werden und in der Folge die Kirche das Umfeld pflegen lässt, freuen wir uns. Hauptsache in der Sache ist den Menschen in den Stadtteilen geholfen“, sagt Stellvertreterin Kathrin Wischnewski.
Bild Unterschrift: von rechts nach links, Müzeyyen Dreessen, Jörg Baumeister, Kathrin Wischnewski, Oliver Kelz
19.09.2019Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
hier: „Betreutes Wohnen im Baugebiet Schlägel & Eisen Siedlung“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU Ratsfraktion hatte für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit beantragt, im Rahmen der Dringlichkeit das o.g. Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Wir hatten mit Verwunderung der Ausgabe der WAZ vom Freitag, dem 13. September 2019 entnommen, dass die Bebauung des ehemaligen Zechengeländes Schlägel & Eisen eine deutliche Veränderung erfährt. Dass es beim Bau eines Pflegeheimes zu zeitlichen Verzögerungen kommt, ist nicht ungewöhnlich und wird von uns auch nicht kritisiert.
Im Zusammenhang des Presseartikels haben wir aber auch erfahren, dass das Betreute Wohnen, das an das Pflegeheim angedockt werden sollte nun nicht mehr geplant ist. „Dieses Gebäude ist jetzt nicht mehr vorgesehen.“ Die Dringlichkeit der Information und Beratung im Fachausschuss ergab sich für die CDU-Ratsfraktion auch aus der Stellungnahme des Leiters der städtischen Wirtschaftsförderung Peter Breßer-Barnebeck: „Die Bauanträge sind im Vorfeld mit den Behörden der Stadt besprochen worden, so dass wir guter Dinge sind, dass sie genehmigungsfähig sind“ Dies deutet darauf hin, dass offensichtlich planerisch sehr zeitnah Fakten geschaffen werden.
Zu unserem Bedauern hat die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss gegen die Oppositionsfraktionen unseren Antrag abgeschmettert. Der Sprecher der SPD-Ratsfraktion Volker Musiol begründete die Ablehnung unseres Antrags damit, dass allein ein privater Investor darüber entscheide, ob und wo Betreutes Wohnen in Gladbeck realisiert wird. Die CDU-Ratsfraktion hat dazu eine grundsätzlich andere Einstellung. Betreutes Wohnen hat in einer älter werdenden Gesellschaft – auch in Gladbeck – eine zunehmend wachsende Bedeutung. Wir halten das Betreute Wohnen für ein hervorragendes Instrument, um Seniorinnen und Senioren möglichst lange ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben zu ermöglichen. Die Frage, ob und wo Betreutes Wohnen in Gladbeck realisiert wird, kann man nicht allein dem „Markt“ oder privaten Investoren überlassen. Darüber müssen mindestens der Fachausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit und der Fachausschuss für Bauen und Planen beraten, bei Veränderungen der Planung informiert werden. Diese Informationen hätten aus unserer Sicht problemlos und in zeitlicher Kürze am 17.09.2019 erfolgen können.
Weil diese Information im Fachausschuss nicht erfolgt ist, stellen wir unsere Fragen nun auf diesem Weg:
1. Hat die Schlägel & Eisen Projekt GmbH, deren Geschäftsführer Rolf Klinkhammer im o.g Presseartikel zitiert wird, die Realisierung des Betreuten Wohnens am o.g Standort gestrichen oder hat das die Betreibergesellschaft des geplanten Pflegeheimes getan.
2. Sind neben der städtischen Wirtschaftsförderung, deren Leiter ebenfalls im o.g. Presseartikel zitiert wird, weitere Fachämter in die Planänderung einbezogen worden? Wenn ja, welche? Welche fachliche Stellungnahme haben diese Fachämter zum Wegfall des Betreuten Wohnens am o.g. Standort abgegeben?
3. Welche Gründe sind dafür maßgebend, dass das Betreute Wohnen am o.g. Standort nicht realisiert wird?
4. Hat der Investor oder die Stadtverwaltung alternative Standorte für das hier wegfallende Betreute Wohnen vorgesehen?
5. Teilen Sie die Ansicht des Sprechers der SPD-Ratsfraktion, dass die Realisierung des Betreuten Wohnens allein der Entscheidung eines privaten Investors unterliegt?
Unabhängig von der Beantwortung unserer Fragen halten wir die Befassung der Fachausschüsse mit dem Thema des Betreuten Wohnens für notwendig und beantragen dies für die nächsten Sitzungen der Fachausschüsse.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Dahmen Sprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit
Dietmar Drosdzol stv. Fraktionsvorsitzender
19.09.2019Kindergartenplätze allein helfen nicht!
CDU schlägt Erweiterung der Ausbildung vor.
Im Hinblick auf den in den nächsten Jahren zu erwartenden Mehrbedarf an Erzieher*innen sowie Kinderpfleger*innen schlägt die CDU Fraktion vor, in Gesprächen mit den entsprechend zuständigen Institutionen eine weitere Klasse in diesen Ausbildungsberufen in der Johannes-Kessels-Akademie e.V. einzurichten.
"Vermutlich würden viele Schüler*innen eine Ausbildung aufgrund der guten Berufsperspektiven in diesem Beruf anstreben", so Jugendhilfeausschussvorsitzender Ulrich Namyslo. Und Bürgermeisterkandidat Dietmar Drosdzol ergänzt: "Somit könnte der große Bedarf an zu besetzenden Stellen dann auch gleich vor Ort in Gladbeck abgedeckt werden."
Die Ausbildung dauert drei Jahre. Die berufliche Tätigkeit der Erzieher*innen erstreckt sich auf die sozialpädagogischen Bereiche z.B. in folgenden Arbeitsfeldern: Tageseinrichtungen für Kinder, Kinderheime (stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe), Familien-, Kur- und Erholungspflege für Kinder, Freizeiteinrichtungen und Offene Ganztagsgrundschulen.
Für die CDU ist zur Qualitätssicherung neben der ausreichenden Anzahl von Kindergartenplätzen auch die gute Versorgung mit Personal vor Ort entscheidend.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
U. Namyslo Vorsitzender Jugendhilfeausschuss
D. Drosdzol Stadtverbandsvorsitzender, Bürgermeisterkandidat der CDU
16.09.2019Antrag nach § 48 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Hier: Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit am 17. September 2019 – „Betreutes Wohnen im Baugebiet Schlägel & Eisen Siedlung“
Sehr geehrte Frau Dreessen,
mit Verwunderung habe ich der Ausgabe der WAZ vom Freitag, dem 13. September entnommen, dass die Bebauung des ehemaligen Zechengeländes Schlägel und Eisen eine deutliche Veränderung erfährt. Dass es beim Bau eines Pflegeheimes zu zeitlichen Verzögerungen kommt, ist nicht ungewöhnlich und wird von mir auch nicht kritisiert.
Im Zusammenhang des Presseartikels erfahre ich aber auch, dass das betreute Seniorenwohnen, das an das Pflegeheim angedockt werden sollte nun nicht mehr geplantist. „Dieses Gebäude ist jetzt nicht mehr vorgesehen“, wird der Geschäftsführer der Schlägel und Eisen Projekt GmbH, Rolf Klinkhammer, zitiert. Ich bitte darum, dass uns die Verwaltung erläutert, warum der Bedarf für betreutes Wohnen nun an dieser Stelle nicht mehr gegeben ist. Wer hat festgestellt, dass der Bedarf nicht mehr vorhanden ist? Der Investor des Geländes, der Betreiber des Pflegeheimes? Warum kann der Wirtschaftsförderer Peter Breßer-Barnebeck so optimistisch sein und formulieren: „DieBauanträge sind im Vorfeld mit den Behörden der Stadt besprochen worden, so dass wir guter Dinge sind, dass sie genehmigungsfähig sind.“ Welche Behörden haben aus fachlicher Sicht der Wegnahme des betreuten Wohnens an dieser Stelle zugestimmt? Ist ein alternativer Standort für das wegfallende betreute Wohnen vorgesehen?
Aus der Sicht der CDU-Ratsfraktion ist das betreute Wohnen in einer älter werdenden Gesellschaft, auch in der Stadtgesellschaft Gladbeck, ein hervorragendes Instrument, um möglichst lange selbstbestimmtes Wohnen und Leben zu ermöglichen. Deshalb können wir eine kommentar- und begründungslose Streichung eines geplanten Standortes nicht akzeptieren.
Die Dringlichkeit ergibt sich für die CDU-Ratsfraktion aus der Tatsache, dass die Wirtschaftsförderung oder Behörden der Stadt offensichtlich zeitnah Fakten schaffen wollen. Nach unserer politischen Auffassung ist davor der Fachausschuss für Senioren über die Änderungsabsichten mindestens zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Michael Dahmen
Sprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit13.09.2019Senioren-Union und Dietmar Drosdzol fordern neue Seniorenpolitik
Als völlig unbefriedigend beurteilt die Senioren-Union Gladbeck die Vorlage der Verwaltung zum Seniorenbericht. Der Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit wird am 17.09.2019 über die Fortschritte in dieser Sache beraten. Allerdings kann der Vorlage der Verwaltung lediglich entnommen werden, dass es drei Institute gibt, die in der Lage sind, für Gladbeck einen Seniorenbericht zu erstellen. Im Herbst 2019 soll eines der Institute beauftragt werden; Termin der Fertigstellung soll der 30. November sein – im Jahre 2020.
„Dies zeigt, welchen Stellenwert der Seniorenbericht und die Seniorenpolitik bei derVerwaltungsspitze und der rot-grünen Mehrheit im Rat haben. Gar keinen! Von der Antragstellung der CDU im Jahre 2018 bis zur Fertigstellung des Berichts im Jahre 2020 sollenmehr als 26 Monate vergehen. Das ist pure Verzögerungstaktik“, so derBürgermeisterkandidat der CDU Dietmar Drosdzol.
Eine neue Seniorenpolitik für Gladbeck ist aus Sicht der Senioren-Union zwingend. Der demographische Wandel – wir werden weniger, älter, bunter – fordert zu einem neuen Denken in der Seniorenpolitik heraus. Für die Bereiche „weniger“ und „bunter“ gibt espolitische Ansätze. Für die Erfordernisse der älter werdenden Gesellschaft bisher nicht hinreichend.
In Gladbeck gibt es seit langem die sehr gut funktionierende Einrichtung des Seniorenbeirates. Dieser Seniorenbeirat leistet für die ältere Generation in Gladbeck eine hervorragende Arbeit. Aber: Er ist im Kern kein politisches Gremium, er schließt die Inhaber politischer Ämter ausdrücklich von der Mitwirkung im Vorstand aus. Und das ist für den Charakter und die Aufgabe des Seniorenbeirates auch gut.
„Wir wollen spätestens ab Herbst 2020 einen Ausschuss für Seniorenpolitik in Gladbeck. Zurzeit wird die Seniorenpolitik als eine Unterabteilung der Sozialpolitik aufgefasst. Das ist zu wenig. Seniorenpolitik unter den Herausforderungen des demografischen Wandels muss viel mehr in den Blick nehmen: Wohnen, Mobilität, Kommunikation, Partizipation, natürlich auch
die sozialen Fragen, die sich aus den ökonomischen Lebensbedingungen von Seniorinnen und Senioren ergeben“, fordert der Vorsitzende der Senioren-Union Jürgen Zeller.
Dieser Forderung schloss sich der Bürgermeisterkandidat der CDU und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dietmar Drosdzol in der Mitgliederversammlung der Senioren-Union am 12.09.2019 ausdrücklich an. „Wenn ich am 13. September 2020 zumBürgermeister in Gladbeck gewählt werde, findet die „alte Politik“ von Rot-Grün ein Ende. Mit mir wird die Politik für die älter werdende Bevölkerung einen herausragenden Stellenwerterhalten.“
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Michael Dahmen
Sprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit
13.09.2019Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aufgrund des Presseartikels in der WAZ vom 05.September 2019 über das zu Gunsten des Ratsherrn Kruse vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausgegangene Klageverfahren gegen die Stadt Gladbeck und des Ansinnens der Stadt nach Prüfung der Urteilsbegründung eventuell Rechtsmittel einzulegen –so auch der Inhalt Ihrer Mail vom 04.09.2019-, sind wir von zahlreichen Bürgern in den letzten Tagen nach den Kosten von Gerichtsverfahren befragt worden.
Aus diesem Grunde, insbesondere aber auch unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Stadt und der anstehenden Haushaltsberatungen bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten für juristische Vorberatungen und Prozessführungen wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018 bis zum heutigen Tage ausgewendet und welche Kanzleien wurden jeweils beauftragt? Bitte Aufteilung nach Jahren.
2. Gegen wen bzw. durch wen wurden Prozesse in den Jahren geführt und wie viele Verfahren waren Zivil-, Verwaltungsgerichts- oder Arbeitsgerichts-prozesse?
3. In wie vielen Verfahren hat die Stadt im o.g. Zeitraum in den Prozessen obsiegt und in wie vielen Verfahren ist sie unterlegen?
4. Wie oft sind jeweilige Rechtsmittel erfolgreich bzw. erfolglos geblieben?
5. Soweit jeweils externe Rechtsanwälte mit einer Beratung und/oder Prozessführung beauftragt wurden: Warum erfolgte die Beratung und Prozessführung nicht durch Vertreter des Rechtsamtes?
6. Wird die personelle Ausstattung des Rechtsamtes als zureichend angesehen?
7. Wurden örtlich ansässige Rechtsanwälte mit den jeweiligen Beratungs- und/oder Prozessführungen durch die Stadt beauftragt? Falls nicht, teilen Sie die Gründe mit?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol
Stv. Fraktionsvorsitzender10.09.2019Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Namyslo,
im Namen der CDU–Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. September 2019 den Punkt
„Besetzung der Leitungsstelle im Bildungs- und Begegnungszentrum Brauck, BBzB, Freizeittreff Brauck und des Stadtteilbüros Süd“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
Die bisherige Leiterin der o.g. drei Einrichtungen in Gladbeck-Brauck, Petra Appelhoff, geht ab 1. Oktober in den Ruhestand. Das Stadtteilbüro hat außer in der Mittagszeit von 9.00 bis 16.00 Uhr geöffnet, die Jugendeinrichtungen als offene Jugendarbeit für Jugendliche bis 14 Jahren von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Somit sind die Einrichtungen eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, sowie Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil. Gerade in den südlichen Stadtteilen, wo die Anzahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren nach dem Familienbericht von 2017 in Butendorf bei 18 % und in Brauck und Rosenhügel bei 26 % liegt – das ist der höchste Anteil in Gladbeck – und die SGB II Dichte bei 20 – 25 %, außerdem der Anteil von Familien mit Migrationshintergrund nach der Bevölkerungsstatistik von 2018 am höchsten ist, halten wir eine gute Ausstattung mit pädagogischem Fachpersonal in den Jugendeinrichtungen und eine offene Jugendarbeit für unabdingbar, wenn wir zukünftige Probleme vermeiden wollen. Hinzu kommt, dass mit der Zuwanderungswelle ab 2015 der Anteil der nicht-deutschen Bevölkerung und damit der Kinder und Jugendlichen mit mehr Förderbedarf noch zugenommen haben.Bisher sind mit Frau Appelhoff fünf Fachkräfte in den beiden Jugendeinrichtungen und dem Stadtteilbüro tätig. Das ist schon bei der aufwändigen Arbeit knapp bemessen. Mit dem Weggang von Frau Appelhoff blieben nur noch vier über und das vorhandene Personal wäre stärker belastet.
Wir bitten die Fachverwaltung um einen Bericht, wann die Stelle der Leitung dieser Einrichtungen wieder besetzt wird und wie die Jugendeinrichtungen in Gladbeck-Süd insgesamt personell gestärkt werden können.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor. Mit freundlichen Grüßen
Michael Wichert
Ratsherr
Sprecher der CDU im Jugendhilfeausschuss10.09.2019PRESSEMITTEILUNG
Der CDU Ortsverband Zweckel freut sich außerordentlich, dass nicht nur die eigene CDU Ratsfraktion, sondern nunmehr auch andere Parteien im Nachgang der Informationsversveranstaltung vom 29. August 2019 die Sorgen der Elternschaft und Anwohner des Bewegungskindergartens am Frochtwinkel ernst nehmen und im Jugendhilfeausschuss diskutieren wollen.
An der Veranstaltung hatten seitens der CDU neben den beiden Ortsverbandsvorsitzenden Niewerth und Wiechers auch Edgar Hemming (Sozialausschussmitglied) sowie Peter Rademacher als Fraktionsvorsitzender, Ulrich Namyslo (Jugendhilfeausschussvorsitzender) und der designierte Bürgermeisterkandidat Dietmar Drsosdol teilgenommen. Leider kamen sie jedoch in der im Wesentlichen durch Bürgermeister Roland und Dezernent Weichelt geleiteten Versammlung nicht zu Wort. Auch eine im Anschluss der Veranstaltung von Dietmar Drosdzol verfasste Pressemitteilung, welche nochmals die Haltung der CDU in dieser äußerst ernst zu nehmenden Angelegenheit aufgriff, wurde leider bisher nicht veröffentlicht!
Die Zweckeler Christdemokraten hatten in ihrer Pressemitteilung vom 26. August bereits darum gebeten, dass im zuständigen Jugendhilfeausschuss Alternativen benannt und beraten werden müssen. Außerdem hatten Wiechers und Niewerth zum wiederholten Male gefordert, den Verkauf der Hermannschule zum Zwecke der Wohnbebauung nochmals zu überdenken und zu prüfen, ob nicht doch ein Umbau zum Kindergarten möglich und sinnvoll wäre.
Am Ende dieser Veranstaltung wurde von Bürgermeister Roland das Versprechen an die Elternschaft abgegeben, dass es noch kein finales Ergebnis im „Sofortprogramm Schaffung Kita-Plätze" gebe. Da dieses nunmehr tatsächlich neu beraten werden soll und auch die „Hermannschullösung“ nicht mehr gänzlich ausgeschlossen wird, blicken Wiechers und Niewerth der kommenden Jugendhilfeausschussitzung gespannt und hoffnungsvoll entgegen.
09.09.2019
Generationenwechsel im CDU Ortsverband Schultendorf
Der CDU-Ortsverband Schultendorf wählte einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende, Johannes Schulte-Kellinghaus, kandidierte nicht mehr. Als seinen Nachfolger wählten die Anwesenden Mitglieder einstimmig Christopher Kropf. Nachdem Johannes Schulte-Kellinghaus den Ortsverband inzwischen seit 22 Jahren führte, war es an der Zeit, diese Aufgabe in jüngere Hände abzugeben. Er bleibt dem Ortsverband allerdings als Ehrenvorsitzender und Beisitzer erhalten. Mit Christopher Kropf, der als Leiter der IT-Abteilung und Prokurist eines mittelständischen Unternehmens im Innovationszentrum Wiesenbusch tätig ist, erhält der Ortsverband einen Vorsitzenden, der auch in der CDU Gladbeck aktiv mitarbeiten wird. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt Michael Meyza (stellv. Vorsitzender), Michael Opahle (Schriftführer / Medienbeauftragter), Franz-Josef Thorwesten (Mitgliederbeauftragter), Johannes Schulte-Kellinghaus, Tobias Thorwesten und Willi Thrän (Beisitzer).
05.09.2019
Stellungnahme zum WAZ-Artikel "Trinkerszene soll zum Festplatz umziehen"
Es ist schon sehr erstaunlich, was die am Horizont erscheinende Kommunalwahl 2020 bei der SPD Ratsmehrheit und Teilen der Verwaltungsspitze auslösen kann.
Rechtliche Schritte, Alkoholverbot an bestimmten Stellen in der Innenstadt...all das hatte die CDU-Ratsfraktion bereits gleich nach Bekanntwerden der Bürgerbeschwerden gefordert und einen entsprechenden Maßnahmen-Antrag im Haupt- und Finanzausschuss formuliert.
Noch vor wenigen Wochen wurde seitens der SPD und Teilen der Verwaltungsspitze die gesamte Problematik jedoch verharmlost. Der CDU, die sich schon damals auf die Seite der Beschwerdeführenden Bürgerschaft gestellt hatte, wurde vorgeworfen, zu polarisieren. Die Existenz einer "Trinkerszene" wurde von Teilen der Verwaltungsspitze sogar beharrlich verleugnet. Mehr noch: die SPD-Ratsmehrheit stellte sich sogar auf den Standpunkt, dass man mit dem Gebaren der Personen, die sich so sehr daneben benehmen einfach leben müsse.
Seit nun die "nicht vorhandene Trinkerszene" an das Rathaus umgezogen ist, können SPD und Verwaltungsspitze mit dem Problem, welches für sie in dieser Form ja offiziell nicht besteht, aber plötzlich nicht mehr leben.
Jetzt wird auf einmal Recht und Gesetz in den Vordergrund gestellt.
Besser wäre es gewesen, die Bürgerschaft von Anfang an ernst zu nehmen und den wohl abgewogenen Vorschlägen der CDU-Ratsfraktion zu folgen oder sie wenigstens einmal zu prüfen.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleiben wir
mit freundlichen GrüßenDietmar Drosdzol Stadtverbandsvorsitzender
Peter Rademacher Fraktionsvorsitzender
04.09.2019
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrte Frau Dreessen,
im Namen der CDU–Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit am 17.September 2019 den Punkt
„Sachstand Erstellung eines Berichtes zur Lage und zur Zukunft der älteren Generation in Gladbeck (Seniorenbericht)“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag für die Sitzung des HFA am 8. Oktober 2018, der an den Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit zur Beratung verwiesen und dort am 13.11.2018 behandelt und beschlossen wurde, die „Erstellung eines Berichtes zur Lage und zur Zukunft der älteren Generation in Gladbeck (Seniorenbericht)“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Beschlussentwurf von der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit lautet:„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zur Lage und zur Zukunft der älteren Generation in Gladbeck vorzulegen. Der Bericht soll auch unter Beteiligung der betroffenen Handlungsfelder aufzeigen und Maßnahmen benennen, die anschließend umgesetzt werden. Im Herbst 2019 ist der Ausschuss über die Umsetzung bzw. über den Zwischenstand zu informieren.“
Gegenstand der Erhebungen und Analysen des Berichtes sollten folgende Bereiche betreffen:
- Einkommenssituation, Unterstützung aus den sozialen Sicherungssystemen
- Pflegeeinrichtungen und Pflegeangebote (stationär, ambulant), Auslastung der Einrichtungen, zusätzliche Bedarfe
- Medizinische Versorgung für Senioren (stationär, ambulant, Entlassungsmanagement); welche Bedarfe sind erkennbar? Wie sind die Angebote erreichbar?
- Wohnformen für Senioren, Wohnberatung; sind spezifische Bedarfe erkennbar?
- Welche Probleme der Mobilität gibt es für Senioren in Gladbeck? Welche Defizite sind erkennbar? Wie nehmen Senioren die Angebote an?
- Wie wird in Gladbeck für Senioren soziale Teilhabe ermöglicht?
- Begegnungs- und Freizeitangebote
- Welche Institutionen halten in Gladbeck spezifische Angebote, auch Beratungsangebote für Senioren vor?
- Wie ändert sich der Anteil der Migrantinnen und Migranten in der älteren Generation? Entstehen durch Erhöhung dieses Anteils neue Bedarfe? Wie ist diese Gruppe in die Stadtgesellschaft integriert?
Wobei die Fragen nicht abschließen formuliert worden sind. Unter der fachlichen Beratung eines Institutes, das mit der Erstellung des Seniorenberichtes beauftragt werden sollte, müssen diese Fragestellungen erweitert, präzisiert und methodisch geordnet werden.
Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht über den Sachstand der Entwicklung, bzw. Ausschreibung.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor. Mit freundlichen Grüßen
Michael Dahmen
Ratsherr
Sprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit04.09.2019
CDU Ortsverband Zweckel stellt sich für Kommunalwahl auf
Der CDU Ortsverband Zweckel hat sich auf seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag, in „Bennys Gasthaus im Jägerhof“, an der Stadtgrenze zu Scholven, für die Kommunalwahl 2020 ausgerichtet. Der Ortsverbandsvorsitzende Christoph Wiechers und seine Stellvertreterin, Dr. Andrea Niewerth, wurden für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die Aufgaben des Schriftführers übernimmt Tim Appelt. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Edgar Hemming als Mitgliederbeauftragter. Aus der direkten Vorstandsarbeit ausgeschieden sind Christopher Margraf und Marcel Mondring. Als Beisitzer wurden Christian Enxing, Peter Rademacher und Holger Winterfeld gewählt. Aus dem Amt des Beisitzers wurden Thomas Holländer, Bernd Rademacher und Reinhold Fischbach verabschiedet. Wiechers dankte allen ehemaligen Vorstandsmitgliedern für die geleistete Arbeit und ganz besonders Marcel Mondring, der den Ortsverband vor seiner Zeit als Ortsverbandsvorsitzender geführt hatte.
Neben zahlreichen Delegationen wurden am 3. September auch die Direktwahlkandidaten für die Zweckeler Wahlkreise gewählt. Für den Wahlbezirk 06 „Zweckeler Norden“ wird sich Christian Enxing, für den Wahlbezirk 07 „östl./westl. Eisenbahn“ Christoph Wiechers, für den Wahlbezirk 08 „Bereich Bürgerhaus“ Peter Rademacher und für den Wahlbezirk 09 „INEOS-Phenol“ Edgar Hemming im September 2020 zur Wahl stellen. „Ich freue mich sehr, dass drei von vier Kandidaten auch in den Wahlkreisen wohnhaft sind, in denen sie antreten. Uns ist es besonders wichtig, nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein", so Wiechers, der in seinem Bericht aufzeigte, was er und seine Vorstandskollegin und -kollegen im letzten Jahr getan haben, um diesem Ziel näher zu kommen: „Neben Stadteilspaziergängen, Haustürbesuchen und Stammtischgesprächen haben wir unter anderem die Musikschule Pianissimo und die Jordan Mai-Schule besucht, um uns direkt vor Ort über Angebote und Neuheiten im Ortsteil zu informieren.
Eingeladen waren hierzu selbstverständlich immer alle interessieren Bürgerinnen und Bürger Gladbecks, die auch zahlreich zum Infoabend mit Baurat Dr. Kreuzer, der über die Baustellen im Ortsteil referierte, sowie zu der von uns angestoßen Bürgerversammlung zum Thema Stellwerk erschienen", freut sich die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Dr. Andrea Niewerth. „Wir möchten für die Menschen vor Ort auch weiterhin ansprechbar sein und ihre Wünsche und Sorgen aufnehmen, diskutieren und Lösungen finden. Dies haben wir unlängst auch wieder bei der Diskussion um die Kita Frochtwinkel II getan. Hierfür ist es sicherlich hilfreich, den Kontakt zur Ratsfraktion weiter auszubauen oder besser noch ab 2020 mit mehr Zwecklern im Rat vertreten zu sein", stimmt Wiechers schon auf den Wahlkampf 2020 an. „Ein Wunsch vieler Zweckeler ist es, zeitnah informiert und, wo möglich, auch in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden. Das passiert leider viel zu selten. Daher wollen wir die aktuell zahlreichen Zweckel-Themen – wie die maroden Brücken, die Neubauprojekte Schlägel-Eisen-Siedlung, In der Lune und ehemalige Willy-Brandt-Schule, den Kita-Notstand, den viel diskutierten Verkauf der Hermannschule, das Stellwerk und die Sportplätzen des SV Zweckel – gut im Blick haben und immer wieder Informationen und Beteiligung einfordern", so Niewerth weiter.
Insgesamt sehen die Zweckeler Christdemokraten mit großem Engagement und Spannung der kommenden Wahlperiode entgegen und wollen weiter mit offenen Augen und Ohren durch ihren Ortsteil gehen.
30.08.2019
„CDU-Ratsfraktion startet mit neuer Verstärkung in die kommende Sitzungsperiode“
Voller Tatendrang startet die CDU-Ratsfraktion aus der Sommerpause in die neue Sitzungsperiode des Rates.
Dabei wird sie durch zwei neue Gesichter in ihren Reihen tatkräftig unterstützt.
Der 19-jährige Maximilian Krügerke, Student der Rechtswissenschaft, wird als sachkundiger Bürger ab dem 1. September für die Union im Schulausschuss sitzen. Somit vertritt das JU-Mitglied besonders auch die Interessen der jungen Generation innerhalb der Ratsfraktion.
Ein bekanntes, aber in den Reihen der CDU neues Gesicht ist der Jurist Jörg Baumeister. Er ist bereits Fraktionsloses Ratsmitglied. Nach nun bereits erfolgtem Eintritt in die CDU wird der 60-jährige Richter und Familienvater auf Beschluss der CDU-Fraktion dieser zum 1. September beitreten.
"Wir freuen uns sehr, zwei äußerst engagierte, kritische und kompetente Mitstreiter für unsere Ratsfraktion gewonnen zu haben", so Fraktionschef Peter Rademacher.
Nach der sehr gelungenen und allseits positiv bewerteten Nominierung von Dietmar Drosdzol zum Bürgermeisterkandidaten vor zwei Wochen, wird die CDU konsequent ihre Linie, junge aber auch erfahrene Mitglieder in ihre Fraktion zu holen bzw. für die kommenden Kommunalwahlen zu gewinnen, fortsetzen.
"Es ist Ziel der Union, einen grundlegenden Politikwechsel in Gladbeck zu erreichen. So will die CDU mehr Bürgerfreundlichkeit und eine sehr gute Kommunikation mit der Bürgerschaft u.a. in den Feldern Wirtschaft, Schule, Umwelt, Familie, Kultur aber auch Sicherheit und Ordnung miteinander zu einer modernen Kommunalpolitik vereinen."
Auch kritische Beobachtungen und Bewertungen sollen hier ihren Platz im politischen Raum finden, ohne ständig diskreditiert zu werden. Dabei sollen auch die Generationen, egal ob alt oder jung, gleichermaßen an der kommunalen Daseinsvorsorge teilhaben.
28.08.2019
Markuskirche, Erlenkrug und Verkehrssituation am Hagebaumarkt im Blick der CDU Mitte
Auf Einladung des CDU Ortsverbandes Mitte an Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger fand in dieser Woche eine Begehung des Stadtteils Ost statt. Der Rundgang begann an der Markus Kirche (ehemals Martin-Luther Forum Ruhr). Weitere Stationen waren der Erlenkrug und die Kreuzung zum Hagebaumarkt. Karsten Fuchte, Leiter des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt, und Martin Plischek, Leiter des Amtes für Immobilienwirtschaft, begleiteten die Gruppe und standen für Informationen und Rückfragen zur Verfügung. Das ehemalige Martin-Luther Forum Ruhr wurde sowohl von außen als auch von innen besichtigt. Martin Plischek stellte die zukünftige Planung vor, die ab September umgesetzt werden soll. „Eigentlich sollte die VHS mit den Qualifizierungskursen so schnell wie möglich rein gehen, aber erst im September beginnen die Umbaumaßnahmen. Es ist traurig anzusehen, dass seit über einem Jahr das Außengelände nicht gepflegt worden ist. Wir hoffen, dass das bald anders aussieht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes Kathrin Wischnewski. Der Vertrag mit der Kirche sei noch nicht unterzeichnet. Daher habe man als Stadt keine Handhabe gehabt, wird von Verwaltungsseite argumentiert. Beim Erlenkrug traf die Gruppe auch auf den Eigentümer und seine Architektin, die aus ihrer Sicht die Hindernisse gegen eine Weiterentwicklung darzustellen versuchten. Aber, dass das nach so vielen Jahren Untätigkeit und zuletzt einem Brand kein Gehör mehr fand und die Stadt stärker als je zuvor nach einer Lösung für den Schandfleck sucht, auch wenn es Enteignung bedeuten kann, wurde von der Gruppe positiv aufgenommen. Die oftmals gefährliche und unübersichtliche Situation für Verkehrsteilnehmer an der Kreuzung zum Hagebaumarkt (Buersche Str./Krusenkamp/Heinrich-Krahn-Str.) war dem Ortsverband ein weiteres wichtiges Thema. „Wir könnten uns hier gut einen Kreisverkehr vorstellen, denn die Ampelanlagen werden von Auto- und Lkw-Fahrern oft übersehen. Außerdem gibt es eine für manche Verkehrsteilnehmer unklare Vorfahrtregelung, so dass es für Kinder, die aus der südlichen Siedlung den Schulweg nutzen, oft eine Gefahr darstellt“, sagt Vorstandsmitglied Oliver Kelz, der in der Nähe wohnt. Herr Fuchte und Herr Plischek versprachen, die Anregungen weiterzuleiten und ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.
28.08.2019
Anfrage gern. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vom 27. August 2019
- Pressemitteilung des sachkundigen Bürgers der SPD im Umwelt- und Betriebsausschuss -Sehr geehrter Herr Rademacher,
zu Ihrer o.g. Anfrage kann ich Ihnen zunächst mitteilen, dass es ein langjähriges eingeüb tes Verfahren ist, dass die Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüs se vertrauliche Mitteilungen über Vergaben erhalten. Es entspricht nicht den Spielregeln, wenn daraus Informationen an die Presse weitergeleitet werden. Inwieweit dies in der von Ihnen beschriebenen Auftragsvergabe der Fall ist, ist der Verwaltung nicht bekannt.
Frage 1:
Ist die Weitergabe dieser Vergabe durch die Geschäftsstellen an Sachkundige Bürger./Mitglieder nicht betreffender Ausschüsse erlaubt?
Antwort:
Nein.
Frage 2:
Handelt es sich bei der Pressemitteilung des sachkundigen Bürgers der SPD um die Weiterleitung vertraulicher Informationen?
Falls nein, warum nicht? Falls ja, wird die Verwaltung gegen den sachkundigen Bürger juristische Maßnahmen ergreifen? Falls nein, warum nicht?Antwort:
Die Verwaltung wird die SPD-Fraktion auf die einzuhaltenden Rechtsvorschriften im Zu sammenhang mit der Weiterleitung von vertraulichen Informationen an die Presse undmöglichen Konsequenzen hinweisen.
Frage 3:
Dürfen in Zukunft Vergaben, die eigentlich als „vertraulich" den Geschäftsstellen mitgeteiltwerden, an die Öffentlichkeit weitergegeben werden?
Antwort:
Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Roland27.08.2019
Anfrage nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
hier: „Pressemitteilung des sachkundigen Bürgers der SPD im Umwelt-und Betriebsaus- schuss Bernd Saslon - 120.000,00 € für bessere Gehwege -“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in verschiedenen Printmedien teilt der sachkundige Bürger der SPD im Umwelt- und Be- triebsausschuss Herr Bernd Saslon mit, dass für die Sanierung von wassergebundenen Wegeverbindungen die Stadt Gladbeck in absehbarer Zeit eine Summe von 120.000,00 €verbauen wird.
Weiter wird von Herrn Saslon mitgeteilt, dass die Arbeiten teilweise schon Ende dieses Monats beginnen sollen.
Es scheint, als würden von Herrn Saslon hier zum Teil nichtöffentliche Informationen an die Gladbecker Bevölkerung weitergegeben. Denn diese Informationen kann Herr Saslon nuraus einem Dokument erhalten haben, welches die Geschäftsstellen der Fraktionen als „vertraulich“ am Donnerstag, den 22. August 2019 gegen 12:30 Uhr per Mail von Frau Schwerdtfeger, Mitarbeiterin des Ingenieuramtes, erreichte. In dieser Vergabe wurden nämlich die Auftragssumme, der Beginn der Maßnahmen sowie die einzelnen Projekte mitgeteilt.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Ist die Weitergabe dieser Vergabe durch die Geschäftsstellen an Sachkundige Bürger/ Mitglieder nicht betreffender Ausschüsse erlaubt?
2. Handelt es sich bei der Pressemitteilung des sachkundigen Bürgers der SPD um die Weiterleitung vertraulicher Informationen?
- Falls nein, warum nicht?
- Falls ja, wird die Verwaltung gegen den sachkundigen Bürger juristische Maßnahmen ergreifen?
- Falls nein, warum nicht?
3. Dürfen in Zukunft Vergaben die eigentlich als "vertraulich" den Geschäftsstellen mitgeteilt werden, an die Öffentlichkeit weitergegeben werden?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher Fraktionsvorsitzender
25.08.2019
CDU Ortsverband Zweckel: Bitte beim „Sofortprogramm Schaffung Kita-Plätze“ um Suche nach Alternativen zur „Frochtwinkel-Lösung“
Seit einiger Zeit beschäftigt die Gladbecker Stadtgesellschaft der große Mangel an Kita-Plätzen.Hierfür hat die Verwaltung das „Sofortprogramm Schaffung Kita-Plätze“ ins Leben gerufen, umschnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Soweit die lobenswerte Theorie. In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass Container den Raumbedarf überbrücken sollen, bis entsprechende Baumaßnahmendurchgeführt sind. Als Standort für zusätzlich 75 Kinder ist aktuell der „Bewegungs-Kindergarten“in Zweckel am Frochtwinkel avisiert – obgleich es in Zweckel, im Gegensatz zu den Stadtteilen Mitte und Süd, keine konkrete Unterversorgung an Kita-Plätzen gibt!
Geplant ist, dass Container dem Kindergarten auf einer Freifläche an der Feldhauser Straße vorge- lagert werden sollen. Auch wenn laut der aktuellen Planung die zusätzlichen 75 Kinder einen eige- nen Eingang sowie eine separate Betreuung bekommen würden, so scheint ein Bring-und-Abhol- Chaos bei einer solch hohen Gesamtzahl an Kindern, zumal ein Großteil ja dann aus anderen Stadt- teilen käme, vorprogrammiert. Weitere erhebliche Bedenken haben die Eltern der bisher hier be- treuten 48 Kinder bezüglich des Außengeländes, das dann entsprechend von allen 123 Kindern zusammen genutzt würde. Dass hierdurch keine Einschränkung im beliebten „Bewegungskonzept“des Kindergartens entstehen soll, sei nur schwer vorstellbar, so Christoph Wiechers, Vorsitzenderdes CDU Ortsverbandes Zweckel. „Wir nehmen die Bedenken der betroffenen Eltern sehr ernstund fragen daher berechtigt: Gibt es wirklich keine besser Lösung? Sind wirklich schon alleAlternativen geprüft worden?“
In der Vorlage des Jungendhilfeausschusses heißt es: „Für die Sofortmaßnahme hat das Amt fürJugend und Familie die Standorte Vehrenbergstraße und Frochtwinkel II (Hausnummer 28) vorge- schlagen. Die Kollegen im Amt für Immobilienwirtschaft haben bereits weitere Grundstücke alsmögliche Standorte identifiziert.“ Hier hoffen die Zweckeler Christdemokraten nun, dass die Wahldes Grundstückes am Frochtwinkel nochmals kritisch überdacht wird. Denn: Neben der Container- Lösung könnten und sollten, so die abermalige Forderung vonseiten des CDU Ortsverbandes, auch leerstehende Gebäude mit Außengelände in die Auswahl einbezogen werden. „Wir werden nichtmüde“, so Wiechers und Niewerth, „den Leerstand der Hermannschule signifikant aufs städtischeTapet zu bringen!“ Hier gäbe es die Möglichkeit einer ungehinderten Bring-und Abholsituation und, ganz wichtig, ein entsprechendes Außengelände stünde für den Bewegungsbedarf der Kinder zur Verfügung. Daher die dringende Frage, ob das Gebäude der Hermannschule als Standort in diesem Zusammenhang geprüft wurde? Oder hält die Stadt weiterhin ausschließlich an einer Ver- äußerung für wohnwirtschaftliche Zwecke fest? Der Beantwortung dieser dingenden Fragen sehen alle Zweckeler mit Spannung entgegen!
