Die Organisation „Pax Europa“ hat für den 12. November 2022 eine Kundgebung in Gladbeck geplant. Stellvertretend für eine Vielzahl von Organisationen hat das „Bündnis für Courage“ für das gleiche Datum eine Versammlung mit dem Motto „Demokratie erhalten – Vielfalt gestalten“ angemeldet.
Für die CDU Gladbeck sind die zentralen Grundwerte der öffentlichen Gemeinschaft nicht verhandelbar. Dazu gehört, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und Gladbeck eine Stadt war, ist und bleibt, in der Freiheit, Gleichheit und Toleranz gelebte Werte eines friedlichen Miteinanders sind. Die Gladbecker Christdemokraten betonen den hohen Stellenwert von Demokratie und Grundrechten und richten sich gegen jegliche Form von Extremismus, Diskriminierung und Gewalt. Daher freut sich die CDU über jeden, der diese Einstellung in Gladbeck teilt, lebt und zum Ausdruck bringt.
Die Christdemokraten weisen gleichzeitig darauf hin, dass solange – etwa bei Veranstaltungen – insbesondere keine Strafgesetze verletzt werden, eine Demokratie andere Meinungen aushalten muss und einer diskursiven Auseinandersetzung in einem Wettstreit politischer Meinungen offen gegenüber stehen sollte. Mit anderen Worten: Solange kein Gesetz gebrochen wird, müssen wir die Meinung Andersdenkender aushalten, selbst wenn sie Unsinn ist. Zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehört aber auch, dass man Unsinn nicht unwidersprochen hinnehmen muss, sondern seinerseits Versammlungen durchführen kann und soll, wenn man der anderen Meinung widerspricht.
Auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem ähnlich gelagerten Fall, in dem die Befugnisse bei amtlichen Äußerungen kommunaler Amtsträger konkretisiert wurden, sieht die CDU-Ratsfraktion einen Aufruf des Rates zur Teilnahme an der Gegenveranstaltung nicht als richtiges Mittel an.
Die Bürgermeisterin und der Rat der Stadt Gladbeck sind befugt, sich zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern. Es ist notwendig, durch Informations- und Öffentlichkeitsarbeit den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu halten und die eigene Politik darzulegen und zu erklären sowie objektiv über wichtige Vorgänge zu informieren. Dies ist durch den örtlichen Bezug auch bei den beiden für den kommenden Samstag in der Gladbecker Innenstadt geplanten Veranstaltungen erforderlich.
Die freie Bildung der öffentlichen Meinung ist Ausdruck des demokratischen Staatswesens. Amtsträger dürfen in ihrer Funktion hierbei nicht lenkend oder steuernd auf den politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung Einfluss nehmen. Der Maßstab ist ein anderer als bei Meinungsäußerungen von Bürgern untereinander. Eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung soll gewährleistet bleiben. Demokratie lebt vom Austausch sachlicher Argumente. Die Ebene argumentativer Auseinandersetzung sollte hierbei nicht verlassen werden.
Die Entwicklung eines Gemeinwesens muss aus Sicht der Christdemokraten immer mit allen gemeinsam geschehen. Dies gelingt daher nicht mit Stammtischparolen, sondern nur indem inhaltlich mit geeigneten Mitteln klare Kante gegen jede Form von Extremismus und Diskriminierung gezeigt und andere Meinungen akzeptiert werden.