Reform der Grundsteuer ist ungerecht

Auch in Gladbeck läuft es darauf hinaus, dass die privaten Immobilienbesitzer ab dem 1. Januar 2025 bei der Grundsteuer deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Eigentümern von Gewerbeimmobilien dagegen winkt eine starke Entlastung von im Schnitt 50 Prozent.

Insbesondere die Eigentümer von Einfamilienhäusern müssen tiefer in die Tasche greifen. Insgesamt müssen sie in Gladbeck rund 1 Million Euro mehr aufbringen. Die Gewerbeimmobilien in Gladbeck werden um mehr als 2 Millionen Euro entlastet. Die CDU-Fraktion findet sich mit dieser ungerechten Verschiebung der Lasten nicht ab. Sie sieht ganz klar das Land NRW mit dem Finanzminister Marcus Optendrenk und dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in der Verantwortung, Gerechtigkeit herzustellen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dieter Rymann hat die Sorgen der Gladbecker in einem Brief an den Ministerpräsidenten formuliert und Abhilfe eingefordert. Lesen Sie hier seinen Brief an den Ministerpräsidenten:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

was Finanz- und Steuerfachleute seit langem bemängeln, wird zunehmend auch für uns Kommunalpolitiker vor Ort klar: Die vom Land Nordrhein-Westfalen umgesetzte Reform der Grundsteuer führt zu einer Verschiebung der Belastungen weg von den Gewerbegrundstücken hin zu den Wohneigentümern und Mietern. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat bereits in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2024 auf das Ungleichgewicht zwischen Wohngrundstücken und Geschäftsgrundstücken hingewiesen.

Ich will Ihnen für unsere Stadt Gladbeck nur drei Zahlen nennen. Bei unverändertem Hebesatz für die Grundsteuer von 950 Punkten erhöht sich die Belastung für die 8.215 Einfamilienhäuser um mehr als 1 Million Euro. Gleichzeitig sinkt die Belastung für die 465 Geschäftsgrundstücke um mehr als 2 Millionen Euro. Um das politisch erklärte Ziel der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform in den Kommunen für unsere Stadt Gladbeck herzustellen, müsste der Hebesatz auf 1.007 Punkte angehoben werden. Dies würde die oben aufgezeigte Verschiebung der Belastung noch verstärken.

Wenn wir in Gladbeck den Hebesatz von 950 Punkten nicht erhöhen, entsteht ein Minus von 1 Million Euro in der Stadtkasse. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die prekäre Haushaltslage der Kommunen im Kreis Recklinghausen hinweisen, die bereits vor Bekanntmachung der Umsetzung der Grundsteuerreform gerade einen genehmigten Haushalt 2024 überwiegend mit einem HSK zustande gebracht haben? Wie soll das beim Haushalt 2025 bewerkstelligt werden?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die CDU-Ratsfraktion in Gladbeck fordert Sie deshalb auf, umgehend tätig zu werden und eine gerechtere Lastenverteilung herzustellen. Ganz offensichtlich hat die Übernahme des sog. Bundesmodells durch das Land Nordrhein-Westfalen zu dieser ungleichen und ungerechten Belastungsverschiebung geführt. Das muss korrigiert werden.

Der Vorschlag Ihres Finanzministers Marcus Optendrenk, dass die Kommunen durch ein Splitting der Hebesätze zwischen privaten Grundstücken und Gewerbegrundstücken selbst einen Ausgleich vornehmen könnten, lehnen wir ab. Es ist die ureigene Aufgabe des Landes, die Reform der Grundsteuer angemessen und gerecht umzusetzen. Ein Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund, Land und Kommunen wird der Sache nicht gerecht. Die Verschiebung der Verantwortung für die Umsetzung der Grundsteuerreform in die Kommunen mit gesplitteten Hebesätzen oder der Erhöhung der Gewerbesteuer führt letztlich nur zu einer Kannibalisierung unter den Kommunen.

Das gelegentlich aus Kreisen der Landesregierung vernehmbare Argument, die Zeit für eine Korrektur der Steuerreform sei bis zum 1. Januar 2025 zu knapp bemessen, ist nicht zielführend. Wenn die Landesregierung Nordrhein-Westfalen tatsächlich nicht in der Lage ist, eine Korrektur der misslungenen Reform der Grundsteuer termingerecht umzusetzen, dann kann die Korrektur auf den 1. Januar 2026 verschoben werden. Eine verspätete Reform ist allemal besser als eine ungerechte. Dies könnte man den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen und ließe sie nicht im Regen stehen.

Mitfreundlichen Grüßen

Dieter Rymann, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Gladbeck