Überlange Ausschusssitzungen 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wir wenden uns im Namen der CDU-Ratsfraktion mit einem Hilferuf an Sie. Die CDU-Ratsfraktion nimmt die im Rats-Info-System veröffentlichte Tagesordnung des Ausschusses für Stadt-planung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 25. Mai 2023 zum Anlass, um ein immer wiederkehrendes Problem der Ausschusssitzungen zu thematisieren: die unzumutbare Länge der Sitzungen. 

Die Tagesordnung für den 25. Mai 2023 umfasst insgesamt 41 Punkte; davon entfallen 16 Punkte auf Anträge nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse. Allein 11 Anträge wurden von der Ratsfraktion Soziales Bündnis gestellt. Und damit sind wir bei dem ersten Hauptpunkt, warum die Sitzung dieses Fachausschusses aber auch die Sitzungen anderer Ausschüsse nicht selten 4 oder 5 Stunden dauern. Das ist nicht nur eine Zumutung für alle Sitzungsteilnehmer; es ist auch für den politischen Diskurs und die politische Entscheidungsfindung sehr ineffektiv. Niemand kann konzentriert über 4 oder 5 Stunden zuhören und beraten. 

Die o.g. Fraktion hat es sich nach Einschätzung der CDU-Fraktion zum Ziel gesetzt, durch eine Überflutung der Ausschüsse mit eigenen Anträgen die Gremien unserer kommunalen Selbstverwaltung ad absurdum zu führen. Wir maßen uns nicht an, die Qualität der Anträge dieser Fraktion zu kritisieren, sehen aber in dem Vorgehen der o.g. Fraktion eine klare „politische“ Absicht, aber keine gute. 

Man wird es keiner Fraktion absprechen dürfen, die Möglichkeiten der Geschäftsordnung für die eigenen Zwecke zu nutzen. Das gehört zum politischen Geschäft. Wir sehen auch, dass Appelle – zum Beispiel im Ältestenrat – bei dieser Fraktion keine Wirkung zeigen. Man wird sich in den Ausschusssitzungen selbst angemessen zu dieser Destruktion verhalten müssen. 

Ein zweiter Grund für die übermäßige Länge der Ausschusssitzungen liegt nach Einschätzung der CDU-Fraktion in der Qualität der Vorlagen und der Berichte. Wir wollen an einem ganz aktuellen Beispiel aufzeigen, dass es sehr gelungene Vorlagen für die Sitzungen gibt. Die Vorlage zum Jahresbericht des Jobcenters in der Sitzung am 23. Mai 2023 ist übersichtlich, gut strukturiert und enthält alle für politische Entscheidungen wichtigen Informationen. Diese Vorlage ist sehr gut geeignet, die notwendige Transparenz für politisches Handeln herzustellen. Leider weisen nicht alle Vorlagen eine solche Qualität auf. Das kann man aber ändern. 

Vorlagen, die lediglich auf eine mündliche Berichterstattung verweisen, bergen zwei Risiken in sich: Die Berichte werden zu lang und die wesentlichen Informationen können nicht angemessen rezipiert werden. Vorträge von 30 oder mehr Minuten mit 20 oder mehr Folien dienen nicht der notwendigen Transparenz, sondern „erschlagen“ die Mitglieder der Ausschüsse. Überlange Berichte müssen wir sowohl bei Mitarbeitenden der Verwaltung als auch bei externen Experten beobachten. Damit wir nicht missverstanden werden: Wir sind sicher, dass alle Berichterstatter immer mit der besten Absicht handeln und die Ausschüsse umfassend infor-mieren wollen. Aber was zu viel ist, dient nicht mehr der Sache. 

Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse legt in § 8 (4) fest, dass die Redezeit der Ratsmitglieder längstens 10 Minuten dauert. Ist es vorstellbar, dass man in Analogie hierzu auch für die Berichterstattung in den Ausschüssen eine Redezeit von 10 Minuten festlegt? Die Ausschussvorsitzenden, die nach unserer Einschätzung mit hohem Sachverstand und genauer Kenntnis der Geschäftsordnung die Sitzungen umsichtig und dabei emphatisch leiten, stoßen oft an ihre Grenzen, wenn sie sich einem nicht enden wollenden Bericht ausgesetzt sehen. Wir müssen diesen Kolleginnen und Kollegen mehr an die Hand geben als ermutigende Worte. 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, nach unserer Einschätzung müssen wir die aufgezeigte Problemlage offen und öffentlich angehen. Wir stellen es Ihnen anheim, wie Sie gemeinsam mit den Fraktionen zielführend zu einer Lösung kommen wollen, die über den reinen Appell-charakter hinausgeht. Die jetzige Praxis ist für uns ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker frustrierend. Sie macht die Beratungen in den Ausschüssen für Zuhörende uninteressant und trägt nicht dazu bei, neue und junge Bewerberinnen und Bewerber für ein Ratsmandat zu gewinnen. Politik lebt vom Mitmachen, nicht von der Langeweile. 

Die CDU-Ratsfraktion ist gerne bereit, mit Ihnen und den anderen Ratsfraktionen in ein konstruktives Gespräch über die Optimierung unserer politischen Arbeit einzutreten. 

Mit freundlichen Grüßen