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. C. Wiechers Ortsverbandsvorsitzendergez. Dr. A. Niewerth stellv. Ortsverbandsvorsitzende
21.08.2019
„Sofortprogramm Schaffung Kita-Plätze in Zweckel“
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. Juni 2019 informierte die Verwaltung überein mögliches „Sofortprogramm zur Schaffung von dringend benötigten zusätzlichen Kin-dergarten Plätzen“, da zurzeit der Rechtsanspruch der Eltern für einen Kindergartenplatz von der Stadt nicht erfüllt werden kann. Trotz bereits eingeleiteter Baumaßnahmen zur Schaffung von weiteren Plätzen, wird es noch eine Zeitlang dauern, bis eine zusätzliche Ver- sorgung der noch nicht versorgten Kinder erreicht werden kann.
Die CDU sieht es daher als dringend geboten an, in möglichst kurzer Zeit neue Kindergar- tenplätze zu schaffen. Wie der Vorlage des Jugendhilfeausschusses zu entnehmen, ist eine Standortentscheidung auf das Gelände Frochtwinkel 28 noch nicht final erfolgt, so auch der 1. Beigeordnete Rainer Weichelt in der seinerzeitigen Sitzung.
"Nach uns vorliegenden Informationen besteht eine Unterversorgung in Gladbeck Mitte und im Gladbecker Süden, sodass es auch denkbar wäre, die Verwaltung zu beauftragen, mögliche Alternativen im Gladbecker Süden zu suchen", so Ulrich Namyslo, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.
Fraktionschef Peter Rademacher ergänzt: "Bei allem Verständnis und der Notwendigkeit für eine kurzfristige Abhilfe in Bezug auf den Mangel an Kindergartenplätzen muss auch die Qualitätssicherung bei den bestehenden Einrichtungen wie am Frochtwinkel in Zweckel Ge- währleistet sein.
Eine weitere denkbare Alternative wäre auch, die bisher angedachten zusätzlichen 75 Kin- dergartenplätze nebst entsprechenden Containern an mehrere schon vorhandene Kita- Standorte anzudocken, anstatt sie komplett dem Frochtwinkel zuzuordnen."
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Rademacher Fraktionsvorsitzender
gez. Ulrich Namyslo stv. Bürgermeister
20.08.2019
Stellungnahme zu der Ausgabe vom 20. August 2019„Ünlütürk weist Aussagen von Drosdzol zurück“
„CDU gestaltet Integrationspolitik konstruktiv. Fordern und Fördern ist gefragt.“
Migration und Integration sind wichtige Themen unserer Zeit, die wir als CDU konstruktiv und transparent mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, gleich welcher Herkunft, gestalten wollen und müssen. Es darf nicht, wie in den letzten Jahren beim Thema Gebetsruf oder Ramadanfest vor dem Rathaus, hinter verschlossenen Türen verhandelt und durchgedrückt werden. Wenn es dann Kritik an solcher Vorgehensweise gab und gibt, werden Menschen in die rechte Ecke gestellt oder als fremdenfeindlich abgestempelt. Diese falsch verstandene Integrationspolitik zerstört nicht nur das Zusammenleben und erzeugt Missstimmung und Vorurteile, sondern sie schadet in erheblichem Maße insbesondere dem Ruf der Menschen mit Zuwanderungshintergrund in unserer Stadt. Herrn Ünlütürk als Integrationsratsvorsitzender sollte das eigentlich bewusst sein. Damit wir das Thema endlich mit einem Konzept anpacken können, wurde auf Antrag der CDU in der Sitzung des Integrationsrates im November 2015 einstimmig die Einführung eines gesamtstädtischen Integrationskonzeptes beschlossen und 2018 vorgelegt. Wir werden regelmäßig die Umsetzungsfortschritte erfragen und kontrollieren. Ebenfalls wurde auf Antrag der CDU im November 2016 im Integrationsrat einstimmig die Durchführung eines Festes der Vielfalt beschlossen, das 2018 das erste Mal durchgeführt wurde und alle zwei Jahre stattfinden soll. Auf Anfrage der CDU im September 2018 kam nach fünf Jahren auch wieder Bewegung in das Thema "Einführung eines qualifizierten Islamischen Religionsunterrichts an unseren Grundschulen" auf die Agenda. Inzwischen wurden drei Stellen für Lehrkräfte eingerichtet und bis zu ihrer Besetzung bemüht sich die Landesregierung durch Abordnung von Lehrkräften aus dem Umfeld den Unterricht zu starten. Wir betrachten den islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache als einen wichtigen Beitrag zur Integration. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass bestimmte Gemeinden unter dem politischen Einfluss des Herkunftslandes den Kindern Wertvorstellungen vermitteln, die unserem Demokratieverständnis entgegenstehen. Die Kinder brauchen im Religionsunterricht andere Perspektiven, die sie auf unsere Stadt, unser Land und die freiheitlich demokratischen Grundwerte Deutschlands orientieren.
Wenn es um Eigeninteressen bestimmter Migrantenvereine ging, wie beim Thema Abschaffung des Ramadanfestes vor dem Rathaus und Einführung des Festes der Kulturen oder den Islamischen Religionsunterricht an den Grundschulen, waren Vertreter dieser Vereine meistens zahlreich im Saal als Zuhörer bei den Integrationsratssitzungen vertreten, aber nicht, wenn es um kritische Diskurse wie Hochzeitkorsos oder ernstzunehmende Defizite in der deutschen Sprache bei Kindern ging. Auch in den regulären Ausschüssen, wo die Vertreter des Integrationsrates als beratende Mitglieder teilnehmen können, sieht man sie kaum, geschweige denn bei sonstigen Veranstaltungen und Vorträgen in der Stadt, wo ein kritischer Diskurs geführt wird.
Da die Migrantenvereine anscheinend seit zwei Jahren, trotz entsprechender Schreiben der Stadt, Information im Integrationsrat und den Medien, auch nicht mitbekommen haben, dass wir dieses Jahr 100 jähriges Stadtjubiläum feiern, wurde im Integrationsrat vor den Ferien beschlossen, dass die Verwaltung sie noch einmal kontaktiert und bittet, mitzumachen. Es reicht nicht, im Integrationsrat einen kritischen Diskurs zu führen oder Informationen zu geben, wo in der Regel nicht alle Integrationsratsmitglieder an den Sitzungen teilnehmen oder diese Diskussionen und Informationen bei den Menschen mit Migrationshintergrund, die der Integrationsrat vertritt, nicht ankommen. Das von Herrn Ünlütürk erwähnte Integrationskonzept beinhaltet auch die Kritik, dass die Migrantenorganisationen in Gladbeck zwar den Dialog mit der Verwaltung führen, aber nicht mit der Zivilgesellschaft. Dieser Dialog mit Nachbarn, Vereinen und Akteuren im Stadtteil und in der Stadt, das Mitmachen wollen, das Interesse am Geschehen in Gladbeck ist aber entscheidend für ein friedliches und gedeihliches Miteinander. Verwaltung und Politik können nur die Rahmenbedingungen schaffen, damit der Dialog in der Zivilgesellschaft funktioniert.
Mit freundlichen Grüßen und der bitte um Veröffentlichung verbleiben wir
gez.
Peter Rademacher Fraktionsvorsitzendergez.
Müzeyyen Dreessen Mitglied des Integrationsrates19.08.2019
Der CDU Ortsverband Zweckel sieht der für Ende August angekündigten Schließung der Volksbank-Filiale in Zweckel (die WAZ berichtete am 10.7.2019) mit gemischten Gefühlen entgegen.
"Besonders für die ältere Kundschaft ist es sehr schade, dass die Volksbank ihr Angebot in Zweckel verändert. Aus Sicht des digitalen Wandels, der auch vor den Banken keinen Halt macht, ist diese Entscheidung aber natürlich verständlich“, so die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende
Andrea Niewerth. Positiv sieht der Ortsverband, dass die Volksbank mit einem kleinen SB-Center den Zweckelerinnen und Zweckelern erhalten bleibt und sich nicht gänzlich zurückzieht. Besorgt sieht man jedoch auf den vermutlich entstehenden neuen großen Leerstand. "Wir hoffen, dass nun nicht in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Netto Supermarktes der nächste große dauerhafte Leerstand entsteht“, so Ortsverbandsvorsitzender Christoph Wiechers.
Wir sagen DANKE an über 100 Gäste bei unserem politischen Frühschoppen!
Eine großartige Veranstaltung mit einer tollen Rede von unserer Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Frau Ina Scharrenbach. Herzlichen Dank für den Besuch in Gladbeck!
#WirbewegenGladbeck
#BürgermeisterfürGladbeck
07.03.2019
Dringlichkeitsantrag gemäß § 48 Abs.1, S.5 GONRW
Mit Schreiben vom 18. November 2018 haben wir Auskunft erbeten über diehaushaltsrechtliche Verankerung der Immobilie „ehemaliges Martin Luther Forum Ruhr“ ander Bülser Straße. Mit Schreiben vom 21. November 2018 teilte die Kulturdezernentin Frau Wagner mit, dass sich die Evangelisch-Lutherische Kirche und die Stadt Gladbeck noch in Vorbereitungsphase zur Überlassung der Räumlichkeiten befinden. In der Ermittlungsphase würden sich daher auch die Posten und Aufwendungen der Investitionen befinden, die für eine Nutzung der Volkshochschule erforderlich sind.
Der WAZ vom heutigen Tag konnte man entnehmen, dass die Stadt zwischenzeitlich Städtebauförderungsmittel für den notwendigen Umbau beantragt hat. Insoweit müssen die Posten und Aufwendungen für den Fall einer Nutzung durch die Volkshochschule jetzt feststehen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Punkt
„Umnutzung des ehemaligen Martin Luther Forum Ruhr“
im Rahmen der Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Kulturausschusses vom 11.März 2019 zu setzen. Dieses Vorhaben ist nicht nur unter städtebaulichen sondern auch unter kulturellen und auch finanziellen Aspekten von Bedeutung. Um die Weichen richtig zu stellen, ist eine Beratung in den Fachausschüssen dringend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Willmes
Sprecher der CDU Im Kulturausschuss06.03.2019
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Aus- schüsse
Hier: 1. Aktueller Sachstand – „Umverteilung der Nutzergruppe auf Grund derSchließung der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens der Willy-Brandt-Schule“ auf andere Sportstätten“
2. Aktueller Sachstand – „Verlauf der Gespräche über die Sportanlagen Dorstener Straße“Sehr geehrter Herr Sommerfeld,
im Namen der CDU-Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Sportausschusses am 21. März 2019 die Punkte:
„Aktueller Stand der Umverteilung der Nutzergruppen auf Grund derSchließung der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens Willy-Brandt-Schule auf andere Sportstätten“
und
"Verlauf der Gespräche über die Sportanlagen Dorstener Straße“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
In der Bürgerschaft im Stadtteil Zweckel herrscht immer noch reges Informationsinteresse, ob für alle bisher in der Turnhalle und dem Lehrschwimmbecken der Willy-Brandt-Schule sportlich aktiven Nutzergruppen eine neue, vergleichbare Sportstätte gefunden worden ist.
Die Ausschussmitglieder wurden letztmalig durch den Dezernenten in der Sitzung vom 27. September 2018 informiert, zwischenzeitlich ist fast ein halbes Jahr vergangen und die Schließung der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens am 30. Juni 2019 rückt immer nä- her.
In gleicher Weise verhält es sich mit dem Thema „Sportanlagen Dorstener Straße“. In der Novembersitzung 2017 wurde den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass vier weitere Ge- sprächsrunden unter Beteiligung der Sportverwaltung, dem SV Zweckel und Prof. Hübner, auf den man sich als Moderator der Gespräche verständigt hatte, stattfinden sollen. In der Ausschusssitzung vom 21. Juni 2018 informierte der Dezernent lediglich darüber, dass ein weiteres Gespräch stattgefunden habe; über den Inhalt wurden jedoch keine Aussagen ge- macht.
Aus diesem Grund bittet die CDU-Ratsfraktion um Mitteilung, ob zwischenzeitlich weitere Gesprächsrunden stattgefunden haben und wenn ja, welche Ergebnisse bzw. Lösungsan- sätze gefunden worden sind.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Rymann
Sprecher der CDU im Sportausschussder Stadt Gladbeck
04.03.2019
Gladbeck – Stadt des nächsten Weltmeisters
Am vergangene Montag gewann die Gladbeckerin Annika Drazek den Weltmeistertitel im Zweierbob der Damen. Gemeinsam mit ihrer Pilotin Mariama Jamanka setzen die beiden sich auf der Hochgeschwindigkeitsbahn in Whistler durch.
Der Stadtverband der Jungen Union Gladbeck gratuliert Annika Drazek herzlich zu diesem großartigen Erfolg. Einmal mehr wird Gladbeck international hervorragend repräsentiert!
gez. Maximilian Krügerke
Pressesprecher JU Gladbeck
PRESSEMITTEILUNG CDU Zweckel und JU besuchen Jordan-Mai-Schule
In der vergangenen Woche hatten die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger auf Initiative des CDU Ortsverbandes Zweckel und der JU Gladbeck die Möglichkeit, das Ende letzten Jahres eingeweihte neue Bewegungsbad der Jordan-Mai-Schule zu besichtigen. Schulleiter Michael Brieler empfing die knapp 20 Personen große Gruppe in der ebenfalls neuen Mensa und berichtete zunächst einige Fakten zur Schule, dem erfolgten Umbau sowie den vielen Besonderheiten der Anlage. Das rd. 4 Mio. Euro teure und aus Spenden und Mitteln des Bistums geförderte Becken bietet nunmehr gerade den schwerstbehinderten Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, auf ganz besondere Art und Weise das Element Wasser zu erleben und von der entspannenden Wirkung zu profitieren.
Dem OV Zweckel brannte natürlich vor allem die Frage unter den Nägeln, inwieweit das Hallenbad der Jordan-Mai-Schule den Gruppen, die von dem Abriss der ehemaligen Willy-Brandt-Schule und deren Lehrschwimmbeckens betroffen sind, aufgefangen werden können. Hier konnte Herr Brieler berichten, dass ab April d. J. zunächst einige wenige Gruppen (z. B. Senioren, Kneipp-Verein) testweise nach Schulschluss das Schwimmbad nutzen werden. Klar sei aber, dass das Schwimmbad der Jordan-Mai-Schule definitiv für Reha-Zwecke geschaffen sei und nicht den regulären Schwimmunterricht der umliegenden Schulen auffangen könne. Auch könne der Hausmeister der Schule, der bereits mit der Betreuung von Schule und Hallenbad ausgelastet sei, nicht bis in den späten Abend in Bereitschaft sein. Nur einer von mehreren Punkten für den man zukünftig noch nach Lösungen suchen muss, um das Bewegungsbad breiter öffnen zu können.
Insgesamt bleibt bei der Besuchergruppe ein äußerst positiver Eindruck von der Jordan-Mai-Schule zurück, die sich stark an den Bedürfnissen der mittlerweile etwa 150 Schülerinnen und Schüler orientiert. Die CDU dankt Herrn Brieler sehr dafür, dass wir so unkompliziert diese neuen tollen Örtlichkeiten besichtigen durften.
Mit der Bitte um Veröffentlichung
gez. Maximilian Krügerke gez. Dr. Andrea Niewerth
Pressesprecher JU stellvertretende Vorsitzende CDU Zweckel
28.02.2019
Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
„Parkplätze für Motorräder in der Innenstadt“Sehr geehrter Bürgermeister,
die CDU Gladbeck ist durch Nutzer von Motorrädern auf die Parkplatzsituation angesprochen worden, ob eine bessere Beschilderung von Stellplätzen für Motorräder in der Innenstadt möglich wäre. Dieser Bitte kommen wir gerne nach und bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
-
Gibt es Hinweisschilder in der Innenstadt, ähnlich wie für PKWs, für Parkplätze für Motorräder?
-
Wie viele Parkplätze gibt es derzeit in der Innenstadt für Motorräder?
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Wo sind diese Parkplätze?
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Sind zum jetzigen Zeitpunkt alle Parkplätze nutzbar? Falls nein, warum nicht?
-
Gibt es Bestrebungen die Anzahl der Parkplätze für Motorräder zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher
Fraktionsvorsitzender
Gemeinsame Pressemitteilung der Jungen Union Kreis Wesel, Duisburg und dem Stadtverband Gladbeck vom 22.02.2019
Die Verbände der Jungen Union im Kreis Wesel, Duisburg und im Stadtverband Gladbeck kritisieren, dass die NordWestBahn über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten einige Linien durch Busse ersetzen möchte. Die NordWestBahn hat seit längerem Personalprobleme, welche sich teils drastisch auf den Schienenverkehr auswirken. Deshalb fordern die Jugendverbände den aktuellen Personalmangel vorübergehend durch Lokführer anderer Unternehmen der Transdev-Gruppe zu überbrücken. Die meisten Eisenbahnunternehmen der Transdev-Gruppe haben einen strukturähnlichen Betrieb, wodurch das Personal die notwendigen Ausbildungen für die Fahrzeuge und Streckentechnik bereits besitzt. So könnten notwendige Mitarbeiter in wenigen Tagen eingearbeitet werden.
„Die aktuelle Situation stellt einen massiver Einschnitt in die Lebensqualität derer dar, die auf den Nahverkehr angewiesen sind. Wir halten dies für untragbar“, stellt Nicolas Back, Vorsitzender der Jungen Union Duisburg, fest. "Studententickets und das neue Auszubildendenticket sollen es jungen Menschen ermöglichen, kostengünstig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Dieses Angebot müssen sie aber auch nutzen können", ergänzt Maximilian Krügerke, Pressesprecher der Jungen Union Gladbeck.
Das JU-Mitglied Juan Marco Polifka Avila ist täglich auf die NordWestBahn angewiesen und hat keinerlei spürbare Verbesserungen wahrnehmen können, seitdem die Betreibergesellschaft vom Verkehrsbund Rhein Ruhr abgemahnt wurde. Außerdem berichtet er vom vielen Frust der Fahrgäste, welchen in erster Linie das Zugpersonal abbekomme. „Hier fordern wir mehr Wertschätzung der Beschäftigten seitens der NordWestBahn und werben um Verständnis bei den Reisenden, denn das Personal leidet genauso unter den aktuellen Umständen wie die Pendler“, äußert sich Polifka Avila.
Von links nach rechts: Maximilian Krügerke (Gladbeck), Juan Marco Polifka Avila (Wesel), Frederik Paul (Wesel), Nicolas Back (Duisburg)
22.02.2019
Das Windrad auf der Halde und der Bürgermeister
Nach wie vor ergeben sich für die CDU einige Unklarheiten in Bezug auf die Windrad-Thematik in Brauck.
Klar ist, dass nach der Einleitung der Energiewende durch die Bundeskanzlerin kein Weg an der Windenergie bzw. dem Ausbau der erneuerbaren Energien herbeiführt. Wir sprechen hier von einem zukunftsweisenden Technikfeld, auf dem Deutschland führend sein muss. Die im wahrsten Sinne des Wortes sehr kleine Stadt Gladbeck nimmt hier jedoch eine Sonderrolle ein. Der Begriff "sehr klein" bezieht sich nämlich auf die Stadtfläche.
Gemessen an der Einwohnerzahl ist unser Stadtgebiet tatsächlich relativ klein, weshalb aufgrund der daraus resultierenden Bebauungsdichte die Standorte füre twaige Windkraftanlagen mit gerade einmal 3,5 MW sehr sorgfältig auszuwählen sind, sofern es überhaupt noch vertretbare Standorte in unserer Stadt gibt.
Daher hat sich die CDU in der jüngsten Ratssitzung auch gegen eine sehr große Windkraftanlage auf der Braucker Halde ausgesprochen, um dem Willen der Bürgerschaft in Abwägung zu der recht geringen Leistung der Windkraftanlage Rechnung zu tragen.
Die Rolle des Bürgermeisters sowiedie des Herrn Hübner werfen in diesem Zusammenhang jedoch einige Fragen auf:
- Warum ist nach dem Urteil des VG vom 17. Mai 2017 das Bebauungsplanverfahren nicht beschleunigt geführt worden?
- Warum wurde über den neuen Antrag für das Windrad vom Juli 2018 nicht informiert?
- Warum hat der Bürgermeister auf den Hinweis von Anwohnern im Herbst 2018, es würden Techniker um/auf der Halde agieren, erklärt, es ginge um die weitere Prü- fung der Genehmigung der beiden Windräder?
- Warum hat der Bürgermeister den Bauausschuss bzw. Rat nicht spätestens im No- vember 2018 hinsichtlich der Verlängerung der Veränderungssperre informiert, ob- wohl diese vom Verwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden ist.
- Warum hat der Bürgermeister das eingeforderte Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht vorsorglich durch den Rat ablehnen lassen?
- Meinte der Bürgermeister tatsächlich, es habe sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung gehandelt?
- Warum hat der Bürgermeister den persönlichen Erörterungstermin im Kreishaus am 24.01.2019 in der letzten Ratssitzung auf Nachfrage durch die CDU so nicht genannt und die Umstände der Informationen sogar fehlerhaft dargestellt?
Interessant ist ebenfalls, dass sich SPD-Fraktionschef Hübner an der Debatte im Rat kaum beteiligte.
Liegt dies eventuell daran, dass dieser mit Innogy Vertretern auch im Aufsichtsrat der ELE sitzt und es hier Verbindungen zum Bauantragsteller MIN Gas Power GmbH gibt?
Geht man in der Verwaltung tatsächlich davon aus, dass die nun rechtshängige Klage gegen den Kreis noch das Blatt zugunsten der Braucker Bevölkerung wenden kann?
Fragen über Fragen.
Die CDU ist der Meinung, dass der Gladbecker SPD-Bürgermeister schon viel eher das Gespräch mit seinem Parteikollegen, dem SPD-Landrat hätte suchen können, um nach einer einvernehmlichen Lösung im Sinne aller Beteiligten zu suchen.
Anbei einige Informationen:
Beteiligungsstränge der STEAG:
MIN Gas Power GmbH (Antragsteller) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der STEAG New Energies GmbH und der RWE Power AG Essen.
RWE Power AG ist Teil der RWE AG und Muttergesellschaft von Innogy. Innogy hat 50,1 % Anteil an ELE, an der auch Gladbeck 16,6 % hat. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hübner sitzt mit Innogy Vertretern auch im Aufsichtsrat der ELE.
ELE hat eine 30 % Beteiligung an ELE Scholven Wind GmbH, die Mingas Power hat 70 %.
Die ELE hat auch eine Beteiligung von 12,2 % am STEAG Windpark Ullersdorf (Branden- burg), an dem die STEAG Windpark Ullersdorf GmbH mit 51 % beteiligt ist. Die ganze An- lage gehört der STEAG WEA Ullersdorf GmbH.ELE und STEAG haben also gemeinsame Windanlagenbeteiligungen.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
gez. P. Rademacher
FraktionsvorsitzenderPressemitteilung von Freitag, 15. Februar 2019 Kreis Recklinghausen
Genehmigung der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde in Gladbeck Stellungnahme des Kreises Recklinghausen
Am 11.02.2019 hat die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen der Firma Mingas-Power GmbH die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß §§ 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage in Gladbeck erteilt. Hier werden staatliche Genehmigungsaufgaben nach dem BImSchG bearbeitet.
Die Windenergieanlage vom Typ Enercon E 138 EP3 besitzt eine elektrische Nennleistung von 3500 kW, eine Nabenhöhe von 131 m und einen Rotordurchmesser von 139 m und soll auf der Halde Mottbruch in Gladbeck (Gemarkung: Gladbeck, Flur 63, Flurstück 100) errichtet werden. Das aufwendige Genehmigungsverfahren hat ergeben, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 BImSchG vorliegen. In dem Verfahren wurden unter anderem um- fangreiche gutachterliche Untersuchungen zu den Themenfeldern Lärm, Schattenwurf und op- tisch bedrängende Wirkung vorgelegt und geprüft.
Ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren ist mit einem Baugenehmigungs- verfahren vergleichbar. Es handelt sich dabei um ein Verwaltungsverfahren, in dem die Beteiligten unterschiedliche Rollen wahrnehmen. Aufgabe des Kreises ist es, die vorliegenden Unterlagen und Gutachten nach aktuell geltendem Recht zu prüfen. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind – wie in diesem Fall – muss die Genehmigung auch erteilt werden. Das Bundes- Immissionsschutzgesetz sieht vor, dass solche Genehmigungen innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen aller eingeforderten Unterlagen erteilt werden sollen. Ein rechtswidriges Ver- zögern einer Genehmigung kann das Risiko von Schadensersatzforderungen gegen den Kreis auslösen.
Im Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde waren die Vo- raussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Die Veränderungssperre ist nach übereinstimmen- der Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Kreises Recklinghausen nicht wirksam, die Gutachten und Stellungnahmen stehen der Genehmigung nach aktuell geltender Rechtslage nicht im Wege. Somit muss der Kreis entsprechend der Sachlage entscheiden.
Im gemeinsamen Gespräch am 24. Januar 2019 im Kreishaus haben die Vertreter der Kreis- verwaltung erklärt und begründet, warum sie die Genehmigung für die Windenergieanlage erteilen werden. Die Vertreter der Stadt Gladbeck haben bei diesem Termin rechtliche Schritte angekündigt. Nach diesem Gespräch, ebenfalls am 24. Januar, wurde die Stadt Gladbeck förmlich nach §28 Verwaltungsverfahrensgesetz angehört. Eingebunden waren alle beteiligten Behörden in das Verfahren bereits seit August 2018.
Chronologie:
15. Juli 2011: Mingas-Power stellt einen Antrag auf die Errichtung von zwei Windenergieanlangen auf der Mottbruchhalde in Gladbeck.
18. Juni 2013: Der Kreis lehnt den Antrag ab mit der Begründung, dass der Bau planungs- rechtlich nicht zulässig sei, da die Einrichtung einer Windvorrangzone kurz vor der Genehmi- gung stand.
Im weiteren Verlauf hat die Bezirksregierung Münster die Windvorrangzone nicht genehmigt, die Stadt Gladbeck die Windvorrangzone zurückgezogen und die Aufstellung eines Bebau- ungsplans Mottbruchhalde beschlossen.
18. Juni 2014: Mingas Power reicht beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage gegen die Entscheidung des Kreises ein.
11. Mai 2017: Das Gericht urteilt: "Die Genehmigung ist zu erteilen." Die Veränderungssperren der Stadt Gladbeck werden seitens des Gerichts für unwirksam erklärt. Windenergie auf der Halde verstößt nicht gegen Ziele der Raumordnung. Darüber hinaus sei die Dauer einer Veränderungssperre bereits ausgeschöpft.
Mingas Power gibt die noch fehlenden Gutachten in Auftrag 19. Juli 2018: Mingas Power stellt einen neuen Antrag für eine Windenergienanlage am Rande des Haldenplateaus der Mott- bruchhalde.
August 2018: Der Kreis beteiligt erneut alle Behörden November 2018: Beginn der intensiven juristischen Prüfung der anstehenden Rechtsfragen.
Die Ergebnisse:
- Bei dem Verfahren handelt es sich um ein neues Genehmigungsverfahren.
- Die Veränderungssperre ist gegenüber dem Antragsteller nicht mehr wirksam.
- Die Zulassung der Windenergieanlage entspricht den Zielen der Regionalplanung.
- Das Versagen des Einvernehmens durch die Stadt Gladbeck ist rechtswidrig, darum muss der Kreis das Einvernehmen ersetzen.
November 2018: Der RVR bezieht ablehnend Stellung mit der Begründung, dass die Halde noch geschüttet wird.
Dezember 2018: Die Stadt Gladbeck versagt das gemeindliche Einvernehmen mit dem Haupt- argument, dass die Veränderungssperre der Genehmigung entgegensteht. Die RAG legt eine Stellungnahme vor, dass die Windenergie keine potentielle Schüttung stört, das Bergamt er- klärt in seiner Stellungnahme die Schüttung bergbaubehördlich für abgeschlossen.
18. Dezember 2018: Mingas Power stellt den Antrag auf sofortige Vollziehung bei Genehmi- gungserteilung.
24. Januar 2018: Erörterungstermin im Kreishaus unter Beteiligung von Landrat Cay Süber- krüb, Bürgermeister Ulrich Roland, Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer sowie Vertretern des Um- welt- und Rechtsamts des Kreises Recklinghausen. Die Vertreter der Kreisverwaltung stellen klar, dass sie beabsichtigen, das aus Kreis-Sicht rechtswidrig versagte Einvernehmen nach §
36 Abs. 2 BauGB zu ersetzen. Die Vertreter der Stadt Gladbeck kündigen rechtliche Schritte an.
Schriftliche Anhörung der Stadt Gladbeck nach § 28 VwVfG.
6. Februar 2019: Die Stadt Gladbeck legt ihre Stellungnahme vor. Sie verweist auf die bishe-rige Argumentation (Veränderungssperre) und bemängelt, die Frist sei zu kurz. Darüber verweist sie erstmalig auch auf Denkmalschutz in der Gartensiedlung Brauck.
11. Februar 2019: Der Kreis Recklinghausen erteilt die Genehmigung zur Errichtung der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde. Begründung: Die Gutachten haben keine Argumente geliefert, die das Versagen einer Genehmigung rechtfertigen würden. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sich eindeutig vor allem in Bezug auf die Veränderungssperre und zur Nutzung von Halden als Standorte für die Energie-Erzeugung geäußert.
Alle am Verfahren beteiligten Behörden bekommen eine Kopie der Genehmigung. Pressekontakt: Öffentlichkeitsarbeit, Svenja Küchmeister, Telefon: 02361/534512, E-Mail:
svenja.kuechmeister@kreis-re.de
Kontaktdaten: Herausgeber:
Kreis Recklinghausen Öffentlichkeitsarbeit
45655 Recklinghausen Telefon: 0 23 61 / 53 45 12Web: http://www.kreis-re.de
E-Mail: svenja.kuechmeister@kreis-re.deMit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. Dietmar DrosdzolStadtverbandsvorsitzender
21.02.2019
CDU Zweckel besichtigt Jordan Mai Schule
Für die CDU ist neben Inklusion auch der Erhalt von Förderschulen wichtig. Damit erklärt es sich von selbst, dass der Ortsverband Zweckel gemeinsam mit der Jungen Union am Diens- tag, den 26. Februar 2019 um 18:00 Uhr den Schulleiter der Jordan-Mai-Schule, Michael Brie- ler, in seiner Schule trifft. Herr Brieler wird das neue Therapieschwimmbecken vorstellen, und für Fragen zur Verfügung stehen. Alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Treffpunkt: Söllerstraße 10
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. Christoph WiechersOrtsverbandsvorsitzender
18.02.2019
Pressemitteilung
Bahnverbindung RB 44
CDU-Gladbeck kritisiert den 50 % igen Ausfall der RB 44 ab 18. Februar 2019
Am 18.02.2019 stellt die Nordwestbahn den Betrieb der Regionalbahn 44 zwischen Dorsten über Gladbeck nach Oberhausen bis voraussichtlich Ende April 2019 zu 50 Prozent ein. Fielen doch noch gerade Ende Januar 2019 abmahnende Worte zwischen dem VRR und der Nordwestbahn auf Grund der bereits zuvor mangelhaften Bedienung des RB-44- Streckenangebotes im Rahmen eines Krisengespräches. Ist dies nun das erbärmliche Ergebnis dieses VRR-Krisengespräches mit der NWB? Von einer Verbesserung des Streckenangebotes kann hier wohl kaum gesprochen werden, wenn gerade werktags Berufspendler im morgendlichen Berufsverkehr auf eine zuverlässige Bahnverbindung nach Oberhausen zwingend angewiesen sind. Durch diese Ausdünnung des Bahnangebotes werden vielmehr die angewiesenen Berufspendler im Stich gelassen. Da nützt auch ein für den Zeitraum angebotener anschlussfeindlicher Schienenersatzverkehr kaum, der zum einen eine wesentlich längere Fahrtzeit beansprucht und zum anderen die Anschlussverbindungen in Oberhausen zum Beispiel unmöglich machen. Werden hier nicht gerade in Zeiten von Dieselskandal und überfüllter Straßen im Ruhrgebiet die falschen Signale gesetzt, wenn ein solcher unzumutbarer ÖPNV angeboten und seitens VRR akzeptiert wird? Überdies wird der Straßenverkehr durch den Einsatz weiterer Busse im Rahmen des Ersatzverkehrs weiter belastet. Nicht zuletzt werden alle treuen ÖPNVPendler, die pünktlich jeden Monat ihre Überweisung für ein jährlich immer teurer werdendes Ticket-Abo bezahlen, in der aktuell sehr viel schlechteren bzw. unzumutbaren Qualität der Gegenleistung verprellt. Die Nordwestbahn hat nunmehr alle Chancen verspielt, diese Strecke im Auftrag der VRR zu bedienen und muss somit folgerichtig den Auftrag verlieren. Der VRR ist hier in der Pflicht, einen neuen zuverlässigeren Anbieter, wie beispielsweise Abellio, Keolis oder die DB für die Bedienung dieser Strecke zu gewinnen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der ÖPNV in Zeiten verstopfter Straßen nicht noch mehr Kunden verlieren sollte. Vielmehr muss das Ziel sein,neue ÖPNV-Kunden mit attraktiven Angeboten zu gewinnen. Nur so kann eine Alternative zum PKWIndividualverkehr geschaffen werden!
Mit der Bitte um Veröffentlichung und freundlichen Grüßen
Dr. Martin Lange
Ratsherr
17.02.2019
Pressemitteilung
Unsinn der städtischen Planungen – Stadt plant vorbei an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung
Der CDU Ortsverband Zweckel blickt mit gemischten Gefühlen auf die anstehenden Neubaugebiete im Ortsteil. „Mit den geplanten Neubaugebieten In der Lune, Schlägel und Eisen sowie auch dem Neubau auf dem Gelände der Willy-Brandt-Schule, wird der Stadtteil sicherlich weiter belebt", so der Ortsverbandsvorsitzende Christoph Wiechers. „Doch mit dem Abriss der Willy-Brandt Schule samt Lehrschwimmbecken geht dem Ortsteil auch ein Stück Attraktivität verloren. Auch wenn die Stadtverwaltung zugesagt hat, alle Gruppen, die die Hauptschule und das Lehrschwimmbecken nutzen, dabei zu unterstützen, neue Räumlichkeiten in erreichbarer Nähe zu finden, wird die Situation vor Ort prekär für die die Räumlichkeiten aktuell nutzenden Gruppen.“ Inwieweit das neue Lehrschwimmbecken der Jordan-Mai-Schule, welches die CDU am 26. Februar um 18 Uhr besichtigen wird (hierzu sind alle Interessierten sehr herzlich eingeladen), für Zweckeler Gruppen nutzbar sein wird, ist dem OV Zweckel nicht bekannt.
Des Weiteren betrachtet die CDU Zweckel vor dem Hintergrund der vorgenannten Neubaugebiete im Ortsteil den geplanten Verkauf der Hermannschule äußerst skeptisch und befürwortet die Möglichkeit einer Reaktivierung der ehemaligen Grundschule, wie die ehemalige Kulturausschussvorsitzende Hedwig Enxing bereits in ihrem Leserbrief (WAZ v. 7.2.) anregte. Im Jugendhilfeausschuss wurde unlängst berichtet, dass auch in Zweckel zahlreiche Kindergartenplätze fehlen. „Wenn jetzt durch die Neubaugebiete weitere Kinder nach Zweckel kommen, kann man sich nur schwer vorstellen, dass in Zukunft die eh schon stark ausgelastete Pestalozzischule Plätze für alle Grundschulkinder im Ortsteil anbieten kann“, so die stellvertretende OV-Vorsitzende Dr. Andrea Niewerth. Vor diesem Hintergrund sollte unbedingt eine mögliche Rückkehr zum Schulbetrieb an der Hermannschule zunächst vorbehalten werden.
Der CDU Ortsverband betrachtet die Planungen der Stadtspitze für den Ortsteil Zweckel weiterhin kritisch und hofft, dass nicht an den realen Bedürfnissen der Bürger*innen vorbeigeplant wird!
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christoph Wiechers
Ortsverbandsvorsitzender
14.02.2019
Pressemitteilung
Flotte Sprüche des Landtagsabgeordneten Hübner im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss
Wie der jüngsten Presse zu entnehmen war, wurde im Wirtschaftsförderungsausschuss berichtet, dass sich das Innovationszentrum Wiesenbusch (IWG) z.Zt. zwar in einer optimalen Vermietungssituation befindet, jedoch für die Stadt Gladbeck weiterhin ein Zuschussgeschäft ist.
Dies veranlasste den Landtagsabgeordneten Hübner zu der Äußerung, dass er das nicht hinnehmen könne. Wir - so wird er zitiert - müssen ernsthaft über einen Anbau nachdenken. Dabei geht er wohl davon aus, dass durch den „Anbau“ zusätzliche Mieten zur Minderung des Zuschusses erzielt werden können. Ganz einfach so?!
An der Theke kann man solche Sprüche loslassen, aber nicht als Mitglied des Aufsichtsrates der Betriebsgesellschaft des Innovationszentrums im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss
Wer zusätzliche Mieten erzielen will, muss zuerst in eine Immobilie investieren. Der Markt, d.h. Angebot und Nachfrage, entscheidet dann, ob ein Objekt mit Gewinn vermietet werden kann. Diese unternehmerische Entscheidung zur Investition wird ja wohl kaum die finanziell arg gebeutelte Stadt Gladbeck treffen wollen. Obwohl - wenn man die Investitionsentscheidung in die sogenannte Hundewiese betrachtet - man nicht ganz sicher sein kann.
Gefragt ist folglich die Erstellung eines "Zukunftskonzeptes IWG" und keine blauäugig in den Raum gerufenen Erweiterungspläne ohne tiefgehende Grundlage.
Von einem Landtagsabgeordneten und Mitglied des Aufsichtsrates muss man mehr Fachkunde erwarten dürfen.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. Dietmar Drosdzol
Stadtverbandsvorsitzender
11.02.2019
Anfrage nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse „Telekommunikations-Infrastruktur zu Ladestationen“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
laut Medienberichten und durch diverse Pressemitteilungen der Deutschen Telekom hat das Unternehmen damit begonnen ihre vorhandene Telekommunikation-Infrastruktur zu Ladestationen für Elektro-Autos aufzurüsten.
Neben den Telekom-Standorten mit Mittelspannungsanlagen, die sukzessive mit SchnellLadestationen aufgerüstet werden, nutzt die Telekom vor allem ihre für Festnetz- und Internetverbindungen nötigen Kabelverzweiger. Die „grauen Kästen“ am Straßenrand erhalten dazu eine eigene Stromversorgung und eine digitale Messstelle. Diese nachhaltige Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur erspart zusätzliche Aufbauten im Stadtbild. Pro Ladestelle können zwei Fahrzeuge über einen Ladestecker Typ 2 mit jeweils 11 kW versorgt werden. Die „Destinationsladestellen“ bieten innerhalb einer Stunde genug Strom für eine Reichweite von 50 bis 75 Kilometern – je nach Fahrzeugtyp. Der zusätzlich benötigte Strom stammt aus erneuerbaren Energiequellen. In den Städten Bonn und Darmstadt erfolgte bereits teilweise eine Umrüstung der „grauen Kästen“.
