Der schreckliche Anschlag in Solingen macht uns alle tief betroffen. Drei Menschen wurden durch Messer-Attacken getötet, acht Menschen wurden verletzt. Dieses grausame Attentat eines 26jährigen Mannes führt uns vor Augen, wie wir in unserer offenen und freien Gesellschaft gefährdet sind. Es kann jeden jederzeit und überall treffen. Dennoch wollen wir in Gladbeck vom 6. bis 8. September unser Appeltatenfest feiern, wie wir es in den vergangen Jahren auch getan haben.
Die CDU-Fraktion fragt allerdings genau nach, wie es um das Sicherheitskonzept zum Appeltatenfest bestellt ist. Müssen die Sicherheitskräfte im Lichte des Anschlags in Solingen das Sicherheitskonzept nachschärfen? Können oder müssen wir für Gladbeck eine messerfreie Zone ausrufen? Diese und weitere Fragen stellt die CDU-Fraktion im Rahmen der Dringlichkeit für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 26. August.
Den vollständigen Text des Antrags können Sie hier lesen.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
im Namen der CDU-Ratsfraktion beantrage ich, in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 26. August 2024 im Rahmen der Dringlichkeit folgenden Punkt aufzunehmen:
„Sicherheitskonzept zum Appeltatenfest“
Begründung:
Am 23.08.2024 ist ein bisher unbekannter Angreifer auf dem Jubiläumsfest der Stadt Solingen zur 650-Jahr-Feier mit einem Messer auf Menschen losgegangen und hat dabei drei von ihnen getötet, mehrere verletzt. Vieles ist am heutigen Tage noch unklar, darunter auch die Identität des Täters und ein mögliches Motiv. Wir alle sind entsetzt, erschrocken und sehr traurig über diese fürchterliche Tat. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen der Opfer und der gesamten Solinger Bürgerschaft.
Dieser Anschlag in Solingen zeigt uns auch, dass es jeden jederzeit und überall treffen kann. Das ist zunächst ein Gefühl. Und dazu kommentiert Alexander Marinos in der WAZ: „Und ein solches Gefühl lässt sich auch nicht einfach abstellen oder wegdiskutieren.“
Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion hat der schreckliche Anschlag in Solingen Auswirkungen auf unser Appeltatenfest, dass wir vom 6. bis zum 8. September 2024 friedlich und fröhlich mit vielen Menschen feiern wollen, auch mit unseren Freunden aus den Partnerstädten. Können wir das angesichts des Grauens in Solingen tun?
Wir möchten deshalb wissen, ob aus Sicht der Fachleute in der Verwaltung, bei der Polizei und allen, die zur Sicherheit unseres Stadtfestes beitragen, unser Appeltatenfest wie gewohnt durchgeführt werden kann. Unsere Fragen sind wenige Tage vor Beginn des Appeltatenfestes dringlich.
Wir bitten die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und bei den Sicherheitskräften um eine Einschätzung, ob und wie wir das Appeltatenfest 2024 durchführen können, Insbesondere bitten wir, auf folgende Fragen einzugehen:
- Gibt es Überlegungen bei der Stadtverwaltung, das Appeltatenfest 2024 abzusagen?
- Wie ist die aktuelle Lage-Einschätzung der Polizei?
- Muss im Lichte des Solinger Anschlags das Sicherheitskonzept für das Appeltatenfest überarbeitet werden?
- Beabsichtigt die Stadtverwaltung analog zu anderen Städten in NRW eine „messerfreie Zone“ einzurichten?
- Kann die Stadtverwaltung in Grundzügen das Sicherheitskonzept für das Appeltatenfest erläutern, ohne taktische oder strategische Überlegungen preiszugeben?
Die CDU-Ratsfraktion möchte wie in jedem Jahr mit den Gladbeckerinnen und Gladbeckern und vielen Gästen aus nah und fern feiern. Ganz sicher können wir das im Jahr 2024 nach dem Anschlag in Solingen nicht unbeschwert tun. Und die Sicherheit der Menschen geht in jedem Fall vor.
Einen entsprechenden Beschlussentwurf behalten wir uns nach Vortrag und Beratung im Ausschuss vor.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rademacher
Mitglied des Rates der Stadt Gladbeck