Altschuldenhilfe darf kein Freifahrtschein für neue Belastungen sein – CDU fordert klare Finanzierungsregeln für Bund und Land!
Die CDU-Fraktion Gladbeck begrüßt ausdrücklich die aktuellen Schritte zur Entlastung der Kommunen bei den Altschulden durch die Landesregierung um Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Die Übernahme
kommunaler Schulden durch das Land Nordrhein-Westfalen ist wichtig, um besonders finanziell belastete Städte wieder handlungsfähiger zu machen.
In den Jahren 2026 bis 2029 erhält das Land NRW jährlich 164 Mio. Euro vom Bund. Die CDU geführt
Landesregierung hat nun beschlossen, dass dieser Betrag vollständig und ohne Abzüge an die betroffenen Kommunen weitergegeben wird. Die Stadt Gladbeck erhält jährlich 1,6 Mio. Euro zur Tilgungihrer Altschulden. Dieser Schritt der Landesregierung ist einer in die richtige Richtung. Allerdings ist für die CDU-Fraktion klar: Der eingeschlagene Weg kann allenfalls erst der Anfang hin zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen sein.
„Es kann nicht das Ziel sein, die alten Schulden zu übernehmen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass
jeden Tag neue Belastungen entstehen. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung für die kommunalen Finanzen“, erklärt Robert Ernst, Vorsitzender der CDU-Fraktion Gladbeck und stellt gleichzeitig konkrete Forderungen an Bund und Land:
- Bund und Land müssen das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ konsequent einhalten. Werden den Kommunen neue gesetzliche Aufgaben übertragen, müssen die dafür entstehenden Kosten vollständig und dauerhaft ausgeglichen werden.
- Wenn Bund und Land zusätzliche finanzielle Spielräume schaffen, dürfen die Kommunen nicht leer ausgehen. Die Städte müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und gleichzeitig eigene politische Schwerpunkte setzen können.
- Die jetzt eingeleitete Entlastung darf nicht dazu führen, dass Kommunen wenige Jahre später erneut in eine vergleichbare Schuldenspirale geraten.
„Wir brauchen deshalb nicht nur einen Schuldenschnitt, sondern Regeln, die verhindern, dass sich das Problem wiederholt. Die kommunalen Haushalte müssen dauerhaft auf ein solides Fundament gestellt werden. Gladbeck muss selbst gestalten können.“, so Ernst.
„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Wenn dieses Fundament finanziell ausblutet, funktioniert irgendwann auch darüber nichts mehr. Deshalb muss jetzt Schluss sein mit immer neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung“, so Ernst abschließend.