In den letzten Monaten konnte man beobachten, dass die Verteilerkästen der Telekom teilweise im Stadtgebiet erneuert wurden.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Ist dieses Projekt der Stadt Gladbeck bekannt?
2. Erfolgte eine Anfrage der Telekom bei der Umrüstung?
3. Wird sich die Verwaltung um eine Aufnahme in das Projekt bemühen?
4. Wie viele Ladestationen könnten im Stadtgebiet errichtet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher
Fraktionsvorsitzender
Februar 2019
Frauen Union geht mit vielfältigen Aktivitäten ins Jahr 2019
Die Frauen Union Gladbeck bietet auch 2019 wieder ein breitgefächertes Angebot an Veranstaltungen und Informationen rund um Politik und frauenspezifischen Themen.
Los geht es mit einem Infostand am Europaplatz im Rahmen des Internationalen Frauentages am 9. März ab 10.00 Uhr mit dem Thema "Frauen und Arbeitswelt". „Vor allem Frauen sind von Benachteiligungen am Arbeitsmarkt betroffen. Da gilt es, das Bewusstsein für faire und gerechte Arbeitsbedingungen, für mehr Frauen in Führungspositionen oder Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege zu sensibilisieren“, sagen die Frauen der FU. Sie freuen sich auf einen Meinungsaustausch mit Gladbecker Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema.
Im April fährt die FU auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Paten für die Gladbecker CDU, Oliver Wittke, für vier Tage nach Berlin und wird die Arbeit des Bundestages sowie die Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt kennenlernen.
Das kreativAmt im ehemaligen Finanzamt steht am 14. Mai, 17.00 Uhr, auf der Terminliste. Diplom Ingenieur Marc Jung, geschäftsführender Gesellschafter, wird die FU über die Arbeit im kreativAmt informieren und durch das Haus führen.
Am 10. September, 18.00 Uhr, begrüßt die FU Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, Integrationsexperte der Landesregierung und Abteilungsleiter im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Mit Vortrag und Diskussion wird es um die Integrationspolitik der Landesregierung und ihre Perspektiven gehen.
Im November nimmt die Frauen Union Gladbeck eine Einladung des Interkulturellen Seniorenzentrums des Deutschen Roten Kreuzes in Duisburg an. Das Zusammenleben der Kulturen im Alter wurde bereits 2010 von Ministerpräsident Laschet als Handlungsempfehlung für interkulturelle Betreuungsund Begegnungsangebote erarbeitet und herausgegeben.
An jedem zweiten Dienstag im Monat sind alle Frauen herzlich eingeladen mit der FU zu diskutieren. Sie trifft sich um 18.00 Uhr im MundArt. Aktuelle Termine sowie Änderungen sind der Website zu entnehmen: fu-gladbeck.de.
11.02.2019
An die
Vorsitzende des Kulturausschusses
der Stadt Gladbeck
Frau Annette Wünnenberg
Willy-Brandt Platz
45964 Gladbeck
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Frau Wünnenberg,
im Namen der CDU-Ratsfraktion beantrage ich, für die Sitzung des Kulturausschusses am 11. März 2019 den Punkt
„Vorstellung der Gesellschaft der “Neuen Auftraggeber“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:Die Gesellschaft der „Neuen Auftraggeber“ mit Sitz in Essen unterstützt Bürgerinnen, Künstler und Kooperationspartner bei der Beauftragung, Finanzierung und Ausführung von Kulturprojekten. Architektur, Fotografie, Film, Malerei, Theater, Skulptur, Literatur, Design, Installation, ein Lied, eine Website oder ein Film, die Möglichkeiten sind vielfältig. Dieses Projekt bürgerschaftlichen Engagements soll mithilfe künstlerischer Intervention Ideen umsetzen oder Probleme angehen.
Nach Informationen aus der Internetseite der „Neuen Auftraggeber“ stammt die Idee von dem Künstler François Hers. Er schlug 1990 in Frankreich eine neue Methode vor, mit der Bürger und Künstler auf Augenhöhe zusammenarbeiten können. Seine Forderung lautete, die Kunst aus dem Museum heraus und in den Alltag der Menschen zu bringen.
Die Pilotphase über mehrere Jahre wird von der Kulturstiftung des Bundes finanziert.
Wir bitten die Kulturverwaltung um Einladung der Vertreter der Gesellschaft und Bericht im Kulturausschuss.Der Mediator für das Ruhrgebiet ist ein Herr Denis Bury
Stiftmühlenbrink 16
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Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Bericht und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Müzeyyen DreessenRatsfrau
05.02.2019
An den
Minister für Verkehr des Landes NRW
Herrn Hendrik Wüst, MdL
Stadttor 1
40219 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Hendrik,
wie bereits persönlich erörtert, wird nach einer kleinen Anfrage des MdL Mehrdad Mostofizadeh vom 15. November 2018, Nr. 1729 zur Realisierung des A52-Ausbaus sowie des Tunnelbaus in Gladbeck dieses für die Region so wichtige Bauprojekt erneut von interessierter Seite in Frage gestellt.
Dabei wird die Beantwortung der kleinen Anfrage z.T. aus dem Zusammenhang gerissen, um die Bürgerschaft unserer Stadt offensichtlich bewusst zu verunsichern.
Daher bitte ich Sie höflichst um eine aktualisierte kurze Stellungnahme, aus der hervorgeht, dass der Ausbau der B224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet mit dem zwischen Bund, Land und der Stadt Gladbeck vereinbarten Volltunnel tatsächlich entsprechend geplant und realisiert wird.
Die entsprechende Presseberichterstattung lege ich zur Information bei.
Besten Dank und freundliche GrüßePeter Rademacher
Fraktionsvorsitzender
05.02.2019
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck
Presseerklärung
Neuausrichtung der Inklusion in den weiterführenden Schulen ab Schuljahr 2019/20
Die Schulkonferenz des Ratsgymnasiums hat in ihrer Sitzung am 30.10.2018 beschlossen, dass sich die Inklusion am Ratsgymnasium mit Beginn des Schuljahres 2019/20 nur noch auf zielgleich zu fördernde Schülerinnen und Schüler bezieht. Damit nutzt das Ratsgymnasium die Möglichkeiten, die der Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 15.10.2018 bietet.
Wie die Sitzungsvorlage des Schulausschusses vom 04.02.2019 ausweist, bedeutet dies nicht den grundsätzlichen Ausstieg des Ratsgymnasiums aus der Inklusion. Die zielgleiche Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf geht auch am Ratsgymnasium weiter.
Die CDU-Fraktion kann die Entscheidung des Ratsgymnasiums sehr gut nachvollziehen. Bereits bei den ersten Schritten zur Umsetzung der Inklusion an Gladbecker Schulen hat die CDU-Fraktion die mangelhafte Personalausstattung mit entsprechend qualifizierten Pädagogen kritisiert. So beispielsweise in den Ausschusssitzungen am 26.11.2012 und am 04.03.2013, in denen die Ingeborg Drewitz Gesamtschule und das Ratsgymnasium als erste Standorte der schulischen Inklusion in Gladbeck festgelegt wurden. Oder auch in der Sitzung am 24.03.2014, in der der Dezernent der Bezirksregierung Münster Herr Eisenberg die Stadt Gladbeck eindringlich zur Umsetzung der Inklusion aufrief. Zur Bereitstellung einer angemessenen personellen Ausstattung blieben seine Aussagen mehr als vage.
Die Evaluation der Inklusion am Ratsgymnasium und besonders der Rahmenbedingungen in der Sitzung am 19.09.2016 offenbarte das sich zuspitzende Defizit an Fachpersonal. Bereits hier war überdeutlich absehbar, dass die Landesregierung – damals noch Rot-Grün - die Schulen bei dieser gesellschaftlichen Aufgabe im Stich ließ. Im vierten Jahr der Inklusion am Ratsgymnasium lag die personelle Talfahrt den Ausschussmitgliedern klar vor Augen.
Deshalb ist das Umschwenken der Landesregierung aus CDU und FDP sehr nachvollziehbar, die bei der Ressourcenbündelung den Gymnasien eine zieldifferente Förderung nicht um jeden Preis zumuten will.
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die Förderschulen sich in der Vergangenheit und der Gegenwart bestens als Orte der sonderpädagogischen Förderung bewährt haben. Deshalb begrüßen wir, dass die unselige Mindestgrößenverordnung für Förderschulen so nicht mehr greift. Wir halten die Wahlmöglichkeit der Eltern, ob sie ihre Kinder an einer Förderschule oder einer anderen Schule unseres Schulsystems unterrichten lassen wollen, für unabdingbar.
Gladbeck, den 04.02.2019
Michael Dahmen28.01.2018
An den
Ministerpräsident des NRW
Herrn Armin Laschet Horionplatz 1
40213 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
das Thema "Feinstaubbelastung und Dieselfahrverbote" schlägt seit Monaten und Wochen sehr hohe Wellen. Auch bei uns im Ruhrgebiet ist die Diskussion facettenreich und emotionsgeladen.
Was viele Beobachter in den zurückliegenden Tagen ahnten, scheint sich nun zu bewahrheiten.
Unter dem Deckmantel des Umwelt- und Gesundheitsschutzes haben sich bestimmte Verbände, aber auch GRÜNE und SPD verkehrspolitisch katastrophal positioniert.
Der Dieselantrieb wurde systematisch und oft mit "Halbwahrheiten" schlecht geredet. Man muss schon sagen, dass unsere Verwaltungsgerichte fast dazu missbraucht wurden, ein verkehrspolitisches Chaos anzurichten.
Fakt ist jedoch, dass jüngst mehr als 100 renommierte Lungenfachärzte öffentlich die seitens der "Deutschen Umwelthilfe" angeprangerte Schädlichkeit des Feinstaubes sehr kritisch hinterfragen.
So sollen die EU-Grenzwerte nicht wissenschaftlich fundiert sein. Dies wird scharf verurteilt. Fakt ist ebenfalls, dass nur 20 Prozent des Feinstaubes durch den Verkehr verursacht werden. 80 Prozent hingegen werden durch die übrige Industrie und sogar die Natur selbst produziert.
Was Dieselfahrzeuge angeht, so ist nach wie vor unbestritten, dass diese einen CO2-Vorteil gegenüber vergleichbaren Benzinern haben. Oftmals gibt es Software-Updates, die die NOx-Emission vieler älterer Fahrzeuge wirkungsvoll und relativ schnell verbessern.
Ebenso nimmt die Marktdurchdringung von modernen Fahrzeugen mit neuen Motorengenerationen stetig zu.Der Diesel ist somit in Kombination mit der ebenfalls zunehmenden Elektromobilität nach meiner Auffassung mittelfristig unverzichtbar und eine Abschaffung wäre aus ökologischen wie ökonomischen Gründen ein großer Fehler.
Insbesondere das so gebeutelte Ruhrgebiet, zu dem auch Gladbeck gehört, würde unter unverhältnismäßigen Fahrverboten sehr leiden. Aber auch unsere Handwerker und andere PKW-Fahrer, die sich z.T. ihr Fahrzeug "vom Munde abgespart" haben, trifft die "Hexenjagd" gegen die Dieseltechnologie auf ungerechteste Art und Weise.
Daher ist die CDU-Gladbeck sehr dankbar, dass die NRW-Landesregierung unter Ihrer Führung alles dafür unternimmt, Dieselfahrverbote zu verhindern und eine sachliche Diskussion zu fördern.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich appelliere an Sie, diesen Weg der Vernunft gegen alle Ideologie und falsche Emotionalität mutig weiter zu gehen und unterstütze Sie auch in Diskussionen vor Ort sehr gerne dabei!
Wie es manche Lungenfachärzte bereits in den Medien mitgeteilt haben, sehe ich es hier vor Ort auch: "Die Diskussion muss wesentlich entspannter angegangen werden und Politik und Wissenschaft sollten hier an pragmatischen Lösungen arbeiten."
Die CDU-Gladbeck ist der Auffassung, dass die gesamte Thematik auch im anstehenden Europawahlkampf eine Rolle spielen muss. Daher bitte ich auch Sie, unseren Europaabgeordneten, hier einzuschalten.
Wir dürfen die Wirtschaftskraft unseres Landes und unserer Ruhrgebietsregion nicht weiter durch "Scheindebatten" und Panikmache aufs Spiel setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar DrosdzolStadtverbandsvorsitzender
Kopie dieses Schreiben an:Verkehrsminister des Landes NRW, Herrn Hendrik Wüst
Mitglied des Europäischen Parlaments, Dennis Radtke
28.01.2019
Verbrennung von Ölpellets in Scholven / UNIPER CDU-Gladbeck will Fakten darlegen statt Panik zu erzeugen
Im Nachgang zur letzten Ratssitzung vom 06.12. des vergangenen Jahres, in der u.a. die Vertreter des Kraftwerkes Scholven sehr ausführlich und damals für fast alle Ratsvertreter und den Bürgermeister zufriedenstellend zum Thema Ölpellets berichteten, verunsichern nun die Herren Roland und Hübner in der jüngsten WAZ-Berichterstattung die Gladbecker Bevölkerung erneut, wohlgleich handelt es sich hier doch allenfalls um einfach durchschaubare politische Taschenspielertricks.
Fakt ist, dass seit Jahren eine durch die Bezirksregierung Münster erteilte Betriebsgenehmigung gemäß BImSchV vorliegt, in der unter anderem wiederkehrende Kontrollmessungen geregelt sind. Darüber hinaus agiert die Bezirksregierung Münster (im Übrigen auch schon während der Rot-Grünen-Landesregierung) in der Funktion als betriebliche Aufsichtsbehörde. Sie überwacht somit die Einhaltung der Grenzwerte.
Nach Auffassung der CDU Ratsfraktion wäre hier höchstens eine Transparenzverbesserung, zum Beispiel durch eine unabhängige Messstelle, erreichbar. Für diese faktenbasierte Aufklärung möglicher Missstände, hatte die Rot-Grüne Landesregierung bis Mai 2017 mindestens 7 Jahre Zeit. Änderungen wurden jedoch nicht herbeigeführt und die Gladbecker Stadtspitze hielt sich zu dieser Zeit ebenfalls bedeckt.
Insofern schlägt der Versuch, nun den "Kümmerer" zu spielen, völlig fehl. Auffällig ist hier auch die recht passive Rolle der Grünen, die sich zu dieser Thematik wenig äußern, stellten sie doch bis Mai 2017 mit Johannes Remmel den NRW-Umweltminister.
Die Gladbecker CDU tritt - ebenso wir die CDU-Gelsenkirchen sowie die CDU-Bottrop - für einen größtmöglichen Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung bei gleichzeitiger Sicherung der Arbeitsplätze im Kraftwerk ein.In diesem Kontext sollten hier nach Auffassung der Union folgende sinnvolle und vertrauensschaffende Verbesserungen noch erfolgen:
Wir regen an, dass beispielsweise das Landesumweltamt (LANUV NRW) als unabhängige Messstelle eigene Daten aus diesem Kraftwerk erhebt und diese Daten mit denen von UNIPER verifiziert. Im Nachgang sollten diese Messergebnisse auf die behördenseitige LANUV - Homepage wiederkehrend veröffentlicht werden. Solche durchgeführte Kontrollen der betrieblichen Eigenüberwachung von UNIPER schafft wieder Fakten, statt weiter mit Nebelkerzen unbegründete Angst und Panik zu schüren.
Im Übrigen ist die Verbrennung von Ölpellets nach Aussage der Kraftwerk-Leitung endlich, da eine Umstellung auf Gasbetrieb bevorsteht.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleiben wirmit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher - Fraktionsvorsitzender -Dr. Martin Lange - Ratsherr -
25.01.2019
Pressemitteilung
CDU begrüßt das zukünftige diakonische Engagement des Amigonianer Ordens in Gladbeck Brauck
Mit großer Freude blickt die CDU Gladbeck dem Engagement des Amigonianer Ordens, der sich zukünftig in Gladbeck Brauck niederlassen wird, entgegen.
Wie die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses zeigt, ist funktionierende Kinder- und Jugendhilfe nur möglich, wenn viele Kräfte zusammenwirken. Neben den staatlich gesetzten Hilfen ist es unabdingbar, dass sich die Wohlfahrtsverbände und auch die Kirche sich dieser besonderen gesellschaftlichen Aufgabe annehmen. „Dass der Convent unsere Jugendhilfe mit dem Schwerpunkt „benachteiligte Jugendliche und deren Familien“ nun zusätzlich unterstützt, ist ein großer Gewinn“, so Ratsherr Ulrich Namyslo, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Namyslo hofft auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Orden. „Hier könne es ein guter Auftakt sein, die Pater zu einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses einzuladen, um sich kennenzulernen und von einander zu erfahren“, so der Sprecher der CDU im Jugendhilfeausschuss Michael Wichert abschließend.23.01.2019
CDU Ratsfraktion Gladbeck
CDU-Ratsfraktion begrüßt die Initiative des Zweckeler CDU-Ortsverbandes
"Auf Interesse und Zuspruch ist die durch Herrn Polan angestoßene und durch den CDUOrtsverband aufgegriffene Initiative zum alten Zweckeler Stellwerk gestoßen", so Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher.
Wen es gelänge mit bürgerschaftlichem Engagement und der Unterstützung von Bahn, Stadt und Land hier etwas auf die Beine zu stellen, wäre das ein kultureller Gewinn für den Ortsteil. Sobald erste gute Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft vorliegen, wird die CDU diese in die entsprechen Fachgremien geben.
"Das alte Stellwerk in Zweckel verkörpert Deutsche Ingenieurskunst aus dem vorletzten Jahrhundert und wäre als kleines Museum bestimmt nicht nur für Eisenbahn-Fans ein interessanter Ort", so der Sprecher des Bauausschusses, Dietmar Drosdzol weiter.
20.01.2019
CDU Ortsverband Zweckel
Pressemitteilung
Der CDU Ortsverband Zweckel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 31. Januar 2019 um 17 Uhr zu einer Versammlung in den „Gasthof zur Erholung“ (Scheideweg 11,45896 Gelsenkirchen) ein, um das weitere Vorgehen zur Erhaltung des Stellwerks an der Söllerstraße abzustimmen. „Michael Polan hat mich in der letzten Woche angesprochen, dass viele Zweckeler das Stellwerk erhalten wollen, er aber noch nicht wahrgenommen habe, dass sich ernsthaft etwas bewege“, so der Ortsverbandsvorsitzende Christoph Wiechers.
Die CDU Zweckel hatte bereits in der WAZ vom 14. September 2018 mitgeteilt, dass sie sich für realistische Ideen zur Zukunft des Stellwerks gerne einsetzen will. Sie bat auch um konkrete Vorschläge aus der Bevölkerung. Die hat Michael Polan nun dankenswerterweise geliefert! Er könne sich beispielsweise vorstellen, mit bürgerschaftlichem Engagement in dem alten Stellwerk ein Museum zur Stellwerkstechnik zu installieren, welches nicht dauerhaft zugänglich ist, sondern, so seine Idee, z. B. einmal monatlich Interessierten zur Verfügung stehe.
Wiechers hat diese Idee direkt aufgegriffen und sich an die Deutsche Bahn gewandt, um abzuklären, inwieweit diese gegenüber einer solchen Idee gesprächsbereit ist. Bereits im Juli 2018 hatte er als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Fragen zum Brückenbau an der Beethovenstraße und zum Bahnhof Zweckel an die Bahn gesandt (siehe ebenfalls WAZ v. 14.09.2018). Wiechers weiter: „Wer am 31. Januar terminlich nicht kann, aber in Zukunft mitdenken und an dem Projekt mitgestalten möchte, ist herzlich eingeladen, sich per Mail unter zweckel@cdu-gladbeck.de bei mir zu melden. Wir hoffen auf eine große, auch parteiübergreifende Beteiligung. Denn dieses Thema geht uns alle in Zweckel an!“
16.01.2019
An den
Bürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier „EU-Fördermittel für Gladbeck“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Europäische Union bietet mit ihrem Instrument der europäischen Struktur- und Investitionsfonds den Rahmen für eine große Anzahl von Maßnahmen und Programmen die Wachstum und Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt Fördern. Damit unterstützt sie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung. Von der Förderpolitik der Europäischen Union profitiert auch Gladbeck. Angesichts der zunehmenden Europaskepsis ist es der CDU-Fraktion wichtig, auch diese Aspekte der europäischen Zusammenarbeit einmal näher zu beleuchten. Daher bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen.
1. In der laufenden Förderperiode sind im Kreis Recklinghausen bis Mitte November 2018 insgesamt über 27.800.000 Euro aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds bewilligt und rund 12,05 Mio. Euro ausgezahlt worden. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfonds für die Stadt Gladbeck in der Förderperiode 2014 bis 2020 bisher gewährt worden (bitte detailliert für EFRE, ESF und ELER darstellen)?2. Welche Projekte beziehungsweise Maßnahmen in der Stadt Gladbeck wurden bisher in der laufenden Förderperiode in welcher Höhe gefördert?
3. Wie viele Anträge wurden bisher aus der Stadt Gladbeck für die unterschiedlichen Programme, Wettbewerbe in der laufenden Förderperiode gestellt, bewilligt oder abgelehnt?
Wir danken für die Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas WillmesRatsherr
16.01.2019
An den
Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses
der Stadt Gladbeck
Herrn stv. Bürgermeister Ulrich Namyslo
Moltkebahn 11
45968 Gladbeck
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Namyslo,
für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. Januar 2019 beantragen wir, den Punkt
„ Bericht der Verwaltung: Abschaffung Kita-Elternbeiträge“
auf die Tagesordnung zu setzen.
Begründung: Die vom Familienministerium vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Kinderbildungsgesetzes sind ein großer Schritt für die Zukunft unserer Kinder und entlasten die Familien von Nordrhein-Westfalen. Die Koalition aus CDU und FDP wird rund 1,3 Milliarden Euro für mehr Qualität und eine echte Entlastung für Familien zur Verfügung stellen. So wird allen Kindern in NRW die gleichen Chancen für ein gutes Aufwachsen und gute Bildung geboten. Dies beinhaltet auch, neben dem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr nun auch für das vorletzte Kindergartenjahr keine Elternbeiträge zu erheben.
Bereits zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 hatte die CDU die Abschaffung der Elternbeiträge gefordert.
Wir bitten daher die Verwaltung einen Bericht über die Reform des Kinderbildungsgesetzes zugeben. Dieser Bericht sollte auch die jetzigen möglichen Einnahmeausfälle für eine generelle Beitragsbefreiung beinhalten.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.Mit freundlichen Grüßen
Michael WichertRatsherr
Sprecher der CDU im Jugendhilfeausschuss
10.01.2019
PRESSEMITTEILUNG
CDU begrüßt Kita Beschluss der Landesregierung
Die CDU Gladbeck begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Landesregierung, neben dem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr nun auch für das vorletzte Kindergartenjahr keine Beiträge zu erheben. „Gerade junge Familien finanziell zu entlasten und den Zugang zur Bildung weitestgehend kostenfrei zu gestalten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn beitragsfreie Bildung darf nicht erst in der Schule oder der Universität beginnen“, so Ratsherr Ulrich Namyslo, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.
Die CDU Gladbeck freut es, dass die schwarz-gelb geführte Landesregierung an dieser Stelle ihre Verantwortung für die junge Generation übernimmt und die anfallenden Kosten nicht auf die Kommune abwälzt. Abschließend mahnt Namyslo an, dass es selbstverständlich sein muss, dass trotz der Beitragsbefreiung die Qualität der Kindertagesstätten nicht sinken darf.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ichgez.
Ulrich Namyslo stv. Bürgermeister
Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Stadt Gladbeck
21.12.2018
Danke Kumpel!
Glück auf!
19.12.2018
CDU Stadtverband und Fraktion danken dem ZBG, der Feuerwehr, der Polizei und der Verwaltung
Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und des zu Ende gehenden Jahres, dankt die CDU Fraktion und die Partei allen in Gladbeck ehrenamtlich tätigen. Hier seien stellvertretend für die vielen Helferinnen und Helfer aus Vereinen, Kirchen und Verbänden besonders die Freiwillige Feuerwehr, das DRK oder das THW genannt.
Natürlich sind auch die hauptamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltung, Polizei und ZBG für ihren Dienst in der Stadt unverzichtbar wichtig.
Allen gemein, ist der Dienst an der Bürgerschaft unserer Stadt.
Unwetter im Frühjahr und die folgende Extremhitze haben den ZBG in diesem Jahr sehr gefordert. Diese Extremsituationen werden in Zukunft eher zunehmen als abnehmen. Daher wird die CDU immer darauf achten, dass der ZBG personell und finanziell gut ausgestattet ist. Denn ihre Arbeit kommt der gesamten Bürgerschaft zu Gute.
Auch auf die Gladbecker Feuerwehr ist Verlass. Nicht nur im Ernstfall, wenn es um die Brandbekämpfung oder auch den Rettungsdienst geht. Sie ist auch, zu einem der zuverlässigen Unterstützer für soziale Projekte in der Stadt geworden. Neben der Arbeit des "Kinder- und Jugendhospizdienstes Emscher-Lippe" mit Sitz in Gladbeck, unterstützten die Aktiven des Löschzuges Stadtmitte der Freiwilligen Feuerwehr Gladbeck in diesem Jahr u.a. nachhaltig die laufende Aktion "Wunschbaum", die von einigen Firmen in der Stadt bereits seit vielen Jahren in der Vorweihnachtszeit organisiert wird. Nicht weniger als zehn Wunschzettel "pflückten" die Wehrleute von den Wunschbäumen, und machten sich auf zur Shopping-Tour. Die Finanzierung der Geschenke für Kinder in der Stadt übernahmen die Wehrleute aus eigener Tasche.Die Polizei nicht zu vergessen, die seit der Strukturreform im September 2007 abgespeckt am Jovyplatz ihren Dienst für die Stadt verrichtet. Seitdem befindet sich der komplette Wach- und Wechseldienst in der Hauptwache in Bottrop. In Gladbeck beheimatet sind ein Bezirks- und Schwerpunktdienst und ein Verkehrs- und Regionalkommissariat. Der Bezirksdienst mit seinen Bezirksbeamten kümmert sich um den Bürger vor Ort und in den Stadtteilen. Sie bearbeiten Fälle der sogenannten einfachen und mittleren Kriminalität wie Körperverletzung oder Einbruch. Auch Verkehrsvergehen oder Unfälle fallen unter das Aufgabengebiet.
Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die unter schwierigen politischen Bedingungen und Spannungen ihre Arbeit durchführen müssen.
Allen Helfern und Schützern unserer Stadt wünscht die CDU ein fröhliches und friedliches Weihnachtsfest, sowie ein kommendes neues Jahr ohne extreme und lebensbedrohliche Einsätze.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßengez. Peter Rademacher - Fraktionsvorsitzender -
gez. Dietmar Drosdzol - Stadtverbandsvorsitzender -
18.12.2018
An den
Vorsitzenden des Stadtplanungs- und Bauausschusses
der Stadt Gladbeck
Herrn György Angel
Emscherstr. 2c
45968 Gladbeck
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Angel,
im Namen der CDU-Ratsfraktion beantrage ich, für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 24.01.2019 den Punkt
„Zebrastreifen auf Krusenkamp / Grundschule Regenbogenschule“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Vorbemerkung:Im Rahmen des Schulausschusses am 26.11.2018 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2018 hat sich die CDU-Ratsfraktion deutlich für die Weiterentwicklung und Ausgestaltung sicherer Schulwege für die Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ausgesprochen und damit bereits zum Wohle der Bürgerschaft der Stadt Gladbeck positioniert.
Begründung:Vielen Schülerinnen und Schülern wird die Querung des Krusenkamps (Höhe Hausnummer 2) zum Erreichen des Eingangs auf den Schulhof der Regenbogenschule ohne eine verkehrliche Sicherungsmaßnahme zugemutet. Das Aufkommen des KFZ-Verkehrs sowie des LKW-Lieferverkehrs lassen an dieser Stelle, einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) zum sicheren Queren sinnvoll erscheinen. Auch wenn diese Übergänge in Tempo 30-Zonen in der Regel entbehrlich sind, so sollten sie damit gerade in Schulbereichen nicht ausgeschlossen sein. Die Halteverbotsbereiche auf beiden Straßenseiten des Krusenkamps in Höhe der Hausnummer 2 bekommen durch einen solchen Fußgängerüberweg zudem noch ein stärkeres Gewicht.
Auf beiden Straßenseiten des Krusenkamps müssten überdies keine Parkplätze entbehrt werden, nachdem ein Fußgängerüberweg installiert würde. Darüber hinaus sensibilisiert dieser Überweg gemäß Verkehrsforschungsanalysen zum aufmerksameren Fahren, somit ist er ein konstruktives Mittel für einen sicheren Schulweg und trägt zur Prävention einen wesentlichen Anteil bei.
CDU Ratsfraktion Gladbeck Kirchplatz 1 45964 Gladbeck Telefon (02043) 22822 Telefax (02043) 928431 www.cdugladbeck.de cdugladbeck@gmx.de
Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf dem Krusenkamp / Grundschule Regenbogenschule in Höhe Hausnummer 2 zum sicheren Queren der Schülerinnen und Schüler zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin LangeRatsherr
13.12.2018
An den
Bürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Sportgeräte in Wittringen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
2010 reagierte die Stadt auf die zunehmende Zahl der Sportler in Wittringen mit der Beleuchtung der Marathonbahn. Dort treiben ganztägig, bis in die Abendstunden, viele Läufer unterschiedlicher Altersgruppen ihren Sport.
Später erfolgte eine umfassende Umgestaltung des Nordparks zum Bewegungspark. Neben einer Erneuerung des Spielplatzes wurden auf der Landzunge an der Nordseite des Teiches Stepper, Nordic-Walker, Rudergerät und Kraftstation zur körperlichen Ertüchtigung montiert. Gerade von älteren Bürgerinnen und Bürgern, die zur körperlichen Ertüchtigung nicht ein Fitnessstudio bevorzugen, werden diese Geräte sehr angenommen.
Bei der Veranstaltung des Leserbeirates der WAZ im Rahmen der Kommunalwahl 2014 im Fritz-Lange Haus erklärten Sie, dass auch in Wittringen bald entsprechende Sportgeräte für Fitnessübungen aufgestellt würden. Bis heute ist dies aber nicht erfolgt.
Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann ist mit einer Aufstellung von Sportgeräten auch in Wittringen zu rechnen?2. Welche Sportgeräte werden aufgestellt?
3. An welcher Stelle in Wittringen ist die Aufstellung vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter RymannSprecher der CDU im Sportausschuss
12.12.2018
CDU Gladbeck begrüßt Neuwahl des CDU-Bundesvorstands
Der 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands war für die CDU eine Zäsur: Angela Merkel hat nach 18 Jahren ihre letzte Rede als Vorsitzende unserer gehalten. Damit ist ein langes Kapitel erfolgreicher Parteiarbeit zu Ende gegangen.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wurde nach 18 Jahren eine neue Vorsitzende gewählt. Die CDU Gladbeck freut sich, dass nun ein neues Kapitel der CDU-Geschichte beginnt. Der Stadtverbandsvorsitzende Dietmar Drosdzol: „Es gab einen sehr engagierten und fairen Wahlkampf zwischen den drei Bewerbern Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn. „AKK“ wie sie genannt wird, ging hieraus knapp als Siegerin hervor. Auch in Gladbeck hatten alle Bewerber ihre Anhänger. Erfreulicherweise haben alle Bewerber zugesagt weiter zum Wohle ihrer Partei mitzuarbeiten. Das freut uns und das erwarten wir.“
Besonders erfreut zeigte sich der CDU-Vorstand auch darüber, dass mit dem neuen Generalsekretär Paul Ziemiak ein CDU-Abgeordneter des Ruhrgebiets nun in der engsten Führungsspitze vertreten ist. Nach dem Aderlass bei der Bundestagswahl ist es gut, dass auch in der CDU die Herausforderungen des Ruhrgebiets bestens bekannt sind.“
Die CDU Gladbeck begrüßt es außerordentlich, wenn die neue Parteivorsitzende verspricht: „Wir werden dabei die wichtigen Punkte angehen, die alle drei Kandidaten im Bewerbungsprozess um den Parteivorsitz angemahnt haben. Vor allem aber wollen wir mit Ihnen die CDU zu neuer Stärke führen und ein neues, starkes Heimatgefühl in der CDU schaffen: Für Christlich-Soziale genauso wie für Wirtschaftsliberale und Wertkonservative. Dazu gehört auch, dass wir unser programmatisches Profil schärfen und mit Mut die Debatten führen, die uns in die Zukunft führen.
„Die Wahl hat die Partei aufgerüttelt und uns auch vor Ort einen neuen Motivationsschub geben mit dem wir die bisher begonnene Arbeit weiter fortführen werden.“, so Drosdzol.
08.12.2018
Die Frauen Union in Gladbeck freut sich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wurde
In den letzten Wochen konnte ein fairer und sachlicher Wettstreit aller drei Kandidaten -Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer- beobachtet werden. Hierbei hat die CDU gezeigt, dass sie kontroverse Diskussionen und Meinungen nicht nur offen führen kann, sondern als richtungsweisende Impulse für eine zusammengeführte Partei mit in die Zukunft nimmt, um dieses Land zusammen führen zu können.
„Wir freuen uns insbesondere, dass seit Konrad Adenauer nach sechs Männern als Parteivorsitzende der CDU nun die zweite Frau an die Spitze der Partei gewählt wurde. Das zeigt, dass Angela Merkel als Frau keine Ausnahme war. Die Partei hat sich der gesellschaftlichen Realität geöffnet“, erklärt die Vorsitzende Regina Nick.
„Wir sind eine offene und vielfältige Gesellschaft: unter den CDU-Delegierten waren Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften und Migrationshintergründe. Auch das zeigt, dass die CDU sich der gesellschaftlichen Vielfalt verantwortungsvoll stellt. Die CDU ist zwar konservativ, schließt aber niemanden aus und stellt keine Grundrechte in Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auch beim Parteitag erneut betont hat“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende Müzeyyen Dreessen.
Das Bild zeigt Mitglieder der FU Gladbeck mit Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Regionalkonferenz Düsseldorf am 28.11.2018 (v.l. Ingrid Schleiff, Andrea Launer, Annegret Kramp-Karrenbauer, Regina Nick)
07.12.2018
Warum die CDU den Haushalt 2019 ablehnt
Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher wiederholte in seiner Etatrede die Grundlegenden Vorwürfe gegenüber der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen von SPD und GRÜNEN: Der Umgang mit den zentralen Themen für unsere Stadt, insbesondere die Aufstellung des Etats ist intransparent. Musterbeispiel dafür ist die Informationspolitik der Verwaltung beim Neubau des Heisenberg-Gymnasiums.
Die CDU unterstreicht erneut, dass der Neubau dieser Schule zwingend notwendig ist. Aber die Art und Weise, wie der Rat mit einer Tischvorlage zur Zustimmung zu 10 Millionen Euro gedrängt werden sollte, geht gar nicht.
Alle Jahre wieder spielt die Verwaltung bei der Aufstellung des Etats das gleiche Katz- und Mausspiel: Wie verstecke ich das im städtischen Haushalt „kursierende“ Geld vor der CDU und allen Parteien, die nicht den Mehrheitsfraktionen angehören? Wenn SPD oder Grüne für Ihre Prestigeprojekte Geld brauchen, lässt sich von der Kämmerei immer eine Deckung dafür finden. Bei konstruktiven Vorschlägen anderer heißt es stets: Das lässt sich nicht finanzieren; das brauchen wir auch nicht.
Die Politik im Rat und den Ausschüssen wird bestimmt vom Handeln der Verwaltung. Dieses Verwaltungshandeln und die kritiklose Abstimmung dieses Handelns durch SPD und GRÜNE führt zunehmend zu einer „Erosion der Politik“ in unserer Stadt. Wer wie die CDU dabei nicht mitmacht, wird diskreditiert als unseriös, unehrlich, nicht anständig, unchristlich. Die CDU fordert erneut zu einer anderen politischen Kultur in den Gremien der Stadt und konsequenter Transparenz auf.
Wichtige Politische Vorhaben der CDU werden konsequent bereits im Haupt- und Finanzausschuss von den Mehrheitsfraktionen weggestimmt: Schulwegsicherheit an den Grundschulen, Schulentwicklungsplanung für alle Gladbecker Schulen, sofortige Abschaffung der KiTa Gebühren, Ertüchtigung des Kommunlen Ordnungsdienstes u.v.m. .
Der Haushalt ermächtigt die Verwaltung zur Umsetzung ihrer Vorhaben im Jahre 2019. Die Vorhaben sind nicht zu Ende gedacht, die Finanzierung ist nicht transparent. Deshalb sagt die CDU Nein zu diesem Haushalt. 06.12.2018
An den
Bürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Anfrage gern. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse hier: Haftung bei Brand an Kleidercontainern
Sehr geehrter Bürgermeister,
auf der Internetseite der Stadt sind ca. 56 Altkleiderbehälter-Standorte aufgelistet, die im Stadtgebiet verteilt sind. Ansässige Wohlfahrtsverbände stellen sie genauso auf wie auch private Verwerter. Altkleider gehören sicherlich nicht in den Müll. Gesammelt sortiert und aufbereitet werden sie für gemeinnützige Zwecke verwendet. Zudem leistet die Sammlung alter Textilien einen Beitrag zum Umweltschutz. Aber es kommt auch immer wieder zu Bränden an den Containern. Im März berichtete die WAZ, dass drei Kleidercontainer brannten. Im April schrieb Stadtspiegel, dass seit Jahresbeginn bereits acht Altkleidercontainer in Flammen aufgegangen sind. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele der auf der Internetseite der Stadt aufgelisteten Altkleiderbehälter gehören den Wohlfahrtsverbänden? Bitte um eine Auflistung nach Wohlfahrtsverband.2. Wie viele sind von privaten Organisationen und welche Organisationen sind das?
3. Wie viele Aktkleiderbehälter haben in diesem Jahr insgesamt gebrannt?
4. Wie oft musste die Feuerwehr ausrücken?
5. Wer haftet bei einem Brand an den Containern, vor allen Dingen, wenn der Brand auf anliegende Gebäude oder parkende Autos übergreift?
Mit freundlichen Grüßen
Müzeyyen DreessenRatsfrau
Stammtisch der CDU Gladbeck am 30.11.2018
Zu ihrem „letzten“ Stammtisch in diesem Jahr lädt der CDU Stadtverband alle interessierten Gladbeckerinnen und Gladbecker herzlich für Freitag, den 30. November 2018 ab 19:00 Uhr im Gasthaus-Hotel „Alte Post“ ein.
Als Gast wird der Stadtverbandsvorsitzende Dietmar Drosdzol den Fraktionsvorsitzenden der Gelsenkirchener CDU, Wolfgang Heinberg begrüßen dürfen.
