Beleidigungen und Drohungen gegenüber den Politessen in Gladbeck scheinen an der Tagesordnung zu sein. Dass Politessen als Schlampe oder Nazi-Sau beschimpft werden, ist für die CDU unfassbar. Ein solches Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen unserer Stadtverwaltung muss von allen Bürgerinnen und Bürgern aufs schärfste kritisiert werden.
Peter Rademacher und Christopher Kropf von der CDU-Ratsfraktion haben das Thema aufgegriffen und für die nächste Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr einen Antrag gestellt. Sie wollen wissen, wie der Aufgabenbereich und der Tagesablauf von Politessen in Gladbeck aussieht. Sie wollen aber auch wissen, wie die Stadtverwaltung ihre Mitarbeiterinnen stärkt und schützt.
Grundsätzlich fordert die CDU, dass der tägliche Umgang in unserer gesamten Stadtgesellschaft von Respekt und Freundlichkeit geprägt ist. „Wir sind eine offene und tolerante Stadt. Respekt und Toleranz dürfen keine bloßen Worte sein, sie müssen täglich gelebt werden.“ So das Statement von Peter Rademacher.
Lesen Sie hier den kompletten Antrag der CDU-Fraktion.
Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
Sehr geehrter Herr Namyslo
im Namen der Mitglieder der CDU-Ratsfraktion beantragen wir, für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 25.11.2024 folgenden Punkt
„Erfahrungen von Politessen bei ihrem Einsatz in Gladbeck“
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
Der Artikel im Lokalteil der WAZ von Matthias Düngelhoff am 8. Oktober 2024 muss allen Gladbeckerinnen und Gladbeckern mehr als zu denken geben. Als Überschrift hat der stellvertretende Redaktionsleiter gewählt: Politessen werden „bedroht und beleidigt“.
Sehr anschaulich schildert Düngelhoff den Alltag einer Politesse bei ihrem Einsatz in unserer Stadt. Es wird deutlich, dass es bei den Tätigkeiten der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur darum geht, das Parken auf den knappen Plätzen in Gladbeck zu regulieren. Ihr Einsatz hat mit zentralen Fragen der Sicherheit und Ordnung zu tun. Und dabei wird auch klar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nach eigenem Gutdünken vorgehen, sondern an eindeutige rechtliche Vorgaben gebunden sind. Diese Arbeit verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Was die im Artikel zitierte Politesse dann aber über den Umgangston der betroffenen Autofahrer, die ein Knöllchen erhalten, berichtet, ist nicht hinzunehmen. Dass die Menschen im Ruhrgebiet ein klares und manchmal raues Wort sprechen, könnte man noch hinnehmen. Dass betroffene Autofahrer aber zu Beleidigungen oder sogar Drohungen greifen, ist unerträglich. Dass betroffene Autofahrer zu Begriffen wie „Schlampe“ oder „Nazi-Sau“ greifen muss von unserer ganzen Stadtgesellschaft aufs schärfste kritisiert werden. Hier vergreift man sich nicht nur im Ton, sondern stellt sich außerhalb dessen, was mit der Rechtsordnung unseres Staates vereinbar ist. Und aus den Berichten anderer Medien wissen wir, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten, Feuerwehr, Polizei oder anderen Organisationen zunehmend von Beleidigungen oder Drohungen betroffen sind.
Die CDU-Fraktion bittet um einen Bericht über die Arbeit der „Politessen“ in unserer Stadt; dabei sollen insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:
- Wie ist grundsätzlich der Aufgabenbereich dieser Mitarbeiterinnen zu beschreiben?
- Wie sieht der konkrete tägliche Arbeitsablauf aus?
- Sind die im WAZ-Artikel geschilderten Bedrohungen und Beleidigungen nur vereinzelte Beobachtungen oder muss man von einer generell abnehmenden Akzeptanz der Arbeit dieser Mitarbeiterinnen sprechen?
- Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Ihre Mitarbeiterinnen zu stärken und zu schützen?
In der Gladbecker Erklärung heißt es unter anderem: „Uns ist es wichtig, Rücksicht aufeinander zu nehmen, im öffentlichen Raum wie im Privaten.“ Und an anderer Stelle: „Wir sind eine offene und tolerante Stadt, in der wir respektvoll und freundlich miteinander umgehen.“ Diese Sätze dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, auf dem sie geschrieben sind. Sie müssen sich im täglichen Umgang in unserer Stadtgesellschaft bewähren, auch im Umgang mit unseren Politessen. Was können und wollen wir als Kommunalpolitiker tun, um Rücksicht, Respekt und Freundlichkeit durchzusetzen?
Einen Beschlussvorschlag behalten wir uns nach Vortrag und Beratung im Ausschuss vor.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher, Christopher Kropf