Senioren Union Gladbeck fordert: Keine Erhöhung der Grundsteuer!
Sie hängt wie das Schwert des Damokles über unseren Köpfen: Die drohende Erhöhung der Grundsteuer. Dabei hatte es bei der Ankündigung der Grundsteuerreform doch so harmlos geklungen, dass die Reform in den Städten aufkommensneutral erfolgen solle. Pustekuchen! Das Schreiben unserer Bürgermeisterin Bettina Weist an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst wird recht deutlich: Auf die Gladbeckerinnen und Gladbecker kommen ganz happige Erhöhungen der Grundsteuer zu.
Von einer Erhöhung um rund 40 Prozent für Wohneigentum spricht die Bürgermeisterin in ihrem Brief. Davon wären Eigentümer und Mieter in gleicher Weise betroffen. Wer soll das denn in Gladbeck noch schultern können? Wir liegen in Gladbeck, was die durchschnittlichen Jahreseinkommen der Bürgerinnen und Bürger betrifft, ganz unten am Ende der Tabelle.
Insbesondere die Rentnerinnen und Rentner stöhnen unter der Inflation der letzten Jahre. Sie haben keine ausreichende Erhöhung ihrer Renten bekommen. Und jetzt kommt sogar der „Experte“ Bernd Raffelhüschen daher und fordert eine Nullrunde für Rentner. „Wie weit hat sich der Herr Professor von der Lebenswirklichkeit der Rentnerinnen und Rentner entfernt? Hat er irgendeine Ahnung, wie es den älteren Menschen in Gladbeck geht? Fragt der Vorsitzende der Senioren Union der CDU in Gladbeck Jürgen Zeller.
Nein, eine Erhöhung der Grundsteuer für Wohneigentümer und Mieter kommt für die Senioren Union Gladbeck nicht in Frage. Das Maß der Zumutungen – insbesondere für die ältere Generation – ist voll, nein es läuft über. Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, deren Höhe die Stadt Gladbeck selbst festlegt, daneben noch für die Gewerbesteuer, die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer. An dieser Stellschraube haben SPD und Verwaltungsspitze in den letzten Jahren hemmungslos gedreht. Sie haben den Hebesatz der Grundsteuer auf schwindelerregende 950 Punkte angehoben. Da ist Gladbeck Spitzenreiter! Wer etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun will, kann umgehend diesen Hebesatz senken. Wir müssen da nicht in der Champions-League spielen.
Die Bürgermeisterin hat ganz offensichtlich bereits hinreichende und belastbare Daten über die künftige Grundsteuer der Gladbeckerinnen und Gladbecker. Warum werden diese Daten nicht offengelegt? Warum befasst sich der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss nicht bereits jetzt mit diesen Daten? Warum bereitet die Gladbecker Kommunalpolitik nicht bereits jetzt die Senkung des Grundsteuerhebesatzes vor? Wäre es nicht ein Gebot der politischen Transparenz, den Bürgerinnen und Bürgern sofort reinen Wein einzuschenken und die Datenbasis offenzulegen?
„Dass es immer wieder die Alten und die finanziell Schwachen trifft, macht mich wütend. Wir Alten haben zwar keine Lokomotiven und keine Traktoren. Wir können uns auch nicht mehr auf die Straße kleben. Aber wenn es sein muss, dann kommen wir mit unseren Rollatoren zum Gladbecker Rathaus. Jetzt ist Ende der Fahnenstange!“ Macht noch einmal der Vorsitzende der Senioren Union Jürgen Zeller klar.