Als Teil der Emscher-Lippe-Region hat auch Gelsenkirchen ähnliche Probleme wie Gladbeck. Hohe Arbeitslosigkeit, erhebliche Probleme beim Strukturwandel und eine extrem angespannte Haushaltslage verbindet die beiden Städte in gemeinsamer Sorge. Die Teilnehmer haben in lockerer Runde die Möglichkeit, sich mit dem CDU-Kollegen aus Gelsenkirchen über Gemeinsames und Trennendes in Gladbeck und Gelsenkirchen auszutauschen.
Der Stammtisch ist nicht nur für CDU-Mitglieder, sondern für alle interessierten Bürger offen. Die Christdemokraten freuen sich über eine rege Teilnahme.
CDU Ortsverband Zweckel
Pressemitteilung
18.11.2018
Der CDU Ortsverband Zweckel besuchte am vergangenen Dienstag die Musikschule Pianissimo. Es war nach dem Tanz- und Bildungshaus D-Styl und der OT Zweckel bereits der dritte Ortstermin im Stadtteil in diesem Jahr. CDU Ortsverbandsvorsitzender Christoph Wiechers berichtet, dass die Besuche gut ankommen. „Uns ist wichtig, dass Politik mit den Menschen vor Ort im Gespräch ist. Und das versuchen wir nicht nur durch Stammtische und Infostände, sondern eben auch durch Stadtteilspaziergänge und Ortstermine,“ so Wiechers
Inhaber Mario Tobies zeigte den Interessierten die Räumlichkeiten und berichtete über die Entwicklung und die Angebote seiner Musikschule. Die Zahl der Kunden ist in jedem Jahr gestiegen und umfasst aktuell knapp 400 Personen. Musikalische Angebote gibt es bereits für Kinder ab 6 Monaten, aber auch über 60-jährige nutzen die unterrichtlichen Angebote. Im Austauschgespräch wurde auch das Verhältnis zur städtischen Musikschule, zur Kirchenmusik und zu anderen privaten Musikschulen angefragt. Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die CDU vielfältige Angebote im Bildungsbereich und auch in der musikalischen Bildung als Bereicherung sieht und gerne unterstützt.
16.11.2018
Frauen Union bekommt Einblicke in die Arbeit des Landtages
Eine exklusive Führung durch den Landtag in Düsseldorf bekamen die Mitglieder der Frauen Union durch die Landtagsabgeordnete der CDU aus Duisburg, Petra Vogt. Frau Vogt ist seit 2012 Abgeordnete des Landtages. Vom Plenarsaal, den Büros der Abgeordneten bis hin zu dem Empfangsraum des Parlamentspräsidenten für Staatsgäste mit einem wunderbaren Blick auf den Rhein, bekamen die Frauen interessante Einblicke in die Räumlichkeiten und die Arbeit des hohen Hauses. Bei einem Kaffee wurde anschließend in der Kantine des Landtages über die aktuelle politische Situation in Kommunen, Land und Bund diskutiert. Dabei ging es den Frauen weniger um frauenspezifische Themen, sondern mehr um das Spektrum intelligenter, zukunftsorientierter Wirtschaftsförderung von Kommunen, die von der positiven Entwicklung der letzten Jahre abgehängt wurden. Gerade in den Ruhrgebietsstädten, wo die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch über dem Bundesdurchschnitt liegt, müssten mehr Gewerbeflächen ausgewiesen und jungen Start-up-Unternehmen eine Chance gegeben werden. Natürlich diskutierten die Frauen auch über die Nachfolge von Bundeskanzlerin Merkel als Vorsitzende der CDU. Mehrheitlich waren sich die Frauen einig, dass dabei nicht das Geschlecht eine Rolle spielt, sondern fachliche Kompetenz und Erfahrung. Hiermit ist gewährleistet, dass die CDU auch weiterhin eine weltoffene Partei bleiben wird und sich den Veränderungen in der Gesellschaft verantwortlich annehmen kann.
v.l. Müzeyyen Dreessen, Petra Vogt, Bärbel Neumann, Regina Nick, Annegret Watenphul, Brigitte Lochmann, Ingrid Schleiff
15.11.2018
An den
Bürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse „Vandalismus und Zerstörung an Bussen und Wartehallen“
Sehr geehrter Bürgermeister,
bei der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Feuerschutz und Rettungswesen des Kreises Recklinghausen am 09. November 2018 fragte ich den Vertreter der Vestischen nach der tendenziellen Entwicklung von Vandalismus und Zerstörung an Bussen und Wartehallen.
Nach seiner Kenntnis – so die Antwort – seien keine großen Änderungen nach oben oder unten zu verzeichnen. Allerdings würde auffallen, dass in zwei Städten überproportional viele Wartehallen zerstört würden und zwar in Haltern am See und in Gladbeck.
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Ist dieser Umstand bekannt?2. Verfügen wir über Informationen wo und an welchen Tagen Wartehallen zerstört werden? Gibt es Schwerpunkte?
3. Gibt es seitens der Verwaltung Präventivmaßnahmen zur Verhinderung?
Nach den Angaben der Vestischen werden überwiegend die Glasscheiben der Wartehallen zerschlagen. Der Schaden beträgt pro Scheibe ca. 200,00 bis 250,00 €; d.h. bei fünf Scheiben entsteht ein Schaden von weit mehr als 1000,00 €.
Für Ihre Antwort im Voraus herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold FischbachRatsherr
15.11.2018
An die
Mitglieder des Rates der Stadt Gladbeck
„Mehr Demokratie wagen“
Offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Gladbeck
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Beratung und der Entscheidungsprozess zum Neubau des Heisenberg-Gymnasiums in den Ratssitzungen am 11.10.2018 und am 5.11.2018 waren keine Sternstunden der politischen Debattenkultur im Gladbecker Rat. Sie waren insbesondere keine Sternstunde für die Informationspolitik unserer Verwaltungsspitze.
Andernorts (www.bmi.bund.de) haben sich Verwaltungen längst auf einen partizipativen und transparenten Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern aber auch mit Politikern verständigt. „Veränderungen der Verwaltungskultur hin zu mehr Transparenz, Kooperation, Partizipation und Rechenschaftslegung sind notwendig, um den Anforderungen der heutigen Gesellschaft gerecht zu werden. … Transparenz, das Teilen von Wissen, die Zusammenarbeit über Organisationsgrenzen hinweg und die stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern schafft Mehrwerte und fördert gegenseitige Lernprozesse.“
Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze von diesen Erkenntnissen und Ansprüchen sehr weit entfernt ist. Georg Meinert hat als scharfsinniger Beobachter der Gladbecker Kommunalpolitik in seinem Wochenkommentar am 20. Oktober festgestellt, dass wir uns auf dem Weg zu einer Verwaltungspolitik befinden. Am 10. November hat er in seinem Wochenkommentar nachgelegt: „Die Politik erodiert unter dem Verwaltungshandeln.“
Dieser Erosion müssen wir als verantwortliche Kommunalpolitiker entgegenwirken. Wir müssen von der Verwaltung eine Änderung ihrer Informationspolitik verlangen und wir müssen selber bereit sein, im Rat und in den Ausschüssen eine andere Debattenkultur zu entwickeln. Wir brauchen den offenen, demokratischen Diskurs in der Kommunalpolitik ohne Scheuklappen und ohne Vorurteile.
Willy Brandt hat diese Notwendigkeit in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 kurz und prägnant formuliert: „Wir müssen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun.“ Dieser Satz hat auch 49 Jahre später nichts von seiner Aktualität eingebüßt.
CDU Ratsfraktion Gladbeck Kirchplatz 1 45964 Gladbeck Telefon (02043) 22822 Telefax (02043) 928431 www.cdugladbeck.de cdugladbeck@gmx.de
Wir haben in diesen Tagen die Beratungen über den vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt für das Jahr 2019 begonnen. Dieser doppische Haushaltsplan ist nur unter einem Gesichtspunkt transparent: Er macht die höchst prekäre Finanzsituation unserer Stadt deutlich. Er bleibt bei der Detailfrage nach dem, was wir genau zu welchen Zwecken aufwenden wollen, intransparent. Dabei wäre es sehr einfach, diese Transparenz herzustellen. Wir sind uns sicher, dass dem Kämmerer und dem Bürgermeister die Bedarfe und Zahlen der einzelnen Stadtämter präzise vorliegen. Warum werden diese nicht für die Kommunalpolitik erläuternd den jeweiligen Produkten beigefügt? Dass wir die für unsere politischen Entscheidungen notwendigen Informationen von der Verwaltungsspitze nur auf Nachfrage bekommen, ist nicht in Ordnung.
Wir sollten uns für die Beratung des Haushaltsentwurfs in den Fachausschüssen spätestens im nächsten Jahr auf eine andere Vorgehensweise verständigen. Wir sollten nicht mehr den Beschlussvorschlägen der Verwaltung folgen, wenn sie formuliert: Die Mitglieder des Ausschusses … nehmen den Bericht zur Kenntnis und verständigen sich darauf, den Haushalt 2019 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses … zu beraten.“ Der Fachausschuss ist der eigentliche Ort, an dem wir unsere fachlichen Fragen an die Verwaltung richten sollten, nicht nur im HuFA und erst recht nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in öffentlicher Sitzung. Der Fachausschuss ist ebenso der Ort, an dem wir unsere fachlich begründeten Vorschläge zum Etat diskutieren sollten. Er ist der Ort, an dem wir über Zielvorgaben und Kennzahlen beraten und entscheiden müssen. Die Verweigerung einer Diskussion über Ziele und Kennzahlen im Haupt- und Finanzausschuss ist nicht akzeptabel. Der Haupt- und Finanzausschuss hat abschließend die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Vorschläge der Fraktionen zu bewerten.
Wir lassen es zunehmend zu, dass die Tagesordnungen der Ausschüsse mit Berichterstattungen überfrachtet werden. Berichte der Verwaltung oder anderer Institutionen sind für die politische Beratung und Entscheidung unverzichtbar. Aber warum müssen diese Berichte immer länger werden? Warum müssen sehr gute schriftliche Berichte im Ausschuss auch noch vollumfänglich vorgelesen werden? An dieser Stelle ist mehr Effizienz gefragt. Dieses ausufernde Berichtswesen oder besser Berichtsunwesen führt dazu, dass wir am Ende zu einer wirklichen politischen Debatte keine Muße mehr haben. Dann entscheiden wir nur noch: Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Auch dadurch befinden wir uns „auf dem Weg zur Verwaltungspolitik“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind nur wenige Hinweise, an welchen Stellen wir besser werden müssen und wo wir die Verwaltung stärker fordern müssen. Politik darf nicht unter dem Verwaltungshandeln erodieren. Lassen Sie uns über die politischen Aufgaben in unserer Stadt offen und demokratisch streiten. Lassen Sie uns im Sinne von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“. Das darf unsere Stadtgesellschaft, das darf jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger von und erwarten.Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher -Fraktionsvorsitzender-
Dietmar Drosdzol -stv. Fraktionsvorsitzender-
Michael Dahmen -Ratsherr-
01.11.2018
An den
Bürgermeister der Stadt Gladbeck
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Ratssitzung am 05. November 2018
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach erneuter intensiver Würdigung aller Fakten und unter Berücksichtigung der Vorkommnisse im Verlauf zur vergangenen Ratssitzung sieht die CDU keinen Anlass, an der Sondersitzung des Rates am 05. November 2018 teilzunehmen.
Gegen alle konstruktiven Vorschläge seitens der CDU (Sitzungsunterbrechung) sowie der FDP (Durchführung einer erneuten Ratssitzung) wurden in der vergangenen Ratssitzung durch die rot/grüne Ratsmehrheit bereits per Beschluss Fakten geschaffen.
Aktuell legen Sie dem Rat wiederholt die gleichen Vorlagen zum Thema HeisenbergGymnasium vor.
Der o.a. rot/grüne Ratsbeschluss vom 11. Oktober 2018 hat aber nach wie vor Bestand. Vor diesem Hintergrund ist die Veranlassung einer erneuten Sitzung des Rates zu diesem Tagesordnungspunkt nunmehr obsolet.
Mit freundlichen Grüßen
Peter RademacherFraktionsvorsitzender
26.10.2018
PRESSEMITTEILUNG: SPD ärgert sich über Fake-News der CDU
Vielleicht sollten die Funktionsträger der SPD Rosenhügel einmal Ihre Klüsen öffnen um die Wahrheit zu erkennen.
Es ist ca. 8 Jahre her wo die SPD Rosenhügel eine Veranstaltung zu genau dieser Schrottimmobilie durchgeführt hat und die Verwaltung aufforderte etwas dagegen zu unternehmen. 3 Jahre später war es wieder die SPD, die eine erteilte Abrissgenehmigung der Verwaltung zu dieser Schrottimmobilie gefeiert hat. Es wurden in diesem Zusammenhang von der SPD sogar schon Glückwünsche an die Verwaltung überbracht, dass endlich dieser Schandfleck verschwindet…
Und nun? Jahre später… Der Anblick ist immer noch derselbe (siehe Fotos vom 26.10.2018).
Also nichts mit Fake-News!
Noch kurz ein Wort zum Hinweis Privateigentum. Wenn sich der SPD-Bürgermeister und die Spitze der Wirtschaftsförderung immer mit Objekten schmückt, die aus der Privatwirtschaft nach vorne gebracht werden, dann kann er sich auch gefallen lassen, wenn wir die Objekte anprangern, wo nichts passiert – und das seit 14 Jahren.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßengez.
Dietmar Drosdzol
Vorsitzender der CDU-Gladbeck
19.10.2018
An denBürgermeister der Stadt Gladbeck
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Informationsveranstaltung zum Neubau des Heisenberg-Gymnasiums
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vielen Dank für Ihre Einladung zu der o.a. Informationsveranstaltung.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck wird zu diesem Termin nicht erscheinen.
Die Veranstaltung erscheint uns insofern als "scheinheilig", da in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag bereits final über die Mehrkosten von 10 Mio. Euro mit den Stimmen von Rot/Grün entschieden wurde. Es wurden also Fakten geschaffen.
Zudem hatten wir mittlerweile Gelegenheit, die durch die Verwaltung seinerzeit erst kurzfristig nachgereichten Unterlagen einzusehen und zu würdigen.
Für die CDU steht fest, dass alle weiteren fachlichen Beratungen sowie Entscheidungen ab sofort öffentlich in den dafür vorgesehenen Fachausschüssen (z.B. Schulausschuss) erfolgen müssen! Inoffizielle Gesprächsrunden kommen für uns dabei zukünftig nicht in Frage.
Die CDU Ratsfraktion steht trotz des durch Teile der Verwaltungsspitze verursachten schweren Eklats am vergangenen Donnerstag weiterhin selbstverständlich im Sinne der Gladbecker Schülerschaft und im Sinne der Bildung zum Neubauprojekt Heisenberg-Gymnasium.
An diese Stelle monieren wir nochmals das Verwaltungshandeln seit dem 01. Oktober 2018!
Die Christdemokraten werden auch zukünftig intensiv an den Beratungen und Entscheidungen zum Bauvorhaben Heisenberg-Gymnasium teilnehmen.Allerdings in den Fachgremien und unter dringender Einforderung größtmöglicher Transparenz sowie korrekter Kommunikation.
Mit freundlichen Grüßen
Peter RademacherFraktionsvorsitzender
CDU Ortsverband Zweckel
Pressemitteilung
19.10.2018
„Was genau bietet eigentlich der Jugendtreff „Offene Tür“ in Zweckel an der Tunnelstraße an und wer wird erreicht?“ Diese Fragen stellte sich unlängst auch der CDU Ortsverband Zweckel und stattete der Jugendeinrichtung einen Besuch ab.
Begeistert waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ortsbesichtigung von den großen Räumlichkeiten, die den Kindern und Jugendlichen zum Konsole spielen, kickern, Billiard spielen, Musik hören oder einfach nur zum quatschen und chillen zur Verfügung stehen. Es gibt zudem ein Außengelände und einen Veranstaltungsraum im Keller, in dem bis vor zwei Jahren Konzerte lokaler Bands stattfanden. Eine moderne, voll ausgestattete Küche, in welcher gemeinsam gekocht wird, die die Jugendlichen aber auch alleine benutzen dürfen, rundet das räumliche Angebot ab. Viele Kinder und Jugendliche verschiedener Nationalitäten kommen, überwiegend regelmäßig, vorbei.
Ein engagiertes Team unter der Leitung von Sozialarbeiter Henning Puch kümmert sich dann um sie. Neben den Jugendlichen ab 13 Jahren, die dienstags bis freitags ab 17 Uhr willkommen sind, gibt es einen offenen Kinderbereich, montags bis donnerstags von 13 bis 15 Uhr für die Kleinen ab 6 Jahren. Sie können hier aktiv ihre Freizeit gestalten, ihnen wird bei den Hausaufgaben geholfen und es wird gemeinsam gegessen.
„Viele der Jugendlichen kenne ich von klein auf“, erzählt Henning Puch beim Gespräch mit Christoph Wiechers, Marcel Mondring, Robert Ernst und Andrea Niewerth. „Wir machen eigentlich keine Werbung für die OT“, so Puch weiter. „Wer kommen will, ist jederzeit willkommen.“ Mehr Kontakt mit den Eltern würde er sich wünschen. „Nicht, um zu kontrollieren, sondern vielmehr, um an manchen Ecken zu helfen, auch bei ganz praktischen Sachen.“ Dies sei jedoch schwierig, da es natürlich schnell missverstanden werden würde.
Finanzielle Unterstützung für die OT an der Tunnelstraße, eine Einrichtung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Gladbeck, gibt es unter anderem vom LWL sowie aus Töpfen der Stadt Gladbeck. Manchmal gibt es auch Spenden. Man kann nur sagen: Jeder Euro ist hier goldrichtig investiert!
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüße
C. Wiechers
Ortsverbandsvorsitzender
17.10.2018
An den
Vorsitzenden des Schulausschusses der Stadt Gladbeck
Herrn Norbert Dyhringer
Odenwaldstr. 2a
45968 Gladbeck
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Dyhringer,
ich bitte Sie im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck, folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 26. November 2018 aufzunehmen:
„Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Umsetzung für Maßnahmen an Schulen in Gladbeck“
Begründung:Am 11. Oktober 2018 hat der Rat der Stadt Gladbeck mit den Stimmen des Bürgermeisters, der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 15 beschlossen, zur Finanzierung der Mehrkosten für das Heisenberg-Gymnasium 4,7 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz als Deckung einzusetzen. Die Tischvorlage zu diesem TOP verweist in diesem Zusammenhang auf das Produkt 03.01.01, Produktbezeichnung Grundschulen, Maßnahme 4043. Unter den Erläuterungen zu den eingesetzten Deckungen heißt es: „Bei den Mitteln Förderung Schulinfrastruktur handelt es sich um den noch nicht mit Einzelmaßnahmen belegten Anteil aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 2, Schulinfrastruktur“.
Müssen wir den Beschluss des Rates mit den Stimmen des Bürgermeisters, der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen so interpretieren, dass durch den Schulausschuss über diesen Betrag von 4,7 Millionen Euro nicht mehr beraten werden kann, weil die Summe durch den Ratsbeschluss ausgegeben worden ist? Wir erinnern daran, dass weder im Schulausschuss noch in der Sitzung des Rates am 11. Oktober 2018 noch in einem anderen Gremium die Deckung durch das KInFöG beraten oder beschlossen worden ist. Damit ist unseres Erachtens das Recht des Schulausschusses auf fachliche Beratung in nicht zu akzeptierender Weise ausgehöhlt worden. Wir bitten im Zusammenhang des TOP um eine rechtliche Bewertung des Vorgangs, ob das Recht des Schulausschusses durch Abstimmung des Rates außer Kraft gesetzt werden kann.
Wir bitten zur Einschätzung der Verwendung der Gelder aus dem KInFöG um eine detaillierte Auflistung für welche Einzelmaßnahmen mit welchen Fördersummen in welchen Ausschüssen und im Rat Beschlüsse gefasst worden sind.
Wir bitten ebenso um eine Aufstellung der Maßnahmen, die die Verwaltung zur Finanzierung aus dem KInFöG vor Umschichtung hin zur Finanzierung der Mehrkosten am Heisenberg-Gymnasium vorgesehen hatte. Wie sollen diese ursprünglich geplanten Maßnahmen im Haushalt dargestellt werden?
Eine Beschlussfassung behalten wir uns nach Bericht und Beratung im Ausschuss vor.
Mit freundlichen Grüßen
Michael DahmenRatsherr
Sprecher der CDU im Schulausschuss
CDU Ortsverband Süd
Pressemitteilung
16.10.2018
CDU Süd wählt neuen Vorstand
Der Ortsverband der CDU Süd hat einen neuen Vorstand gewählt. Karsten Krügerke wurde als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. „Natürlich wirft die Kommunalwahl 2020 ihren Schatten voraus. Hier gilt es weiterhin gute Arbeit im Stadtteil zu leisten und die Kandidaten für die Wahlkreise in Butendorf, Brauck und Rosenhügel bekannt zu machen.“, so der neue und alte Vorsitzende bei seiner Abschlussrede. Neu im Vorstand als Mitgliederbeauftragte ist Maximilian Krügerke. Er möchte durch verschiedene Mitgliederaktionen die CDU Süd zukünftig noch attraktiver machen. „Wir möchten die CDU im Süden weiter nach vorne bringen. Es gibt wichtig Aufgaben im Süden und diese möchten wir angehen. Wir müssen weg von der eitel Sonnenschein Attitüde der SPD. Die Probleme im Süden sind für jeden im Stadtteil sichtbar. Einzig die SPD verschließt sich einer konstruktiven Problemlösung.“, sagt Robert Ernst, der in seinem Amt als Schriftführer bestätigt wurde. Des Weiteren wurden Martin Lange als stellvertretender Vorsitzender und Michael Wiechert als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
Pressemitteilung
16.10.2018
Respekt!
Der mutige Schritt, die SPD-Ratsfraktion zu verlassen, verdient Anerkennung. Herr Baumeister wird sich seine Entscheidung sicherlich nicht leicht gemacht haben.
Aus Sicht der CDU ist aber viel wichtiger, dass wir mit unserer Entscheidung richtig lagen, den Mehrausgaben von ca. 10 Millionen Euro für den Neubau des Heisenberg-Gymnasiums ohne intensive Prüfung nicht zuzustimmen. In diesem Zusammenhang müssen wir die Aussagen des Chefkommunikators Breßer-Barnebeck richtigstellen. Die CDU-Fraktion ist am Abend des 1. Oktober 2018 darüber informiert worden, dass sich der Neubau des Heisenberg-Gymnasiums um die genannte Summe verteuern wird. Die Fraktionen wurden gebeten, diese Mehrausgaben vertraulich zu behandeln, um das Vergabeverfahren nicht zu gefährden. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wurde erläutert, dass die Fraktionen dann über den Sachverhalt beraten könnten, wenn die Vorlage für den TOP 15 im öffentlichen Teil der Ratssitzung bekanntgemacht sei. Dies werde sehr wahrscheinlich am 2. Oktober 2018 im Rats-Info geschehen. Ebenso werde es eine gedruckte Vorlage geben. Dass diese Vorlage zu einer Tischvorlage in der Ratssitzung abgeändert wurde, ist der CDU-Fraktion am Abend des 10. Oktober 2018 mitgeteilt worden. Diesen Sachverhalt hat die CDU-Fraktion unwidersprochen in der Sitzungsunterbrechung am 11. Oktober 2018 so dargelegt. Weder am 1. Oktober noch am 11. Oktober hat Herr Breßer-Barnebeck an den Besprechungen teilgenommen. Wir wollen ihm bei seinem Versuch die CDU-Fraktion zu diskreditieren, günstigenfalls völlige Unkenntnis des Sachverhaltes unterstellen; anderes wäre schlimmer.
Je genauer wir den Vorgang um das Heisenberg-Gymnasium einer Prüfung unterziehen, desto größere Fragestellungen ergeben sich. In der Tischvorlage zum TOP 15 wird zu den vorgesehenen Deckungen erläutert: „Bei den Mitteln Förderung Schulinfrastruktur handelt es sich um den noch nicht mit Einzelmaßnahmen belegten Anteil aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 2, Schulinfrastruktur“. Diese Einzelmaßnahmen werden üblicherweise vom Schulausschuss fachlich vorberaten und dann im Rat verabschiedet. Der handstreichartige Beschluss des Bürgermeisters und der Fraktionen der SPD und der Grünen in der Ratssitzung setzen das Beratungsrecht des Schulausschusses außer Kraft. Über diese 4,7 Millionen hat der Rat jetzt bereits entschieden, ohne dass in der Sitzung am Donnerstag auch nur mit einem Wort darüber beraten wurde.
Bei dem zweiten Teil der Deckungsvorschläge heißt es: „Bei allen weiteren Deckungsmitteln ist festzustellen, dass die Maßnahmen im Entwurf des Haushalts 2019 in vollem Umfang erneut veranschlagt worden sind“. Wir fragen: Wenn diese 5,2 Millionen Euro jetzt im Haushalt 2019 auftauchen, was ist dann im Gegenzug bei der Planung auf der Strecke geblieben? Haben wir nicht gerade erst vom Kämmerer gehört, dass Etat 2019 noch schärfer „auf Kante genäht“ ist als der Etat 2018?
Bürgermeister Roland betreibt sein Geschäft zunehmend nach Gutsherrenart, ohne die demokratischen Rechte der Oppositionsfraktionen zu respektieren. Dass SPD und Grüne dabei mitmachen ist schlimm. Dass ein Ratsmitglied jetzt die Konsequenzen gezogen hat, erfordert Mut. und zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert."
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleiben wir mit
freundlichen Grüßen
gez. Peter Rademacher
Fraktionsvorsitzender
gez.Michael Dahmen
Sprecher der CDU im Schulausschuss
CDU Ortsverband Zweckel
Pressemitteilung
01.10.2018
Unter dem Motto „Was wünschen Sie sich für Zweckel?“ veranstaltete der CDU Ortsverband Zweckel am Samstag, den 22. September, einen Info-Stand auf dem Zweckeler Marktplatz. Hier wollten Christoph Wiechers, Edgar Hemming, Dr. Andrea Niewerth und Annette Schmidt (als Gast vom Ortsverband Rentfort) mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und sammeln, welche Anregungen und/oder Wünsche für den Ortsteil bestehen.
Zahlreiche Themen wurden angesprochen, darunter unter anderem der Wunsch nach Förderung von Nachbarschaftshilfe, fehlende gastronomische Angebote, schlechte und fehlende Radwege sowie eine zunehmende Vermüllung.
Darüber hinaus wurden erwartungsgemäß auch die Dauerthemen Schlägel- und Eisen-Siedlung und die Neubauabsichten auf dem Grundstück der Willy-Brandt-Schule diskutiert. Viele Zweckeler sind sich einig, dass zu den bereits nah beieinander befindlichen Märkten EDEKA, Penny, Netto und Lidl nicht noch ein weiterer Supermarkt benötigt wird. Vielmehr wird seit längerer Zeit immer wieder der Wunsch geäußert, dass ein Drogerie-Markt benötigt würde.
Auf den Hinweis einer Mitbürgerin, gerade für Jugendliche gebe es zu wenig Angebot in Zweckel, konnten die CDUler auf den anstehenden Ortstermin am 9. Oktober (18 Uhr) hinweisen, bei dem die CDU die OT Zweckel besuchen wird. Hierzu sind natürlich auch alle Interessierten eingeladen mitzukommen!
Auch weiterhin versucht der CDU Ortsverband Zweckel auf den regelmäßigen Stadtteilspaziergängen und Stammtischen mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ichmit freundlichen Grüßen
gez. Christoph Wiechers Ortsverbandsvorsitzender
27.09.2018
An den
Bürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Anfrage nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse „Beschulung von Geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Gladbeck“
Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
am 17. April 2018 hat sich der Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit u.a. mit dem Jahresbericht des Jobcenters befasst. Einen nicht geringen Raum nahm in der Diskussion die Frage nach der beruflichen Integration von geflüchteten Menschen ein. Diese Integration wurde zum damaligen Zeitpunkt als unzureichend bewertet. Im Wesentlichen wurde die mangelnde Integration in den Arbeitsmarkt auf die nicht hinreichende berufliche Qualifikation der geflüchteten Menschen zurückgeführt.
In diesem Zusammenhang wurde vom Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit die Beschulung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen und ihre möglichen schulischen Abschlüsse und Qualifikationen angesprochen. Hierzu bat er noch in der Sitzung darum, diese Fragestellung im Schulausschuss zu beraten. Dies wurde übereinstimmend auch vom Vorsitzenden des Schulausschusses so gesehen. Leider ist bis zum heutigen Zeitpunkt die Fragestellung nicht für den Schulausschuss aufgegriffen worden. Wir bedauern, dass die am 17. April konsensual geäußerte Absicht bisher nicht realisiert wurde.
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit am 18. September 2018 berichtete der Erste Beigeordnete, dass 544 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten; davon sind ca. 180 Personen unter 18 Jahre alt. Wenn wir davon ausgehen, dass eine erhebliche Anzahl von Geflüchteten mittlerweile anderen Rechtskreisen zugeordnet ist, muss die Zahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen ebenfalls erheblich größer sein. Eine genaue Statistik ist für das Protokoll der Ausschusssitzung angekündigt.
Jährlich gehen wir im Schulausschuss bei der Diskussion der sog. Verbleiberfassung der Gladbecker Schülerinnen und Schüler der Frage nach, mit welchen Abschlüssen die Schülerinnen und Schüler in welche Anschlussqualifizierung wechseln. In Analogie zu dieser Erhebung, die allerdings eine andere Fragerichtung aufweist, möchten wir Auskunft über die geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den Schulen in Gladbeck erhalten.
Deshalb wählen wir in dieser wichtigen Frage jetzt den Weg der Anfrage nach § 13 der Geschäftsordnung und bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen.
1. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche werden seit dem Jahr 2015 in Schulen in Gladbeck beschult? Wie viele werden aktuell in Schulen in Gladbeck beschult?2. An welchen Schulen in Gladbeck werden geflüchtete Kinder und Jugendliche beschult? Wie viele jeweils?
3. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche sind aus der sprachlichen Erstförderung in die Regelbeschulung übergegangen? In welche Schulen und in welche Laufbahnen?
4. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche haben seit 2015 einen deutschen Schulabschluss erworben? Welchen? Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche haben nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht die Schule ohne Abschluss verlassen, bzw. die Beschulung abgebrochen?
5. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche sind durch Berufspraktika oder andere Maßnahmen der Berufswahlorientierung auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereitet worden? Wie viele haben bereits eine Ausbildung begonnen oder abgeschlossen?
6. Gibt es für Gladbeck belastbare Prognosen, wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche in den Arbeitsmarkt integrierbar sind oder nicht? Vergleiche hierzu auch Seite 36 der statistischen Auswertung der Verbleiberfassung zum Ende des Schuljahres 2017/18.
Wir möchten abschließend noch einige Feststellungen treffen: Wir wissen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die Schulleitungen, die Mitarbeiter in den multiprofessionellen Teams sich mit sehr hohem persönlichen Einsatz um jeden einzelnen Schüler und jede Schülerin kümmern. Dieser außerordentliche Einsatz verdient den ausdrücklichen Dank der gesamten Stadtgesellschaft. Die Schulen leisten einen unschätzbaren gesamtgesellschaftlichen Einsatz bei der Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen. Ohne diesen segensreichen Einsatz würden wir heute und auch in der Zukunft vor nicht absehbaren Folgen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter RademacherFraktionsvorsitzender
27.09.2018
An den
Vorsitzenden des Schulausschusses der Stadt Gladbeck
Herrn Norbert Dyhringer
Odenwaldstr. 2a
45968 Gladbeck
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Dyhringer,
ich bitte Sie im Namen der CDU Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 26.11.2018 aufzunehmen:
„Elterntaxi“ an Gladbecker Grundschulen
Begründung:
„Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto direkt zur Schule bringen, dazu der Fließverkehr und Schüler, die zwischen den Autos Slalom laufen – morgens zum Schulbeginn eigentlich ein normales Bild vor der Volksschule in der Vereinsgasse im zweiten Bezirk in Wien. Seit Anfang September ist Schluss damit – denn von 7:45 bis 8:15 gilt hier jetzt ein Fahrverbot.“ (www.ard-wien.de 26.09.2018)
Ob dieser Schritt, der von der Elternschaft der Volksschule initiiert wurde, ein wirksames Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an Grundschulen ist, soll evaluiert werden. Unbestritten ist allerding, dass von den sog. Elterntaxis eine erhebliche Gefährdung für Grundschulkinder ausgeht.
„Kinder unterliegen im Straßenverkehr einem besonderen Schutzbedürfnis. Aus Sicht der Unfallstatistik stellt die Mitfahrt im Pkw ein größeres Risiko für Kinder von sechs bis neun Jahren dar als die Fortbewegung mit jedem anderen Verkehrsmittel. So kommen jährlich mehr Kinder im Pkw der Eltern zu Schaden als durch die selbstständige Mobilität zu Fuß. Daher werden seit geraumer Zeit zunehmend Konzepte entwickelt, die auf eine Änderung des Mobilitätsverhaltens von Kindern hin zu einer selbstständigen Teilnahme am Straßenverkehr abzielen. Leider fallen diese Konzepte noch nicht überall auf fruchtbaren Boden, da immer noch zu wenige Eltern bereit sind, Hol- und Bringfahrten zu reduzieren. Mittlerweile ist durch zahlreiche Studien nachgewiesen, dass die tägliche Bewältigung des Schulwegs zu Fuß eine Reihe von positiven Effekten auf die kindliche Entwicklung hat. Dazu zählen eine höhere Konzentrationsfähigkeit im Unterricht, eine gesteigerte körperliche Fitness, der Abbau von Übergewicht sowie – bei gemeinsamer Bewältigung des Schulwegs mit anderen Kindern – die Verbesserung des Sozialverhaltens.“ (Das Elterntaxi an Grundschulen, ADAC, 2018)
Auch an Gladbecker Grundschulen und in ihrem Umfeld sind die Elterntaxis regelmäßig ein Thema. Dabei haben die Grundschulen unterschiedliche Konzepte entwickelt, um einerseits die Gefährdungen für die Grundschulkinder zu reduzieren. Andererseits wird präventiv mit den Kindern ein sicheres Verhalten im Straßenverkehr eingeübt.
Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht über die Verkehrs- und Sicherheitssituation an den Gladbecker Grundschulen. Dabei bitten wir um die Darstellung folgender Punkte:
1. Darstellung der Verkehrssituation und Gefährdungsabschätzung an zunächst fünf beispielhaften Schulen: Mosaikschule, Lambertischule, Josefschule, Südparkschule, Regenbogenschule.
2. Vorstellung von Beispielen, wie Grundschulen die Problemlage aufgreifen und zu guten Lösungen kommen.
3. Einschätzung der Verwaltung zu alternativen Lösungsstrategien: Elternhaltestellen, Walking-Bus Zonen etc. bezogen auf die oben genannten Grundschulen.
Für die Gefährdungsabschätzung und die mögliche Einrichtung von Elternhaltestellen können die Checklisten des ADAC hilfreich sein. Natürlich bietet sich die Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort unmittelbar an.
Einen Beschlussvorschlag behalten wir uns nach Bericht und Diskussion im Ausschuss vor.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Dahmen
Ratsherr
Sprecher der CDU im
Schulausschuss
27.09.2018
An den
Bürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Anfrage nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse „Beschulung von Geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Gladbeck“
Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
am 17. April 2018 hat sich der Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit u.a. mit dem Jahresbericht des Jobcenters befasst. Einen nicht geringen Raum nahm in der Diskussion die Frage nach der beruflichen Integration von geflüchteten Menschen ein. Diese Integration wurde zum damaligen Zeitpunkt als unzureichend bewertet. Im Wesentlichen wurde die mangelnde Integration in den Arbeitsmarkt auf die nicht hinreichende berufliche Qualifikation der geflüchteten Menschen zurückgeführt.
In diesem Zusammenhang wurde vom Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit die Beschulung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen und ihre möglichen schulischen Abschlüsse und Qualifikationen angesprochen. Hierzu bat er noch in der Sitzung darum, diese Fragestellung im Schulausschuss zu beraten. Dies wurde übereinstimmend auch vom Vorsitzenden des Schulausschusses so gesehen. Leider ist bis zum heutigen Zeitpunkt die Fragestellung nicht für den Schulausschuss aufgegriffen worden. Wir bedauern, dass die am 17. April konsensual geäußerte Absicht bisher nicht realisiert wurde.
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit am 18. September 2018 berichtete der Erste Beigeordnete, dass 544 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten; davon sind ca. 180 Personen unter 18 Jahre alt. Wenn wir davon ausgehen, dass eine erhebliche Anzahl von Geflüchteten mittlerweile anderen Rechtskreisen zugeordnet ist, muss die Zahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen ebenfalls erheblich größer sein. Eine genaue Statistik ist für das Protokoll der Ausschusssitzung angekündigt.
Jährlich gehen wir im Schulausschuss bei der Diskussion der sog. Verbleiberfassung der Gladbecker Schülerinnen und Schüler der Frage nach, mit welchen Abschlüssen die Schülerinnen und Schüler in welche Anschlussqualifizierung wechseln. In Analogie zu dieser Erhebung, die allerdings eine andere Fragerichtung aufweist, möchten wir Auskunft über die geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den Schulen in Gladbeck erhalten.
Deshalb wählen wir in dieser wichtigen Frage jetzt den Weg der Anfrage nach § 13 der Geschäftsordnung und bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen.
1. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche werden seit dem Jahr 2015 in Schulen in Gladbeck beschult? Wie viele werden aktuell in Schulen in Gladbeck beschult?2. An welchen Schulen in Gladbeck werden geflüchtete Kinder und Jugendliche beschult? Wie viele jeweils?
3. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche sind aus der sprachlichen Erstförderung in die Regelbeschulung übergegangen? In welche Schulen und in welche Laufbahnen?
4. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche haben seit 2015 einen deutschen Schulabschluss erworben? Welchen? Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche haben nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht die Schule ohne Abschluss verlassen, bzw. die Beschulung abgebrochen?
5. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche sind durch Berufspraktika oder andere Maßnahmen der Berufswahlorientierung auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereitet worden? Wie viele haben bereits eine Ausbildung begonnen oder abgeschlossen?
6. Gibt es für Gladbeck belastbare Prognosen, wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche in den Arbeitsmarkt integrierbar sind oder nicht? Vergleiche hierzu auch Seite 36 der statistischen Auswertung der Verbleiberfassung zum Ende des Schuljahres 2017/18.
Wir möchten abschließend noch einige Feststellungen treffen: Wir wissen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die Schulleitungen, die Mitarbeiter in den multiprofessionellen Teams sich mit sehr hohem persönlichen Einsatz um jeden einzelnen Schüler und jede Schülerin kümmern. Dieser außerordentliche Einsatz verdient den ausdrücklichen Dank der gesamten Stadtgesellschaft. Die Schulen leisten einen unschätzbaren gesamtgesellschaftlichen Einsatz bei der Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen. Ohne diesen segensreichen Einsatz würden wir heute und auch in der Zukunft vor nicht absehbaren Folgen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter RademacherFraktionsvorsitzender
26.09.2018
per E-Mail: info@cdu-gladbeck.de
CDU Ratsfraktion
Kirchplatz 1
45964 Gladbeck
Anfrage gern. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
„Übernahme der Markuskirche/Martin Luther Forum Ruhr für die VHS"
Sehr geehrter Herr Rademacher,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Auf welcher Grundlage errechnen Sie einen größeren Raumbedarf (vgl. Pressemitteilung)?
Zu welchem Zeitpunkt hat die VHS diesen größeren Raumbedarf bei der Stadt Gladbeck
angemeldet?Antwort:
Die VHS benötigt zur Erfüllung ihres Bildungsauftrages Räumlichkeiten, um Jugendlichen
den Erwerb eines nachträglichen Schulabschlusses zu ermöglichen. Hierfür werden mehre
re Räume in Klassenzimmergröße benötigt. Der Unterricht fand bisher in der ehemaligen
Hauptschule Butendorf statt.
In dem Gebäude hat bekanntlich auch eine Pflegeschule eine Vielzahl von Räumen ange
mietet. Nach den Sommerferien 2018 ergab sich für die Pflegeschule aufgrund des enorm
angestiegenen und weiter ansteigenden Bedarfs an Ausbildungsplätzen für Altenpfle
ger/innen dringend und kurzfristig die Notwendigkeit, alle vorhandenen - auch die bisher
durch die VHS belegten - Räume zu nutzen.
Die VHS benötigt des Weiteren Räume für die Durchführung von Sprachkursen für Flücht
linge. Die von Ihnen angeführte sinkende Flüchtlingszahl hat aber keinen Einfluss auf die Anzahl der durchzuführenden Integrationskurse. Im Gegenteil: Die aktuellen Teilneh
mer/innen der Integrationskurse müssen zwingend an mehreren aufbauenden Sprachmo-
dulen teilnehmen. Im Bereich „Deutsch als Zweitsprache" wurden im ersten Halbjahr 2018
deutlich mehr Kurse und Unterrichtsstunden durchgeführt als 2017. Zudem sind in 2019
aufgrund des Familiennachzuges weitere Kurs-Teilnehmern zu erwarten.Frage 2:
Zu der Zeit, als die Hauptschule Butendorf noch für schulische Zwecke genutzt wurde,
fanden dort bereits die Kurse für nachträgliche Schulabschlüsse statt. Wurden bei der
Entscheidung, die Kurse für nachträgliche Schulabschlüsse zukünftig im Martin Luther
Forum stattfinden zu lassen auch alternativ Schulstandorte in die Prüfung miteinbezogen?
Wenn ja, hat sich keiner der möglichen Standorte als geeignet erwiesen?Antwort:
Es wurden selbstverständlich auch alternative Schulstandorte in die Prüfung mit
einbezogen. Die Durchführung der VHS-Kurse ist allerdings im Vormittagsbereich
in Schulen nicht und wegen der Veränderungen der Schullandschaft (z.B. OGS)
auch im Nachmittagsbereich zusehends weniger möglich.Frage 3 und 6:
Welche konkreten Umbaumaßnahmen im Baukörper der ehern. Markuskirche werden für
die Nutzung durch die VHS notwendig? In wie weit wird es kirchlichen Gruppen ermög
licht werden, die Räumlichkeiten des ehern. Martin Luther Forum Ruhr bei Bedarf auch zu
nutzen?
Welche Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes für kulturelle und soziale Zwecke sind
neben der Nutzung zu Unterrichtszwecken vorgesehen?Antwort:
Eine konkrete Planung von Umbaumaßnahmen war bisher noch nicht möglich, da das
Gebäude durch den Trägerverein des ehern. Martin Luther Forum Ruhr noch nicht an die
Evangelische Kirche als Eigentümerin zurückgegeben wurde. Sobald eine Ortsbesichtigung
möglich ist, werden konkrete Planungen erfolgen.
Aus Sicht der Stadt ist es aber aus organisatorischen Gründen zwingend, dass zunächst
der Raumbedarf für die o.a. Nutzung der VHS gedeckt wird, bevor Räume für andere Nutzer zur Verfügung gestellt werden können. Eine Zersplitterung des Angebots auf meh
rere Gebäude in der Stadt wäre aus Sicht der Nutzer und der VHS nicht sinnvoll.
Vor diesem Hintergrund kann die Nutzung durch kirchliche Gruppen und/oder für kultu
relle und soziale Zwecke nur abhängig vom Raumbedarf der VHS in der Markuskirche oder
in anderen Räumen der Stadt Gladbeck durchgeführt werden.Frage 4 und 5:
Wie hoch sind die Kosten für die geplanten Umbaumaßnahmen? Ist beabsichtigt, dafür
einen Ansatz im Etat 2019 vorzusehen?
Wie hoch sind die laufenden Kosten für den Unterhalt und den Betrieb des Gebäudes?Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3. Die Kosten können erst benannt werden, wenn die konkreten
Planungen erfolgt sind. Es kann hier von einer finanziellen Unterstützung durch die Be
zirksregierung Münster ausgegangen werden.Frage 7:
Welches sind die in der Pressemitteilung erwähnten Rechte und Pflichten, die von der
Stadt Gladbeck übernommen werden?Antwort:
Die Stadt Gladbeck führt in Kürze Gespräche für eine Übernahme der ehern. Markuskirche.
Diese soll zu den Bedingungen erfolgen, wie sie bisher zwischen dem Trägerverein des
ehemaligen Martin Luther Forums Ruhr und der Evangelischen Kirche vereinbart waren
(z. B. 1 € Miete).Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Roland
Bürgermeister
26.09.2018
An den
Bürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Anfrage nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse „Übernahme der Markuskirche/Martin Luther Forum Ruhr für die VHS“
Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
die Pressestelle der Bezirksregierung Münster hat am 20.02.2018 eine Presseinformation zum Thema „Nachfolgelösung für das Martin Luther Forum Ruhr – Pressemitteilung der Bezirksregierung und Zielformulierungen“ herausgegeben. Darin wird zunächst der enorm wichtige Beitrag, den das Matin Luther Forum Ruhr für die Gesellschaft geleistet hat, betont. Wörtlich heißt es dann: „Vor diesem Hintergrund habe man sich darauf geeinigt, dass unter anderem mit Vertretern der Stadt, des Martin Luther Forum Ruhr e.V. und der Evangelischen Kirchengemeinde Gladbeck eine Arbeitsgruppe unter externer Moderation mit dem Ziel eingerichtet wird, eine Zukunft für die Nutzung der Markus-Kirche im Sinne des Martin Luther Forums Ruhr zu fördern.“
Der Pressemitteilung der Stadt Gladbeck vom 31.08.2018 ist u.a. zu entnehmen: „Die Stadt Gladbeck will die Räumlichkeiten der ehem. Markuskirche zum nächstmöglichen Zeitpunkt übernehmen, um sie für Zwecke der Volkshochschule Gladbeck, hier Sprachkurse für Flüchtlinge und nachträgliche Schulabschlüsse zu nutzen. … Die Stadt Gladbeck hat der Evangelischen Kirchengemeinde Gladbeck nun angeboten, die Markuskirche mit den Rechten und Pflichten, die mit dem Trägerverein des ehemaligen Martin Luther Forums Ruhr vereinbart waren, zu übernehmen.“
Für die CDU-Fraktion ergeben sich Fragen zu den Kosten, die der Stadt Gladbeck durch die Übernahme des Gebäudes entstehen, aber auch zum angesprochenen Bedarf für die VHS. Anders als in der Pressemitteilung vom 31.08.2018 stellt sich aus unserer Sicht der Bedarf für die Beschulung von Geflüchteten dar. In der Sitzung des Sozialausschusses am 18.09.2018 wurde von sinkenden Flüchtlingszahlen berichtet, die dazu führen, dass wir in Gladbeck neben den Unterkünften am Linnerott (bereits geschlossen) jetzt auch den Standort an der Enfieldstraße aufgeben können und bis spätestens Ende 2019 auch den Standort an der Uhlandstraße. Nach dem Bericht des Herrn Ersten Beigeordneten ist mit einer weiteren Zuweisung von Geflüchteten nach Gladbeck zunächst nicht zu rechnen, da Gladbeck die Aufnahmequote vollständig erfüllt habe.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen.
1. Auf welcher Grundlage errechnen Sie einen größeren Raumbedarf (vgl. Pressemitteilung)? Zu welchem Zeitpunkt hat die VHS diesen größeren Raumbedarf bei der Stadt Gladbeck angemeldet?2. Zu der Zeit, als die Hauptschule Butendorf noch für schulische Zwecke genutzt wurde, fanden dort bereits die Kurse für nachträgliche Schulabschlüsse statt. Wurden bei der Entscheidung, die Kurse für nachträgliche Schulabschlüsse zukünftig im Martin Luther Forum stattfinden zu lassen auch alternativ Schulstandorte in die Prüfung miteinbezogen? Wenn ja, warum hat sich keiner der möglichen Standorte als geeignet erwiesen?
3. Welche konkretenUmbaumaßnahmen im Baukörper der ehem. Markuskirche werden für die Nutzung durch die VHS notwendig? In wie weit wird es kirchlichen Gruppen ermöglicht werden, die Räumlichkeiten des ehem. Martin-Luther-Forum-Ruhr bei Bedarf auch zu nutzen?
4. Wie hoch sind die Kosten für die geplanten Umbaumaßnahmen? Ist beabsichtigt, dafür einen Ansatz im Etat 2019 vorzusehen?
5. Wie hoch sind die laufenden Kosten für den Unterhalt und den Betrieb des Gebäudes?
6. Welche Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes für kulturelle und soziale Zwecke sind neben der Nutzung zu Unterrichtszwecken vorgesehen?
7. Welches sind die in der Pressemitteilung erwähnten Rechte und Pflichten, die von der Stadt Gladbeck übernommen wurden?
Mit freundlichen Grüßen
Peter RademacherFraktionsvorsitzender
26.09.2018
An den
Bürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: „Bericht zur Lage und zur Zukunft der älteren Generation in Gladbeck (Seniorenbericht)“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck beantragt, in die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 08. Oktober 2018 folgenden Punkt aufzunehmen:
„Erstellung eines Berichts zur Lage und zur Zukunft der älteren Generation in Gladbeck (Seniorenbericht)“
Wir beantragen, dass der Haupt- und Finanzausschuss beschließen möge, die Erstellung des o.g Berichtes in Auftrag zu geben. Da von der Aufgabenstellung „Seniorenbericht“ fachlich nicht nur der Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit betroffen ist, halten wir den Haupt- und Finanzausschuss für den richtigen Adressaten unseres Antrags.
Die CDU hält die Erstellung eines Seniorenberichtes für zwingend, um eine Weiterentwicklung der „Seniorenpolitik“ in Gladbeck auf eine solide und datenbasierte Grundlage zu stellen.
Gegenstand der Erhebungen und Analysen des Berichtes betreffen folgende Bereiche:
- Einkommenssituation, Unterstützung aus den sozialen Sicherungssystemen- Pflegeeinrichtungen und Pflegeangebote (stationär, ambulant), Auslastung der Einrichtungen, zusätzliche Bedarfe
- medizinische Versorgung für Senioren (stationär, ambulant, Entlassungsmanagement); welche Bedarfe sind erkennbar? Wie sind die Angebote erreichbar?
- Wohnformen für Senioren, Wohnberatung; sind spezifische Bedarfe erkennbar?- Welche Probleme der Mobilität gibt es für Senioren in Gladbeck? Welche Defizite sind erkennbar? Wie nehmen Senioren die Angebote an?
- Wie wird in Gladbeck für Senioren soziale Teilhabe ermöglicht? Begegnungs- und Freizeitangebote
- Welche Institutionen halten in Gladbeck spezifische Angebote, auch Beratungsangebote für Senioren vor?
- Wie ändert sich der Anteil der Migrantinnen und Migranten in der älteren Generation? Entstehen durch Erhöhung dieses Anteils neue Bedarfe? Wie ist diese Gruppe in die Stadtgesellschaft integriert?
Diese Fragen weisen eine Richtung, womit der Seniorenbericht sich befassen soll. Unsere Fragen sind in keiner Weise als abschließend zu verstehen. Unter der fachlichen Beratung eines Institutes, das mit der Erstellung des Seniorenberichtes beauftragt werden soll, müssen diese Fragestellungen erweitert, präzisiert und methodisch geordnet werden.
Wir sind uns auch bewusst, dass einzelne Aspekte unserer Fragestellungen an verschiedenen Stellen bereits abrufbar sind. Wir halten aber eine systemische Betrachtungsweise und damit eine Bündelung der Ergebnisse im Hinblick auf eine zukunftsfähige Seniorenpolitik für zwingend.
In diesem Zusammenhang muss auch untersucht werden, welche Einflüsse die verstärkte Zuwanderung und Fluchtmigration der letzten drei Jahre auf die Prognose der Bevölkerungsentwicklung (hier besonders für die ältere Generation) in Gladbeck haben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher (Fraktionsvorsitzender)
Michael Dahmen (Ratsherr, Sprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit)
19.09.2018
Einstieg in die Schulgeldfreiheit in NRW erreicht
Die NRW-Koalition hat rückwirkend zum 01. September 2018 die Schulgeldfreiheit für Auszubildende in der Ergotherapie, der Logopädie, der Berufe in der Physiotherapie, Podologie und pharmazeutisch-technischen Assistenz in Höhe von 70% des Schulgeldes ermöglicht. Der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL sagt hierzu erfreut: „Gerade in Pflegeberufen sind ausreichend viele und gut ausgebildete Fachkräfte nötig. Die anteilige Schulkostenerstattung durch das Land bietet da einen Anreiz und sorgt für mehr Gerechtigkeit. Denn während beispielsweise der Apotheker sein Studium weitestgehend kostenfrei erhält, mussten die Assistenzkräfte, die PTAs, in NRW bislang komplett in die eigene Tasche greifen.“ Auch im Kreis Recklinghausen profitieren viele junge Menschen von dieser neuen Regelung. Alleine vier Schulen der entsprechenden Fachbereiche gibt es im Vest. Die Beantragung der Schulkostenerstattung läuft über die Ausbildungsstätte für alle dort in Ausbildung befindlichen Schülerinnen und Schüler bzw. Auszubildenden. Die entsprechende Förderrichtlinie wird schon bald beim zuständigen Arbeitsministerium sowie der Bezirksregierung abrufbar sein.
13.09.2018
An denBürgermeister der Stadt Gladbeck
Herrn Ulrich Roland
Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Islamischer Religionsunterricht (IR) an Gladbecker GrundschulenSehr geehrter Herr Bürgermeister,
in NRW leben ca. 1,5 Millionen Muslime, darunter etwa 350 000 Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung hat daher 2011 das "Gesetz zur Einführung von Islamischem Religionsunterricht (IR) als ordentliches Lehrfach" (7. Schulrechtsänderungsgesetz) verabschiedet. Zum Schuljahr 2012/2013 wurde der IR in einigen Grundschulen in NRW eingeführt. Im letzten Schuljahr nahmen rund 19.400 Schüler an 234 NRW-Schulen am IR teil. Sie wurden von 211 Lehrkräften unterrichtet. Der Unterricht soll Schülerinnen und Schüler unterstützen, eine eigene religiöse Identität und moralische Wertehaltung zu entwickeln und diese kritisch zu prüfen. Am Zentrum für Islamische Theologie der Universität Münster werden muslimische Religionspädagogen dafür ausgebildet. Angesiedelt beim Schulministerium gibt es auf Landesebene einen Beirat aus Vertretern der Muslime, der die Inhalte des IR begleitet. Der IR wird an den Schulen auf Deutsch erteilt und ist sehr auf Zusammenleben und Dialog in unserer Gesellschaft orientiert. Um Radikalisierungen vorzubeugen plant das aktuelle Schulministerium voraussichtlich vom kommenden Schuljahr an, den islamischen Religionsunterricht auf etwa 20 Berufskollegs in NRW auszuweiten.
Bei der Vorstellung im Integrationsrat am 25.03.2015 wurden ebenfalls die positiven Aspekte des Islamischen Religionsunterrichts auf Deutsch vorgestellt. Der Unterricht wird als wichtiger Beitrag zur Integration und zur Förderung von Toleranz und Verständnis gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen betrachtet. Der Lehrplan enthalte die Bildung zur Kritik und Urteilsfähigkeit, aber auch historisch-kritische Rezeption und Demokratisierung. Genau wie in den Kirchen Kommunion- oder Konfirmandenunterricht erteilt wird, findet in den Moscheen regelmäßig Unterricht für Kinder und Jugendliche statt. Sie lernen den Koran und die praktischen Inhalte der Religion kennen, aber leider aufgrund der Einflüsse aus der Türkei in bestimmten Gemeinden immer mehr auch den türkischen Nationalismus und die damit verbundenen Wertvorstellungen, die unserem Demokratieverständnis entgegenstehen. Die Kinder brauchen auch im Religionsunterricht andere Perspektiven, die sie auf unser Land und unsere Stadt orientieren, einen dialogischen Unterricht, der sie auf das Zusammenleben in unserer Gesellschaft vorbereitet und der die freiheitlich demokratischen Grundwerte respektiert. Daher begrüßen wir als CDU die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in Deutsch an möglichst vielen Schulen in unserer Stadt, die viele muslimische Kinder unterrichten.
Durch eine Anfrage der Linken im Rat wurden aktuell Zahlen über die Anzahl muslimischer Kinder an den Gladbecker Grundschulen veröffentlicht, die bei 1.010 liegen und 36,5 % der Kinder ausmachen. Das ist eine erhebliche Zahl.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Bei einer Umfrage zur Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW haben muslimische Eltern zu 85 % Interesse an einem solchen Unterricht in deutscher Sprache geäußert. Äußern muslimische Eltern in Gladbecker Schulen Interesse am IR, wie zahlreich, an welchen Schulen?
2. Wenn mindestens 12 muslimische Eltern einer Schule den Antrag auf die Erteilung dieses Unterrichts bei der Schulleitung und gleichzeitig der Bezirksregierung stellen, können Schulen, die die organisatorischen Voraussetzungen erfüllen, Islamischen Religionsunterricht erteilen. Werden Eltern über das Schulverwaltungsamt oder die Schulen über diese Möglichkeiten informiert?
3. An welchen Grundschulen ist diese Mindestzahl von muslimischen Eltern, die einen Antrag auf Erteilung von IR stellen, erfüllt?
4. Bei der Vorstellung im Integrationsrat am 25.03.2015 wurde nach Auskunft der zuständigen Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Recklinghausen an Gladbecker Grund- und Hauptschulen kein IR erteilt, weil „derzeit“ ein ausgesprochener Mangel an entsprechend ausgebildeten Lehrkräften herrsche. Ist dieser Mangel der Grund, warum heute immer noch an keiner Gladbecker Grundschule IR erteilt wird?
5. Wie kann das Schulverwaltungsamt für die Zukunft die Schulen unterstützen, um diesen Mangel zu beheben? Wird die Bezirksregierung um Unterstützung gebeten?
Mit freundlichen Grüßen
Müzeyyen Dreessen13.09.2018
An denBürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der CDU-Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Rates am 11. Oktober 2018 den Punkt
„Resolution zum geplanten Neubau des Kreishauses“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:Der Kreis deckt seinen Finanzbedarf durch die Erhebung einer Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten zu zahlen ist. Der geplante Neubau des Kreishauses mit Kosten von weit mehr als 120 Mio. €, führt somit zwangsläufig auch zu einer finanziellen Belastung der kreisangehörigen Städte.
Die kreisangehörigen Städte müssen zum eigenen Haushaltsausgleich seit Jahren ihre Bürgerinnen und Bürger mit höheren Abgaben belasten und können notwendige Maßnahmen bei der Sanierung von Schulen, Kindergärten und in der Infrastruktur nicht umsetzen. Gleichzeitig soll aber ein nicht notwendiger und wirtschaftlich unsinniger Neubau des Kreishauses finanziert werden.
Die CDU Ratsfraktion stellt daher folgende Resolution zur Abstimmung:
Der Rat der Stadt Gladbeck fordert den Kreistag auf, seine Entscheidung vom 11. Juni 2018 über den Neubau des Kreishauses rückgängig zu machen. Stattdessen fordert der Rat der Stadt Gladbeck eine Sanierung des bestehenden Kreishauses, die sich auf die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit der Mitarbeiter/innen und Besucher des Kreishauses beschränkt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher Reinhold Fischbach
Fraktionsvorsitzender Ratsherr
Mitglied des Kreistages
Pressemitteilung
10.09.2018
Stellungnahme der Deutschen Bahn zu Fragen der Zweckeler CDU
Die CDU Zweckel nimmt nach wie vor viele Fragen von Zweckeler Bürgerinnen und Bürgern bezüglich des Bahnhofes, des Stellwerkneubaus und der den Ortsteil durchquerenden Bahnstrecke wahr. Auch auf der von der CDU am 22. Juni d. J. veranstalteten Informationsveranstaltung zum Brückenneubau an der Beethovenstraße gab es bereits viel Redebedarf zu diesem Thema. Der Ortsverbandsvorsitzende Christoph Wiechers hat daher unlängst die Deutsche Bahn Netz AG mit Fragen konfrontiert und Vertreter zu einem Besuch nach Zweckel eingeladen. Der Anfrage, ob ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn vor Ort über die vielen Veränderungen berichten und sich für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen könne, erteilte die DB Netz AG aus zeitlichen Gründen jedoch eine Absage. Die von Wiechers gestellten Fragen jedoch wurden, soweit möglich, beantwortet.
Auf die Frage, was mit dem alten Stellwerk passiert, antwortete die Vertreterin der DB Netz AG: „Um das Gebäude vor Vandalismus zu sichern, werden die Fenster mit Metallplatten ausgestattet. Der Eingang erhält eine Stahltür, welche nur mit einem Spezialschlüssel geöffnet werden kann.“ Wiechers resümiert: „Es wird also das Allernötigste zur Denkmalerhaltung getan. Aber gibt es realistische Ideen aus der Bevölkerung für die Zukunft des Stellwerks?“ Wenn ja, würde Wiechers und der CDU Ortsverband diese gerne erfahren, um sich für diese einzusetzen.
Die Vertreterin der DB Netz AG berichtet, dass „im Rahmen des Neubaus des elektronischen Stellwerks, der Bahnübergang auf der Söllerstraße auf neue, Rechner gesteuerte Technik umgebaut und mit Lichtzeichen, Fußgängerakustik und Schranken ausgerüstet wird.“
Fragen zu einer Absicherung der Bahngleise zur Feldhauser Straße und nach Lärmschutzwänden zur Söllerstraße hin verneinte die DB ebenso wie die Frage, ob eine Zunahme des Zugverkehrs angedacht sei (auch nicht im Güterverkehr). Alle drei Fragen waren von Bürgerinnen und Bürger auf der Informationsveranstaltung zur Brücke Beethovenstraße gestellt worden.Eine erfreuliche Nachricht seitens der Bahn gab es dann aber doch noch: Das neue Wetterschutzhaus für den Bahnhof Gladbeck Zweckel sei bereits bestellt und der Aufbau erfolge voraussichtlich im Oktober dieses Jahres.
Zur Umsetzung der neuen Bahnsteige am Zweckeler Bahnhof konnte die DB Netz AG jedoch noch nicht viel sagen, da diese abhängig von der Fertigstellung des Neubaus der Straßenüberführung der Stadt Gladbeck seien. Besonders war die Frage nach dem Bodenbelag gestellt, da sich auf den letzten Belägen immer wieder große Wasserpfützen bildeten.
Auch die Tatsache, dass seitens der DB Station&Service GmbH keine Parkplätze am Bahnhof Gladbeck Zweckel geplant sind, teilte die DB Netz AG mit. Parkplätze würden, wenn, durch die Stadt Gladbeck gebaut werden. „Diese will ja im September eine Informationsveranstaltung zum Neubau Brücke Beethovenstraße in Zweckel durchführen. Wir warten täglich auf die Einladung und hoffen, dass dann auch Fragen zu Parkplätzen und Bepflanzung als möglicher Lärmschutz, neben dem genauen Ablauf der Bauarbeiten und Lagerung der Materialien beantwortet werden“, so der Ortsverbandsvorsitzende Wiechers.
Der CDU Ortsverband Zweckel lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum Stammtisch der am Donnerstag, den 13. September um 19 Uhr in die Gaststätte „Zur Erholung“ (Scheideweg) ein. Hier sollen ortsteilrelevante Themen diskutiert werden.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ichmit freundlichen Grüßen
C. Wiechers
Ortsverbandsvorsitzender
Stammtisch der CDU Gladbeck am 31.08.2018
Der nächste Stammtisch der CDU findet am Freitag, dem 31.08.2018 ab 19.00 Uhr im Gasthaus-Hotel „Alte Post“, Humboldtstraße 2 statt.
Als Gäste wird der Stadtverbandsvorsitzende Dietmar Drosdzol die Beigeordnete für Recht, öffentliche Ordnung, Kultur und Zentraler Betriebshof Frau Linda Wagner, und den Leiter des Amtes für kommunale Ordnung Herr Gregor Wirgs begrüßen können.
Die Teilnehmer haben in lockerer Runde die Möglichkeit, Frau Wagner und Herrn Wirgs zu allen Themen zum Bereich öffentliche Ordnung sowie Kommunaler Ordnungsdienst Fragen zu stellen. Darüber hinaus steht die Beigeordnete aber auch für Auskünfte zu Ihren Fachbereichen Kultur, Museum und ZBG fachkompetent zur Verfügung.
Der Stammtisch ist nicht nur für CDU-Mitglieder, sondern für alle interessierten Bürger offen.
Empfang bei der neuen Vorsitzenden der Frauen Union (FU) Gladbeck
am vergangenen Samstag, 25.8.2018
Anlässlich ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Frauen Union Gladbeck hat Regina Nick am vergangenen Samstag in ihren Garten eingeladen.
In geselliger Runde starteten die politisch aktiven Frauen mit ihren Planungen in die zweite Jahreshälfte. Neben Betriebsbesichtigungen, einer Fahrt zum Bundestag nach Berlin sowie zum Landtag nach Düsseldorf, will sich die FU auch sozial engagieren: Für einen guten Zweck wird sie in diesem Jahr erstmals beim Nikolausmarkt in der Gladbecker Innenstadt (7.-9.12.2018) vertreten sein und selbstgemachten Baumschmuck sowie andere handwerkliche Kostbarkeiten für einen guten Zweck verkaufen.
Das Ziel der Frauen Union ist, ebenso wie von Partei und Fraktion, der politische Wechsel in Gladbeck bei der Kommunalwahl 2020. Dabei wird die Frauen Union Partei und Fraktion tatkräftig unterstützen und sich auch dafür einsetzen, dass mehr Frauen für eine Kandidatur in den Rat aufgestellt werden.
An jedem zweiten Dienstag im Monat treffen sich die CDU-Frauen um 18.00 Uhr in der Alten Post. Interessierte Frauen sind zu diesen Treffen, bei denen frau mehr über die Aktivitäten der FU erfahren kann, herzlich willkommen.
Nach einer kurzen Sommerpause geht die Veranstaltungsreihe "60 Minuten mit ..." des CDU Ortsverbandes Gladbeck Mitte in die nächste Runde.
Am Dienstag, den 28. August 2018, wird Serap Güler um 19:00 Uhr im Cafe Stilbruch an der Rentforter Straße zu Gast sein. Serap Güler ist Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und Mitglied des CDU Bundesvorstandes.
"Ich freue mich auf den Besuch von Frau Güler hier bei uns in Gladbeck und eine spannende Gesprächsrunde. Sie ist im Kreis Recklinghausen aufgewachsen und kennt sich daher bestens im Ruhrgebiet aus.", so Ortsverbandsvorsitzender Tobias Lüdiger. "Wir werden sicherlich die aktuelle Diskussion zu Integration und Rassismus aufgreifen, die nach dem Rücktritt des ehemaligen Nationalspielers Mesut Özils entflammte."
Die Sinnhaftigkeit von Integrationsräten, der Vorstoß zum Kopftuchverbot für junge Mädchen der NRW Landesregierung und der starke Einfluss der Erdogan-AKP in Deutschland werden sicherlich Themen an diesem Abend sein. Weitere Themen und Impulse können durch die Veranstaltungsteilnehmer eingebracht werden.
Selbstverständlich gibt es vor und nach der Veranstaltung die Gelegenheit mit seiner Unterschrift die Initiative gegen den Neubau des Kreishauses zu unterstützen.
Hintergrundinfos:
Serap Güler
Geboren am 7. Juli 1980 in Marl; verheiratetBeruflicher Werdegang
1999 Abitur
2002 Ausbildung zur Hotelfachfrau
Studium der Kommunikationswissenschaften und Germanistik an der Universität Duisburg-Essen;
2007 Magisterabschluss
2007 bis 2010 Referentin im Ministerbüro für das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW
2010 bis 2012 stellvertretende Pressesprecherin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
2011 bis 2012 Regierungsrätin
2012 bis 2017 Mitglied des Landtages von Nordrhein-WestfalenPolitischer Werdegang
Seit 2009 Mitglied der CDU
2012 bis 2017 Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen
Seit 2012 Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands
Seit 2014 Stellv. Vorsitzende der CDU Köln
Seit 2017 Staatssektretärin für Integration im Ministerium Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration im Kabinett Laschet (NRW)-----------
Die nächsten Gäste in der Reihe "60 Minuten mit ..."
- n.n. (angefragt für 11.2018)
- Dennis Radtke, MdEP (05.03.2019)-----------
Bisherige Gäste in der Reihe "60 Minuten mit ..."
- Sven Volmering, MdB (31.08.2017)
- Tobias Stockhoff, Bürgermeister von Dorsten (09.11.2017)
- Ulrich Roland, Bürgermeister von Gladbeck (16.01.2018)
- Oliver Wittke, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (10.04.2018)Pressemitteilung
10.08.2018
„Restaurierung des Gottfried Kappen Wegweiser“
Auf Antrag der CDU Fraktion befasste sich der Kulturausschuss im Jahre 2017 mit der Restaurierung des Wegweisers an der B 224 / Burgstraße. Diesen Wegweiser schuf der Künstler Gottfried Kappen vor über 50 Jahren. Für die CDU ist dieses Kunstwerk ein bedeutendes Werk der Zeit. Daher sollte nach so vielen Jahren eine Restaurierung erfolgen.
Der Kulturausschuss beauftragte die Verwaltung mit der Familie des Künstlers Kontakt aufzunehmen. Nach Gesprächen der Verwaltung mit der Familie des Künstlers, konnten die Arbeiten ausgeschrieben und vergeben werden. Seit einigen Wochen ist eine Firma mit der Restaurierung beauftragt. Der Abschluss der Renovierungsarbeiten wird aber nach Aussage der Firma noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die CDU Fraktion hatte im Ausschuss angeregt, dieses Kunstwerk am Ortseingang von Gladbeck mit einem Bodenstrahler in Szene zu setzen, dies wurde jedoch leider von der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
F.-J. Thorwesten
Fraktionsgeschäftsführer
Pressemitteilung
03.08.2018
Bürgerbegehren zur Sanierung des Kreishauses
In der Kreistagssitzung vom 11.06.2018 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen, das erst 38 Jahre alte Kreishaus abzureißen und durch einen mindestens 120 Millionen Euro teuren Neubau zu ersetzen. Nach einem Gutachten hat das alte Kreishaus noch einen Wert von ca. 32 Millionen Euro. Durch einen Neubau würde dieser Wert vernichtet.
Die CDU hat sich von Anfang gegen dieses Vorhaben gestellt. Uwe Kähler, der Dorstener Initiator des Bürgerbegehrens gegen den Kreishausneubau, hat nun den Startschuss zum offiziellen Beginn der Aktion gegeben. Ab sofort kann in allen Städten des Kreises mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden. Die CDU Gladbeck unterstützt das Bürgerbegehren, wie ganz viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und Organisationen in den kreisangehörigen Kommunen. Wir beginnen ab sofort mit der Sammlung von Unterschriften in der CDU-Geschäftsstelle, bei Veranstaltungen, in der Nachbarschaft und in Kürze an Infoständen in unserer Stadt.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dietmar Drosdzol appelliert: „Bitte helfen Sie durch Ihre Unterschrift mit, dass der Kreistagsbeschluss vom 11. Juni unwirksam wird.“
Die Unterschriftenliste wird nicht online abrufbar sein, sie kann aber bei Bedarf in der CDU Geschäftsstelle angefordert werden. Bei Bedarf senden wir interessierten Bürgerinnen und Bürger die gewünschte Anzahl per Post zu. Tel.: 02043-22822 oder per Mail: info@cdu-gladbeck.de.
Unterschreiben darf jeder wahlberechtigte Bürger, der seinen Wohnsitz im Kreis Recklinghausen hat und mindestens 16 Jahre alt ist.
Sollten Sie Informationen direkt von den Initiatoren des Bürgerbegehrens wünschen, wenden Sie sich bitte an Uwe Kähler. Seine Emailadresse lautet: sanierung.kreishaus@gmail.com
Mit der Bitte um Veröffentlichung.
Christian Enxing
Öffentlichkeitsarbeit CDU-Stadtverband Gladbeck
01.08.2018
per E-Mail: info@cdu-gladbeck.de
An den Vorsitzenden der
CDU Ratsfraktion
Ratsherrn Peter Rademacher
Kirchplatz 1
45964 Gladbeck
Anfrage gern. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- Veranstaltung „Gladbeck Karibisch" -
Sehr geehrter Herr Rademacher,
Ihre Anfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Gladbeck Karibisch" vom 12. bis
15. Juli 2018 überrascht sehr!„Gladbeck Karibisch" fand bereits zum fünften Mal auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem
Rathaus statt. Die Veranstaltung ist nicht nur bei den Gladbeckerinnen und Gladbeckern
sehr beliebt, sondern lockt auch viele Besucher aus Nachbarstädten in unsere Stadt. Die
überaus positive Berichterstattung in den örtlichen Medien zeigt, dass die Veranstaltung
ein voller Erfolg und eine gelungene Werbung für Stadt ist.Dass es bei Großveranstaltungen im Umfeld auch zu kleineren Verunreinigungen kommt,
lässt sich nicht gänzlich vermeiden. Diese wurden jedoch unmittelbar nach Veranstal
tungsende beseitigt. Beschwerden sind hier im Übrigen nicht eingegangen.Vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes waren rund um die Veranstal
tung „Gladbeck Karibisch" im Einsatz?Antwort:
Am Wochenende sind jeweils 2 Kollegen/-innen des KOD im Rahmen des regulären Strei
fendienstes eingesetzt. Dabei hat es auch Kontrollen im Rahmen der Veranstaltung „Glad
beck Karibisch" gegeben.Frage 2:
Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden durch den KOD während der Zeit der Veranstal
tung angezeigt, die im Umfeld von „Gladbeck Karibisch" stattfanden?Antwort:
Keine.Frage 3:
Wie hoch waren die Personalkosten für die eingesetzten Mitarbeiter bei besagter Veran
staltung?Antwort:
Zusätzliche Personalkosten sind nicht entstanden. Der Einsatz der Kollegen/-innen des
KOD auch an Wochenenden gehört zum regulären Dienstplan.Frage 4:
Wie hoch waren die Reinigungskosten rund um das neue Rathaus und den Rathauspark
im Anschluss der viertägigen Veranstaltung?Antwort:
Ca. 200 €.Frage 5:
Ist der Veranstalter im Anschluss der Veranstaltung zur Erstattung oder Beteiligung an den
entstandenen Reinigungskosten verpflichtet?Antwort:
Nein.Frage 6:
Gibt es generell ein Präventionskonzept um Vermüllung und Vandalismus bei Veranstal
tungen in der Stadt zu vermeiden?Antwort:
Bei derartigen Großveranstaltungen sind selbstverständlich die Veranstalter verpflichtet
mit Blick auf die prognostizierten Besucherzahlen entsprechende Müllbehälter aufzustel
len.
Unabhängig davon wird im Rahmen des Ihnen bekannten Projektes „Für eine saubere
Stadt - gemeinsam gegen Vermüllungen" auch das Thema Stadtfeste aufgegriffen.Frage 7:
Waren im Sinne der Ordnungspartnerschaft zusätzlich Polizeistreifen in der Zeit der Veran
staltung mit im Einsatz?Antwort:
Die Polizei hat ebenfalls im Rahmen des regulären Streifendienstes Kontrollen durchge
führt.Mit freundlichen Grüßen
- Ulrich Roland -
31.07.2018
An den
Bürger der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
RATHAUS
Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse „Veranstaltung Gladbeck Karibisch“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vom 12. bis zum 15. Juli fand auch in diesem Jahr die Veranstaltung „Gladbeck Karibisch“ statt. Leider bringen Veranstaltungen wie diese nicht nur positive Begleitumstände mit sich. Gerade im Bereich der Rentforter Straße, als auch hinter dem neuen Rathaus war eine starke Vermüllung sichtbar. Erst kürzlich verabschiedete der Rat der Stadt Gladbeck einen neuen Maßnahmenkatalog, um Umweltsünder härter zu bestrafen.
In diesem Zusammenhang stellen sich der CDU Ratsfraktion folgende Fragen:
1. Wie viele Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes waren rund um die Veranstaltung „Gladbeck Karibisch“ im Einsatz?
2. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden durch den KOD während der Zeit der Veranstaltung angezeigt, die im Umfeld von „Gladbeck Karibisch“ stattfanden?
3. Wie hoch waren die Personalkosten für die eingesetzten Mitarbeiter bei besagter Veranstaltung?
4. Wie hoch waren die Reinigungskosten rund um das neue Rathaus und den Rathauspark im Anschluss der viertägigen Veranstaltung?
5. Ist der Veranstalter im Anschluss der Veranstaltung zur Erstattung oder Beteiligung an den entstandenen Reinigungskosten verpflichtet?
6. Gibt es generell ein Präventionskonzept um Vermüllung und Vandalismus bei Veranstaltungen in der Stadt zu vermeiden?
7. Waren im Sinne der Ordnungspartnerschaft zusätzlich Polizeistreifen in der Zeit der Veranstaltung mit im Einsatz?
Mit freundlichen Grüßen
Peter RademacherFraktionsvorsitzender
25.07.2018
per E-Mail: info@cdu-gladbeck.de
CDU Ratsfraktion
Kirchplatz 1
45964 Gladbeck
Anfrage gern. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse „Abgemeldete Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet von Gladbeck"
Sehr geehrter Herr Drosdzol,
die vorliegende Anfrage vom 16.07.2018 beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Kraftfahrzeuge wurden in den Jahren 2014 bis heute von der Stadt als nicht
zugelassen aufgenommen und zur Ermittlung gebracht?Antwort:
2014: 84 Fahrzeuge
2015: 148 Fahrzeuge
2016: 243 Fahrzeuge
2017: 205 Fahrzeuge
2018: 108 Fahrzeuge (Stand 17.07.2018)
Gesamtsumme: 788 Fahrzeuge (Stand 17.07.2018)Fast 90 Prozent der Fahrzeuge wurden innerhalb einer Woche entfernt oder ordnungsge
mäß angemeldet.
Frage 2:
Was hat der Einzug und die Entsorgung der Stadt gekostet, aufgeschlüsselt nach Jahren?Antwort:
Die Fahrzeuge werden im Auftrag der Stadt eingezogen, aber nicht durch sie entsorgt. Das
Abschleppen und eventuelle Entsorgen erfolgt durch eine Abschleppfirma.
