Lösung zu kommunalen Altschulden – Sondierungsergebnisse bieten Chance für Kommunen

Nach den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD ist für Nicklas Kappe, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bottrop, Dorsten und Gladbeck, eines klar:

Es fehlt eine Lösung für die Altschuldenlast der Kommunen im Ruhrgebiet! Während viele Ergebnisse der Gespräche die Themen Verteidigung, Migration und Grundsicherung richtigerweise beachten, fehlen für Kappe Ansätze, wie die Kommunen mit ihren Altschulden vom geplanten Sondervermögen profitieren.

„Die finanzielle Lage vieler Ruhrgebietsstädte ist seit Jahren angespannt – Bottrop, Dorsten und Gladbeck bilden da keine Ausnahme. Hohe Sozialausgaben, gewachsene Schuldenberge und strukturelle Herausforderungen lassen wenig Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Das darf so nicht bleiben“, erklärt Kappe am Tag der Verkündung der Sondierungsergebnisse seiner Fraktion.

In den Sondierungsergebnissen stellen sich die beteiligten Parteien erhebliche Investitionen vor. Die finanzschwachen Städte können jedoch erst kreativ und innovativ arbeiten, wenn die angeknacksten Kommunalhaushalte entlastet werden. Die Altschuldenproblematik wurde in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelöst – entgegen den Wahlversprechen der Ampel. Jetzt darf die neue Koalition das Problem nicht wieder verschieben.

Bürgermeisterkandidat Peter Rademacher: „Aus Gladbecker Sicht ist eine Altschuldenlösung nötiger denn je. Seit Jahren marode Brücken sind hier nur ein eklatantes Beispiel. Wir wollen hier im nördlichen Ruhrgebiet nicht länger als „Armenhaus der Republik“ abgestempelt werden. Wir sind auch wer und können viel leisten. Dazu benötigen wir beispielsweise aber u.a. eine intakte Infrastruktur, die wir auch selbst bezahlen können. Der Schuldenklotz an unseren Beinen muss nun endlich weg.“

„Ich sehe es als meine Verantwortung, in der Bundestagsfraktion für eine faire Lösung einzutreten. In der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet und der Landesgruppe NRW setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass der Bund endlich seinen Beitrag zur Altschuldenentlastung leistet. Denn nur mit finanziell handlungsfähigen Städten kann das Ruhrgebiet seine Potenziale ausschöpfen und sich nachhaltig entwickeln“, so der Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe.