CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Rymann begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete
„Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen.“, sagt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion in Gladbeck Dieter Rymann.
Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll.
„Jeder, der hier Asyl sucht, hat das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘ – und das ist auch richtig so! Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist richtig, weil sie hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren. Sie hilft aber auch, unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Und das ist am Ende auch gut für unsere Stadt Gladbeck.“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Rymann.
Die geplante Bezahlkarte soll künftig Geflüchteten ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt. Sie soll grundsätzlich im Inland in allen Branchen einsetzbar sein, sodass die Menschen sie für die Deckung ihres Lebensunterhalts einsetzen können. Dieser Schritt soll aber auch verhindern, dass ein Großteil des hier ausgezahlten Geldes in die Heimat der Flüchtlinge fließt oder damit Schleuser bezahlt werden. Die Bezahlkarte stellt sicher, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird. Die CDU-Fraktion in Gladbeck unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende auch wirklich effektiv und zielführend ist.
„Wir wissen, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise auch zu einigen Herausforderungen führen kann, aber wir sind überzeugt, dass dies eine wichtige Maßnahme ist. Entscheidend ist, dass die neue Regelung unkompliziert und einfach ist, damit sich die ohnehin stark belastete Stadtverwaltung nicht mit weiterer Bürokratie herumschlagen muss. Darum appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten.“, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Rymann.