Häufig werden die Kosten für das Abschleppen direkt durch den Halter bei der Abholung
beglichen, es entstehen der Stadt keine Kosten. Dies war 2014 und 2015 der Fall.In den darauffolgenden Jahren sind folgende Kosten entstanden:
Jahr Abgeschleppte Fahrzeuge Gesamtkosten
2016 8 1.999,20€
2017 16 7.285,18€
2018 7 3.471,92€Seit 2017 erhebt die Abschleppfirma neben den Abschleppkosten auch Standgebühren.
Frage 3:
Wie häufig konnte der Fahrzeughalter ermittelt werden?Antwort:
In ca. 50 Prozent der Fälle, die nicht innerhalb einer Woche durch den Halter selbst ent
fernt wurden (s.o. Antwort zu Frage 1), konnte ein Halter ermittelt werden. Diese wurden
per Ordnungsverfügung aufgefordert, das Fahrzeug unmittelbarzu entfernen.Frage 4:
Wie hoch waren die verhängten Bußgelder in den Jahren?Antwort:
Die durchschnittlichen Bußgeldeinnahmen pro Jahr belaufen sich auf ca. 6.000 bis 7.000
Euro.Frage 5:
Wie viele Bußgelder wurden bezahlt?Antwort:
Bis auf Ausnahmefälle wurden die verhängten Bußgelder bezahlt.
3Frage 6:
Wie verfährt die Stadt bei privaten Grundstücken ohne Einfriedung sowie ohne geeigneten
Bodengrund, wenn dort nicht zugelassene Kraftfahrzeuge ermittelt werden?Antwort:
Auf Privatgrundstücken ist zunächst der Eigentümer selbst verantwortlich, d.h. er kann
selbst entscheiden, ob er das Abstellen auf seinem Grund und Boden duldet. Die Stadt
darf hier lediglich eingreifen, wenn von dem abgestellten Fahrzeug eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Dies ist z.B. der Fall bei auslaufendem Öl oder
zerbrochenen Scheiben. Die Kosten für diese Maßnahmen werden dann dem Grundstück
seigentümer als sog. "Zustandsstörer" in Rechnung gestellt.Mit freundlichen Grüßen
- Ulrich Roland -
16.07.2018
CDU Ortsverband Süd
Pressemitteilung
Die WAZ berichtete am 16.06.2018, dass die Stadt den Eigentümer des ehemaligen Parkplatzes am Möbelparadies zum Handeln aufgefordert habe, unbefugtes Parken dort zu unterbinden. Am Dienstag, den 19.06.2018 trafen sich der CDU Ortsverbandsvorsitzende Süd Karsten Krügerke, der stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzende und Ratsherr Dr. Martin Lange und der JU Pressesprecher Maximilian Krügerke mit aufgebrachten Bürgern, die in der Umgebung des ehemaligen Möbelparadieses wohnen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Aufgrund von Beschwerden dortiger Anwohner über den momentanen Zustand traf man sich zu einem Ortstermin, an dem circa 18 Anwohner teilnahmen.
Es wurde festgestellt, dass es auf dem Parkplatz des ehemaligen Möbelparadieses trotz der Aufforderung der Stadt, dies zu untersagen, weiterhin zu unbefugtem Parken kommt und die Bauzäune geöffnet sind. Die Anwohner berichteten davon, dass die dort parkenden LKWs nachts die Motoren laufen lassen würden, was zu einer erheblichen Ruhestörung führe. Außerdem ist eine zunehmende Vermüllung festzustellen. Die Fahrer würden auf dem Parkplatz sogar ihre Notdurft verrichten. Derartige Zustände, so Dr. Lange, sind in einem Wohngebiet einfach unerträglich und müssen schnellstens seitens der Gladbecker Ordnungshüter konsequent verfolgt und beendet werden.
Zu den parkenden Fahrzeugen kommen noch unangemeldete Fahrzeuge und Fahrzeuge mit erheblichen Unfallschäden. Diese Fahrzeuge sind teils nicht einmal verschlossen und daher für jedermann zugänglich. JU Pressesprecher Maximilian Krügerke machte deutlich, dass gerade für Kinder dies große Gefahren berge. "Man mag sich gar nicht vorstellen, was für Folgen es haben könnte, wenn Kinder auf dem Gelände spielen würden, auf dem die Fahrer ihre Notdurft verrichten", ergänzte Ortsverbandsvorsitzender Karsten Krügerke. "Zudem sind die nächtlichen Störungen durch laufende Motoren nicht zu unterschätzen", so Maximilian Krügerke. Dies könnte auch ebenfalls gravierende gesundheitliche Probleme verursachen.
"Insgesamt ist die jetzige Situation so nicht hinnehmbar", so Karsten Krügerke. Anlässlich einer Radtour vom CDU Ortsverband Gladbeck Süd durch den Süden Gladbecks, konnten die Teilnehmer feststellen, dass sich die Situation nach wie vor nicht verbessert hat. Der CDU Ortsverband Süd wird die Problemsituation weiter im Auge behalten.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ichMit freundlichen Grüßen
Karsten KrügerkeOrtsverbandsvorsitzender
13.07.2018
Ratsherrn
Michael Wiehert
Hövelweg 7
45966 GladbeckAntrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und
seine Ausschüsse
Hier: „Ermittlung der voraussichtlichen Kosten, die mit einer Übernahme der Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege durch die Stadt entstehen würden"Sehr geehrter Herr Wichert,
mit Schreiben vom 13. Juli 2018 stellen Sie den Antrag, den o.a. Punkt in der nächsten Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 25. September 2018 zu beraten.Sie greifen damit einen Vorschlag der CDU Marl auf und knüpfen an eine Anfrage von Ratsherrn
Hübner, MdL (SPD), vom 22. Juni 2018 an, in der er ebenfalls Fragen zu einem möglichen Verzicht
auf KiTa- und OGS-Gebühren, wie er in Marl angestrebt wird, gestellt hat.Sie wissen, dass der Verzicht auf Gebühren eine freiwillige Leistung wäre. Neue freiwillige Leistun
gen sind nur zulässig, wenn sie durch den Wegfall bestehender freiwilliger Leistungen mindestens
kompensiert werden.In meiner Antwort an Herrn Hübner, die ich Ihnen noch einmal beifüge, habe ich bereits darauf
hingewiesen, dass im Haushalt der Stadt Gladbeck Elternbeiträge zu Kindertageseinrichtungen mit
1,65 Mio. Euro und OGS-Beiträge mit 0,49 Mio. Euro eingeplant sind. Im Falle des von Ihnen an
geregten Verzichtes auf diese Gebühren, müssten sie an anderer Stelle kompensiert werden.Da Sie den Haushalt der Stadt Gladbeck kennen, wissen Sie natürlich, dass es keine finanziellen
Spielräume in dieser Größenordnung gibt. Da ich davon ausgehe, dass Sie keine Steuererhöhung
fordern werden, erwarte ich von Ihnen Vorschläge, wie Sie diese Einnahmeverluste durch Einspa
rungen an anderer Stelle ersetzen wollen!Die Verwaltung hat in den vergangenen Haushaltsberatungen mehrfach dargelegt, dass sie keine
Einsparungsmöglichkeiten bei freiwilligen Leistungen in dieser Größenordnung sieht, da dies
zwangsläufig zu einem Kahlschlag in den Bereichen Kultur, Sport und Jugend führen würde.Im Ziel einer Gebührenfreiheit für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen und Kindertages
pflege sind wir uns selbstverständlich einig. Angesichts der bekannten Finanzsituation der Stadt
Gladbeck kann dies allerdings nur durch eine Kostenübernahme seitens des Landes erfolgen.Sie sprechen in Ihrem Schreiben eine „mögliche NRW-weite Gebührenfreiheit" an. Ich gehe davon
aus, dass Sie diese Forderung mit dem nötigen Nachdruck bei der von Ihrer Partei geführten Lan
desregierung bereits erhoben haben.Eine Behandlung im Jugendhilfeausschuss begrüße ich ausdrücklich!
Mit freundlichen Grüßen
- Rainer Weichelt -
Erster Beigeordneter13.07.2018
An den
Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der
Stadt Gladbeck Herrn Ulrich Namyslo
Moltkebahn 11
45968 Gladbeck
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine AusschüsseSehr geehrter Herr Namyslo,
im Namen der CDU-Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. September 2018 den Punkt
„ Ermittlung der voraussichtlichen Kosten, die mit einer Übernahme der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege durch die Stadt entstehen würden“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:Gemäß Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie der offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) (Elternbeitragssatzung) leisten Eltern, deren Kinder o. g. Einrichtungen besuchen einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung von Betreuungsleistungen. Ausgenommen hiervon sind Eltern mit positiven Einkünften von weniger als 17.500,00 Euro.
Aufgrund der Sozialstruktur der Stadt Gladbeck ist ein Großteil der Eltern von der Leistung von Elternbeiträgen ausgenommen. Für Geschwisterkinder und Kinder im letzten Kindergartenjahr entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Elternbeiträgen. In NordrheinWestfalen besteht in vereinzelten Städten bereits die Beitragsfreiheit für Kitas und OGS. So z.B. in der 92.000 Einwohner-Stadt Düren. Gladbeck wäre mit der Abschaffung der KitaBeiträge eine der wenigen Städte in NRW und hätte hiermit eine Ausnahmestellung, insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet. Dies erhöht den Anreiz für junge Familien nach Gladbeck zu ziehen, die Folge wären steigende Bevölkerungszahlen und damit steigende Schlüsselzuweisungen.
Beschlussentwurf:„Die Verwaltung wird beauftragt, die voraussichtlichen Kosten, die mit einer Übernahme der Elternbeiträge durch die Stadt Gladbeck zum nächstmöglichen Zeitpunkt – angestrebt wird der 01.01.2019 - und bis zur möglichen NRW-weiten Gebührenfreiheit entstehen, rechtzeitig zur kommenden Haushaltsberatung zu ermitteln und geeignete Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten. Ferner ist durch die Verwaltung der frühestmögliche Zeitpunkt zur Übernahme der Elternbeiträge zu ermitteln und die Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes mit der Bezirksregierung abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael WichertSprecher der CDU im Jugendhilfeausschuss
16.07.2018
An den
Bürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse „Abgemeldete Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet von Gladbeck“
Sehr geehrter Bürgermeister,
es ist festzustellen dass eine Vielzahl von Kraftfahrzeugen ohne Zulassung auf öffentlichen Flächen stehen und sich die „letzten“ Fahrzeughalter nicht mehr darum kümmern. Wie z.B. im Gewerbepark Brauck oder auf dem Grundstück Steinstraße 72.
Ein Kraftfahrzeug, welches offensichtlich betriebsunfähig ist, gilt nicht mehr als geparkt, sondern als abgestellt. Dies ist eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes und nicht von der Straßenverkehrsordnung abgedeckt. Eine Zuwiderhandlung kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Wir bitten Sie um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wie viele Kraftfahrzeuge wurden in den Jahren 2014 bis heute von der Stadt als nicht zugelassen aufgenommen und zur Ermittlung gebracht?2. Was hat der Einzug und die Entsorgung der Stadt gekostet, aufgeschlüsselt nach Jahren?
3. Wie häufig konnte der Fahrzeughalter ermittelt werden?
4. Wie hoch waren die verhängten Bußgelder in den Jahren?
5. Wie viele Bußgelder wurden bezahlt?
6. Wie verfährt die Stadt bei privaten Grundstücken ohne Einfriedung sowie ohne geeignetem Bodengrund, wenn dort nicht zugelassene Kraftfahrzeuge ermittelt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzolstv. Fraktionsvorsitzender
03.07.2018
Steuerliche Entlastungen für ehrenamtliches Engagement
CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL begrüßt NRW-Bundesratsinitiative:
„Steuerfreibetrag für Übungsleiterpauschalen soll steigen“„Bürgerschaftliches Engagement ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr, und dennoch gibt es immer noch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit hoher Einsatzbereitschaft im Ehrenamt. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Menschen wäre unsere Gesellschaft erheblich ärmer und unsozialer. Dass unser Gemeinwesen funktioniert, verdanken wir ganz besonders dem Ehrenamt. Zu helfen sich einzusetzen, sich für etwas zu engagieren, insbesondere dann, wenn der Einsatz von Erfolg gekrönt wird, das treibt mich in meiner Arbeit an.“
Mit diesen Worten bringt CDU-Kreisvorsitzender Hovenjürgen seine hohe Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement auf den Punkt. Er begrüßt und unterstützt ausdrücklich, dass die Landesregierung unter der Federführung von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) eine Reform für eine Entlastung für ehrenamtlich tätige Menschen auf den Weg bringt. Bereits in der ersten Juliwoche will der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister eine entsprechende Initiative für steuerliche Vereinfachungen und eine Stärkung der Mitte der Gesellschaft in den Bundesrat einbringen.
Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro bundesweit pro Jahr. Konkret geplant sind zum Beispiel:
- - Trainerinnen und Trainer, die diese Tätigkeit in Sportvereinen nebenberuflich ausüben, profitieren von der Übungsleiterpauschale. Einnahmen von Ausbilderinnen und Ausbildern zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr werden hierdurch ebenfalls begünstigt. Der steuerfreie Anteil (Übungsleiterpauschale) soll von 2.400 auf 3.000 Euro erhöht werden.
- - Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) berücksichtigt werden. Dadurch wird insbesondere die Betreuung von Kindern zum Beispiel in Kitas und bei Tagesmüttern stärker steuerlich unterstützt.
- - Für die Ausbildung oder das Studium verlassen viele Kinder das Elternhaus, werden aber gleichzeitig weiter von den Eltern finanziell unterstützt, insbesondere durch die Übernahme von Wohnraumkosten. Die Anhebung des Freibetrages für Kinder in Studium und Ausbildung von 924 Euro auf 1.200 Euro trägt diesem finanziellen Sonderbedarf Rechnung.
- - Die Anhebung des Pflegepauschbetrages von 924 Euro auf 1.200 Euro fördert die Pflege durch Familienangehörige im gewohnten Umfeld.
Hovenjürgen: „Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen. Diese Menschen sind der Kitt unserer Gesellschaft. Ihre tagtägliche Leistung wollen wir noch stärker anerkennen. Zugleich wollen wir die Rahmenbedingungen für Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.“
27.06.2018
Reinhold Fischbach
Franz-Josef Thorwesten
Mitglieder der CDU Fraktion im Kreistag Recklinghausen
Redaktion WAZ
Ihre Ausgabe vom 26. Juni 2018 „SPD-Stadtverband begrüßt Votum für Kreishaus-Neubau“
Sowohl die Gladbecker SPD-Kreistagsmitglieder wie auch der Fraktionsvorsitzende der SPD Gladbeck begrüßen die knappe Entscheidung des Kreistages (34 Ja, 30 Nein Stimmen und 1 Enthaltung) zum Neubau des Kreishauses, weil das vorhandene Gebäude nicht mehr „zukunftsfähig“ sei?? Dafür sind sie bereits, enorm hohe Kosten in Kauf zu nehmen. Kosten zu Lasten künftiger Generationen und zu Lasten der kreisangehörigen Städte.
Eine Entscheidung, die der CDU-Kreistagsfraktion unverständlich bleibt. Welcher private Häuslebauer würde schon nach ungefähr 38 Jahren sein Haus wegen versäumter Instandsetzungsarbeiten in den letzten Jahrzehnten abreißen, mit der Begründung, es lohne sich nicht mehr zu investieren, wir bauen etwas neues?
Das alte Kreishaus hat noch einen Wert von ca. 32 Mio. Euro. Dieser Wert soll ersatzlos durch Abriss vernichtet werden. Hat der Kreis so viel Geld übrig?
Die Frage muss gestellt werden, wer dafür verantwortlich ist, dass das Gebäude derartig renovierungsbedürftig ist. Sollen jetzt etwa auch andere Gebäude des Kreises – wie Schulen, Turnhallen u.a. abgerissen werden, weil der Zustand nicht mehr dem neuesten Standard entspricht?
Der Kreis selbst begründet den Neubau mit der Verwirklichung des sogenannten nonterritoriales Konzepts. Danach haben die Mitarbeiter keine festen Schreibtische oder Büros mehr. Sie wählen jeden Tag in sog. Heimathäfen ihren Arbeitsplatz. Es werden für nur 80% der tatsächlichen Mitarbeiter Arbeitsplätze gebaut. Angeblich werden durch Urlaub, Krankheit und Teilzeit nicht mehr benötigt. Die CDU hält die Idee in der Praxis für nicht durchführbar. Es existiert keine öffentliche Verwaltung in Deutschland, die so vorgeht. Wir wollen nicht, dass die Mitarbeiter des Kreises Recklinghausen als Testpersonen herhalten müssen. Was passiert, wenn die Konzepte nicht aufgehen, ist ungeklärt. Es stehen neben stark belasteten Mitarbeitern dann auch vermutlich hohe Kosten für den Rück- oder Umbau ins Haus. Warum haben der Landrat und der Personalrat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu diesem Konzept, wie im Jahr 2015 öffentlich versprochen, befragt? Was ist ein Konzept wert, welches vom Mitmachen lebt, der Landrat aber trotz mehrfacher öffentlicher Aufforderung durch die CDU eine ehrliche und anonyme Befragung der Mitarbeiter ablehnt?
Ergänzend zum non-territorialen Konzept lehnt die CDU die Integration des Straßenverkehrsamtes Marl in das neue Kreishaus ab. Neben den ungeklärten logistischen Fragen (Parkplatzprobleme, erhebliches zusätzliches Verkehrsaufkommen etc.) kostet die Sanierung des alten Gebäudes ca. 2,3 Mio. Euro, die Neubaukosten liegen nicht unter 12 Mio. Euro. Warum dieser finanzielle Wahnsinn?
Die CDU Fraktion sieht durchaus die Möglichkeit einer maßvollen über einen längeren Zeitraum stattfindende Renovierung bzw. Modernisierung. Statt weit über 100 Millionen € auszugeben – hier werden bereits Fantasiesummen genannt – hat die CDU vorgeschlagen, dass die in den Unterlagen aufgeführten und von externen Gutachtern und Mitarbeiter der Stadt Recklinghausen festgestellten Sicherheits- und Brandschutzmängel Zug um Zug im Bestand behoben werden. Zusätzlich dazu hat die CDU für die nächsten fünf Jahre 10 Mio. Euro für dringend notwendige Modernisierungsarbeiten beantragt. Als weiteren Vorteil sah man hier auch mögliche Aufträge, wegen der kleineren Lose an heimische Handwerker zu vergeben. Ob dies bei dem mehrheitlich gefassten Beschluss möglich ist, glauben wir nicht.
Viele Vorschläge der Kreisverwaltung sind bis heute nicht ausgereift und aktuell in keiner öffentlichen Verwaltung im Einsatz. Wir befürchten, dass es nicht gelingen wird, punktgenau zum Umzug in ein neues Gebäude auch die Vielzahl an organisatorischen Maßnahmen vollständig umgesetzt zu haben.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleiben wirmit freundlichen Grüßen
gez. Reinhold Fischbach gez. Franz-Josef ThorwestenCDU Ortsverband Zweckel
Pressemitteilug
25.06.2018
Veranstaltung CDU Zweckel „Brücke Beethovenstraße
Rund 30 Personen folgten am vergangenen Freitag der Einladung des CDU Ortsverbandes Zweckel ins Kaplan-Poether-Haus, um sich zum Thema „Brückenbauarbeiten Beethovenstraße“ zu informieren und auszutauschen – ein Thema, das der Zweckeler Bevölkerung seit langem unter den Nägeln brennt. Obgleich weder ein Vertreter der Stadtverwaltung, noch der Deutschen Bundesbahn anwesend waren, konnten erste Unklarheiten beseitigt und zahlreiche Fragen gesammelt werden, die dem Stadtbaurat und der Deutschen Bahn weitergeleitet werden.
Nach Begrüßung durch die Zweckeler Christoph Wiechers (Vorsitzender des CDU Ortsverbandes) und Peter Rademacher (Vorsitzender der CDU Ratsfraktion), berichtete der CDU Stadtverbandsvorsitzende Dietmar Drosdzol als Mitglied des Bauausschusses umfassend zum Sachstand der Planungen. Fachlich Unterstützung boten dabei Dipl. BauIng. Joachim Rohrmann sowie Rechtsanwalt Dieter Rymann.
Schnell entwickelte sich eine rege Diskussion, der deutlich anzumerken war, wie groß der Redebedarf vor allem der unmittelbar betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden ist, die sich in der Sache definitiv bisher im Dunklen gelassen fühlen – und das, obwohl die Stadtverwaltung jüngst den zeitnahen Beginn der Baustelle (Herbst 2018) ankündigte.
Der Fragenkatalog umfasst dabei im Wesentlichen die möglichen Verkehrsbehinderungen während der Bauphase, vor allem zur Zufahrts- und Parkplatzsituation.
Die konkreten Fragen, die an den Stadtbaurat weitergeleitet werden:
▪ Wie ist das genaue Zeitfenster für die Sperrung der Brücke? Ist diese während der gesamten Bauzeit gesperrt?
▪ Wo parken die Baufahrzeuge und Maschinen, wenn sie nicht in Betrieb sind? (Konkrete Sorge der Bäckerei Hudde, dass, wie bereits häufiger passiert, Gerätschaften auf dem Parkstreifen vor ihrem Geschäft abgestellt werden und somit Parkplätze für ihre Kunden nicht mehr vorhanden sind!)
CDU▪ Wird das Baumaterial an Haydnstraße auf der gerodeten Fläche gelagert und wird ggfls. noch mehr gerodet?
▪ Wer kommt für eventuelle Schäden an Bürgersteigen auf, die durch die Baumaschinen verursacht werden, bzw. wie soll verhindert werden, dass es zu Schäden kommt?
▪ Ist der Zugverkehr in der gesamten Bauzeit garantiert oder wird es hier temporär keinen Zugverkehr bis Zweckel geben?
▪ Ist die Erreichbarkeit für Zulieferer der Geschäfte (mit größeren LKW, 7,5 t) ohne Einschränkungen gewährleistet?
▪ Kommen Rettungsfahrzeuge im Notfall ohne größeren Zeitverlust zum Einsatzort?
▪ Besteht die Möglichkeit, den Bahnübergang Söllerstraße temporär für den PKW-Verkehr zu öffnen (bzw. für Rettungsfahrzeuge)?
▪ Wo stehen die Taxen während der Bauphase und ist der Parkplatz neben der Tankstelle nutzbar?
▪ Wird es nach den Bauarbeiten eine Erneuerung der Beethovenstraße geben, welche die Anwohner nochmals über eine entsprechende Zeitspanne hinweg einschränken wird?
▪ Betr. Verkehrsführung: Sind Einbahnstraßen im Bereich Beethoven-/Haydn-/ Söllerstraße etc. geplant?
▪ Gibt es an der Haydnstraße eine neue Bepflanzung oder eine Lärmschutzwand nach Abschluss der Bauarbeiten?
„Ich bin verärgert darüber, dass sich die Verwaltung bisher aus der Verantwortung gezogen und auch für die heutigen Veranstaltung niemanden entsendet hat“, so Dietmar Drosdzol. „Man konnte den Bürgerinnen und Bürgern deutlich anmerken, dass ihnen das Thema auf der Seele brennt und ich bin froh, dass wir hier Hilfe anbieten konnten“, so der Stadtverbandsvorsitzende weiter. Der Fragenkatalog wird nunmehr Baurat Dr. Kreuzer in der Hoffnung übergeben, dass sich zeitnah der detaillierten Fragen angenommen wird.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. C. Wiechers
Ortsverbandsvorsitzender CDU Zweckel
22.06.2018
An denBürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse „Sachstand Absperrung der Fußgängerzone und des Willy-Brandt-Platzes zum Schutz von illegalem Befahren und terroristischen Anschlägen“
Sehr geehrter Bürgermeister,
die CDU Fraktion hatte für den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung im September des letzten Jahres aufgrund der sich häufenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern den Antrag gestellt, die Verwaltung möge die Errichtung von Pollern - wie bereits in anderen Städten umgesetzt - prüfen.
Im Ausschuss verständigte man sich auf eine Beratung dieses Vorschlages im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Es ist seit geraumer Zeit wieder festzustellen, dass verstärkt auch in den Abendstunden die Fußgängerzone unberechtigt von Kraftfahrzeugen befahren wird.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04. Dezember 2017 wurde der Beschluss gefasst „Für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur schrittweisen Errichtung versenkbarer Poller an den Zufahrten zur Innenstadt 10.000 € im Ergebnishaushalt 2018 zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wurde für die Sicherheit im öffentlichen Raum eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 € vorgesehen“.
Wir bitten Sie daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur schrittweisen Errichtung versenkbarer Poller in der Innenstadt?2. Wann ist eine Berichterstattung in den Ausschüssen vorgesehen?
3. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter RademacherFraktionsvorsitzender
21.06.2018
An den
Vorsitzenden des Umweltausschusses der Stadt Gladbeck
Herrn Klaus Omlor Lortzingstr. 10
45966 Gladbeck
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Omlor,
im Namen der CDU Ratsfraktion beantrage ich für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 24. September 2018 den Punkt
Aktion „Gladbeck blüht auf - Für den Erhalt der Artenvielfalt“
auf die Tagesordnung zu setzen.
Begründung: Die Zahl der Insekten geht in Deutschland immer weiter zurück. Das dies schädlich für unser Ökosystem ist, sollte ohne Frage klar sein. Insekten dienen den Pflanzen zu Fortpflanzung, den Vögeln als Nahrung und auch dem Menschen, z.B. zur Gewinnung von Honig. In manchen Regionen Deutschlands ist die Anzahl der Insekten um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Wir als Stadtgesellschaft sind gefordert, um auch nachhaltig die Artenvielfalt für kommende Generationen aufrechtzuerhalten.
Da der Erhalt der Artenvielfalt eine wichtige Generationenaufgabe ist, sollte eine gesellschaftsübergreifende Maßnahme begonnen werden. Jeder Teil der Gladbecker Stadtgesellschaft sollte sich der Aktion „Gladbeck blüht auf - Für den Erhalt der Artenvielfalt“ anschließen.
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird um eine Aufstellung gebeten, welche von der Stadt zu pflegenden Grünflächen, Randstreifen, Fahrbahnteiler, Parks, Schulhöfe und sonstige Grünflächen aktuell bereits mit Wildblumen bzw. Wildkräutern besät sind und welche Flächen sich noch für die Aussaat nutzen lassen.2. Nach der Prüfung entsprechender Flächen wird die Verwaltung damit beauftragt, im Frühjahr 2019 mit der Aussaat von Wildblumen bzw. Wildkräutern, auf den geeigneten Flächen zu beginnen.
Mit freundlichen GrüßenUlrich Namyslo Karsten Krügerke
Ratsherr sachkundiger Bürger im Umweltausschuss
CDU Ortsverband Zweckel
Pressemitteilug
19.06.2018
Veranstaltung CDU Zweckel „Brücke Beethovenstraße
Der CDU Ortsverband Gladbeck Zweckel erinnert noch einmal an seine Veranstaltung zur „Brücke Beethovenstraße“ am Freitag, den 22.6.2018 um 19 Uhr im Kaplan-Poether-Haus und lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein.
Baurat Dr. Kreuzer hatte mitgeteilt (WAZ v. 13.6.2018), dass zu wenig Details bekannt seien und daher bei einer solchen Veranstaltung die Gefahr einer Unzufriedenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestehe. Der CDU Ortsverband hat sich dennoch dazu entschieden, eine Veranstaltung zu diesem Thema durchzuführen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Austausch und mit der Stadtverwaltung ins Gespräch zu kommen. „Wir waren jedoch weder pikiert noch verärgert, wie die WAZ fälschlicherweise aus unserer Pressemitteilung interpretierte“, so der Ortsverbandsvorsitzende Christoph Wiechers. „Wir waren lediglich über den Zeitpunkt der Ankündigung etwas verwundert, freuen uns aber umso mehr, dass eine umfassende Informationsveranstaltung für die Zweckeler nach den Herbstferien geplant ist.“
Dass Herr Dr. Kreuzer die Einladung der CDU abgelehnt haben soll (WAZ v. 11.6.2018), verwunderte ihn, wie in der WAZ v. 13.6.2018 zu lesen war. Auch in der Pressmitteilung der CDU Zweckel stand nichts dergleichen. Der Hinweis, dass Herr Dr. Kreuzer eine Informationsveranstaltung nicht im Rahmen einer politischen Veranstaltungsreihe durchführen möchte und die Verwaltung zu gegebener Zeit selbst informiert, hatte die WAZ als Absage interpretiert. „Eine direkte Zu- oder Absage seitens Dr. Kreuzer gab es bis heute nicht“, so die stv. Ortsverbandsvorsitzende Dr. Andrea Niewerth.
Auch die Tatsache, dass die SPD Zweckel nur zwei Tage nach der CDU Veranstaltung zum „Politischen Frühstück“ mit Dr. Volker Kreuzer zum Thema „Zweckel – Unser Stadtteil verändert sich“ einlädt, sieht Wiechers gelassen: „Es ist schön, dass Herr Dr. Kreuzer nach Zweckel kommt und dann direkt über alle Bauprojekte vor Ort spricht. Wir möchten als CDU, dass die Sorgen und Nöte der Menschen gehört werden und diese sich beteiligen können. Vielleicht waren gerade unsere Anfragen der nötige Impuls, der die Veranstaltungen der Stadtverwaltung und des SPD Ortsvereins hervorgerufen hat! Aber wir wollen gar nicht darüber diskutieren, wer welche Ideen hatte. Das Wichtigste ist, dass sich in Zweckel etwas entwickelt und die Bürgerinnen und Bürger dahingehend mitgenommen werden.“
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ichMit freundlichen Grüßen
C. Wiechers
Ortsverbandsvorsitzender
14.06.2018
An den
Bürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
Anfrage nach §13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Umsetzung der Flexibilisierung der offenen Ganztagsschulen (OGS) im Primarbereich in Gladbeck zum Schuljahr 2018/2019
Sehr geehrter Bürgermeister,
vor dem Hintergrund, dass die in Zeiten der abgelösten rot/grünen Landesregierung gegoltenen starren und strikten Abholzeiten der Kinder frühestens um 15:00 Uhr in der Woche viele Eltern an allen OGS-Grundschulen vor Probleme gestellt hatten, begrüßt die CDU in Gladbeck ausdrücklich, dass die neue schwarz/gelbe Landesregierung diesen Aspekt im Sinne der Elternschaft in NRW im Lichte einer Flexibilisierung der Abholzeiten bereits im Februar 2018 aufgegriffen hat. Insbesondere, wenn die Kinder durch Aktivitäten zum Beispiel in Vereinen, Musikschulen oder Kirchen eingebunden sind. Hierzu wurde der RdErl. v. 23.12.2010 mit Wirkung zum 16.02.2018 unter anderem um die Nummer 5.6 (5.6.1 und 5.6.2) erweitert.
Ich bitte um die Beantwortung folgender zwei Fragen:
1. An welchen aufgeführten Schulen im Primarbereich in Gladbeck wird die Flexibilisierung der offenen Ganztagsschulen (OGS) zum Schuljahr 2018/2019 für die Eltern nun angeboten?
- Mosaikschule- Wilhelmschule Hauptstandort (Kampstraße 29)
- Wilhelmschule Teilstandort (Weuster Weg 3)
- Wittringer Grundschule
- Lambertischule-kath. Grundschule
- Regenbogenschule - Josefschule
- kath. Grundschule - Südparkschule
- Pestalozzischule Hauptstandort (Brahmsstraße 22)
- Pestalozzischule Teilstandort (Woorthstr. 9)
- Freie Waldorfschule
2. Falls in einer der oben benannten Grundschulen die Flexibilisierung der offenen Ganztagsschulen (OGS) zum Schuljahr 2018/2019 nicht angeboten wird, in wie fern setzt sich das Schuldezernat der Stadt Gladbeck im Sinne der RdErl-Änderung vom 16.02.2018 an einem solchen Standort für die Eltern ein?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin LangeRatsherr
Neuer Vorstand für die Frauen-Union Gladbeck – Neuausrichtung der CDU-Frauen
Am 5. Juni 2018 wurde ein neuer Vorstand für die Gladbecker Frauen-Union gewählt. Die neue Vorsitzende Regina Nick wird dabei unterstützt von Ratsfrau Müzeyyen Dreessen als stellvertretende Vorsitzende sowie der stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Andrea Niewerth, Annegret Hein, Rosemarie Kolberg, Marlies Kunick, Bärbel Neumann, Barbara Elisabeth Ringkowski sowie Annegret Watenphul.
Die engagierte 53-jährige Diplom-Ökonomin setzt dabei auf die gemeinsame Entwicklung von Initiativen zur Verbesserung der Gladbecker Infrastruktur. Mit vereinten Kräften wollen wir zukünftige Aktivitäten entwickeln, von denen möglichst viele Gladbeckerinnen profitieren können.
Neben den regelmäßigen Stammtischen (ab Juli an jedem zweiten Dienstag im Monat um 18 Uhr im Gasthaus Alte Post), die für alle interessierten Frauen offen sind, wird es zukünftig eine Vielzahl von Aktivitäten nach terminlicher Absprache geben. Zukünftige Aktivitäten sollen nicht nur den Zusammenhalt bzw. den Gemeinschaftsgedanken der FU festigen, sondern mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 wollen die Gladbecker CDU-Frauen politische Aktivitäten planen, um der momentanen kommunalpolitischen Landschaft vereint entgegenzutreten.
Die aktive Frauen-Union lädt ALLE Gladbeckerinnen dazu ein, miteinander zu gestalten und teilhaftig zu werden an einem nicht nur politisch erneuerten Gladbeck. Der neue Vorstand dankt dem bisherigen unter dem Vorsitz von Bärbel Neumann, die das Amt nach dem Tod von Ratsfrau Ilona Mikolajczyk 2016 übernommen hatte, für ihre engagierte Arbeit.
Die ersten Termine der FU für dieses Jahr stehen auch bereits fest:
10. Juli Stammtisch, 18 Uhr, Gasthaus Alte Post
14. August Stammtisch, 18 Uhr, Gasthaus Alte Post
09. Oktober Stammtisch, 18 Uhr, Gasthaus Alte Post
13. November Stammtisch, 18 Uhr, Gasthaus Alte Post
11. Dezember Gemeinsame Weihnachtsfeier 18 Uhr, Gasthaus Alte Post
Kontakt Vorsitzende:
Mail: regina.nick@cduplus.de
Telefon: 02043 / 9879821
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v.l.n.r.: Maria Seifert, Barbara Elisabeth Ringkowski, Müzeyyen Dreessen, Rosemarie Kolberg, Bärbel Neumann, Regina Nick, Dr. Andrea Niewerth, Annegret Watenphul
Pressemitteilung
10.06.2018
Im Januar dieses Jahres hatte der CDU-Ortsverband Zweckel bei Baurat Dr. Kreuzer bzgl. seiner Teilnahme an einer Infoveranstaltung der CDU zum Thema „Brückenbauarbeiten an der Beethovenstraße“ angefragt. Herr Dr. Kreuzer teilte zu dem Zeitpunkt mit, dass eine solche Veranstaltung seitens der CDU nicht notwendig sei, die Verwaltung werde ihrerseits selbst auf die Zweckeler Bevölkerung zugehen. Da dieses bis Ende Mai diesen Jahres nicht geschehen war und die CDU vermehrt Fragen und Unsicherheiten, vor allem der direkt betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden, im Ortsteil wahrnahm, hat der CDU Ortsverband in eigener Regie einen Info-Abend für den 22. Juni diesen Jahres anberaumt. „Selbstverständlich wurde der Baurat hierüber entsprechend höflicher Gepflogenheiten mit Posteingang 7.6.2018 schriftlich informiert“, so die stellv. Stadtverbandsvorsitzende Dr. Andrea Niewerth. „Nur einen Tag später konnte man der Presse entnehmen, dass es seitens der Verwaltung plötzlich eine Informationsveranstaltung im Herbst geben wird“, so Niewerth weiter.
Den CDU-Ortsverband freut es sehr, dass die per E-Mail im Januar dieses Jahres zugesagte Info-Veranstaltung im Gladbecker Norden nun auch öffentlich durch die Stadtverwaltung angekündigt wurde. „Unsere bereits im Vorfeld der öffentlichen Zusage geplante Veranstaltung findet nichts desto trotz statt, da es nur von Vorteil sein kann breit über Bedenken und Fragen ins Gespräch zu kommen. Die Ergebnisse werden wir sammeln und der Stadtverwaltung für die Vorbereitung ihrer Veranstaltung zukommen lassen“, so der Ortsverbandsvorsitzende Christoph Wiechers.
Die CDU lädt somit alle Bürgerinnen und Bürger Zweckels ganz herzlich am Freitag, den 22. Juni 2018, um 19 Uhr ins Kaplan-Poether-Haus (Schroerstraße 3) ein. Dietmar Drosdzol, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Gladbeck, Ratsherr und Mitglied des Bauausschusses, wird aus den Bauunterlagen berichten.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. C. Wiechers
Ortsverbandsvorsitzender CDU Zweckel
CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke: „Kostenlos reisen mit Interrail für 18-jährige: Jetzt bewerben"
RUHRGEBIET. „Bei der DiscoverEU-Initiative geht es um eine neue Vision für Europa. Die Jugendlichen sollen ihren Horizont erweitern und Europa entdecken.“, so der örtliche CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (39). 15.000 18-jährige Europäer werden noch in diesem Sommer mit einem kostenlosen Interrail-Ticket durch Europa reisen. Dafür habe sich die CDU aktiv eingesetzt. Am kommenden Dienstag, 12. Juni 2018, wird die Bewerbungsphase für die Tickets anlaufen. Radtke würde sich sehr freuen, wenn auch viele Jugendliche aus den Städten und Kreisen des Ruhrgebietes diese Chance nutzen würden. „Wir kämpfen weiter dafür, dass alle Europäer, die 18 Jahre alt werden, ein Interrail-Ticket bekommen.“, so Radtke. Die Reise muss zwischen dem 9. Juli und dem 30. September 2018 angetreten werden. Alle weiteren Informationen zur Bewerbung um ein Interrail-Ticket findet man unter folgenden Link im Internet: https://europa.eu/youth/discovereu_de
Hilfestellung und Unterstützung bei der Bewerbung leistet auch gerne das Europa-Büro Ruhrgebiet von Dennis Radtke MdEP, Lyrenstr. 11 A, 44866 Bochum; Telefon 02327 9643 14, E-Mail buero@dennis-radtke.eu.
Josef Hovenjürgen begrüßt den Brief von sechs Bürgermeistern an den Landrat und an die Mitglieder des Kreistages
Kreis RE. Am kommenden Montag entscheidet der Kreistag darüber, ob sich SPD-Landrat Cay Süberkrüb für 150 – 200 Mio. Euro ein neues Kreishaus bauen darf oder ob der CDU-Antrag für eine deutlich preiswertere „Sicherheitslösung im Bestand“ die Mehrheit erhält. Dass das alte Kreishaus seit über 10 Jahren sowohl massive Brandschutz- und Sicherheitsmängel, als auch einen Sanierungsstau aufweisen, ist unbestritten. Über den Weg zur Beseitigung der Mängel gibt es höchst unterschiedliche Vorstellungen.
