An die
Bezirksregierung Münster
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der örtlichen Presse (zum Beispiel WAZ vom 14.03.2023) war zu entnehmen, dass die Bezirksregierung mit Van der Valk über die Unterbringung einer großen Zahl von Flüchtlingen (die Rede ist von 620 Menschen) verhandelt.
Der Stadtverbandsvorstand der CDU Gladbeck hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Wir appellieren an die Bezirksregierung diese Verhandlungen nicht weiterzuführen.
Folgende Überlegungen haben uns dabei geleitet: Gladbeck ist eine Ruhrgebietsstadt, die flächenmäßig sehr klein ist. Sie umfasst nur knapp 36 km² bei einer Einwohnerzahl von rund 75.000. Mit einer Bevölkerungsdichte von 2.095 Einwohnern je km² (Stand 31.12.2021) zählt sie zu den am dichtesten besiedelten Städten des Ruhrgebiets. Zurzeit beherbergt die Stadt lt. WAZ vom 14.03.2023 bereits 915 geflüchtete Menschen. Nach dem Königsteiner Schlüssel ist die Stadt aktuell verpflichtet 1.007 Flüchtlinge aufzunehmen.
Die CDU Gladbeck hat die Politik der Stadtverwaltung Gladbeck die Flüchtlinge dezentral unterzubringen immer mitgetragen. Wir sind davon überzeugt, dass ein friedliches Miteinander aller Flüchtlinge und eine Integration der anerkannten Asylbewerber weitaus leichter gelingt, wenn die Unterbringung dezentral geschieht.
Sollten die Pläne im Hotel Van der Valk so umgesetzt werden wie angedacht würde jedoch, wie der Name bereits sagt, eine große Zentrale Unterbringungseinrichtung entstehen. Dieses würde vermutlich unweigerlich dazu führen, dass in dieser Unterbringung zahlreiche, sehr heterogene Menschengruppen aufeinandertreffen.
Nach den Erfahrungen anderer derartiger Einrichtungen führt dieses fast zwangsläufig dazu, dass Konflikte entstehen. Dieses insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich Asylverfahren häufig über mehrere Jahre erstrecken und die betroffenen Personen starken psychischen Belastungen ausgesetzt sind, die, so unsere Befürchtung, schnell in physische Gewalt umschlagen können.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Die Freizeitanlage Wittringen ist ein beliebtes Naherholungsgebiet für viele Gladbecker Bürgerinnen und Bürger. Sie wird aber auch stark von den Mitmenschen der Nachbarstädte Gelsenkirchen und Bottrop besucht. Sie wird von vielen Mitbürgern für sportliche Aktivitäten wie laufen oder wandern genutzt. Es wurde die Sorge herangetragen, dass diese Freizeitmöglichkeiten nicht mehr sicher genutzt werden können.
Selbstverständlich kann und will man den geflüchteten Menschen nicht verbieten ihre Freizeit außerhalb der Unterbringungseinrichtung zu verbringen. Dieses hilft auch sicherlich Aggressionen abzubauen und ein friedliches Miteinander leichter zu ermöglichen. Dennoch können wir die Bedenken und Ängste unserer Mitbürger verstehen.
Wir bedauern es sehr, dass seitens der Bundesregierung für die Eindämmung des Flüchtlingsstroms so wenig getan wird. Sicherlich ist die Situation durch den russischen Angriffskrieg nochmals eine Besondere. Die ukrainischen Flüchtlinge bedürfen unseres besonderen Schutzes. Dennoch muss man konstatieren, dass sich auch die Situation um die nichtukrainischen Flüchtlinge dramatisch verschärft hat. Leider will Bundesinnenministerin Faeser offenbar dieses Problem nur sehr unzureichend zur Kenntnis nehmen.
Wir verstehen, dass die Bezirksregierung „nur“ ausführendes Organ ist. Wir verstehen auch, dass es gilt eine große Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen und dass dieses auch unkonventionelle Maßnahmen erfordert.
Dennoch bitten wir auch aus den oben genannten Gründen zu überdenken, ob ein solcher Standort wie das Hotel Van der Valk der Richtige ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Drosdzol
Vorsitzender des CDU-Stadtverband Gladbeck