„Der Leitartikel in der WAZ vom 12. April 2023 zur befürchteten Grundsteuer-Erhöhung bestärkt unsere Sorgen, die wir seit Beginn der Grundsteuerreform immer wieder geäußert haben. Wir befürchten, dass auch die Stadt Gladbeck die Gelegenheit nutzen will, um am Rad der Grundsteuer noch einmal kräftig zu drehen“, äußert der Vorsitzende der Senioren Union der CDU in Gladbeck Jürgen Zeller. Er wendet sich in einem Schreiben an die CDU-Ratsfraktion und bittet um Unterstützung.
Wir Seniorinnen und Senioren wissen, dass die CDU-Fraktion in Gladbeck sich immer sehr kritisch zu den Erhöhungsplänen der Verwaltung und der SPD geäußert hat, zuletzt in einer Pressemitteilung kurz nach Weihnachten. Ich darf daraus kurz zitieren: „Die CDU wird genau hinschauen, wenn die aktuell laufenden Erhebungen zur Neufestsetzung der Grundsteuer ab 2025 abgeschlossen sind. Wir befürchten, dass die Steuer bei dem jetzigen Hebesatz von 950 Prozent dann zu einer noch viel größeren Belastung der Bürgerinnen und Bürger führt.“
Damit liegt die CDU-Fraktion ganz auf der Linie des Verbandes Wohneigentum NRW, der vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür warnt. Der Rat der Stadt Gladbeck hat in den letzten Jahren – gegen die Stimmen der CDU – nach und nach den Hebesatz auf die schwindelerregende Höhe von jetzt 950 Prozent geschraubt. Damit liegen wir im Vergleich der 396 Kommunen in NRW ganz weit vorn. Nur bei der Armut unserer Stadt, der Verschuldung, der Migration, der mangelnden Bildung etc. erreichen wir ähnliche Spitzenplätze.
Der Verband Wohneigentum NRW schreibt: „Die Sorge, dass Städte und Gemeinden im Windschatten der Reform ihre derzeitigen Hebesätze anheben könnten, ist nicht völlig aus der Luft gegriffen.“ Gladbeck muss diese Erhöhung nicht mehr vollziehen; Gladbeck hat das längst erledigt. Die Senioren Union der CDU in Gladbeck befürchtet, dass spätestens im Jahre 2024 die falschen Weichen für die Grundsteuer 2025 gestellt werden. Ich erinnere daran, dass die Politiker aller Parteien sich einig waren, dass die Grundsteuerreform auf kommunaler Ebene aufkommensneutral erfolgen sollte. Was wird das für Gladbeck bedeuten? Aus meiner Sicht muss zwingend zur Erreichung der Aufkommensneutralität die Stellschraube des Hebesatzes nach unten gedreht werden. Eine andere Korrekturmöglichkeit haben wir nicht.
Auch und gerade wir Seniorinnen und Senioren sind als Haus- und Wohnungseigentümer aber auch als Mieter von den Auswirkungen der Grundsteuer-Erhöhung besonders betroffen. Wir haben in unserem Alter nicht mehr die Möglichkeit, auf derart drastische Veränderungen mit der nötigen Flexibilität zu reagieren, wie es die jüngere Generation kann.
Wir wissen, dass die CDU die einzige Partei ist, die zumindest in Ansätzen auf die Erfordernisse der älteren Generation politisch reagiert. Umgekehrt weiß die CDU aber auch, dass ihre Wahlsiege – zuletzt in NRW und in Berlin – nur auf das Konto der älteren Generation gehen. Deshalb bitte ich die CDU-Fraktion in Gladbeck dringend, möglichst umgehend erneut ihre Position der Ablehnung der Grundsteuer-Erhöhung zu wiederholen. Die CDU muss deutlich machen, dass sie in dieser Frage an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht, besonders aber an der Seite der älteren Generation.
Jürgen Zeller
Vorsitzender