Heute früh haben sich die Bürgermeister der kreisangehörigen S
tädte Dorsten, Haltern am See, Herten, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop mit einem Brief an den Landrat und alle Kreistagsmitglieder gewandt. In dem Brief werden insgesamt acht Punkte angeführt, die vor einer abschließenden Entscheidung geklärt bzw. gewichtet werden müssen. Die Fragen betreffen die finanziellen Auswirkungen für den Kreis, seine Städte, und die nachfolgenden Generationen, sie betreffen die Akzeptanz des neuen Arbeitskonzeptes (papierloses Büro, non-territoriales Konzept) bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sie betreffen die Frage nach der Sinnhaftigkeit der kostentreibenden Einverleibung von funktionierenden Neben- und Außenstellen, sie betreffen die angekündigte Veränderung von Landesgesetzen (Reparatur ab 1.1.2019 investiv statt wie bisher rein konsumtiv darstellbar) und weitere Punkte.
07.06.2018
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
in der Kreistagssitzung am 11. Juni 2018 werden Sie über die Zukunft des Kreishauses in Recklinghausen beraten und müssen eine Entscheidung treffen.
Die Grundlagen für diesen Beschluss scheinen eindeutig: Die Kreisverwaltung kommt in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass das erst 1980 bezogene Kreishaus an der Kurt-Schumacher-Allee nach rund 38 Jahren nicht mehr nachhaltig und kostengünstig saniert werden kann. Stattdessen soll ein rund 120 bis 180 Millionen Euro teurer Neubau an anderer Stelle errichtet werden.
Zunächst möchten wir uns beim Landrat bedanken, dass es uns ermöglicht wurde, die Pläne für einen Neubau des Kreishauses sowie die weiteren Optionen durch unsere Liegenschafts-, Bau- und Finanzexperten analysieren zu lassen.
Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Einblicke lassen uns allerdings zweifeln, ob die vorgeschlagene Neubauvariante die sinnvollste und wirtschaftlich nachhaltigste Lösung für den Kreis Recklinghausen und die zehn Städte ist.
Wir – die Bürgermeister der Städte Dorsten, Haltern am See, Herten, Oer-Erkenschwick, Reck- linghausen und Waltrop – möchten Ihnen für Ihre Beratung darum einige Fragen, Gedanken und Anregungen mit auf den Weg geben – und auch unseren Sorgen Ausdruck verleihen.
1. Aus unserer Sicht ist die Argumentation nicht stichhaltig, dass ein kaum 40 Jahre altes Kreishaus nicht mehr effektiv saniert werden kann – ein Neubau aber über die üblichen 80 Jahre, also eine doppelt so lange Zeitspanne, abgeschrieben werden soll.
2. Würde der Kreis den Plänen für einen Neubau auch zustimmen, wenn der Kreis kein oder nur ein geringes Eigenkapital hätte und die Sonderabschreibungen über eine Sonderumlage von den Städten finanziert werden müssten? Der Kreistag sollte sich bei seiner Entscheidung nicht vom Eigenkapital leiten lassen, denn dieses Eigenkapital stammt aus den Zahllasten der Städte. Die Zahllast der Kreisumlage ist auch ein Faktor, der die Städte in den Stärkungspakt geführt hat.
3. Bei der vom Kreis Recklinghausen angewendeten Methode der Vergleiche der Handlungsvarianten musste nahezu automatisch nach 20 bis 30 Jahren Gebäudealter ein Neubau eines Gebäudes als scheinbar kostengünstigste Variante herauskommen. Müssen wir als Städte daraus ableiten, dass die Sanierung der Berufskollegs des Kreises – die teilweise älter als das Kreishaus waren – wirtschaftlich nicht sinnvoll waren bzw. die Möglichkeiten nicht ausreichend verglichen würden?
4. Wer trägt das Risiko, wenn nach dem Bezug des neuen Kreishauses das Konzept des so genannten „non-territorialen Büros“ nicht funktioniert? Die Rückmeldungen aus der Mitarbeiterschaft des Kreises Recklinghausen deuten leider darauf hin, dass ein solches Modell von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern größtenteils sehr skeptisch gesehen wird.
5. Warum wird das Straßenverkehrsamt in Marl (Sanierungskosten ca. 2,5 Millionen Euro) in das neue Kreishaus integriert, obwohl die anteiligen Neubaukosten für ein integriertes Straßenverkehrsamt in Recklinghausen bei rund 10 Millionen Euro liegen und damit viermal so hoch wie die Sanierung des Straßenverkehrsamtes in Marl sind?
6. Die zuständige Kommunalministerin hat mehrfach angekündigt, dass die haushaltsrechtliche Zuordnung von konsumtiven und investiven Maßnahmen bei Sanierungen zukünftig zugunsten längerfristiger Abschreibungen verändert werden soll. Die Entscheidung darüber soll bis zum Jahresende fallen. Warum kann die Kreisverwaltung diese wichtige Entscheidung nicht abwarten, bevor ein so weitreichender Beschluss gefasst wird?
7. Warum hält die Kreisverwaltung an einer Generalunternehmerlösung für den Neubau des Kreishauses fest? Welche Alternativen gibt es?
8. Ist bei einer Kernsanierung im Bestand eine komplette räumliche Auslagerung der Kreisverwaltung unter Berücksichtigung, dass viele Schulen und KiTas in den Städten des Kreises im laufenden Betrieb saniert werden, vertretbar? Stehen die sieben- bis achtstelligen Kosten für die vollständige Auslagerung der Kreishausarbeitsplätze in Ersatzimmobilien bzw. Container/Module in einem angemessenen Verhältnis zu den eigentlichen Sanierungskosten? Wäre eine teilweise Auslagerung der Arbeitsplätze während einer Sanierung in Abschnitten nicht die wirtschaftlich und finanzpolitisch gebotenere Variante?
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
uns ist bewusst, dass die Arbeit der Kreisverwaltung ein funktionales Gebäude erfordert und dass auch die Mitarbeiter einen Anspruch auf eine gute Arbeitsatmosphäre haben.
Wir möchten aber zu bedenken geben, dass alle Kosten, die dadurch entstehen, über die Kreisumlage letztlich von den Städten und ihren Bürgern getragen werden müssen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat in allen Kommunen dazu geführt, dass seit sechs Jahren alle Standards auf den Prüfstand gestellt und häufig drastisch gesenkt wurden und werden. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder darüber gesprochen, dass auch für Umlageverbände gleiche Standards gelten müssen. Denn nur eiserne Spardisziplin hat dazu geführt, dass die Kommunen überhaupt wieder über finanziellen Spielraum verfügen – der aber noch lange nicht ausreicht, um den in Jahren angewachsenen Unterhaltungs- und Sanierungsstau in den Städten aufzulösen.
Jedes unwägbare Risiko und jeder zu viel ausgegebene Euro bei Sanierung oder Neubau des Kreishauses fehlt am Ende bei der Sanierung von Schulen, Kindergärten und Infrastruktur in den Städten. Wir bitten deshalb, unsere Sorgen, Fragen, Anregungen und Gedanken in der Beratung dieses für alle Städte des Kreises Recklinghausen wichtigen Beschlusses zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Stockhoff Bodo Klimpel Fred Toplak
Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister
Stadt Dorsten Stadt Haltern am See Stadt Herten
Carsten Wewers Christoph Tesche Nicole MoenikesBürgermeister Bürgermeister Bürgermeisterin
Stadt Oer-Erkenschwick Stadt Recklinghausen Stadt Waltrop
Brückenbauarbeiten Beethovenstraße, Zweckel
Stand der Planungen
Infoabend des CDU Ortsverbandes Zweckel
Datum: Freitag, 22. Juni 2018 , 19:00 Uhr
Ort: Kaplan-Poether-Haus, Schroerstraße 3
Am 7. September 2017 wurde im Stadtplanungs- und Bauausschuss die Planung und vorgesehene Bauabwicklung der Brücke Beethovenstraße vorgestellt. Ende 2017 sollten die Aufträge vergeben sein und zeitnah die tatsächlich dringend notwendige und lang erwartete Erneuerung der bereits über 100-jährigen Brücke beginnen.
Was diese auf einen Zeitraum von zwei Jahren veranschlagten Bauarbeiten für die direkt Betroffenen bedeutet, wirft bei der Zweckeler Bevölkerung viele Fragen und gewisse Unsicherheiten auf. Daher haben wir als CDU Ortsverband bereits im Januar 2018 die Stadtverwaltung für eine Informationsveranstaltung angefragt. Uns wurde seinerzeit mitgeteilt, dass die Stadt mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden selbst in Kontakt treten werde.
Da bis heute seitens des zuständigen Stadtplanungsamtes keinerlei Kommunikation erfolgt ist (obgleich der Baubeginn der Maßnahme zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2018 terminiert ist!), laden wir Sie herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen.
Dietmar Drosdzol, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Gladbeck, Ratsherr und Mitglied des Bauausschusses wird aus den Bauunterlagen berichten. Wir wollen Ihre konkreten Anliegen sammeln, die Stadtverwaltung damit konfrontieren und zeitnahe Antworten fordern!
Pressemitteilung
04.06.2018
„Abschaffung der Altpapiercontainer vor der Feuerwehr“
Seit vorletzter Woche hat der ZBG an der Wilhelmstraße die öffentlich zugänglichen Altpapiercontainer vor der Feuerwache entfernt. Sicherlich zunächst verständlich auf Grund der sich wiederholenden Vermüllung an dieser Stelle. Aus meiner Sicht hätte die Abschaffung dieser Container jedoch die allerletzte Wahl der Dinge sein dürfen.
Waren es doch mit hoher Wahrscheinlichkeit lediglich eine Hand voll von Einzelpersonen, die diese Vermüllung zu verantworten haben, werden nun mit der Abschaffung dieser Container der überwiegende Anteil der Bürgerschaft zu Unrecht bestraft, die diese bisherige unkomplizierte Möglichkeit der Pappe- und Papierentsorgung in korrekter Weise über 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche genutzt haben.
Auch vor dem Hintergrund immer steigender Mengen sperriger Verpackungseinheiten aus Pappe, die nicht in eine heimische Papiertonne hineinpassen, ist diese Entscheidung der Stadt Gladbeck aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand; denn wo verbleiben diese Abfälle zukünftig? Ich gehe sogar soweit, zu behaupten, dass sich nun eine größere Gefahr von „wilder“ Entsorgung dieser Abfälle abzeichnen könnte. Daraus würden zwangsläufig höhere Entsorgungskosten entstehen, um einer solchen „wilden“ Entsorgung wieder zu begegnen. Die Kosten dafür zahlt im Endeffekt die Bürgerschaft unserer Stadt.
Aus diesem Grund stelle ich an die Stadtverwaltung die sicherlich berechtigte Frage, warum dieser Ort, an dem die Papiercontainer in der Wilhelmstraße auf jeden Fall wieder stehen sollten, nicht zukünftig videoüberwacht wird? Hier fordere ich eine intensive juristische Prüfung ein, wie hier vorgegangen werden kann. Personenkreise, die sich regelwidrig im Sinne der Pappe- und Papierentsorgung verhalten, müssen auch zur Verantwortung gezogen und letztendlich zur Anzeige gebracht werden.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ichmit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Lange
Ratsherr
Pressemitteilung
Bochum, 30.05.2018
Mehr Gerechtigkeit und Fairness für Arbeitnehmer im EU-Ausland beschlossen. CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke: „Ein überfälliger Schritt!“
Ruhrgebiet / Brüssel. Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radkte (39, Bochum), begrüßt die Überarbeitung der Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer. Nach langen Verhandlungen fiel am vergangenen Dienstag (29.05.2018) endlich der Beschluss im Europaparlament. „Mir war besonders wichtig, dass Missstände endlich abgeschafft werden und Ausbeutung verhindert wird“, sagt Radtke.
Erfreut über den Beschluss in Straßburg zeigte sich der Bochumer CDU-Politiker Dennis Radtke. Ab 2020 gilt in Europa: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. „Arbeitnehmer aus EU-Ländern werden zukünftig sozial gleichgestellt sein“, sagt Radtke: „Sie arbeiten zu den gleichen Bedingungen wie einheimische Arbeitnehmer. Es wird nicht mehr möglich sein, Billiglöhner aus Osteuropa dauerhaft einzusetzen und damit Tarifverträge zu umgehen. Wettbewerb soll über die Qualität der Arbeit laufen und über Innovation, nicht über Billigpreise und schon gar nicht über Dumpinglöhne.“ Die Verhandlungen zogen sich insgesamt über zwei Jahre. Die Entsendung ins EUAusland betrifft über zwei Millionen Arbeitnehmer, fast die Hälfte davon in der Baubranche. „Wegen massiver Missbräuche in der Vergangenheit war es wichtig, schärfere Regeln zu treffen, um Ausbeutung zu verhindern. Dafür haben wir in der CDA lange gekämpft“, erklärt Radtke. Radtke ist auch CDA-Chef im Ruhrgebiet. Die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) ist der Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU.
Als Mitglied im Arbeits- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes war er ein starker Befürworter neuer und gerechterer Regeln. Radtke: „Wir können nirgendwo in der Arbeitswelt ein Klima der Illegalität tolerieren! Wenn wir das europäische Projekt gegen Populisten verteidigen wollen, dürfen die EU und der Binnenmarkt nicht für die Umgehung von Arbeitnehmerrechten stehen. Es schafft auch mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für deutsche Mittelständler. Denn es kann nicht sein, dass ein Unternehmer, der sich an die Regeln hält und faire und vernünftige Löhne bezahlt, erheblich im Nachteil ist gegenüber Konkurrenzunternehmen, die Tarifverträge und Mindestlohn umgehen. Auch deswegen habe ich dafür gekämpft, dass die Neuregelung der Entsenderichtlinie jetzt in dieser Form kommt.“
03.05.2018
An die
Vorsitzende des Ausschusses
für Soziales, Senioren und Gesundheit
der Stadt Gladbeck
Frau Müzeyyen Dreessen
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrte Frau Dreessen,
im Namen der CDU–Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit am 12. Juni 2018 den Punkt
„Sachstand Elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:Mit zunehmender Zahl von Flüchtlingen im Jahre 2015 hat das damalige Gesundheitsministerium des Landes NRW die Möglichkeit geschaffen, Kommunen in NRW die Krankenbehandlung von Asylbewerbern/innen über die Krankenkassen zu ermöglichen. Im August 2015 wurde mit interessierten Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen unterzeichnet.
Am 26.11.2015 hat der Rat der Stadt Gladbeck die Einführung der eGK beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Die öffentlichrechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Recklinghausen sollte bis zum 31.12.2015 mit Ablauf des 31.12.2016 gekündigt werden. Ab dem 1. Januar 2017 ist die eGK für Flüchtlinge in Gladbeck in Kooperation mit der Knappschaft eingeführt worden.
Ursprünglich war von der Sozialverwaltung ein Bericht und Kostenvergleich nach einem Quartal im Gespräch. Inzwischen liegt die Einführung der eGK in Gladbeck über ein Jahr zurück. Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu Nutzerzahlen und Kosten im Vergleich zum Behandlungsschein.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Michael DahmenRatsherr
Sprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit
30.04.2018
An denVorsitzenden des Ausschusses für integrierte
Innenstadtentwicklung der
Stadt Gladbeck
Herrn Franz Wegener
Tagesordnungspunkt 5 „Entwicklungsperspektiven für den ZOB Oberhof/Bahnhof Ost“
Sehr geehrter Herr Wegener,
nach uns vorliegenden Informationen wird es in absehbarer Zeit noch ein Gesprächsangebot seitens des Eisenbahn-Bundesamtes zur „Neugestaltung des Mobilitätsknotenpunkt Gladbeck-Oberhof“ geben. Hieran soll der parl. Staatsekretär Oliver Wittke und auch Vertreter der Stadtverwaltung teilnehmen.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, den o.a. Tagesordnungspunkt in der Sitzung nicht zu beraten, sondern zunächst dieses wichtige Gespräch abzuwarten. Unsere Ausschussmitglieder werden am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Antrag stellen.
Ggf. eröffnen sich doch noch Perspektiven für die bisherige Planung.
Mit freundlichen Grüßen
Peter RademacherFraktionsvorsitzender
Durchschrift des Schreibens an Bürgermeister der Stadt Gladbeck sowie dem techn. Beigeordneten27.04.2018
Der newPark kommt - Gericht erlaubt Bau der B 474n
Das Urteil ist gefallen. Das Dattelner Teilstück der geplanten Bundesstraße 474n darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat als letzte Instanz eine Beschwerde des Umweltverbandes BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen. „Der heutige Tag ist ein guter Tag für den newPark, den Kreis Recklinghausen und die Emscher-Lippe-Region“, kommentiert Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL den Richterspruch. „Das Urteil des Bundesverwaltungs-gerichts stärkt die Zukunftschancen unserer Region. Der Bau der B 474n ist für die Entwicklung des newPark unverzichtbar. Ebenso für die verkehrliche Entlastung der Menschen besonders in Datteln und Waltrop.“
„Auch der BUND muss dieses Urteil nun akzeptieren“, so Hovenjürgen weiter. Über neun Jahre hatte sich das Klageverfahren des Umweltverbandes gegen die B 474 n gezogen. Auf dem 156 Hektar großen Gelände sollen 6.000 bis 10.000 industrielle Arbeitsplätze entstehen.
Über die Nachricht freut sich auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Damit geht eine jahrelange Hängepartie zu Ende. Nach dem langen Planungsweg hat das Projekt den noch längeren Rechtsweg durchschritten. Endlich kann gebaut werden. Das ist für den bedarfsgerechten Ausbau unserer Infrastruktur längst überfällig.“
Das NRW-Verkehrsministerium hat inzwischen das Bundesverkehrsministerium um Zustimmung zu einem unverzüglichen Baubeginn gebeten. Dafür ist ein genehmigter Bundeshaushalt Voraussetzung, mit dem voraussichtliche Mitte des Jahres zu rechnen ist. Der Landesbetrieb Straßen.NRW steht in den Startlöchern. Die Planung erfolgt in den Abschnitten Waltrop (AK DO-Nordwest bis L609) sowie Datteln (L 609 bis B 235). Die Gesamtlänge beider Neubauabschnitte beträgt ca. zwölf Kilometer, die Gesamtkosten für den Abschnitt Datteln belaufen sich auf rund 23 Mio. €.
27.04.2018
Fehlende Sicherungsmaßnahmen der Bahn Netz AG am Bahngelände Gladbeck-Ost
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bekanntermaßen wurde der Stadt Gladbeck im Januar 2018 von der DB Netz AG in einem Abstimmungsgespräch final mitgeteilt, dass die einst in Aussicht gestellte Planungsvereinbarung mit der Stadt Gladbeck nach konzerninterner Prüfung nicht mehr weiter verfolgt werde. Der aktuelle Tunnel am Bahnhof Gladbeck-Ost sei der sicherste Zustand gegenüber einem höhengleichen Bahnübergang. Diese Positionierung wurde mit Schreiben der DB Netz AG vom 20. April 2018 nochmals bekräftigt.
Im Lichte dieser auf Grund sicherheitstechnischer Bedenken bedauerlichen Absage muss die Frage erlaubt sein, inwieweit die DB Netz AG als Betreiber dieses Bahngeländes ihren Sicherungspflichten zum aktuellen Zeitpunkt nachkommt?
Zwischen der Schürenkampstraße in Höhe der Straßenmündung Am Sägewerk findet regelmäßiger, ungehinderter Querungsverkehr von Fußgängern über die Gleisanlage zum Busbahnhof Oberhof statt. Wie die beigefügten Bilder verdeutlichen, sind hier unzureichende Sicherungsmaßnahmen (fehlender oder defekter Zaun) die Ursache hierfür.
Wurden diese Mängel bereits von der Stadt Gladbeck gegenüber der zuständigen DB Netz AG reklamiert? Wenn dem nicht so ist, möchte ich Sie dringend ersuchen, die Bahn Netz AG hierüber zu informieren, um Abhilfe zu schaffen. Die CDU-Ratsfraktion Gladbeck sieht hier einen dringenden Handlungsbedarf. Dieser Sicherungsmissstand an der Gleisanlage muss zum Wohle für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Gladbeck und zur Unfallvermeidung abgewendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin LangeRatsherr
Pressemitteilung
18.04.2018
Alle Jahre wieder - Kritik an Plakat für das Gemeindefest der DITIB
Da sich das Ende des Aprils nähert, wird verständlicherweise auch wieder das Fest beworben. An verschiedenen Punkten im Stadtgebiet, wie einem türkischen Supermarkt oder einer Tankstelle an der Horster Str., hängt das Plakat öffentlichkeitswirksam aus.
Völlig losgelöst von jeglicher Einsicht seitens der Verantwortlichen, ist dieses Plakat erneut überwiegend auf Türkisch formuliert.
Im letzten Jahr erklärte die damalige zweite Vorsitzende Figen Güdül-Turpcuin der WAZ vom 05.05.17, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Man habe bei der Druckfreigabe übersehen, dass lediglich die türkische Sprache verwandt worden sei.
Leider scheint sich innerhalb der DITIB-Gemeinde niemand der Verantwortung und der Symbolwirkung bewusst zu sein. Die CDU hat im letzten Jahr Kritik geäußert und gehofft, dass diese auf fruchtbaren Boden fällt.
Die Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Die Moscheegemeinde hätte ein Zeichen setzen können und hat dies nicht getan. Eventuell sollte die DITIB Gemeinde in Gladbeck darüber nachdenken, ob sie nicht ihren Druckpartner wechselt. Die alljährlichen Missgeschicke, wo versehentlich die türkische Sprache verwendet wird, ließen sich so mit Sicherheit zukünftig vermeiden.
Andernfalls besteht tatsächlich die Gefahr, dass sich der Eindruck verhärtet, die DITIB Gemeinde arbeite an einer Parallelgesellschaft.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. Robert Ernst
Vorsitzender Junge Union
Vorstandsmitglied Ortsverband Süd
14.04.2018
Gladbeck PUTZT 2018
Die Junge Union Gladbeck nahm gemeinsam mit den CDU Ortverbänden Zweckel und Süd an der Aktion „Gladbeck putzt“ teil. „Es ist schön, dass jedes Jahr so viele mit anpacken um unsere Stadt zu reinigen“ so Maximilian Krügerke. „Das viele Orte in Gladbeck so stark vermüllt sind“ findet der stellvertretende Vorsitzende Christoph Wiechers „sehr erschreckend.“ „Es ist Aufgabe aller Gladbecker unsere Stadt sauber zu halten“, meint Lisa Drosdzol. Positiv nimmt die JU wahr, dass es vermehrt Hinweise von Bürgern zu illegalen Müllkippen gibt, die dann vom ZBG beseitigt werden. Die ämterübergreifende Stadt-AG (siehe WAZ vom 12.04.), die sich unter anderem um diese illegale Müllablagestellen kümmern soll, ist ein erster Schritt in Richtung saubere Stadt.
Aber auch geringe Müllmengen wie die Zigarettenstummel im Asphalt der Innenstadt, Hundekot am Wegesrand oder kleinere Müllmengen in Nähe von öffentlichen Plätzen, Wäldern und Spielplätzen sollten nicht unterschätzt werden. „Ein erster Schritt könnten verschärfte Kontrollen in den Abendstunden und hohe Strafen für die illegale Müllentsorgung sein.“, sagt Robert Ernst.
29.03.2018
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07. Mai 2018 beantragen wir, den Punkt
„ Aufbau eines qualitativ hochwertigen City-W-LAN-Netzes in Gladbeck“
auf die Tagesordnung zu setzen.
Begründung:Mit Schreiben vom 26. März 2018 (siehe Anlage) regt die Junge Union Gladbeck an, dass sich die zuständigen Gremien des Rates nunmehr verstärkt um den Ausbau eines CityW-LAN-Netzes in Gladbeck bemühen.
Bereits mit Schreiben vom 21. September 2017 hatte die CDU Ratsfraktion eine Anfrage mit dem Titel „WIFI 4 EU - freies W-LAN für Europa“ an Sie gestellt. In Ihrer Antwort vom 16. Oktober 2017 verweisen Sie darauf, dass die Verwaltung nach Prüfung der Förderbedingungen und Voraussetzungen sowie möglicher Folgekosten für die Stadt eine Bewerbung um Fördermittel bei der EU prüft.
Mit Schreiben vom 22. März 2018 greift eine weitere Fraktion des Stadtrates den seinerzeitigen CDU-Vorschlag erneut auf und beantragt eine Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss.
In einem aktuellen Beitrag des WDR Radio wird nun darüber berichtet, dass der Rat der Stadt Mönchengladbach am 21. März 2018 den Aufbau eines qualitativ hochwertigen City-WLAN-Netzes beschlossen hat. Da die Junge Union Gladbeck korrekterweise feststellt, dass gerade die jüngere Generation das Internet für die Organisation des täglichen Lebens nutzt (Recherche, Bankgeschäfte, Arztbesuche, Behördengänge und vieles mehr), hält die CDU Ratsfraktion Gladbeck es für dringend geboten, auch in unserer Stadt ein adäquates W-LANNetz aufzubauen. Dies wird schon in wenigen Jahren großflächiger technischer Standard in der Bundesrepublik Deutschland sein. Schon jetzt ist die Nutzung des Internets sowohl bei Unternehmen als auch bei Privatleuten kaum noch aus dem täglichen Leben wegzudenken. Dabei fällt auf, dass auch immer mehr ältere Mitbürger das Internet für sich entdeckt haben.
Die CDU möchte bekanntermaßen technische Innovationen zum Wohle der Bürgerschaft unbedingt fördern. Daher bitten wir für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Tagesordnungspunkt „Aufbau eines qualitativ hochwertigen City-W-LAN-Netzes in Gladbeck“ auf die Tagesordnung zu setzen. Hierzu mag die Beratungsvorlage Nr. 2951/IX der Stadt Mönchengladbach grundsätzlich als Vorlage dienen.
Zunächst erbitten wir einen detaillierten Bericht der Verwaltung über den aktuellen Sachstand, was die Förderbeantragung angeht, des Weiteren bitten wir um Prüfung sowie Fachvorschläge zur Einrichtung von W-LAN-Hotspots an mindestens vier weiteren zentralen Stellen in der Gladbecker Innenstadt. Darüber hinaus regen wir eine Prüfung an, auch in den Ortsmittelpunkten der Stadtteile Brauck/Rosenhügel, Rentfort sowie Zweckel pilotweise Hotspots zu installieren (da die Fläche der Stadt Gladbeck von der Größe her ungleich geringer als die der Stadt Mönchengladbach nebst Stadtteil Rheydt ist, sollten hier die Kosten in vergleichsweise geringerem Rahmen bleiben).
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher- Fraktionsvorsitzender -
27.03.2018
Sehr geehrter Herr Rademacher,
Sehr geehrte Ratsfraktion der CDU Gladbeck,
mit großem Interesse hat die Junge Union Gladbeck die neuerliche, digitale Entwicklung in der Stadt Mönchengladbach verfolgt.
Dort soll in den kommenden Jahren ein qualitativ hochwertiges W-LAN Netz eingerichtet werden.
Wir glauben, dass die Stadt Gladbeck sich nun intensiv um die Einrichtung eines Funknetzwerkes in der Innenstadt und an zentralen, belebten Punkten wie beispielsweise die Marktplätze in den Stadtteilen, bemühen sollte.
Ein kostenloses W-LAN Netz in der Innenstadt und eventuell rund um das Wasserschloss Wittringen, würde unseres Erachtens nach, die Aufenthaltsqualität erheblich steigern. Ein kostenfreies Funknetz in Verbindung mit entsprechenden digitalen Inhalten, könnte zur Attraktivitätssteigerung des Museums beitragen.
Durch Bestreben der Jungen Union wird nun daran gearbeitet, das digitale Parken in der Innenstadt verfügbar zu machen. Nun wäre es wünschenswert, wenn wir einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung machen würden.
Daher bitten wir die Ratsfraktion in der kommenden Ausschusssitzung, das über Thema freies W-LAN beraten zu lassen. Als Grundlage der Diskussion und eines möglichen Beschlussentwurfes könnte sich die Ratsfraktion der CDU, an den Ausführungen der Stadt Mönchengladbach orientieren.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Ernst
JU Gladbeck organisierte Besichtigung des Düsseldorfer Flughafens
Am Samstag des vergangenen Wochenendes organisierte die Junge Union Gladbeck eine Fahrt zum Flughafen Düsseldorf mit einer Führung. Am späten Vormittag machte sich die 24 Personen starke Besuchergruppe mit einem Bus auf den Weg in die Landeshauptstadt. Die Führung begann für die bunt gemischte Gruppe, im Alter von acht bis 87 Jahren, mit dem Sicherheitscheck. Direkt danach ging es mithilfe eines Shuttlebusses in Richtung eines Airbus A380. Der Besucherservice des Flughafens erklärte verschiedene, grundlegende Abläufe auf dem Rollfeld des Flughafens. Parallel konnte die Besuchergruppe diese selber an verschiedenen Flugzeugen, die kurz vorher gelandet waren oder sich auf den Start vorbereiteten, betrachten. Danach ging es weiter zur Flughafenfeuerwehr. Dort berichteten zwei Feuerwehrleute von den Aufgaben einer Flughafenfeuerwehr. Auf Wunsch konnte man auch mal in den Panther, eines der modernsten Feuerwehrautos der Welt einsteigen. Abschließend konnte die Gruppe knapp hinter der Startbahn den Startprozess der Flugzeuge beobachten. Highlight war ohne Frage der Start des größten Passagierflugzeuges der Welt, dem A380
„Wir als Junge Union sind sehr erfreut, dass dieses Angebot der Flughafenführung so gut in Anspruch genommen wurde. Vor allem die Mischung aus Jung und Alt hat uns sehr erfreut“, so Pressesprecher Maximilian Krügerke.
Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse „Unerlaubte Nutzung „Engel der Kulturen“
An den
Bürgermeister der Stadt Gladbeck o.V.i.A.
Herrn Ulrich Roland
RATHAUS
22. März 2018
Sehr geehrter Bürgermeister,
bei der Eröffnung der neuen Trauerhalle auf dem Friedhof Mitte, wurde der „Engel der Kulturen“ als Lichtinstallation öffentlich gezeigt. Ebenso war das Symbol auf der Einladungskarte abgedruckt. Dies geschah laut der Gladbecker Tageszeitung WAZ ohne Einverständnis oder Wissen der Künstler Dietrich und Merten.
Dem o.a. Artikel vom 13. Februar 2018 ist zu entnehmen, dass in einem Schreiben an die Stadtverwaltung seitens der Künstler angekündigt wird, dass sie wegen „mehrfacher Verletzung des Urheberrechts“ finanzielle Ansprüche gegen die Stadt geltend machen wollen.
Aus diesem Grund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Liegt mittlerweile ein entsprechendes Schreiben der Künstler oder von Anwälten zur Verletzung von Urheberrechten vor?2. Falls ja, wie lautet der Inhalt des Schreibens? Gibt es weitere Korrespondenz zu dieser Thematik? Was ist konkret mit "mehrfacher Verletzung" des Urheberrechtes gemeint?
3. Warum wurde innerhalb der Planung zur Eröffnung der Trauerhalle und zur Nutzung des „Engel der Kulturen“ nicht vorab mit den Künstlern Kontakt aufgenommen?
4. Wer ist dafür innerhalb der Verwaltung konkret verantwortlich?
5. Wurden personalrechtliche Konsequenzen gegenüber dem Verursacher gezogen bzw. welche Reaktion erfolgt hier durch die Vorgesetzten?
6. Gibt es bereits eine außergerichtliche Einigung oder wird diese angestrebt?
7. Wie hoch sind die Kosten für die Verletzung des Urheberrechts?
8. Werden die Kosten von der Haftpflichtversicherung der Stadt übernommen? Werden Maßnahmen ergriffen, um ähnlich Fälle zukünftig zu vermeiden? Falls ja, welche?
Mit freundlichen Grüßen
Peter RademacherFraktionsvorsitzender
Pressemitteilung
22.03.2018
Geschäftsführung der St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH zu Gast in der CDU Ratsfraktion
Christdemokraten erhielten aktuelle Informationen zur Situation der "Katholische Kliniken Emscher Lippe GmbH"
In der jüngsten Sitzung der CDU Ratsfraktion Gladbeck konnte Fraktionschef Peter Rademacher die Geschäftsführerin der St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH, Frau Susanne Minten und den Leiter der Unternehmenskommunikation, Herrn Wolfgang Heinberg, begrüßen. In einem sehr offenen und transparenten Gespräch ging es um die zukünftige Situation der KKEL GmbH unter dem Dach der St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH. Die Geschäftsführung informierte die Christdemokraten u.a. über den aktuellen Stand der Übernahme der KKEL GmbH in den Unternehmensverbund und die gegenwärtigen sowie zukünftigen Investitionen innerhalb der KKEL-Standorte. Insbesondere das Invest von ca. 35 Mio. Euro, welches dem St. Barbara Hospital in Gladbeck zugutekommt, stieß auf sehr positive Resonanz innerhalb der CDU Fraktion. "Wir begrüßen sehr, dass der Standort St. Barbara Hospital Gladbeck durch den vor der Fertigstellung befindlichen neuen Trakt sowie durch den geplanten Neubau eines Operationssaales, einer 18-Betten-Intensivstation sowie einer neuen Notaufnahme gestärkt wird", so Fraktionschef Peter Rademacher. Ergänzend fügte Parteichef Dietmar Drosdzol hinzu: "Nach den Turbulenzen Ende des vergangenen Jahres ist es ein sehr positives Zeichen, dass nun in das Krankenhaus sowohl materiell als auch personell investiert werden soll."
Mit ca. 1.800 Betten an insgesamt sechs Standorten in den Städten Gladbeck, Gelsenkirchen sowie am Standort Kirchhellen zählt die St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH nun zu den größten und leistungsstärksten Krankenhausträgern im gesamten Ruhrgebiet. Diese medizinisch-fachliche Vielfalt und Kompetenz gepaart mit einer soliden Finanzkraft wird sich, so die Einschätzung der CDU-Ratsfraktion Gladbeck auch positiv auf den Standort St. Barbara Hospital auswirken.
(Unser Foto zeigt von links CDU Stadtverbandsvorsitzenden Dietmar Drosdzol, Geschäftsführerin Susanne Minten, den Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher und den Leiter der Unternehmenskommunikation Wolfgang Heinberg).Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
F.-J. Thorwesten
Fraktionsgeschäftsführer
JU Gladbeck wählte neuen Vorstand
Der Stadtverband der Jungen Union Gladbeck hat letzte Woche Donnerstag im Rahmen einer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt.
Pressemitteilung
11.03.2018
Gladbecker CDU-Spitze und Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke nehmen Oberhof in Augenschein
Begutachtung der prekären Situation vor Ort
Anlässlich eines Besuchs am CDU-Infostand in der Fußgängerzone nutzte die Gladbecker CDU-Spitze die Gelegenheit, um dem Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Patenabgeordneten für Gladbeck Oliver Wittke, die so unbefriedigende Situation näher zu erläutern.
Fraktionschef Peter Rademacher stellte vor allem die Forderung der Gladbecker nach einem ebenerdigen Bahnübergang am Oberhof in den Vordergrund. Dabei war ihm besonders daran gelegen, dem Bundestagsabgeordneten den "Angstraum Oberhoftunnel" näher zu bringen. "Der Gladbecker CDU-Fraktion ist es wichtig, eine vom Bürger angenommene Situation zu schaffen, die die Anbindung der Gladbecker Oststadt an die Innenstadt zu ebener Erde ermöglicht", so Fraktionschef Rademacher. Planungsausschussmitglied Dietmar Drosdzol ergänzte hierzu: "Tunnellösungen sind heutzutage out und werden von den Bürgern nicht mehr angenommen. Der Beweis dafür sind die vielen "illegalen" Bahngleisübertretungen von Passanten an dieser Stelle."
Die Gladbecker CDU setzt sich seit jeher dafür ein, im Zuge der Überplanung des Bereiches Busbahnhof Oberhof eine bürger- und stadtteilfreundliche Lösung sowohl für die Bahnquerung als auch die gesamte Neugestaltung zu erreichen. Hierzu zählen neben dem barrierefreien Übergang von Bushaltestellen zum Bahnhaltepunkt auch eine gute Parksituation sowie eine geschickte Verkehrsführung wie sie bereits vor einiger Zeit in ersten Plänen vorgestellt wurden. Bundestagsabgeordneter Wittke will nun versuchen, sich insbesondere an entsprechenden Stellen der Deutschen Bahn für eine pragmatische wie positive Entwicklung am Ostende der Innenstadt einzusetzen.
Schon während der Begutachtung vor Ort wurden die Unions-Politiker von interessierten Passanten angesprochen. Diese bestätigten die CDU-Einschätzung weitgehend und freuten sich über die Initiative von Wittke.
Die CDU Gladbeck und insbesondere die Ratsfraktion werden den weiteren Prozess im Sinne der Bürgerschaft kritisch wie innovativ begleiten.
Foto: Fraktionschef Rademacher, Parteichef Drosdzol, Ratsherr/stellv. Bürgermeister Namyslo, Ratsherr Dr. Martin Lange, sachkundiger Bürger Krügerke, Abgeordneter Wittke
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ichmit freundlichen Grüßen
gez. F.-J. Thorwesten
Fraktionsgeschäftsführer
Pressemitteilung
09.03.2018
Landtag Nordrhein-Westfalen
Josef Hovenjürgen MdL
Gute Nachrichten für die Autofahrer in Gladbeck, besonders für diejenigen, die regelmäßig auf der Rentforter/Kirchhellener Str. unterwegs sind. Die L615 wird im Bereich der Anschlussstelle A 31 über eine Länge von einem Kilometer saniert. Die Kosten belaufen sich auf 400.000 Euro.
Die Landesmittel stammen aus einem Erhaltungsprogramm für Landesstraßen, das das Verkehrsministerium am Donnerstag (9. KW) vorgestellt hat. Das Land will in diesem Jahr deutlich mehr Geld in die Straßen investieren, in ganz NRW 160,85 Millionen Euro, fast 34 Millionen mehr als 2017. Damit soll der maroden Infrastruktur entgegengewirkt werden.
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
An die
Vorsitzende des Kulturausschusses der Stadt Gladbeck
Frau Annette Wünnenberg
08.03.2018
Sehr geehrte Frau Wünnenberg,
im Namen der CDU–Ratsfraktion beantrage ich für die Sitzung des Kulturausschusses am 16. April 2018 den Punkt
„Pflege von Kunstobjekten und der Grünanlagen vor dem Hallenbad“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:Die Beton-Stele vor dem Hallenbad, die von dem Bildhauer Gido Jendritzko 1966 geschaffen wurde, sieht nicht mehr ansehnlich aus. Der Künstler hat diese Stele mit den drei Säulen, jede fünf Meter hoch, als Zeichen des Fortbestehens und Lebens vor dem Hallenbad gebaut. Die einstmals helle Stele ist an den Außenwänden und dem Sockelbereich zum Teil pechschwarz. Es sind Risse entstanden, die sich durch eindringende Feuchtigkeit und Frost vergrößern könnten. Die Grünanlagen und die Sträucher um die Stele müssten gepflegt und geschnitten werden, um das Kunstwerk besser zur Geltung zu bringen.
