An diese Veranstaltung der CDU-Ratsfraktion in den Räumlichkeiten von Entdeckerweine Martin Volmer werden sich die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch lange erinnern. Mit Wolfgang Bosbach sorgte ein prominenter Gast am vergangenen Mittwoch für einen beeindruckenden Abend. Seinen Vortrag widmete er dem Thema „Krieg und Krisen. Deutschland
und Europa im Stresstest“.
Wolfgang Bosbach ist einer der bekanntesten CDU-Politiker. Der Jurist blieb sich, seinen Werten und Überzeugungen immer treu. Im Laufe seiner politischen Karriere übte er zahlreiche politische Ämter aus, hatte 46 Jahre ein Mandat inne. Er gehörte mehr als 20 Jahre bis 2017 dem Deutschen Bundestag an, war stellvertretender Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU im Bundestag und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Bosbach war 20 Jahre Mitglied im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Nach eigener Aussage blickt Bosbach mehr positiv als negativ auf diese Zeit zurück. Ihm war es immer ein
Anliegen, seine politische Haltung in klaren Worten erfahrbar machen.
Zunächst begrüßte Fraktionsvorsitzender Dieter Rymann an dem Abend die Gäste und machte deutlich, dass Veränderungen in der Welt auch auf kommunaler Ebene, der Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus, Konsequenzen und Wirkungen haben – auch in Gladbeck.
Um Krisen begegnen zu können, braucht es einen starken Staat. Bosbach wies aus diesem Grund einleitend darauf hin, dass während sich in Deutschland mehr als die Hälfte der Bevölkerung als politisch interessiert und informiert beschreibt, nur etwa 1,6 % Mitglied in einer Partei sind. Dabei braucht unsere Staatsform aufrechte Demokraten, sie lebt wie keine andere vom Mitmachen.
Mit einer sehr unterhaltsamen, humorvollen, spannenden, aber auch ernsten Rede sorgte Bosbach sodann für Begeisterung. Er sprach Themen wie Sicherheit und Ordnung, Migration und finanzielle Herausforderungen für den Bundeshaushalt an. Bosbach sieht in den Bereichen Gesundheit, Pflege,
Rente, Sozialleistungen und Erhalt der Wirtschaftskraft große Herausforderungen. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es ökonomische, innen- und außenpolitische Krisen schon immer, jedoch noch nie in einer solchen Dichte wie derzeit gab. Die krisenhaften Entwicklungen
heute sind nicht mit früheren Krisen vergleichbar. Politische Verhältnisse ändern sich schnell, fordern teilweise Entscheidungen, die in einem anderen Kontext nicht gefallen wären. Bosbach mahnte jedoch: „Wer den Zeitgeist heiratet, ist schnell Witwe!“
Die Probleme wären auch mit der CDU die gleichen, die Lösungswege jedoch andere, so Bosbach. Aufgabe der CDU sei es, die Dinge jederzeit klar bei Namen zu nennen.
Im Bereich Sicherheit und Ordnung seien nicht nur Personal, moderne Technik und ein gutes rechtliches Instrumentarium erforderlich. Wichtig sei, der Polizei und weiteren Einsatzkräften nicht mit zu schneller Kritik in den Rücken zu fallen, sondern ihnen den Rücken zu stärken.
Beim Thema Migration sei nicht die Frage nach einer Bejahung oder Ablehnung von Zuwanderung, für die es auch aus historischer Sicht unterschiedliche Gründe gab und gibt, zu stellen. Menschen unterschiedlichster Herkunft seien in Deutschland herzlich willkommen. Gleichzeitig seien die Geltung der deutschen Rechts- und Werteordnung sowie die Anerkennung der kulturellen Tradition nicht verhandelbar. In der deutschen Geschichte sei Integration, etwa im Bereich des Bergbaus,
häufig durch Arbeit gelungen.
Die Ampelregierung vermittle den Eindruck, derzeit müsse sich niemand Sorgen machen. Sorgen in der Bevölkerung seien mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen hingegen nachvollziehbar, zumal Bewundernswertes, das nach dem Krieg mühsam aufgebaut wurde, in einem schleichenden Prozess verloren gehen könnte. Es sei gefährlich, Konsequenzen politischer Entscheidungen zu unterschätzen während einige Unternehmen um ihr Überleben kämpfen, mit Ungewissheiten umgehen müssen und es eine Deindustrialisierung unseres Landes geben könnte.
In seinem Vortrag ging Bosbach auch auf soziale Fragen ein. Er betonte, dass Wohlstand von Fleiß, nicht von bloßer Umverteilung kommt. Umverteilt werden könne nur, was vorher erwirtschaftet wurde. Man müsse die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Lebensverhältnisse der
Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten. Eine soziale Schieflage müsse dringend verhindert werden, da sonst eine Zeit der Populisten und Demagogen zu erwarten sei. „Hände weg vom Rentenniveau“ lautete eine weitere Forderung Bosbachs. Die Rente müsse stärker in ihrem Wesen als Lebensarbeitsleistung ins Bewusstsein rücken. Soziale Gerechtigkeit müsse
anders definiert werden und nicht nur jene umfassen, die statische Sozialleistungen erhalten, sondern auch diejenigen, die von morgens bis abends arbeiten. Den Herausforderungen in der Pflege, auch im häuslichen Bereich, könne man nicht nur mit Klatschen und 300 Euro entgegenwirken.
Auch die junge Generation war Thema. Bei Lehr- und Lernplänen für allgemeinbildende Schulen müsse eine Über- oder Unterforderungen der Schülerinnen und Schüler und damit eine Versündigung an ihnen verhindert werden. Selbsternannte Klimaaktivisten, die durch starke mediale Aufmerksamkeit zum Weitermachen animiert werden, seien nur ein Teil der jungen Generation. Junge Menschen mit herausragenden Leistungen und Ideen hätten diese Aufmerksamkeit stärker verdient.
Für eine gute Zukunft werden wir die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur berücksichtigen, eigene Industrien unterstützen sowie auf Forschung, Innovation und Investitionen setzen müssen. Bosbachs Fazit fiel deutlich aus: Trotz Kummer ist es ein Glück in Deutschland leben zu können. Daher müssen wir alles tun, dass es so bleibt! Die Gladbecker CDU-Ratsfraktion wird sich diesen Ratschlag bei ihrer Arbeit auf kommunaler Ebene zu Herzen nehmen.