Darüber hinaus sind um die Buchstaben des Schriftzuges „Hallenbad“ viele Klebeetiketten angebracht. Der unansehnliche Eingangsbereich des Hallenbades trübt den Blick auf die Gesamtanlage mit Kunstwerken und neu gestaltetem Spielplatz.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.Mit freundlichen Grüßen
Müzeyyen DreessenRatsfrau
Pressemitteilung
04.03.2018
CDU Ortsverband Zweckel
CDU begrüßt Gastronomie in Zweckel
Am Sonntag, den 3. März eröffnete in Zweckel an der Dorstener Straße mit „Wollis Traumeis“ eine neue Eisdiele. Der CDU Ortsverband wünschte dem neuen Eigentümer Wolfgang Krämer alles Gute und freut sich, dass es mutige Menschen gibt, die mit Gastronomieangeboten vor Ort die Lebensqualität im Stadtteil stärken. Auch, dass der „Jägerhof“ an der Stadtgrenze zu Gelsenkirchen ab Sommer neu belebt werden soll, freut den Ortsverband. Dieser lädt bekanntlich am 13.03. um 19 Uhr zu einem Gespräch mit dem neuen Eigentümer Benny Bauer in dessen Lokal Hülser Heide ein. Hier wird Benny Bauer sein neues Konzept vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. C. Wiechers
Ortsverbandsvorsitzender CDU Zweckel
Pressemitteilung
02.03.2018
CDU Ortsverband Zweckel
Grün im Ortsteil Zweckel
Im Betriebsausschuss wurde unlängst der Bericht des ZBG zu den Sturmschäden an Bäumen vorgelegt. Viele Zweckeler fühlen sich besonders betroffen und reagierten schon im Vorfeld mit entsprechenden Leserbriefen. Auch der CDU Ortsverband Zweckel diskutiert die Notwendig verschiedener Abholzungen im Ortsteil. Der Ortsverbandsvorsitzende Christoph Wiechers dankt dem ZBG für die gute Arbeit. Auch die Entscheidung, in Zukunft vermehrt „sturmerprobte Arten“ zu pflanzen, wird seitens des Ortsverbands begrüßt. Dass in den Wäldern scheinbar weiterhin nur provisorisch aufgeräumt wird und keine Neubepflanzungen geplant sind, sieht Wiechers jedoch sehr kritisch. Die kleinen bewirtschafteten Wälder am Grünen Weg oder an der Arenbergstraße sind aktuell in erschreckendem Zustand! Hier sollten dringend Lösungen erarbeitet werden. Viele Zweckeler nutzen diese kleinen Wälder zum Spaziergang mit und ohne Hund. Für die Verwaltung sollte nicht nur das Straßenbegleitgrün im Fokus der Planung liegen, sondern auch und vor allem Grün in den Erholungsquartieren. Schon nach dem Sturm im Juni letzten Jahres hatte die CDU eine „Arbeitsgruppe Baum“ gefordert, in der Experten die städtische Gesamtlage im Blick auf die Zukunft beraten sollten.
In Bezug auf private Rodungen weist Wiechers auf die Notwendigkeit des Dialoges hin. „Geldstrafen und Ersatzbepflanzung auch an andren Orten bringen uns nicht weiter“, so Wiechers. Als Beispiel nennt er das große Ärgernis vieler Anwohner an der Bahnstrecke der INEOS Phenol. Auch wenn hier der Kahlschlag aufgrund von Sturmschäden und aus Sicherheitsgründen erfolgte, so geht doch die Bitte an die Stadt und den ZBG, unbedingt mit dem Eigentümer über adäquate Ersatzbepflanzung vor Ort nachzudenken, die Lärm schluckt und das Bild des Ortsteils wieder verschönert. Ersatzpflanzungen „irgendwo“ in Gladbeck, wie es die Baumschutzsatzung im § 8 vorsieht, bringt den Zwecklern gar nichts!Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. C. Wiechers
Ortsverbandsvorsitzender CDU Zweckel
Pressemitteilung
27.02.2018
CDU freut sich über die jetzt installierte Schutzwand auf der B224
Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Gladbeck, Peter Rademacher, dass der Verkehrsminister des Landes NRW, Herr Hendrik Wüst bei seinem Besuch im September letzten Jahres Wort gehalten hat und die zugesicherten Verbesserungen für die B 224 im Stadtgebiet Gladbecks in den letzten Wochen schon größtenteils eingerichtet worden sind.
Dazu gehören u.a. die 2.8 Km lange Schutzwand die von GE-Buer bis zur Auffahrt zur Autobahn installiert wurde, um so eine sichere Befahrung der B 224 zu ermöglichen. Peter Rademacher: „Wir gehen davon aus, dass es zukünftig nicht mehr zu so schweren Unfällen wegen des Überfahrens der Linien kommen wird. Weitere Maßnahmen sind noch die Errichtung neuer Ampelanlagen, die eine verkehrsabhängige Steuerung erhalten.
Im Sommer wird noch die Rechtsabbiegespur von der B 224 auf die A 2 in Fahrtrichtung Oberhausen um etwa 225 Meter verlängert werden, sodass der derzeitige Rückstau dann entzerrt werden kann.
Im August wird auch noch das „Stauwarnsystem“, welches über fünf LED-Anzeigen verfügen wird und der Verkehrsbeeinflussung dienen soll, gebaut werden. Die Inbetriebnahme ist zum Jahreswechsel 2018/2019 vorgesehen und ist mit ca. 800.000, 00 € die teuerste Maßnahme.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez.
F.-J. Thorwesten
Fraktionsgeschäftsführer
Pressemitteilung
22.02.2018
CDU-Ratsherr Dr. Martin Lange freut sich über mehr Flexibilität zur Regelung der Offenen Ganztagsschule (OGS) in NRW
Die in Zeiten der rot/grünen Landesregierung gegoltenen starren und strikten Abholzeiten der Kinder frühestens um 15:00 Uhr in der Woche haben mit unter bis heute viele Eltern an allen OGSGrundschulen vor Probleme gestellt. Insbesondere, wenn die Kinder durch Aktivitäten zum Beispiel in Vereinen, Musikschulen oder Kirchen eingebunden sind. Darüber hinaus ist eine flexiblere Gestaltung der Abholzeiten vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Wahrnehmung sozialer Kontakte der Kinder untereinander unabdingbar. Somit freut es die CDU ungemein, dass dieser zeitgemäße Aspekt der Flexibilisierung nunmehr glücklicherweise durch die neue CDU/FDP Landesregierung im Gegensatz zur alten Rot/Grünen Landespolitik erkannt und umgesetzt wird.
Verwundert hat die CDU hier jedoch in diesem Zusammenhang die Aussage unseres ersten Beigeordneten der Stadt Gladbeck Rainer Weichelt in der WAZ. In der Ausgabe vom 14. Februar 2018 begrüßt er die aktuelle Ankündigung von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), dem Wunsch von Elterninitiativen nach mehr Flexibilität entsprechen zu wollen. War es nicht eher der CDU-Vorstoß bzw. die Resolution der CDU zur Flexibilisierung der OGS an die Landesregierung vor ziemlich genau einem Jahr, die in der Ratssitzung vom 09. Februar 2017 durch Rot/Grün in Gladbeck im Rat noch verhindert wurde? Waren es nicht eher die kritischen Äußerungen der Verwaltung gegenüber dieser Flexibilisierung im Rahmen von Podiumsveranstaltungen? Die CDU fragt sich in diesem Zusammenhang auch, warum Elterninitiativen mit diesem Thema der Verwaltung gegenüber und Zeiten der rot/grünen Landesregierung auf Unverständnis getroffen waren?Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Lange
Ratsherr
Pressemitteilung
5. Februar 2018
CDU Ortsverband Süd und Junge Union Gladbeck
An die Gladbecker Presse
mit Bitte um Veröffentlichung
Ein erneutes Zeichen gegen Integration?
Integration ist laut Duden eine Verbindung von einzelnen Personen oder Gruppen zu einer gesellschaftlichen Einheit. Der CDU Ortsverband Gladbeck-Süd fragt sich, ob diese Verbindung von der
türkischen Community in unserer Stadt ernsthaft angestrebt wird.
Im Mai letzten Jahres kritisierte Martin Lange ein Plakat der DITIB; die Einladung zum Gemeindefest war komplett in türkischer Sprache verfasst. Damals, so versicherte man, habe es sich um einen Fehler gehandelt, der leider erst nach der Kritik bemerkt worden ist. Erst am vergangenen Mittwoch betonte Süleyman Kosar im Integrationsrat erneut, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe; man habe einen Fehler gemacht, der nun aber mal passiert sei.
„Auffällig wird es nur, wenn Fehler sich wiederholen. Das Plakat des Fatih Sultan Mehmet Spor Klübü (F.S.M Gladbeck) ist derartig ausgrenzend, dass hier erneut keine Rede von Integration sein kann.“, so Karsten Krügerke Vorsitzender des CDU OV Gladbeck-Süd.
Die Rede ist vom kürzlich beworbenen „Familienabend“ (Foto: Bild im Anhang) Plakate hierzu hingen im Stadtgebiet öffentlich aus und wurden komplett in türkischer Sprache verfasst.
„Bewusst wird ausschließlich die türkischsprachige Community eingeladen. Dass ein Sportverein, mit solch einer Hintergrundgeschichte (u.a. Hallenstadtmeisterschaft 2017), so ein Plakat veröffentlicht, zeigt, dass die Verantwortlichen nichts aus der Vergangenheit gelernt haben.“, so Robert Ernst (Vorsitzender JU).
Es ist an der Zeit, sich als Stadtgesellschaft zu fragen, ob ein „Weiter so!“ der richtige Weg ist.
Wir als CDU OV Gladbeck-Süd sind jedenfalls der festen Meinung, es muss Schluss sein mit der Einbahnstraße Integration. Wer Teil der Gesellschaft werden möchte, der sollte und muss damit beginnen, sich endlich zur deutschen Sprache zu bekennen und künftig, dies auch in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dies angefangen bei Plakaten und Werbung für zukünftige Veranstaltungen.
Karsten Krügerke Robert Ernst
Vorsitzender OV Gladbeck-Süd Vorsitzender Junge Union Gladbeck
CDU Ortsverband Gladbeck Süd
An den Baurat der Stadt Gladbeck Herrn Dr. Kreuzer RATHAUS
Gladbeck, 05.Februar 2018
Anfrage zu massiven Schäden am Fußweg und Radwegpflaster auf der Horster Straße im Bereich der Einfahrten zum REWE-Markt Dick
Sehr geehrter Herr Dr. Kreuzer,
auf der Horster Straße sind im Bereich der Ein-/Zufahrten zu dem dort befindlichen REWEMarkt bzw. dm-Markt massive Schäden an dem erst jüngst erstellten Gehweg- und Radwegpflaster aufgetreten. Das Pflaster hat sich gesenkt und versetzt. Auffällig ist, dass diese Schäden ausschließlich in den beiden Einfahrts- und Zufahrtsbereichen bestehen. Wir als CDU Ortsverband Gladbeck-Süd sehen insoweit Erläuterungs- und Klärungsbedarf, zumal von dem verschobenen Pflaster nicht unbeträchtliche Gefahren für Fußgänger, insbesondere Gehbehinderte herrühren.
Uns als CDU Ortsverband Gladbeck-Süd stellen sich daher die nachfolgenden Fragen:
1. Wann werden die Schäden am Pflaster beseitigt?2. Ist sichergestellt, dass nach einer Behebung der Schäden diese aufgrund des Fahrzeugaufkommens in dem Einfahrts- und Zufahrtsbereich nicht erneut wieder auftreten?
3. Besteht die Befürchtung, dass diese Schäden auch aufgrund mangelhaften Unterbaus im Gehweg- und Fußwegbereich an den Ein- und Zufahrten zu weiteren Gewerbeflächen, insbesondere auch zu der Tankstelle auf der Horster Straße auftreten, die ebenfalls zwangsläufig mit Lkw überfahren werden?
Für eine Beantwortung der vorgenannten Fragen wären wir Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Krügerke-Ortsverbandsvorsitzender
Türkische Islamische Gemeinde zu Gladbeck e.V.
Wielandstr. 17
45966 Gladbeck 23.Juni 2016
Einladung zum Fastenbrechen
Sehr geehrter Herr Kahraman,
sehr geehrter Vorstand,
liebe DITIB Gemeinde,
wie jedes Jahr haben Sie auch in diesem Jahr in der Fastenzeit der Muslime Vertreter von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Parteien für heute, den 23. Juni, zu einem Iftar-Essen in Ihre Gemeinde eingeladen. Im Namen der CDU-Ratsfraktion und des CDU-Stadtverbandes möchten wir uns dafür herzlich bedanken.
Mitglieder der CDU haben seit dem Bestehen der Moschee an dem Iftar-Essen gerne teilgenommen. Wenn wir in unserer Stadt friedlich und in gegenseitigem Respekt zusammenleben wollen, ist der Dialog der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion dafür von größter Bedeutung. Genau aus diesem Respekt heraus wurde unter einem CDU Bürgermeister 1995 der Moscheebau unterstützt und genehmigt, damit Sie für die Ausübung Ihres Glaubens und für die Begegnung und den Austausch mit den Menschen unserer Stadt repräsentative Räumlichkeiten haben. Die Gemeinde hatte sich seit der Eröffnung der Moschee 1998 auch stark in die Stadtgesellschaft geöffnet und sich mit den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen vernetzt. Insbesondere war Ihnen der Austausch mit ihrer umliegenden Nachbarschaft von Bedeutung.
Leider stellen wir aber seit Längerem fest, dass die DITIB Gemeinde sich stärker zurückzieht und den Dialog deutlich weniger sucht. Das wurde auch explizit mit der Einführung des Gebetsrufes deutlich, worüber seinerzeit nicht einmal die Nachbarn informiert waren, geschweige denn die Menschen aus der Dialogarbeit oder die Kirchen. Darüber hinaus ist wahrzunehmen, dass die Politik in der Türkei stärker unterstützt und in der Gemeinde für die regierende AKP Wahlkampf gemacht wird.
Im Zusammenhang mit der Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages sind jüngst beleidigende und erniedrigende Äußerungen des türkeistämmigen Ratsmitgliedes Mehmet Metin gegenüber türkeistämmigen Bundestagsabgeordneten stillschweigend von den türkischen Organisationen und der DITIB Gemeinde in Gladbeck hingenommen worden. Herr Metin äußerte sogar öffentlich, dass er aus der türkischen Gemeinde viel Zuspruch für seine Haltung erfährt. Diese Äußerungen haben uns sehr nachdenklich gestimmt!
Den sozialen Medien und der deutschen wie türkischen Presse war zu entnehmen, dass DITIB Gemeinden bundesweit im Vorfeld der Resolution ihre Mitglieder gegen den Bundestag aufgewiegelt haben. In Berlin hat eine DITIB Gemeinde daraufhin Bundestagspräsident Lammert und türkeistämmige Bundestagsabgeordnete vom Iftar-Essen ausgeladen. DITIB Nord hat Staatsministerin Aydan Özoguz ausgeladen.
Zu all diesen Vorfällen gab es keinerlei Erklärungen von Ihnen. Dieses Verhalten bedauern wir sehr.
Man kann in Sachthemen sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein und seine Kritik äußern, aber wäre es nicht angebrachter gewesen, zumindest gegen die beleidigenden und erniedrigenden Äußerungen des Herrn Metin eindeutig Stellung zu beziehen und sich davon zu distanzieren?
In unserer Stadt leben Menschen aus über 100 Nationen zusammen. Unser Miteinander darf nicht durch die teilweise fragwürdige Politik mancher Herkunftsländer gespalten werden. Das Fundament und der Rahmen unseres Zusammenlebens hier ist unser Grundgesetz. Die Werte der Demokratie, wie Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter oder die Freiheit der Kunst sind für uns hohe Güter, die nicht verhandelbar sind.
Wir werden als CDU immer das Gespräch mit den verschiedenen Kulturen und Religionen suchen - selbstverständlich auch mit der DITIB Gemeinde.
Aus den oben angeführten Gründen sehen wir uns in diesem Jahr aber leider nicht in der Lage, an ihrem Iftar-Essen teilzunehmen. Ihnen und ihren Gästen wünschen wir ein gutes und gesegnetes Fastenbrechen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher Dietmar Drosdzol
Fraktionsvorsitzender Stadtverbandsvorsitzender
Dringlichkeitsantrag nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
An den
Vorsitzenden des Stadtplanungs- und Bauausschusses der Stadt Gladbeck
Herrn György Angel
Sehr geehrter Herr Angel,
im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich den Punkt
„Überschwemmungen durch Extremwetterlagen“
auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 09. Juni 2016 zu setzen.
Begründung:
Die jüngsten Starkregenfälle der vergangenen Tage haben die Keller zahlreicher Bürger unserer Stadt geflutet. Durch die Regenmassen entstanden mehr oder weniger große Schäden an privaten und vermutlich auch öffentlichen Gebäuden. Dank des unermüdlichen Einsatzes vieler hauptamtlicher und ehrenamtlicher Helfer - insbesondere aus Reihen der Feuerwehr Gladbeck - konnten (weitere) Schäden verhindert oder zumindest gelindert werden. Hierfür gilt unser Dank besonders der städtischen Feuerwehr aber auch allen anderen Helfern!
Da solche Extrem-Wetterlagen nach Expertenmeinung zukünftig häufiger zu erwarten sind, sollte sich auch die Stadt Gladbeck und ihre Bürgerschaft gemeinsam entsprechend wappnen.
Der jüngsten Presseberichterstattung ist zwar zu entnehmen, dass das städtische Kanalnetz i.d.R. den gesetzlichen Anforderungen entspricht, dennoch muss es nach Meinung der CDU eine Möglichkeit geben, mehr für unsere Bürgerinnen und Bürger zu tun. Wenn eine gesetzlich vorgeschriebene DIN für Kanäle nicht ausreicht, sind neue, zusätzliche Lösungsansätze zu diskutieren und herbeizuführen.
Wir bitten die Verwaltung daher zunächst um einen aktuellen Lagebericht zu den jüngsten Überschwemmungen.
Besonders möchten wir jedoch darüber beraten und beschließen, wie man eine Problemlösung durch die Installation einer Arbeitsgruppe vorantreiben kann.
Diese Arbeitsgruppe sollte aus Fachleuten der Feuerwehr, der Verwaltung sowie aus Fachleuten (z. B. Ingenieuren etc.) seitens der hiesigen Tiefbauunternehmen und Vertretern von betroffenen Immobilienbesitzern bestehen. Ebenso sollte die Versicherungswirtschaft mit eingebunden werden.
Wir schlagen vor, innerhalb dieser Arbeitsgruppe nach einer fachlichen Lösung zwischen Behörden und Bürgerschaft zu suchen, um durch die Mobilisierung gemeinsamer Kräfte (sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht) unsere Bürgerschaft zukünftig vor Überschwemmungen besser zu schützen.
Einen Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol
stv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU Ratsfraktion im Stadtplanungs- und Bauausschuss
PRESSEMITTEILUNG
28. April 2016
CDU Ortsverband Süd
An die
Gladbecker Tagespresse
Gefahrenpunkt Stein-/Bergmannstraße
CDU Ortsverband Süd erkennt Gefahrenpunkt an Kreuzung Stein-/Bergmannstraße
Schon mehrfach wurden in diesem abknickenden Kreuzungsbereich brenzlige Situationen beobachtet, vor allem, wenn ein Fahrzeug auf der Steinstraße in Fahrtrichtung B 224 fahren möchte und als „Linksabbieger“ folgerichtig die Bergmannstraße überquert.
Aus Sicht der CDU stellt die unübersichtliche Bebauung im Kurvenbereich der Kreuzung sowohl für Rad-, als auch Kraftfahrer eine Gefährdung dar. Bei einem Ortstermin haben sich CDU Ratsherr Dr. Martin Lange und der JU Vorsitzende Robert Ernst ein Bild von der Verkehrssituation verschaffen können. Die zur Einmündung der Steinstraße gegenüberliegende Anordnung der Mauer, schränkt den Sichtkontakt zum oberen Straßenbereich der Bergmannstraße sehr ein. Hier wird das Abbiegen zum Glücksspiel. Da diese Kreuzung, auch von vielen Kindern als Schulweg genutzt wird, besteht aus Sicht der CDU dringender Handlungsbedarf. Sich hier auf das Glück und die Hoffnung zu verlassen, dass auch weiterhin nichts passiert, ist keine gute Idee. Hier ist Vorbeugung angesagt!
Um die Sicherheit an Ort und Stelle zu erhöhen, wurde bereits ein Prüfauftrag seitens der CDU an die Stadtverwaltung gestellt.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Martin Lange
stv. Vorsitzender Ortsverband Süd
Veranstaltung Sicherheit durch Beleuchtung
21.04.2016
Unter dem Titel „Die sichere Stadt“ wird sich die CDU in nächster Zeit mit der öffentlichen Sicherheit beschäftigen. Den Auftakt machte eine Veranstaltung im Fritz-Lange-Haus zum Thema „Sicherheit durch Beleuchtung“.
Zu Gast waren zwei ausgewiesene Expertinnen. Zum einen Frau Prof. Dr. Ing. Karin Kückelhaus von der Westfälischen Hochschule. Sie lehrt und forscht zum Thema „Beleuchtungssysteme“.
Zum Anderen hielt Dunja Storp, Kriminologin und Polizeiwissenschaftlerin ein Impulsreferat zum Thema „Beleuchtung als Instrument der Sicherheit.“
Die Wissenschaftlerin Kückelhaus erläuterte zunächst die Eigenschaften von Licht und dass man selbst unter Wissenschaftlern nicht ganz einig sei was überhaupt Licht sei. Sie ging auf verschiedene Beleuchtungsarten wie Grundbeleuchtung, Bereichsbeleuchtung und Stimmungsbeleuchtung ein. Sie machte sehr deutlich, dass es nicht ausreicht für helle Beleuchtung zu sorgen. „Wo Licht ist, ist auch Schatten.“ Dieses müsse bei jeder Planung berücksichtigt werden.
Dunja Storp stellte den Satz „Sicherheit ist ein Gefühl“ in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie zählte Merkmale von Angsträumen auf: Parkhäuser und Unterführungen, die einem geringe Fluchtmöglichkeiten in manchmal niedrigen Räumen bieten, Raumstrukturen zu denen auch die Beleuchtung aber auch Sichtbezüge (die Frage ob ich einen ungehinderten Durchblick über einen größeren Raum habe). Aber auch Geruch, Müll, Vandalismus oder fehlende Polizeipräsenz führt zu Angsträumen. Ihr abschließendes Fazit: „Die Ängste werden größer, wenn man das Gefühl hat, es kümmert sich keiner um mich.“
Dieses nahmen der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Rademacher und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dietmar Drosdzol zum Anlass die neue Initiative der Stadtverwaltung zu loben. „Endlich kommt die Verwaltung einer alten CDU-Forderung nach“, so Rademacher, „und verstärkt die Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst“. Auch dieses wird den Bürgern Sicherheit geben.“
In der anschließenden Diskussion wurden viele Detailfragen erörtert, so natürlich auch die Kölner Silvestervorfälle.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Christian Enxing
Öffentlichkeitsarbeit CDU-Stadtverband Gladbeck
Zur Einstellung der offenen Jugendarbeit im KARO
Sonntag, den 10. April 2016 um 20:26 Uhr
Die CDU-Ratsfraktion spricht sich gegen die Einstellung der offenen Jugendarbeit im Freizeittreff KARO aus und fordert die Gladbeckerinnen und Gladbecker auf, sich mit ihrer Stimme für den Erhalt des KARO in der bewährten Form einzusetzen.
Das KARO ist für die Kinder und Jugendlichen in Butendorf ein wichtiger Freizeittreff. Es war geplant als stadtteilorientiertes Projekt und erhält seine besondere Akzeptanz aus dieser Stadtteilorientierung. Eine Verlegung in einen anderen Stadtteil spricht gegen den Grundgedanken des Projekts und kommt einer Schließung gleich. Das KARO ist ein Angebot vor Ort und lebt davon, dass Kinder und Jugendliche die Einrichtung schnell erreichen können. Aus diesen Gründen ist nicht davon auszugehen, dass bisherige Besucherinnen und Besucher des KARO in Zukunft zum Freizeittreff an der Roßheidestraße wechseln werden. Für die Kinder und Jugendlichen hat dies eine Einschränkung ihrer momentanen Freizeitgestaltung und einen Verlust von Bezugspersonen der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Folge.
Trotz des Ausbaus der offenen Ganztagsbetreuung an den Grundschulen im Stadtteil sind die Teilnehmerzahlen bei den Angeboten des KARO nicht gesunken. Das zeigt, dass der Freizeittreff an der richtigen Stelle in unserer Stadt verortet ist. Butendorf ist innerhalb unserer Stadt ein Stadtteil mit einem hohen Migrationsanteil. Integration kann nur funktionieren, wenn Angebote zur Freizeitgestaltung im Stadtteil verankert bleiben, die außerhalb von Schule Kinder und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund vernetzen und gemeinsames Spiel fördern. Gerade im Stadtteil Butendorf, der durch zwei Notunterkünfte für Flüchtlinge mit einem weiteren Auftrag der Integration konfrontiert ist, müssen Orte der Integrationsförderung ausgebaut und nicht zurückgefahren werden.
Die Jugendkunstschule, die anstelle des Freizeittreffs die Räumlichkeiten nutzen soll, kann nicht als Ersatz für das KARO gewertet werden. Die beiden Einrichtungen sprechen sehr unterschiedliche Zielgruppen mit deutlich unterschiedlichen Interessen an. Die Befürworter der Schließung des KARO erwarten eine jährliche Einsparung von 170.000 Euro; dies sind lediglich 0,05 % des gesamten Finanzhaushaltes der Stadt Gladbeck. Wir erwarten von der Stadtverwaltung intelligente Vorschläge zur Verringerung des städtischen Defizits, statt eine wichtige Einrichtung für unsere Kinder zu schließen. Wir bitten Sie daher: Geben Sie den Kindern und Jugendlichen in Butendorf eine Chance! Stimmen Sie mit JA für das KARO!
CDU bewertet Kriminalitätsstatistik
Freitag, den 18. März 2016 um 10:49 Uhr
Es verwundert schon sehr, wie Herr Hübner die für NRW fatalen Aussagen der Kriminalitätsstatistik verharmlost. Wenn man sich die Zahlen genau ansieht, gibt es enormen Handlungsbedarf: NRW belegt unter den bundesdeutschen Flächenländern erneut den letzten Platz bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die ohnehin magere Aufklärungsquote ist weiter gesunken und beträgt nur noch 49,6 Prozent. Das heißt: Jeder zweite Straftäter in Nordrhein-Westfalen wird nie gefasst. Gleichzeitig ist die Gesamtzahl der in Nordrhein-Westfalen registrierten Straftaten auf 1,52 Millionen angestiegen. So viele Straftaten gab es in NRW nicht mehr, seit die rot-grüne Regierung Steinbrück im Jahr 2005 abgewählt worden ist.
Steigende Deliktszahlen sind auf fast allen Kriminalitätsfeldern feststellbar, z.B. in den Bereichen Vergewaltigung und besonderes schwere sexuelle Nötigung, Körperverletzung, Gewaltkriminalität, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Ladendiebstahl, Diebstahl von Kraftwagen, Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen, direkte Beschaffungskriminalität sowie bei Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikten. Mehr als 54.000 Taschendiebstähle im Jahr 2015 bedeuten den höchsten Stand der letzten zehn Jahre. Unaufgeklärt blieben in diesem Deliktsbereich sogar 93 von 100 Taten! Besonders negativ sticht erneut die Entwicklung des Wohnungseinbruchsdiebstahls hervor: 62.000 registrierte Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 bedeuten nicht nur einen Fallzahlenanstieg von über 18 (!) Prozent, sondern zugleich den Höchststand an Wohnungseinbrüchen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit Herr Jäger für die Innere Sicherheit verantwortlich ist, hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW sogar um fast 40 Prozent erhöht! Inzwischen werden von 100 Wohnungseinbrüchen in Nordrhein-Westfalen nur noch 14 aufgeklärt. Und zu einer Haftstrafe wird in NRW nur einer von 100 Wohnungseinbrechern verurteilt. Vor allem auch das Thema Wohnungseinbrüche ist für die Bürgerschaft - auch in Gladbeck - ein enorm wichtiges. Hier müssen alle Kräfte gebündelt werden, um den "Reisenden Einbrecherbanden" endlich Einhalt zu gebieten. Es reicht einfach nicht aus, hier die Verantwortung auf den Bürger zu schieben, indem Herr Hübner auf präventive Maßnahmen innerhalb der Privatwohnungen verweist. Diese sind nur ein Teil eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes. Noch ist der Staat im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zuständig.
CDU Gladbeck begrüßt Aufnahme der A 52 in den Bundesverkehrswegeplan
Mittwoch, den 16. März 2016 um 19:47 Uhr
Der Ausbau des Teilstücks von der B 224 zur A 52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord und Gelsenkirchen Buer-West wurde als „Vordringlicher Bedarf“ in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Die CDU Gladbeck begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Sie sieht damit ihre und vor allem die Bemühungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Sven Volmering in vollem Umfang bestätigt. Die von Landesverkehrsminister Groschek vor wenigen Wochen erteilte Anweisung an Straßen.NRW , mit der Detailplanung des Autobahnabschnitts zu beginnen war nach CDU-Auffassung die logische Konsequenz der erfolgreichen Berliner Verhandlungen und wird somit ausdrücklich begrüßt.
Die Christdemokraten sind davon überzeugt, dass die im November 2015 in Berlin getroffenen Absprachen in vollem Umfang zum Schutze der Gladbecker Bürger umgesetzt werden. Dieses bedeutet einen ca. 1,5 km langen Tunnel, umfassenden Lärm- und Abgasschutz und Schutz des Wittringer Waldes. Dieses wurde auch mehrfach von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Bundesregierung zugesagt. Auch wenn es ernst zu nehmende Argumente gegen den Autobahnausbau gibt, hat sich die CDU stets unter Abwägung aller Argumente für den Umbau ausgesprochen. „Es bleibt dabei: Die Vorteile überwiegen nach unserer Einschätzung die Nachteile bei weitem“, so Parteichef Dietmar Drosdzol. Die CDU spricht sich weiterhin dafür aus, zur sachlichen Auseinandersetzung zurück zu kehren. Der Fraktionsvorsitzende Peter Rademacher empfiehlt „verbale Abrüstung“. Die Gladbecker Bürgerschaft ist ohnehin gespalten. Sowohl von Seiten des Bürgerforums und der „Linken“, als auch von Seiten des Bürgermeisters und der SPD, sollten deshalb derartige kommunikative Tiefschläge wie wir sie in den letzten Wochen und jüngst noch in der aktuellen Ratssitzung erleben mussten, unbedingt der Vergangenheit angehören“, so Rademacher weiter. Der Umbau wird in den nächsten Jahren das Aussehen der Stadt gewaltig verändern. Die Stadt steht sowohl in der Umbauphase als auch in der Zeit nach der Autobahnfertigstellung vor enormen planerischen Herausforderungen. Hier sind dann viele kluge Köpfe gefragt, die sicher nicht nur bei den Befürwortern der Autobahn zu finden sind.
Zebrastreifen an der Horster Straße
Montag, den 15. Februar 2016 um 18:17 Uhr
Anfang dieses Jahres wurde eine 83-Jährige Seniorin auf der Horster Straße / Höhe Ulmenstraße lebensgefährlich verletzt, als sie beim Überqueren der Straße durch einen PKW erfasst wurde. Gerade an dieser Stelle überqueren immer wieder Bürger die Straßenseite, um das Hausarztzentrum Butendorf zu erreichen. Auch vor dem Hintergrund des noch im Bau befindlichen Ärztehauses in diesem Teilabschnitt, sollte nach Ansicht der CDU die Installation eines Zebrastreifens für ein sicheres Überqueren erwogen werden.Deswegen haben die Christdemokraten das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Bauausschusses gesetzt.
Zu erwähnen ist ebenso die Haltestelle Heilig-Kreuz-Kirche der Buslinie 259 in diesem Teilabschnitt. Nach Fertigstellung des Ärztehauses werden sicherlich an dieser Stelle zukünftig häufige Querungen von Fahrgästen stattfinden. Dazu möchten wir folgende Fragen geklärt wissen: - Gibt es bereits eine entsprechende Unfallstatistik im o.g. Teilabschnitt der Horster Straße? - Hat es bereits eine Verkehrszählung gegeben oder wird dieses in Betracht gezogen? - Wurde bereits vor der Installation vorhandener Querungshilfen ebenso eine Installation eines Zebrastreifens im o.g. Teilabschnitt der Horster Straße in Betracht gezogen? Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsrechtliche Zulassung einer Installation des Zebrastreifens in der Höhe des neuen Ärztehauses auf der Horster Straße in Butendorf auf Machbarkeit zu prüfen. Sollte aktuell noch keine Möglichkeit auf Grund zu weniger Querungen gegeben sein, wird eine weitere Prüfung nach Eröffnung des neu erbauten Ärztehauses vorgenommen.
CDU will Hintergründe zur Verkleinerung der Verkehrsinsel am Wiesenbusch
Dienstag, den 09. Februar 2016 um 19:55 Uhr
Der Presse konnten wir entnehmen, dass die provisorische Verkleinerung der Verkehrsinsel am Wiesenbusch nun dauerhaft verkleinert werden soll. Die in diesem Zusammenhang getroffene Aussage des Schreibers eines Leserbriefs, das sei "Ein Betrug am Bürger" nehmen wir in diesem Kontext ernst.
Selbst ständigen Mitglieder des Stadtplanungs- und Bauausschusses sind keine Information dazu im Gedächtnis, welche eine dauerhafte Verkleinerung rechtfertigen würde. Dazu möchten wir folgende Fragen geklärt wissen: Seit wann hat die Verwaltung über die verkleinerte Planung Kenntnis? Wer übernimmt die Kosten des provisorischen und ggf. anhaltenden Rückbaus der Verkehrsinsel? Ist eine Verkleinerung der Verkehrsinsel rechtlich möglich? Wenn ja möchten wir gerne wissen, warum diese zuerst so groß geplant wurde?
Stadt soll Erschließung am Buschfortshof zu Verkehrssicherung übernehmen
Dienstag, den 09. Februar 2016 um 19:48 Uhr
Im Namen der CDU-Ratsfraktion beantragt Dietmar Drosdzol für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 18.Februar 2016 den Punkt Erschließung Baugebiet Mühlenstraße in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung: Bereits am 05.06.2012 wurde im Stadtplanungs- und Bauausschuss eine Änderung des Bebauungsplan Nr. 61 (2.Änderung) nach Vorgabe der Verwaltung für das oben genannte Baugebiet beschlossen. Danach wurde uns am 22.04.2013 wiederrum im Stadtplanungs- und Bauausschuss der Ausführungsplan Straßenbau für das Baugebiet vorgestellt und zugestimmt. Die Planung sah die Entstehung von Stadtvillen für ältere Generationen vor, sowie eine Wohngruppe für Demenzkranke. Bisher wurden die geplanten Stadtvillen gebaut, mit Ausnahme von fünf noch verfügbaren Grundstücken. Laut unseren Informationen ist der Investor der Demenz-Wohngruppe nicht mehr interessiert. Die Situation stellt sich seither für die Bewohner nicht nur als unbefriedigend, sondern als unfallgefährdend dar. Zentimetertiefe Schlaglöcher befinden sich auf den allgemeinen Zuwegungen, die Beleuchtung fehlt in Gänze. Es gab bereits zwei Stürze von älteren Anwohnern. Die Fristsetzung sowie die Nachfrist der Stadt Gladbeck an den Bauträger sind zum 31.01.2016 aktuell wieder abgelaufen, so dass die Stadt laut Vertragsunterlagen die Erschließung selber vornehmen darf. Da es seit geraumer Zeit offensichtlich keine Baumaßnahmen mehr gibt, stellen wir folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt auch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht - die Erschließung des Baugebietes so zeitnah wie möglich in Eigenregie vorzunehmen und dem Bauträger die Kosten nach Abschluss in Rechnung zu stellen.
CDU kritisiert Äußerung des Bürgermeisters
Mittwoch, den 20. Januar 2016 um 07:55 Uhr
In der letzten Sitzung des CDU-Stadtverbandsvorstands riefen jüngste Äußerungen von Bürgermeister Roland Unverständnis hervor. Das Stadtoberhaupt hatte beim Neujahrs- und Wirtschaftsempfang der Stadt Gladbeck die beiden Bürgerbegehren gegen die A 52 und gegen die teilweise Schließung des KARO kritisiert. Die CDU ist bekanntlich für den Ausbau der B 224 zur A 52 und befürwortet daher konsequenterweise ein Bürgerbegehren gegen die A 52 nicht. Hingegen tritt die CDU für den Erhalt des Jugendzentrums KARO ein und unterstützt die Initiatoren. Trotz teilweise unterschiedlicher Auffassungen handelt es sich bei beiden Initiativen um Bürgerrechte, die in der Landesverfassung verbrieft sind. Eine Einmischung des Bürgermeisters in die laufenden Prozesse bezeichnet der Pressesprecher der Partei, Christian Enxing, als „zumindest ungewöhnlich“. Gerade beim Bürgerbegehren zum Erhalt des KARO sieht die CDU eine unterschwellige Drohung des Bürgermeisters, wenn er davon spricht, dass ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 170.000 € „ggfs. durch Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer“ ausgeglichen werden müsse. „Der oberste Bürger der Stadt ist vor allem im laufenden Verfahren zur strikten Neutralität verpflichtet. Und daran sollte er sich auch halten, statt die Bürger zu verunsichern“, so der Stadtverbandsvorsitzende Dietmar Drosdzol. “Es ist Aufgabe der Verwaltung, bereits jetzt nach finanziellen Ausgleichsmöglichkeiten zu suchen. Dabei sollten nicht Steuererhöhungen im Vordergrund stehen, sondern Ausgabenkürzungen an anderer Stelle“, so der CDU-Chef.
Arbeit des Karo hat sich bewährt
Samstag, den 09. Januar 2016 um 15:19 Uhr
Die Eltern, die sich für den Erhalt des Karos in der jetzigen Form einsetzen und sogar ein Bürgerbegehren initiieren, haben die volle Unterstützung der CDU Ratsfraktion. Sowohl in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung, als auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben sich die Vertreter der CDU klar für die Weiterführung der offenen Jugendarbeit in der jetzigen Form eingesetzt.
Das Karo leistet eine hervorragende Arbeit. Unseres Erachtens besteht keine Notwendigkeit das bestehende Konzept zu ändern. Nach Auskunft der Verwaltung sind die Nutzerzahlen stabil und stehen nicht in Konkurrenz zur Offenen Ganztagsschule. Einer, der pädagogisch tätig ist, weiß wie schwer es ist, eine Jugendeinrichtung so erfolgreich zu betreiben. Deswegen müssen die geforderten Einsparungen anderweitig realisiert werden.
2016 I 2015 Dezember - Juli I 2015 Juni - Januar
Das Karo leistet eine hervorragende Arbeit. Unseres Erachtens besteht keine Notwendigkeit das bestehende Konzept zu ändern. Nach Auskunft der Verwaltung sind die Nutzerzahlen stabil und stehen nicht in Konkurrenz zur Offenen Ganztagsschule. Einer, der pädagogisch tätig ist, weiß wie schwer es ist, eine Jugendeinrichtung so erfolgreich zu betreiben. Deswegen müssen die geforderten Einsparungen anderweitig realisiert werden. -
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